Dienstag, 18. Juni 2019

Chronologie einer Entmündigung 2008 bis 2018 EINE TÖDLICHE BILANZ (Buchhaltung auf Österreichisch)

Chronologie einer Entmündigung 2008 bis 2018:

In meiner causa fasse ich nun mal zusammen: Eine tödliche BILANZ:

Viele sind tot, einige in Lagern im Ausland verschwunden. Der Ausgangspunkt war ja der Todesfall im BM für Finanzen am 11.11.2003.

Hofrat Stefan Csoka (vergiftet im Dezember 2002), mein Lehrer für die Bundeshaushaltsverrechnung, ist im Oktober 2018 gestorben.

Man beachte, dass das Bundesrechenzentrum in Wien die Edikte.justiz.gv.at verwaltet (und wahrscheinlich auch im breiten Stile fälscht und Daten manipuliert und weitergibt - wie in meiner causa zur Bestellung der 11 Jahre rückwirkenden Entmündigung 1998 bis 2009)

DATENMISSBRAUCH auf höchster Ebene sozusagen!



Die Ehefrau des ehemaligen Geschäftsführers der BRZ GmbH (er betrieb meine Entlassung) Harald N. (heute Novomatic-Geschäftsführer und Hochgrad-FM) ist im Juli 2016 vom Pferd zertreten worden. Sie war Turnier-Reiterin und Erbin des Kursalons Hübner, Wien. Zur Erinnerung: Das ist jener Salon, wo die ÖVP immer ihre Siege feiert.

http://www.saubere-haende.org/index.php?id=441&no_cache=1&type=98

https://derstandard.at/2000104551639/Ibiza-Video-Novomatic-und-Signa-pruefen-Klage-gegen-Strache



Eine Beamtin aus dem Verteidigungsministerium ist Leiterin der BUHAG Gmbh seit 1.10.2018. Siehe dazu Beschaffungsvorgang Eurofighter-Kampfflugzeuge!

https://www.buchhaltungsagentur.gv.at/unser_unternehmen/management/die-bereichsleiter/

https://www.buchhaltungsagentur.gv.at/unser_unternehmen/management/die-geschaftsfuhrerin/

Die ehemaligen LeiterInnen der Buhag seit 2004 sind ebenso von der Bildfläche verschwunden wie die Klägerin (Ex-Kollegin) von 2015 und jener Prokurist, der mich seinerzeit im Bundesrechenzentrum als SAP-Beraterin aufnahm.

Johanna Moder: Buhag-Geschäftsführerin 2004 bis 2008

Christian Ihle: BMF - BUHAG-CEO 2008 und 2017 bis 2018 (vermutlich pensioniert)

Harald Brandl: Buhag-Chef 2008 bis 2017 - ebenfalls aus Österreich verschwunden

Bildergebnis für novomatic glawischnig

https://www.noen.at/korneuburg/hetzmannsdorf-ingeborg-huebner-neumann-nach-unfall-gestorben-katastrophen-und-unfaelle-niederoesterreich-tiere-17644357

Bildergebnis für neumann harald niki lauda begräbnis

Letztlich eine Schreckensbilanz. Meine schauspielerischen Fähigkeiten und meine Diagnose Schw.psychose haben mir das Leben gerettet!

https://www.buchhaltungsagentur.gv.at/unser_unternehmen/management/die-vertreter-der-geschaftsfuhrerin/

Unkraut verdirbt nicht!!! Dennoch hatte ich schon meine Krisen, z.B. als Ing. Lassy (früher Subunternehmer BRZ-Elak-SAP) einem internationalem Publikum im Gespräch mit Fr. M. Vogt klar machte: IN RUSSLAND wäre ich tot...in Österreich bin ich nur entmündigt.

Die Schreckensbilanz, die Todesbilanz ist furchtbar.

In meiner Jugend habe ich mehr als 1000 Mal den Bach-Choral Jesus bleibet meine Freude auf Klavier und Orgel gespielt: Eine Art Musiktherapie für mich!

Heute kann ich eigentlich auch dazu nicht mehr weinen.

Die Todesfalle Politik ist so erschreckend dass man angesichts der neuen Ereignisse nur sagen kann:

Lieber blau in Ibiza als tot in Lambichl.

