Freitag, 22. März 2013

Ein Brief aus dem Bundesministerium für Justiz (Kapitel 30 Bundeshaushalt, SAP Mandant 230)



BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
Museumstraße 7
1070 Wien
Tel.: +43 1 52152 -0
E-Mail: team.z@bmj.gv.at
Sachbearbeiter/in:
Martina Brückler

Frau
Mag. Rosemarie B. H. (Ex-Mündel)

1230 Wien


BMJ-1001458/0001-I 1/2012 - Sachwalterrecht

Sehr geehrte Frau Mag. H.

Mit Beziehung auf Ihr Schreiben vom 24.8.2012 teile ich Ihnen als Leiter der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Justiz Folgendes mit:
Gemäß § 268 Abs 1 ABGB ist einer Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist und daher alle oder einzelne Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen vermag, auf ihren Antrag oder von Amts wegen ein Sachwalter zu bestellen. 

Über die Bestellung des Sachwalters ist gemäß § 121 Abs 1 Außerstreitgesetz mündlich zu verhandeln. Ein Sachwalter darf nur nach Beiziehung zumindest eines Sachverständigen bestellt werden (Abs 5). Erfordert es das Wohl der betroffenen Person, so hat ihr das Gericht zur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Sachwalter mit sofortiger Wirksamkeit zu bestellen (§ 120 Außerstreitgesetz).

Der Wirkungskreis des Sachwalters ist nach dem Ausmaß der Schutzbedürftigkeit des Betroffenen zu bestimmen. Der Sachwalter kann mit der Besorgung aller Angelegenheiten, eines bestimmten Kreises von Angelegenheiten oder der Besorgung bloß einiger Angelegenheiten betraut werden. 

Sollten Sie aufgrund einer Besserung ihres gesundheitlichen Zustands nunmehr in der Lage sein, manche oder alle Angelegenheiten, für die derzeit Ihr Sachwalter zuständig ist, wieder alleine zu besorgen, können Sie einen Antrag auf Aufhebung oder Einschränkung der Sachwalterschaft bei Gericht stellen.

Ich verstehe durchaus, dass die Sachwalterschaft für Sie manche Unannehmlichkeiten oder Ärgernisse nach sich gezogen hat, möchte Sie aber nochmals darauf hinweisen, dass vorrangiges Ziel der Schutz rechtlicher und wirtschaftlicher Interessen ist. Leider ist das vor 1984 erklärte Ziel des Gesetzgebers, mit der Vereinssachwalterschaft und ihrer Dotierung aus dem Bundesbudget genügend gut ausgebildete und auf die betroffenen Menschen eingehende Sachwalter zur Verfügung zu haben, am später ausgebrochenen Sparzwang gescheitert. (Anmerkung der Redaktion: Durch das Budgetbegleitgesetz vom 17. Juni 2009 ist die Mündel-25-er Grenze pro Rechtsanwaltskanzlei/Notariat gefallen - somit haben z.B. in Wien Rechtsanwaltskanzleien bis zu 700 oder 1000 Mündel zu verwalten und verletzen täglich die gesetzlich vorgeschriebene Sorgfaltspflicht gegenüber dem/der Pflegebefohlenen - siehe dazu "Sachwalterkaiser") 
In nächster Zeit stehen wieder einmal legislative Arbeiten auf dem Gebiet des Sachwalterrechts heran. Wir werden Ihre Anregungen dabei im Auge behalten.

Mit freundlichen Grüßen.

Wien, 28. August 2012
Für die Bundesministerin:
Dr. Erich Michael Stormann
Elektronisch gefertigt

Kommentar: Dass der ausgefertigte Beamte aus dem Bundesministerium für Justiz aus den zahlreichen Schreiben und blogs der Beschwerde-führenden Ex-Angestellten des Bundesrechenzentrums nicht erkannt hat, dass die Sachwalterschaft (Januar 2009 bis Juni/August 2011) bereits beendet ist, scheint ein Hinweis auf den - in Wien kolportierten - Destillationshintergrund des beamteten Juristen. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. 

Bemerkenswert ist in der Tat, dass die Aufhebung der 25-Grenze (25 Stück Mündel) pro Rechtsanwaltskanzlei (Notariat) mit dem Sparzwang der Regierung begründet wird - zumal das Ziel des Sachwalter-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 2006 war, MASSENSACHWALTERSCHAFTEN zu VERMEIDEN.Vgl. dazu Budgetbegleitgesetz vom 17. Juni 2009, Änderung des Sachwalteränderungsgesetz vom 23. Juni 2006!