Die Welt ist ein Energiesystem und letztlich gilt es auch einmal Verantwortung zu tragen für die TäterInnen wenn auch nicht in einer irdischen Justiz, die ja nicht vorhanden ist bzw. nur Bauernopfer verurteilt, um die doofe Bevölkerung vor Revolutionen zu bewahren.

Nun haben wir eine Richter-Kanzlerin, die überhaupt nur mehr wie eine Juristin die Massenenteignungen und Massenentmündigungen verwaltet.

Auflösung der Nationen wird die Vergangenheit verblassen lassen. Viele Aufdecker, Journalisten, Polizisten, Beamte Politiker sind ermordet oder in irgendwelchen Lagern im Ausland.

Die Günstlinge bei der Journaille bangen um ihre Top-Gagen.

Sodom und Gommorrha auf Österreichisch eben!

Wien, 19. Juni 2019

https://www.brz.gv.at/blog.html

https://www.brz.gv.at/wer-wir-sind/organisation.html

Blog_Autoren

Post-Skriptum/ Nachschrift:

In Wien kursieren Gerüchte, dass mein ruin point (Schwangerschafts-Psychose) bekannt war und man mich deshalb 2001 als SAP-Beraterin im BRZ aufgenommen hatte. 

Ich musste ja die Arbeit für Schweinhammer erledigen, da lernte ich übrigens auch schon Brigitte Bierlein im VFGH kennen. (VFGH= oberstes Organ) 

Die Vergiftung der Beamten war also von langer Hand geplant.

Nur musste das Drehbuch geändert werden, als Schweinhammer starb. Das war nicht geplant. LVT im O-Ton: Seine Leber war schon so kaputt!!!!

Hofrat Csoka war 3 Monate im Koma und musste 2003 zwangspensioniert werden.

Staatssekretär Finz studierte während seiner Tätigkeit im Rechnungshof Jus. Er hatte ja sonst nichts zu tun.

https://www.brz.gv.at/wer-wir-sind/organisation.html



Spurlos verschwunden auf der Pannonischen Platte

Ad Bundesrechenzentrum, Karl-Heinz Grasser und Christine Sumper-Billinger:

Christine Sumper ist die Schwester der Ex-Lebensgefährtin von KH Grasser und war bis 2006 als Abteilungsleiterin im BM für Finanzen für das Glücksspiel zuständig - so schließt sich der Kreis zu

https://derstandard.at/2000104551639/Ibiza-Video-Novomatic-und-Signa-pruefen-Klage-gegen-Strache

https://derstandard.at/2000105085076/Ibiza-Video-Rydl-gibt-an-dafuer-bezahlt-zu-haben

https://www.derbuwogprozess.at/

Die Server von Novomatic sind an das Bundesrechenzentrum angebunden (SIC)



Organe der Gesellschaft

Gesellschafter

Das BRZ ist eine GmbH, die zu 100 % im Besitz des Bundes steht. Gesellschafter ist die Republik Österreich, vertreten duch den Bundesminister für Finanzen.

Aufsichtsrat

Dr. Maximilian Schnödl, MBA, Vorsitzender
Mag. Georg Schöppl, stv. Vorsitzender
MMag.a Elisabeth Gruber
Univ.-Prof. Dr. Gottfried Haber
Mag.a Tatjana Oppitz
Dr. Hannes Schmid
Roland Hohenberger, Belegschaftsvertreter
Christian Meidl, Belegschaftsvertreter
Helfried Steinbrugger, Belegschaftsvertreter

Geschäftsführung

Mag. Markus Kaiser
Mag.a Christine Sumper-Billinger

Prokuristinnen & Prokuristen

Mag.a Beate Greilinger
Claus Haiden
Ing. Günther Lauer
Mag.a Patrizia Pekarek
Mag. Gernot Silvestri

Mittwoch, 12. Juni 2019

Mord im Gemeindebau, Mündels Beitragstäterschaft: Ein Dokument für Totalversagen der Wiener Sozialarbeit

#Mündels Mord im Gemeindebau #WienVolkerthof Dokumente für Totalversagen der Wiener Sozialarbeit!

https://www.krone.at/1936936?fbclid=IwAR0nKPdE0PkHMGPRoOsgq8CoL0-hl-9cn1QaBKuLyK_g9FWGmUl1rJppOFI


Mord ohne Leiche

Bluttat geschah kurz vor Rauswurf aus Wohnung

Immer wieder hat es Warnungen, immer wieder Beschwerden über das Verhalten gegeben - bis schließlich ein Mord die Bewohner des Wiener Gemeindebaus in Ottakring erschüttern sollte. Laut Nachbarn und Anrainern kam die erschreckende Bluttat nicht überraschend: „Wir wussten, dass irgendwann etwas Schreckliches passiert.“ Wie die „Krone“ erfuhr, war man jedoch nicht untätig geblieben. Die 30 Jahre alte Verdächtige, in deren Wohnung es zur Bluttat kam, stand kurz vor dem Rauswurf.
(Bild: krone.tv)

Stadt leitete rechtliche Schritte ein
Wie die „Krone“ in Erfahrung brachte, dürfte Wiener Wohnen den für die Frau gerichtlich bestellten Sachwalter darüber informiert und unter Druck mehrfach zum Handeln aufgefordert haben. Weil nichts passiert ist, hat die Stadt Wien vor der Bluttat rechtliche Schritte eingeleitet, „Melli“ stand kurz vor dem Rauswurf aus der Wohnung. Von Wiener Wohnen heißt es: „Mit dem zuständigen Grätzelpolizisten stehen wir bereits in Kontakt. Es wird so rasch wie möglich einen gemeinsamen Termin geben.“
Rosy´s Kommentar: 
Da sieht man wieder mal, wofür die Massen-Sachwalter gut sind: Wenn eine Kanzlei 1000 und mehr Mündel zu betreuen hat, ist eine individuelle Betreuung nicht möglich. Die Hausbewohner haben mehrfach darauf aufmerksam gemacht, wie gefährlich die entmündigte Frau ist! Selbst auf Anfragen von Wiener Wohnen antworten die Massen-SW-Kanzleien nicht: Na klar! Ich denke, die Gemeinde Wien wird sich irgend was einfallen lassen müssen betreff Sozialbetreuung von schwierigen Menschen im Gemeindebau! Die Massensachwalter haben keine Zeit, keine Kompetenz und KEINE AHNUNG....da wird nur Geld transferiert - DER MENSCH ist WURSCHT....
Die Wiener Sozial-StadträtInnen fühlen sich seit Jahren für solche Fälle nicht zuständig!!! Entmündigungen....Sachwalterschaften, Delogierungen, Messie-Wohnungen.....
Der Karl-Volkert-Hof wurde in den Jahren 1926/27 nach Plänen von Franz Schuster und Franz Schacherl errichtet und nach dem Abgeordneten Karl Volkert (1868–1929) benannt. Die große Eckverbauung umfasst zwei Innenhöfe und insgesamt 233 Wohnungen. Außerdem befanden sich hier eine Tuberkulosenfürsorgestelle, eine Bibliothek, ein Büro samt Ambulanz der Krankenkasse und mehrere Geschäfte.
Karl_Volkert_Hof_TF3_Digi
Beachtenswert sind die beiden mächtigen verklinkerten Tore, die durchgehend verglasten, schmalen Stiegenhäuser in den Innenhöfen und die bunte Farbgebung der Anlage (außen zwei Grautöne, im kleineren ersten Hof gelb und grau, im quadratischen zweiten Hof grün und grau).
Bei der Stiege 1 erinnert eine Gedenktafel an Karl Volkert,im zweiten Hof wurde ein 1930 von Siegfried Bauer geschaffenes und 1934 entferntes Volkert-Denkmal wieder aufgestellt.

Karl-Volkert-Hof

16., Thaliastraße 75 / Kreitnergasse




Sonntag, 2. Juni 2019

Wir sind Kanzlerin: Ein Abgesang auf die Gewaltenteilung: JURISTEN AN DIE MACHT - Erinnerungen an den Austrofaschismus

Bild könnte enthalten: 3 Personen, Personen, die lachen, Personen, die stehen und Innenbereich

#JustizanderMacht: Montesquieu (Trennung Exekutive - Legislative - Judikative) war gestern - heute sind "wir" Kanzlerin.