Bemerkenswert ist außerdem, dass der Jurist aus dem Bundesministerium für Justiz in keinster Weise auf das juristische Paradoxon (Widersprüchlichkeit betreff Zielsetzung, das Mündel, den Pflegebefohlenen wirtschaftlich und rechtlich zu schützen) eingeht, dass SachwalterInnen, Rechtsanwaltskanzleien und Notariatskanzleien ihr Honorar per Betreibung gerichtlicher Exekutionen und Zahlungsbefehle gegen das Mündel, dessen wirtschaftliche Verhältnisse sie eigentlich konsolidieren sollten, EINTREIBEN dürfen: 

Diese Möglichkeit der MÜNDEL-EXEKUTION durch den Sachwalter/die Sachwalterin ist ein juristischer Skandal der Sonderklasse und sicher einzigartig in der Europäischen Rechtssprechung oder?  

1511 der Beilagen XXII. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext: Von der Sachwalterschaft, der sonstigen gesetzlichen Vertretung und der Vorsorgevollmacht

Bundesgesetz, mit dem das Sachwalterrecht im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch und das Ehegesetz, das Außerstreitgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetz, die Notariatsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz und das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2006 geändert werden (Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 – SWRÄG 2006) Ausgegeben am 17. Juni 2009

Der Nationalrat hat beschlossen:


Fünftes Hauptstück
Von der Sachwalterschaft, der sonstigen gesetzlichen Vertretung und der
Vorsorgevollmacht


Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters oder Kurators
a) für behinderte Personen;“
5. § 268 ABGB lautet:
§ 268. (1) Vermag eine volljährige Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist (behinderte Person), alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen, so ist ihr auf ihren Antrag oder von Amts wegen dazu ein Sachwalter zu bestellen.
(2) Die Bestellung eines Sachwalters ist unzulässig, soweit Angelegenheiten der behinderten Person durch einen anderen gesetzlichen Vertreter oder im Rahmen einer anderen Hilfe, besonders in der Familie, in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder im Rahmen sozialer oder psychosozialer Dienste, im erforderlichen Ausmaß besorgt werden. Ein Sachwalter darf auch dann nicht bestellt werden, soweit durch eine Vollmacht, besonders eine Vorsorgevollmacht, oder eine verbindliche Patientenverfügung für die Besorgung der Angelegenheiten der behinderten Person im erforderlichen Ausmaß vorgesorgt ist. Ein Sachwalter darf nicht nur deshalb bestellt werden, um einen Dritten vor der Verfolgung eines, wenn auch bloß vermeintlichen, Anspruchs zu schützen. (Kommentar: siehe Entmündigung im Auftrag des Bundesrechenzentrums (SAP Competence Center of Expertise und BMF)
(3) Je nach Ausmaß der Behinderung sowie Art und Umfang der zu besorgenden Angelegenheiten
ist der Sachwalter zu betrauen
1. mit der Besorgung einzelner Angelegenheiten, etwa der Durchsetzung oder der Abwehr eines
Anspruchs oder der Eingehung und der Abwicklung eines Rechtsgeschäfts,
2. mit der Besorgung eines bestimmten Kreises von Angelegenheiten, etwa der Verwaltung eines
Teiles oder des gesamten Vermögens, oder
3. soweit dies unvermeidlich ist, mit der Besorgung aller Angelegenheiten der behinderten Person.
(4) Sofern dadurch nicht das Wohl der behinderten Person gefährdet wird, kann das Gericht auch
bestimmen, dass die Verfügung oder Verpflichtung hinsichtlich bestimmter Sachen, des Einkommens oder eines bestimmten Teiles davon vom Wirkungsbereich des Sachwalters ausgenommen ist.“
6. § 274 samt Überschrift wird zu § 269 samt der Überschrift „b) für Ungeborene;“.
7. § 276 samt Überschrift wird zu § 270 samt der Überschrift „c) für Abwesende und für unbekannte
Teilnehmer an einem Geschäft;“.
8. Die Überschrift vor dem § 271 lautet: „d) im Kollisionsfall;“.
9. Die §§ 273 bis 283 ABGB lauten samt Überschriften:
„Bestellung
§ 273. (1) Bei der Auswahl des Sachwalters oder Kurators ist auf die Art der Angelegenheiten, die
für die zu vertretende Person (den Pflegebefohlenen) zu besorgen sind, zu achten.

(2) Mit der Sachwalterschaft oder Kuratel dürfen nicht betraut werden
1. nicht eigenberechtigte Personen;
2. Personen, von denen, besonders auch wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung, eine dem Wohl des Pflegebefohlenen förderliche Ausübung der Sachwalterschaft oder Kuratel nicht zu erwarten ist.
§ 274. (1) Derjenige, den das Gericht zum Sachwalter (Kurator) bestellen will, hat alle Umstände, die ihn dafür ungeeignet erscheinen lassen, dem Gericht mitzuteilen. Unterlässt er diese Mitteilung schuldhaft, so haftet er für alle dem Pflegebefohlenen daraus entstehenden Nachteile.
(2) Ein Rechtsanwalt oder Notar kann die Übernahme einer Sachwalterschaft (Kuratel) nur ablehnen,
wenn ihm diese unter Berücksichtigung seiner persönlichen, familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse nicht zugemutet werden kann. Dies wird bei mehr als fünf Sachwalterschaften (Kuratelen) vermutet.