Bereits zur Bestellung des em. OGH-Präsidenten Ratz als Innenminister habe ich Stellung bezogen und meine Interpretation der Bundesverfassung einem breiteren Publikum im deutschsprachigen Raum zur Verfügung gestellt.

Nun schlägt die Bestellung einer AMTIERENDEN Präsidentin des VFGH als Bundeskanzlerin aber dem Faß den Boden aus (es ist anzumerken, dass der amtierende Bundespräsident kaum Ahnung von Gewaltenteilung hat) Dass der Präsident Anzeichen einer dementen Erkrankung zeigt, ist dafür keine Entschuldigung. 

Im 1. Semester Jus (bei Frau Prof. Leitl) habe ich sehr viel über die Gewaltentrennung im demokratischen Staat gelernt. Im Öffentlichen Recht ist es UNERLÄSSLICH diese genau zu behandeln.

Es geht um Folgendes: Ein Mitglied der Judikative (sogenannten unabhängigen Rechtssprechung) sollte niemals zugleich Mitglied Exekutive (= Bundesregierung und alle Ministerien sowie nachgeordnete Dienststellen) sein.

Keine Fotobeschreibung verfügbar.

Aus meiner Sicht: auch nicht nacheinander! Es geht um unabhängige Rechtssprechung - das heißt,dass ein Höchstrichter, eine Höchstrichterin niemals in das politische Tagesgeschehen eingreifen darf.

Problematisch ist es schon, wenn eine OGH-Präsidentin, die eigentlich UNABHÄNGIG sein sollte, für die NEOS in der LEGISLATIVE (=Nationalrat) sitzt. Sie wird natürlich alle Gesetze abschmettern, die die wahren Gründe des Hypo-Skandals aufdecken könnten!!! Das nur als Beispiel.

Der einzige, dem das vom Ausland aus auffällt ist em.Dozent Mag. Johannes Schütz. Seit Monaten analysiert er schon die Rolle des Prof. Adamovich.

Nun gibt es keine Sippenhaftung und Prof. Adamovich (Berater des Nicht-Juristen van der Bellen) ist nicht direkt verantwortlich für die Taten seines Vaters im Austrofaschismus. Die Parallelen sind jedoch erstaunlich.

Bildergebnis für gewaltenteilung

Ich mache weiter bei meinem Jus-Studium, obwohl die Gewaltentrennung in der KELSEN-Verfassung offenbar nicht vorgesehen ist.

Die Massenentmündigungen sind ja nur nebstbei zu erwähnen - und doch schreibt der STANDARD über unseren neuen abhängigen Justizminister Jabloner (früher VWGH-Präsident): Es warten auf ihn viele Baustellen: z.B. die Massenenteignungen im Rahmen von Gerichtlicher Erwachsenenzertretung und Personalmangel an den Gerichten (Pflegschafts- und Enteignungs bzw. Entrechtungsgerichte) - vom Maßnahmenvollzug ganz zu schweigen. Der Standard nennt die Gerichtliche Erwachsenenzertretung übrigens MODERNISIERUNG der SACHWALTERSCHAFT.

Nun noch eine Anmerkung zur Legislative:

Im Juni 2009 hat der Nationalrat im Rahmen eines Budget-Begleitgesetzes (sic) die Erlaubnis erteilt, dass Rechtsanwaltskanzleien wieder mehr als 25 Kuranden als SachwalterInnen bearbeiten dürfen, das heißt auf Deutsch bestehlen und enteignen dürfen! In Wien und auch in den Bundesländern gibt es Massen-Sachwalterkanzleien, die bis zu 1000 Sachwalterschaften (gerichtliche Erwachsenenvertretungen inkl. Übergangsbestimmungen seit 1.7.2018) zu bearbeiten haben!!