Rechte und Pflichten des Sachwalters laut ABGB

§ 275 ABGB (1) Die Sachwalterschaft (Kuratel) umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die dem Sachwalter (Kurator) übertragenen Angelegenheiten zu besorgen. Der Sachwalter (Kurator) hat dabei das Wohl des Pflegebefohlenen bestmöglich zu fördern.
(2) In wichtigen, die Person des Pflegebefohlenen betreffenden Angelegenheiten hat der Sachwalter (Kurator) die Genehmigung des Gerichts einzuholen. Ohne Genehmigung getroffene Maßnahmen oder Vertretungshandlungen sind unzulässig und unwirksam, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt.
(3) In Vermögensangelegenheiten gelten die §§ 229 bis 234 ABGB sinngemäß.

Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz für den Sachwalter/die Sachwalterin:

§ 276 ABGB (1) Dem Sachwalter (Kurator) gebührt unter Bedachtnahme auf Art und Umfang seiner Tätigkeit, insbesondere auch im Bereich der Personensorge, und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche Entschädigung. Diese beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hievon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge, die kraft besonderer gesetzlicher Anordnung zur Deckung bestimmter Aufwendungen dienen, nicht als Einkünfte zu berücksichtigen sind; bei besonders umfangreichen und erfolgreichen Bemühungen des Sachwalters kann das Gericht die Entschädigung auch mit bis zu zehn Prozent dieser Einkünfte bemessen. Übersteigt der Wert des Vermögens des Pflegebefohlenen 10 000 Euro, so ist darüber hinaus pro Jahr zwei Prozent des Mehrbetrags an Entschädigung zu gewähren. Das Gericht hat die Entschädigung zu mindern, wenn es dies aus besonderen Gründen für angemessen hält.
(2) Nützt der Sachwalter (Kurator) für Angelegenheiten, deren Besorgung sonst einem Dritten entgeltlich übertragen werden müsste, seine besonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, so hat er hiefür einen Anspruch auf angemessenes Entgelt. Dieser Anspruch besteht für die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung jedoch nicht, soweit beim Pflegebefohlenen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe gegeben sind oder diese Kosten nach gesetzlichen Vorschriften vom Gegner ersetzt werden.
(3) Die zur zweckentsprechenden Ausübung der Sachwalterschaft (Kuratel) notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die Kosten einer zur Deckung der Haftung nach § 277 ABGB abgeschlossenen Haftpflichtversicherung sind dem Sachwalter vom Pflegebefohlenen jedenfalls zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden.
(4) Ansprüche nach den vorstehenden Absätzen bestehen insoweit nicht, als durch sie die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Pflegebefohlenen gefährdet wäre.

Haftung des Sachwalters/ der Sachwalterin 

§ 277 ABGB Der Sachwalter (Kurator) haftet dem Pflegebefohlenen für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Der Richter kann die Ersatzpflicht insoweit mäßigen oder ganz erlassen, als sie den Sachwalter (Kurator) unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Grades des Verschuldens oder eines besonderen Naheverhältnisses zwischen dem Pflegebefohlenen und dem Sachwalter (Kurator), unbillig hart träfe.

Änderung und Beendigung der Sachwalterschaft 

§ 278 ABGB (1) Das Gericht hat die Sachwalterschaft (Kuratel) auf Antrag oder von Amts wegen einer
anderen Person zu übertragen, wenn der Sachwalter (Kurator) stirbt, nicht die erforderliche Eignung aufweist, ihm die Ausübung des Amtes nicht zugemutet werden kann, einer der Umstände des § 273 Abs. 2 eintritt oder bekannt wird oder das Wohl des Pflegebefohlenen dies aus anderen Gründen erfordert. § 145 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Der Sachwalter (Kurator) ist auf Antrag oder von Amts wegen zu entheben, wenn die Voraussetzungen für seine Bestellung nach den §§ 268 bis 272 wegfallen; fallen diese Voraussetzungen nur für einen Teil der dem Sachwalter (Kurator) übertragenen Angelegenheiten weg, so ist sein Wirkungskreis einzuschränken. Sein Wirkungskreis ist zu erweitern, wenn dies erforderlich ist. Stirbt der Pflegebefohlene, so erlischt die Sachwalterschaft (Kuratel). § 172 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Das Gericht hat in angemessenen, fünf Jahre nicht überschreitenden Zeitabständen zu prüfen, ob das Wohl des Pflegebefohlenen die Beendigung oder Änderung der Sachwalterschaft (Kuratel) erfordert.