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_I_52/BGBLA_2009_I_52.html

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09909298_07G00248_00

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090526_OTS0097/lebenshilfe-einspruch-gegen-neue-gebuehren-bei-sachwalterschaft

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00113/index.shtml

http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.com/2013/03/sachwalterrechts-anderungsgesetz-2006.html

Persönliche Anmerkungen eines Ex-Mündels:

Wenn ich nicht Angst vor Klagen hätte, würde ich das Ganze JURISTENDIKTATUR nennen. Aber: die Justiz war schon immer rot: Man denke nur an den Anruf aus dem FINANZMINISTERIUM (Sektionschef als Vertretung der Exekutive bzw des Bundesministers für Finanzen) im April 2009, wo am Bezirksgericht Wien-Liesing (=rote Judikative in Wien) meine 

11 Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit 

= Entmündigung = Sachwalterschaft besonders für die Zeitpunkte von Todesfällen und Betrügereien in BMF/ Brz/ Buhag 

bestellt wurde. 

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2013_10_01_archive.html?m=1



Das ist Unrechts-Sprechung auf Österreichisch. Mit Juristen-Diktatur liege ich nicht so falsch.
Montesquieu rotiert unterdessen in seiner letzten Ruhestätte in Frankreich!!!

Exkurs: Ein OGH-Präsident als Innenminister: Montesquieu gefällt das nicht:

#Montesquieu #Sachwalterschaft #Revisionsrekurs #OGH Vom OGH-Präsidenten zum 5-Tage-Innenminister: Übrigens plädiere ich für eine Verfassungsänderung unserer so "eleganten" und #schönen#Bundesverfassung von 1919/1929: Jemand, der jahrelang OGH-Präsident (ach so unabhängige Judikative) war, sollte keinesfalls INNENMINISTER (EXEKUTIVE im doppelten Sinne) werden dürfen - GEWALTENTRENNUNG (Montesquieu)


Bild könnte enthalten: 3 Personen, Personen, die sitzen, Anzug und Innenbereich

https://de.wikipedia.org/wiki/Eckart_Ratz

Gerold Ratz

Zur Navigation springenZur Suche springen
Gerold Ratz (* 29. Juli 1919 in Dornbirn; † 9. März 2006 in Bregenz) war ein österreichischer Landespolitiker (ÖVP) aus dem Bundesland Vorarlberg. Ratz war von 1959 bis 1963 als Landesrat und anschließend bis 1973 als Landesstatthalter Mitglied der Vorarlberger Landesregierung.

Regierung Österreich. Ein Richter übernimmt das Innenministerium. Damit erhält die Justiz eine weitere Machtposition in Österreich. Für eine Politik wie in der Epoche des Austrofaschismus.

Ludwig Adamovich senior

Zur Navigation springenZur Suche springen
Im „Ständestaat“ wurde er als Mitglied des Staatsrates und des Bundesrates berufen. Ab 16. Februar 1938 war er Justizminister in der letzten austrofaschistischen Bundesregierung, Schuschnigg IV, die am 11. März 1938, zu Beginn des „Anschlusses“ an NS-Deutschland, zurücktrat. Nach dem „Anschluss“ wurde er von den Nationalsozialisten als Universitätsprofessor, ohne Erlaubnis einer anderen Beschäftigung, in den Ruhestand versetzt.[

Exkurs Volksanwaltschaft: Diese ist übrigens ein Organ des Nationalrats (ebenso wie der Rechnungshof) 

Bildergebnis für gewaltenteilung
Über Gewaltenteilung schreibt er u. a. in seinem zentralen Werk Vom Geist der Gesetze, 1748:[6] Freiheit existiere nur dann, wenn Legislative, Exekutive und Judikative in einem gemäßigten Regierungssystem strikt voneinander getrennt sind, ansonsten drohe die Zwangsgewalt eines Despoten. Um das zu verhindern, gilt, dass die Macht der Macht Grenzen setzen muss („Que le pouvoir arrête le pouvoir“).
  • „Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit.“
  • „Freiheit gibt es auch nicht, wenn die richterliche Befugnis nicht von der legislativen und von der exekutiven Befugnis geschieden wird. Die Macht über Leben und Freiheit der Bürger würde unumschränkt sein, wenn jene mit der legislativen Befugnis gekoppelt wäre; denn der Richter wäre Gesetzgeber. Der Richter hätte die Zwangsgewalt eines Unterdrückers, wenn jene mit der exekutiven Gewalt gekoppelt wäre.“
  • „Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann beziehungsweise die gleiche Körperschaft entweder der Mächtigsten oder der Adligen oder des Volkes folgende drei Machtvollkommenheiten ausübte: Gesetze erlassen, öffentliche Beschlüsse in die Tat umsetzen, Verbrechen und private Streitfälle aburteilen.“
  • „Demokratie und Aristokratie sind nicht von Natur aus freie Staatsformen. Freiheit ist nur unter maßvollen Regierungen anzutreffen. Eine Erfahrung lehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu neigt, sie zu missbrauchen. Deshalb ist es nötig, dass die Macht der Macht Grenzen setzt. Es gibt in jedem Staat dreierlei Vollmacht: die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende und die richterliche. Es gibt keine Freiheit, wenn diese nicht voneinander getrennt sind.“