Besondere Vorschriften für die Sachwalterschaft

a) Auswahl des Sachwalters;
§ 279 ABGB (1) Bei der Auswahl des Sachwalters ist besonders auf die Bedürfnisse der behinderten Person und darauf Bedacht zu nehmen, dass der Sachwalter nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zu einer Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung steht, in der sich die behinderte Person aufhält oder von der sie betreut wird. Wünsche der behinderten Person, insbesondere solche, die sie vor Verlust der Geschäftsfähigkeit und Einsichts- und Urteilsfähigkeit
geäußert hat (Sachwalterverfügung), und Anregungen nahe stehender Personen sind zu berücksichtigen,
sofern sie dem Wohl der behinderten Person entsprechen.
(2) Einer behinderten Person ist eine geeignete, ihr nahe stehende Person zum Sachwalter zu bestellen. Wird eine behinderte Person volljährig, so ist ein bisher mit der Obsorge betrauter Elternteil zum Sachwalter zu bestellen, sofern dies dem Wohl der behinderten Person nicht widerspricht.
(3) Ist eine geeignete, nahe stehende Person nicht verfügbar, so ist ein geeigneter Verein mit dessen Zustimmung zum Sachwalter zu bestellen. Kommt auch ein Verein nicht in Betracht, so ist nach Maßgabe des § 274 Abs. 2 ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder Notar (Notariatskandidat) oder eine andere geeignete Person mit deren Zustimmung zu bestellen.
(4) Ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder Notar (Notariatskandidat) ist vor allem dann zum Sachwalter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert, ein geeigneter Verein vor allem dann, wenn sonst besondere Anforderungen mit der Sachwalterschaft verbunden sind.
(5) Eine Person darf nur so viele Sachwalterschaften übernehmen, wie sie unter Bedachtnahme auf die Pflichten eines Sachwalters, insbesondere jene zur persönlichen Kontaktnahme, ordnungsgemäß besorgen kann. Eine Person – ausgenommen ein geeigneter Verein – darf insgesamt nicht mehr als fünf, ein Rechtsanwalt oder Notar nicht mehr als 25 Sachwalterschaften übernehmen; Sachwalterschaften zur Besorgung einzelner Angelegenheiten bleiben dabei außer Betracht.

b) Geschäftsfähigkeit der behinderten Person;  
§ 280 ABGB (1) Die behinderte Person kann innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten.
(2) Schließt die behinderte Person im Rahmen des Wirkungskreises des Sachwalters ein Rechtsgeschäft, das eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft, so wird dieses Rechtsgeschäft mit der Erfüllung der die behinderte Person treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam.

c) Berücksichtigung des Willens und der Bedürfnisse der behinderten Person;
§ 281 ABGB (1) Der Sachwalter hat danach zu trachten, dass die behinderte Person im Rahmen ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten ihre Lebensverhältnisse nach ihren Wünschen und Vorstellungen gestalten kann.
(2) Die behinderte Person hat das Recht, von beabsichtigten, ihre Person oder ihr Vermögen betreffenden wichtigen Maßnahmen vom Sachwalter rechtzeitig verständigt zu werden und sich hiezu, wie auch zu anderen Maßnahmen, in angemessener Frist zu äußern; diese Äußerung ist zu berücksichtigen, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Wohl der behinderten Person nicht weniger entspricht.
(3) Ist der Sachwalter mit der Verwaltung des Vermögens oder des Einkommens der behinderten Person betraut, so hat er diese vorrangig zur Deckung der den persönlichen Lebensverhältnissen entsprechenden Bedürfnisse der behinderten Person zu verwenden.
(4) Ist das Wohl der behinderten Person gefährdet, so hat das Gericht jederzeit, von wem immer es angerufen wird, die zur Sicherung ihres Wohles nötigen Verfügungen zu treffen.

d) Personensorge;
§ 282 ABGB Der Sachwalter hat mit der behinderten Person in dem nach den Umständen des Einzelfalls erforderlichen Ausmaß persönlichen Kontakt zu halten und sich darum zu bemühen, dass der behinderten Person die gebotene ärztliche und soziale Betreuung gewährt wird. Sofern der Sachwalter nicht bloß zur Besorgung einzelner Angelegenheiten bestellt ist, soll der Kontakt mindestens einmal im Monat stattfinden.