Dienstag, 21. Mai 2019

Texte und Anklageschriften von Dozent Schütz von Huffington Post zu neuem Forum übertragen

https://de.quora.com/blog/sachwalterschaft/Sachwalterschaft-kann-nicht-abgewehrt-werden-Gef%C3%A4hrliches-Mobbing-Instrument-in-%C3%96sterreich

Sachwalterschaft kann nicht abgewehrt werden: Gefährliches Mobbing-Instrument in Österreich
Tausende Fälle von willkürlicher Enteignung in Österreich. Die Abwehr eines solchen Verfahrens auf Sachwalterschaft wird nicht definiert. Einblick in die Korrespondenz mit der zuständigen Abteilung für Personenrecht des Justizministeriums.
Es geht um eine simple Frage: „Wie kann ein betroffener Bürger, ein Verfahren auf Sachwalterschaft abwehren?" Damit Grundrechte nicht verletzt werden.
Inhaltlich ist die Sektion I des Bundesministeriums für Justiz mit dem Thema Sachwalterschaft befasst. Mit der Zuständigkeit für Zivilrecht. Denn es gibt keinen strafbaren Tatbestand, der solche Sachwalterschaften begründen könnte. Strafrecht kann bei solchen Enteignungen nicht angewendet werden. Es handelt sich um Akte der Willkür und Verletzungen der Grundrechte.
Die Sektion für Zivilrecht ist hauptverantwortlich für die Inhalte der Informationsbroschüre „Sachwalterschaft", die 2014 vom Bundesministerium für Justiz herausgegeben wurde. Darin wird nicht erklärt, wie ein betroffener Bürger einen Anschlag durch Sachwalterschaft abwehren kann. Vielmehr wird nur betont, dass jederzeit sogenannte „Anregungen" bei Gericht eingebracht werden können. Auch „in Form eines Gesprächs".
Solche Anregungen müssen als Anstiftung bewertet werden. Als eine Methode des Mobbing, die bei österreichischen Gerichten erfolgreich eingesetzt werden kann. Bisher ohne Konsequenzen für den Anstifter. Die Folge: Eine Verletzung der Grundrechte. In tausenden Fällen. Siehe dazu den Bericht auf Huffington Post: Charta der Grundrechte verletzt: Der Fall Österreich.
Anfrage an den Sektionschef
Georg Kathrein ist seit Anfang 2008 der Leiter der Sektion I für Zivilrecht im österreichischen Justizministerium. Kathrein wird bevorzugt für öffentliche Auftritte zum Thema Sachwalterschaft eingesetzt. Auch in der Sendung Bürgeranwalt des ORF,
Gelebte Solidarität Für ein gesundes Ich iOS App Android App Mehr
in der am 24. Juni 2017 ein dubioser Fall von Sachwalterschaft mit Sektionschef Kathrein diskutiert werden sollte.
Georg Kathrein, am 30. Juli 1957 in Innsbruck geboren, wurde 1984 in noch jugendlichem Alter ein Richter am Bezirksgericht Innsbruck. Bereits 1986 startete er seine Karriere im Justizministerium, wo er an Gesetzesvorhaben im Erbrecht mitwirkte.
Eine Anfrage an Sektionsschef Kathrein über Verletzungen der Grundrechte durch Sachwalterschaft wird von Peter Barth beantwortet, dem Leiter der Abteilung I 1, die dem Familien-, Personen- und Erbrecht gewidmet ist. Dr. Peter Barth ist Leitender Staatsanwalt.
Eine simple Frage
Das Schreiben an Sektionschef Kathrein wollte die Antwort auf eine einzige simple Frage:
„Über welche Möglichkeiten verfügen betroffene Bürger, ein solches Verfahren auf Sachwalterschaft abzuwehren?"
Dr. Barth läßt in seiner Antwort keine Lösung für diese Problematik erkennen:
"Für die Bestellung von Sachwalter/innen sind in Österreich ausschließlich die Gerichte zuständig. Aufgrund der Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist es dem Bundesministerium für Justiz als Verwaltungsbehörde verwehrt, gerichtliche Entscheidungen zu kommentieren. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, das[s] das Bundesministerium für Justiz auch keine Auskunft zu konkreten oder allgemeinen Rechtsfragen erteilen kann".
Strafrechtlich relevante Tatbestände
Der Leitende Staatsanwalt Dr. Peter Barth wird in der Folge in einem weiteren Schreiben auf strafrechtlich relevante Tatbestände hingewiesen. Mit folgender Feststellung:
Es handelt sich bei dieser Frage deutlich nicht um einen Eingriff in die von Ihnen betonte "Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidung". Vielmehr um kriminell motivierte Vorgänge. Es geht um Verfahren auf Sachwalterschaft, die aus niederträchtigen Motiven angestiftet wurden: Finanzielle Motive, Gründe von Mobbing.
Der Leitende Staatsanwalt Barth ist an weiteren Hinweisen über den Tatbestand nicht interessiert. Er antwortet:
"Entgegen Ihrer Annahme muss ich Sie darauf hinweisen, dass die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters bei Anregung durch Dritte, unabhängig von der Motivation des Anregenden oder Antragstellers, den Gerichten vorbehalten ist".
Dr. Barth zeichnet mit „Für den Bundesminister".
In einem dritten Schreiben wird Dr. Barth gefragt, welche Maßnahmen gesetzt werden, wenn das Gericht die Unterlagen des Betroffenen komplett ignoriert und nur die Aussagen des Anstifters zur Kenntnis nimmt, der das Verfahren auf Sachwalterschaft offensichtlich aus niederträchtigen Motiven einleitete. Das Bezirksgericht leitet Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände nicht weiter. Somit geht es um die Frage nach den erforderlichen Schritten beim Verdacht auf Amtsmissbrauch und Korruption.
Der Leitende Staatsanwalt Barth antwortet: „Kann ich Ihnen noch die allgemeine Auskunft zum Anzeigerecht nach § 80 StPO erteilen, wonach es jeder Person, die Kenntnis von einem strafrechtlich relevanten Verhalten erlangt, freisteht, sich selbst an die Organe der Strafrechtspflege (Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft) zu wenden".
Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauchs wurden bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien bereits zuvor eingebracht. Diese werden von der Oberstaatsanwaltschaft nicht bearbeitet. Es liegt keine Antwort der Staatsanwaltschaft vor.
Vom Bezirksgericht Liesing ins Justizministerium
1990 inskribierte Barth am Wiener Juridicum. Thema der Dissertation von Peter Barth war „Die Zustimmung zu medizinischen Behandlungen an Minderjährigen". Im Jahr 2000 absolvierte Barth sein Gerichtsjahr. Danach war Barth im Justizministerium in der Personalabteilung und in der Zivilrechtssektion tätig.
Barth kam 2007 als Richter an das Bezirksgericht Liesing, wo er bis 2009 blieb. Die Leiterin des Bezirksgerichts Liesing war zu diesem Zeitpunkt Ruth Straganz-Schröfl, die spätere Leiterin der Dienstaufsicht im Bundesministerium für Justiz. Am 28. November
2008 wurde am Bezirksgericht Liesing ein Verfahren auf Sachwalterschaft eingeleitet: Der Fall Hödl.
Rosemarie Hödl hatte als Sachbearbeiterin im Bundesrechenamt Einblick in sensible Daten des Bundeshaushalts. Zeugenaussagen von Rosemarie Hödl sollten verhindert werden. Sie wurde deshalb unter Sachwalterschaft gestellt. Zur sicheren Diffamierung einer solchen Zeugenaussage wurde die Sachwalterschaft vom Gericht in Wien-Liesing im April 2009 um mehr als zehn Jahre rückdatiert.