§ 283 ABGB (1) In eine medizinische Behandlung kann eine behinderte Person, soweit sie einsichts- und
urteilsfähig ist, nur selbst einwilligen. Sonst ist die Zustimmung des Sachwalters erforderlich, dessen Wirkungsbereich die Besorgung dieser Angelegenheit umfasst.
(2) Einer medizinischen Behandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist, kann der Sachwalter nur zustimmen, wenn ein vom behandelnden Arzt unabhängiger Arzt in einem ärztlichen Zeugnis bestätigt, dass die behinderte Person nicht über die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügt und die Vornahme der Behandlung zur Wahrung ihres Wohles erforderlich ist. Wenn ein solches Zeugnis nicht vorliegt oder die behinderte Person zu erkennen gibt, dass sie die Behandlung ablehnt, bedarf die Zustimmung der Genehmigung des Gerichts. Erteilt der Sachwalter die Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung nicht und wird dadurch das Wohl der behinderten Person gefährdet, so kann das Gericht die Zustimmung des Sachwalters ersetzen oder die Sachwalterschaft einer anderen Person übertragen.
(3) Die Einwilligung der einsichts- und urteilsfähigen behinderten Person, die Zustimmung des Sachwalters und die Entscheidung des Gerichts sind nicht erforderlich, wenn die Behandlung so dringend notwendig ist, dass der mit der Einholung der Einwilligung, der Zustimmung oder der gerichtlichen Entscheidung verbundene Aufschub das Leben der behinderten Person gefährden würde oder mit der Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit verbunden wäre.“
10. Nach dem § 283 werden folgende §§ 284 bis 284h angefügt:

§ 284 ABGB Der Sachwalter kann einer medizinischen Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit der behinderten Person zum Ziel hat, nicht zustimmen, es sei denn, dass sonst wegen eines dauerhaften körperlichen Leidens eine ernste Gefahr für das Leben oder einer schweren Schädigung der Gesundheit der behinderten Person besteht. Ebenso kann der Sachwalter einer Forschung, die mit einer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit der behinderten Person verbunden ist, nicht zustimmen, es sei denn, die Forschung kann für deren Gesundheit oder Wohlbefinden von unmittelbarem Nutzen sein. Die Zustimmung bedarf in jedem Fall einer gerichtlichen Genehmigung.
§ 284a. (1) Über ihren Wohnort entscheidet eine behinderte Person, soweit sie einsichts- und urteilsfähig ist, selbst.
(2) Sonst hat der Sachwalter diese Aufgabe zu besorgen, soweit dies zur Wahrung des Wohles der behinderten Person erforderlich ist und sein Wirkungskreis die Besorgung dieser Angelegenheit umfasst.
Soll der Wohnort der behinderten Person dauerhaft geändert werden, so bedarf dies der gerichtlichen Genehmigung.

Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger

§ 284b. (1) Vermag eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens nicht selbst zu besorgen und hat sie dafür keinen Sachwalter und auch sonst keinen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter, so kann sie bei diesen Rechtsgeschäften, soweit sie ihren Lebensverhältnissen entsprechen, von einem nächsten Angehörigen vertreten werden. Gleiches gilt für Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs sowie die Geltendmachung von Ansprüchen, die aus Anlass von Alter, Krankheit, Behinderung oder Armut zustehen, insbesondere von sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen, Ansprüchen auf Pflegegeld und
Sozialhilfe sowie Gebührenbefreiungen und anderen Begünstigungen.
(2) Der nächste Angehörige ist befugt, über laufende Einkünfte der vertretenen Person und pflegebezogene Leistungen an diese insoweit zu verfügen, als dies zur Besorgung der Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens und zur Deckung des Pflegebedarfs erforderlich ist.
(3) Die Vertretungsbefugnis des nächsten Angehörigen umfasst auch die Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung, sofern diese nicht gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist und der vertretenen Person die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit fehlt.
§ 284c. (1) Nächste Angehörige sind die Eltern, volljährige Kinder, der im gemeinsamen Haushalt mit der vertretenen Person lebende Ehegatte und der Lebensgefährte, wenn dieser mit der vertretenen Person seit mindestens drei Jahren im gemeinsamen Haushalt lebt.
(2) Sind mehrere Angehörige vertretungsbefugt, so genügt die Erklärung einer Person. Liegen dem Erklärungsempfänger widerstreitende Erklärungen vor, so ist keine wirksam. Für die Vertretung in zivilgerichtlichen Verfahren gilt § 154a sinngemäß.
§ 284d. (1) Der nächste Angehörige hat die vertretene Person von der Wahrnehmung seiner Vertretungsbefugnis zu informieren.
(2) Die Vertretungsbefugnis eines nächsten Angehörigen tritt nicht ein oder endet, soweit ihr die vertretene Person ungeachtet des Verlusts ihrer Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit widersprochen hat oder widerspricht.
§ 284e. (1) Bei Wahrnehmung seiner Vertretungsbefugnisse hat der nächste Angehörige das Wohl der vertretenen Person bestmöglich zu fördern und danach zu trachten, dass sie im Rahmen ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten ihre Lebensverhältnisse nach ihren Wünschen und Vorstellungen gestalten kann.
(2) Der nächste Angehörige hat seine Vertretungsbefugnis vor der Vornahme einer Vertretungshandlung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registrieren zu lassen. Ein Dritter darf auf die Vertretungsbefugnis eines nächsten Angehörigen vertrauen, wenn ihm dieser bei Vornahme einer Vertretungshandlung nach § 284b eine Bestätigung über die Registrierung der Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vorlegt. Dies gilt für Geldbezüge von einem Konto der vertretenen Person, soweit sie den erhöhten allgemeinen Grundbetrag des Existenzminimums (§ 291a Abs. 2 Z 1 EO) monatlich nicht überschreiten. Das Vertrauen des Dritten ist nicht geschützt, wenn ihm die mangelnde Vertretungsbefugnis des nächsten Angehörigen bekannt oder fahrlässig unbekannt ist.