2009 wechselte Barth wieder ins Bundesministerium für Justiz. 2013 wurde Barth Abteilungsleiter. Beim Sachwalterrechtsänderungsgesetz war Barth an der Seite des damaligen Abteilungsleiters und nunmehrigen Sektionschefs Georg Kathrein als „Geburtshelfer dabei", erzählt Barth in der Fachzeitschrift Recht aktuell im September 2015.
Compliance: Justizinterne Hinweise
Der leitende Staatsanwalt Barth hätte die Hinweise auf Missbrauch im Bereich der Rechtsprechung auch an die Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter weiterleiten können (Abteilung III 6), womit das Problem an Oberstaatsanwältin Ruth Straganz-Schröfl übertragen worden wäre. Es bleibt unklar, weshalb er diese Möglichkeit in seinem Schreiben nicht erwähnt. Insbesondere da er Straganz-Schröfl doch aus seiner Zeit am Bezirksgericht Liesing kennt.
Eine weitere Möglichkeit für Peter Barth wäre: Die Abteilung III 9 einzuschalten, die Innenrevision und Compliance gewidmet ist. In der Beschreibung der Geschäftsstellen des österreichischen Justizministeriums zählt zu den wesentlichen Aufgaben der Abteilung III 9:
„Missbrauchs- und Korruptionsprävention, Implementierung von zentralen Ansprechstellen für die Entgegennahme von justizinternen Missbrauchs- und Korruptionshinweisen"
Laut dieser Stellenbeschreibung kann bei justizinternen Hinweisen die Abteilung III 9 erreicht werden, um einen solchen Missbrauch abzustellen.
Korrektheit statt Willkür
Die Abteilung Zivilrecht des Justizministeriums argumentiert mit der „Unabhängigkeit der Rechtsprechung".
Es handelt sich aber nicht um „Unabhängigkeit der Rechtsprechung", sondern um Richterliche Willkür. Es besteht der begründete Verdacht auf Amtsmissbrauch und Korruption. Solche Willkürakte müssen durch Kontrollorgane verhindert werden. Solche Kontrollorgane sind vorgesehen und müssen entsprechend agieren. Wenn eine solche Kontrolle nicht vorgenommen wird, so bedeutet das: Es findet Manipulation statt. Da Fehlentscheidungen zugelassen werden.
Was bedeutet „Unabhängigkeit der Rechtsprechung": Es soll die Verfolgung strafrechtlich relevanter Tatbestände nicht blockiert oder unterbunden werden. Und es soll nicht zu Verurteilungen und Strafen kommen, wenn ein solcher Tatbestand nicht gegeben ist (wie beispielsweise im Fall des Autors Stephan Templ).
„Unabhängigkeit" wird im österreichischen Bundesministerium für Justiz als Euphemismus verwendet für „Richterliche Willkürakte", um die tatsächlichen Vorgänge zu verschleiern. Was ist richterliche Willkür? Aus niederträchtigen Motiven werden Urteile gefällt: Es sind finanzielle Motive und durch Korruption oder Intervention motivierte Entscheidungen.
Selbstverständlich steht eine richterliche Entscheidung in einem gesellschaftlichen Umfeld und muss auf Basis der Grundrechte stehen, die das Funktionieren der Gesellschaft sichern sollen. Auf Basis eines Gesellschaftsvertrages, der den Aufbau von Kultur und Wirtschaft ermöglicht.
Richterliche Entscheidungen müssen jedenfalls von den Kontrollorganen der Gesellschaft überprüft werden. Es geht nicht um „Unabhängigkeit des Richteramts", vielmehr um Korrektheit der Rechtsprechung.
Ein ausführlicher Bericht erschien im Magazin Tabula Rasa:
Strukturen der massenweisen Enteignung: Das österreichische Justizministerium
© Autor: Johannes Schütz, 2019
Zum Autor: Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich". Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).