Vorsorgevollmacht laut ABGB Österreich

§ 284f. (1) Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht, die nach ihrem Inhalt dann wirksam werden soll, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder seine Äußerungsfähigkeit verliert. Die Angelegenheiten, zu deren Besorgung die Vollmacht erteilt wird, müssen bestimmt angeführt sein. Der Bevollmächtigte darf nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zu einer Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung stehen, in der sich der Vollmachtgeber aufhält oder von der dieser betreut wird.
(2) Die Vorsorgevollmacht muss vom Vollmachtgeber eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Hat der Vollmachtgeber die Vollmacht zwar eigenhändig unterschrieben, nicht aber eigenhändig geschrieben, so muss er in Gegenwart dreier unbefangener, eigenberechtigter und sprachkundiger Zeugen bekräftigen, dass der Inhalt der von ihm unterschriebenen Vollmachtsurkunde seinem Willen entspricht.
Die Einhaltung dieses Formerfordernisses ist von den Zeugen unmittelbar nach der Erklärung des Vollmachtgebers mit einem auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisenden Zusatz auf der Urkunde zu bestätigen. Unterschreibt der Vollmachtgeber die Vollmachtsurkunde nicht, so muss ein Notar die Bekräftigung durch den Vollmachtgeber beurkunden. Die Vorsorgevollmacht kann immer auch als Notariatsakt aufgenommen werden.
(3) Soll die Vorsorgevollmacht auch Einwilligungen in medizinische Behandlungen im Sinn des § 283 Abs. 2, Entscheidungen über dauerhafte Änderungen des Wohnorts sowie die Besorgung von Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, umfassen, so muss sie unter ausdrücklicher Bezeichnung dieser Angelegenheiten vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht errichtet werden. Dabei ist der Vollmachtgeber über die Rechtsfolgen einer solchen Vorsorgevollmacht sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs zu belehren. Der Rechtsanwalt, der
Notar oder das Gericht hat die Vornahme dieser Belehrung in der Vollmachtsurkunde unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift durch eigenhändige Unterschrift zu dokumentieren.
§ 284g. Eine behinderte Person, die eine Vorsorgevollmacht erteilt hat, bedarf insoweit keines Sachwalters, es sei denn, dass der Bevollmächtigte nicht oder nicht im Sinn des Bevollmächtigungsvertrags tätig wird, durch seine Tätigkeit sonst ihr Wohl gefährdet oder die behinderte Person zu erkennen gibt, dass sie vom Bevollmächtigten nicht mehr vertreten sein will. Von der Bestellung eines Sachwalters kann auch dann abgesehen werden, wenn eine Vollmacht zwar nicht die Voraussetzungen des § 284f erfüllt, aber auf Grund der Umstände des Einzelfalles nicht zu befürchten ist, dass der Bevollmächtigte seine Aufgaben zum Nachteil der behinderten Person besorgen wird.
§ 284h. (1) Der Bevollmächtigte hat bei Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten dem Willen des Vollmachtgebers, wie er in dem Bevollmächtigungsvertrag zum Ausdruck gebracht wird, zu entsprechen. Einem Willen des Vollmachtgebers, der nach Eintritt des Vorsorgefalls aus Äußerungen des Vollmachtgebers oder sonst aus den Umständen des Einzelfalls hervorgeht, hat der Bevollmächtigte Rechnung zu tragen, wenn er dem Wohl des Vollmachtgebers nicht weniger entspricht. Mangels eines feststellbaren Willens hat der Bevollmächtigte das Wohl des Vollmachtgebers bestmöglich zu fördern.
(2) Ein Dritter darf auf den Eintritt des Vorsorgefalls vertrauen, wenn ihm der Bevollmächtigte bei Vornahme einer Vertretungshandlung eine Bestätigung über die Registrierung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vorlegt. Das Vertrauen des Dritten ist nicht geschützt, wenn ihm bekannt oder fahrlässig unbekannt ist, dass der Vorsorgefall nicht eingetreten ist.
(3) Der Bevollmächtigte kann die Vollmacht zur Einwilligung in eine medizinische Behandlung oder zur Entscheidung über Änderungen des Wohnorts nicht weitergeben.“

Ende Zitat Parlamentarische Materialien Republik Österreich- Budgetbegleitgesetz 17. Juni 2009

Budgetbegleitgesetz 2009: 52 Bundesgesetz - ausgegeben am 17. Juni 2009

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH


Jahrgang 2009 Ausgegeben am 17. Juni 2009 Teil I
52. Bundesgesetz: Budgetbegleitgesetz 2009
(NR: GP XXIV RV 113 und Zu 113 AB 198 S. 21. BR: AB 8112 S. 771.)


Artikel 13

Änderung des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes 2006
Das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006, BGBl. I Nr. 92/2006, wird wie folgt geändert:
Art. X § 4 Abs. 2 zweiter und dritter Satz werden mit Ablauf des 30. Juni 2009 aufgehoben.


Artikel X

Schluss- und Übergangsbestimmungen
Verweisungen

§ 1. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf die Sachwalterschaft nach § 273 ABGB verwiesen wird, tritt an die Stelle dieser Verweisung die Verweisung auf § 268 ABGB.

Personenbezogene Bezeichnungen
§ 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

In-Kraft-Treten
§ 3. Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Juli 2007 in Kraft.

Übergangsbestimmung

§ 4. (1) Wurde ein Sachwalter gemäß § 281 Abs. 2 ABGB in der bisher geltenden Fassung bestellt, so geht die Sachwalterschaft mit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2006 auf den Verein über, der ihn namhaft gemacht hat. Der bisherige Sachwalter gilt als die vom Verein gemäß § 279 Abs. 2 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes bekannt gemachte Person, die mit der Wahrnehmung der Sachwalterschaft betraut ist (Vereinssachwalter).

(2) § 279 ABGB in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2006 ist bei der erstmaligen Bestellung zum Sachwalter ab dem 1. Juli 2007 anzuwenden. Zudem hat das Gericht in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob anstelle eines Sachwalters, der die Voraussetzungen des § 279 Abs. 5 ABGB nicht erfüllt, ein anderer Sachwalter in Betracht kommt. Bis zum 1. Juli 2010 sollen tunlichst alle Sachwalter diese Voraussetzungen erfüllen.


(3) Artikel VI ist auf alle Erklärungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2007 beim Notar oder
Rechtsanwalt bzw. bei der Österreichischen Notariatskammer einlangen.

Vollziehung
§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz betraut.

Kommentar: Durch die Aufhebung von Art. X § 4 Abs. 2 zweiter Satz des Sachwalteränderungsgesetzes vom 23. Juni 2006 ist das Bezirksgericht von der Pflicht enthoben, zu überprüfen ob ein Sachwalter seine Pflichten erfüllt und eventuell ein anderer Sachwalter das Geschäft übernehmen soll. Es wird durch diese Gesetzesänderung a priori davon ausgegangen, dass das Geschäftsmodell von Dauer ist und kein Sachwalter/keine Rechtsanwaltskanzlei die Pflichten bei der Führung der Sachwalterschaft verletzt. Außerdem wird durch die Aufhebung der Bestimmung den Bezirksgerichten viel Arbeit erspart. Anträge auf Sachwalterwechsel werden dadurch erschwert. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 – SWRÄG 23. Juni 2006


Sachwalterschafts-Änderungsgesetz 2006 - Bundesgesetzblatt Republik Österreich 

Das Sachwalterrecht wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2007 geändert. Die Kerninhalte des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes 2006 sind:

  • Die Zurückdrängung des Instituts der Sachwalterschaft zugunsten der Besorgung der Aufgaben in der Familie,
  • eine gesetzliche Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger,
  • die rechtliche Regelung einer Vorsorgevollmacht,
  • die Möglichkeit einer Sachwalterverfügung,
  • die Verhinderung von Massensachwalterschaften durch eine Höchstzahl von 5 Sachwalterschaften bei Privatpersonen als Sachwalter und 25 bei Rechtsanwälten und Notaren,
  • eine Bestellung des Vereines - bei Vereinssachwalterschaften - und nicht der Mitarbeiter des Vereines zum Sachwalter,
  • die Befugnis geeigneter Vereine, Sachwalter, Patientenanwälte und Bewohnervertreter namhaft zu machen,
  • die konsumentenschutzrechtliche Pflicht zur Offenlegung der vom Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe gedeckten Leistungen bei Unterbringung in Wohn- oder Pflegeheimen auf Kosten der Sozial- oder Behindertenhilfe.
Kommentar: Das SW-Gesetz vom Juni 2006 (In-Kraft-Treten 1. Juli 2007) wurde im Rahmen eines Budgetbegleitgesetzes  vom Juni 2009 wieder ganz unauffällig geändert. 

Offizielle Begründung: Sparzwang, es gibt nicht genug Geld für Vereinssachwalterschaften (SozialarbeiterInnen, Verein für Sachwalterschaft und Vertretungsnetz) - daher müssen und dürfen wieder Rechtsanwaltskanzleien und Notariate unbegrenzt Sachwalterschaften übernehmen. 
Somit ist die Änderung des Sachwalter-Rechts im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes von 2009 ein schwerer Rückschritt für alle Pflegebefohlenen. 
Die Auswirkungen für die Mündel sind fatal: In Wien gibt es Rechtsanwaltskanzleien, die bis zu 1000 Sachwalterschaften (Pflegebefohlene) verwalten und daher schon aus Zeitmangel nicht den gesetzlichen Pflichten des Sachwalters nachkommen können, sich zumindest einmal im Monat mit dem Pflegebefohlenen, der Pflegebefohlenen Kontakt aufzunehmen und die Wohnverhältnisse zu überprüfen (falls die Eigentumswohnung, das Wohnhaus nicht schon im Auftrag und zu Gunsten des Sachwalters verkauft ist und der/die Pflegebefohlene in ein Pflegeheim tranferiert wurde).

Sonntag, 17. März 2013

Testamentsfälschung und die rückwirkend diagnostizierte Geschäftsunfähigkeit


In „Falsche Erben – Testamentsfälscher bei Gericht“ dokumentiert der Vorarlberger Journalist Gernot Hämmerle die "Testamentsaffäre" am Bezirksgericht Dornbirn, die die Justiz in Vorarlberg (Österreich) in ihren Grundfesten erschüttert hat. Ein Sachbuch, das sich wie ein Krimi liest.
Am Bezirksgericht Dornbirn ist der Supergau für Justiz und Rechtspflege eingetreten. Justizmitarbeiter haben Jahrzehnte lang systematisch Testamente gefälscht, Freunde oder Angehörige erben lassen und so Geld und Liegenschaften in Millionenhöhe abgezweigt. Der ORF-Aufdecker-Journalist Gernot Hämmerle dokumentiert anhand von konkreten Fällen, wie die Testamentsfälscher alleinstehende, kinderlose, aber vermögende alte Leute ausfindig gemacht haben, und wie sie es – fast immer nach dem gleichen Schema – geschafft haben, deren letzten Willen so zu fälschen, dass ihren Mittätern tatsächlich die Erbschaft ausgehändigt wurde. Die Testamentsaffäre am Bezirksgericht Dornbirn ist im November 2009 aufgeflogen und hat die Justiz in ihren Grundfesten erschüttert. Ein Sachbuch, das sich wie ein Krimi liest.

Dazu ein Kommentar eines „Polit-Mündels“ aus der Steiermark:

Danke für Dein ausführliches Statement zu den Vorkommnissen an österreichischen Bezirksgerichten. ORF Redakteur Gernot Hämmerle hat mehr als zwei Jahre wegen der "Testamentsaffäre" am BG Dornbirn recherchiert und ist überzeugt, dass an Bezirksgerichten, wo große Vermögenswerte verschoben werden, mit dem Trick der Urkundenfälschung gearbeitet wird. Es ist der größte Justizskandal der 2. Republik. Es ist eine Gruppe von Leuten, die genial zusammenarbeiten:
Rechtsanwälte, Gutachter, Notare, korrupte Richter. Wer als Kläger auftritt, wird besachwaltert - sprich entmündigt. Wer die Wahrheit sagt, ist in Gefahr. So lässt sich Korruption perfekt vertuschen. Wenn dann ein Mündel eine Anzeige macht, wird diese nicht bearbeitet und der Betrogene (Betroffene) bleibt auf dem Betrug sitzen. Es gibt kein Korrektiv.

Vermögen lässt sich auf diese perfide Weise auf dem Rücken von alten, hilflosen Menschen oder betrogenen Erben  bestens verschieben.
Obsorgeverfahren sind auch Verfahren am Ausserstreitgericht. Das muss
besonders arg sein. Auch hier scheint es Missbrauch im Gutachterwesen zu geben - dies auf dem Rücken von ebenso hilflosen Kindern, die von ihren leiblichen Eltern bewusst und in voller Absicht über Jahre entfremdet werden. Es hat sich auch im Familien- und Obsorgebereich ein gutes Geschäft mit Gutachten entwickelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Anmerkung: Die Redaktion dieses blogs übernimmt keine Verantwortung für Inhalt und Richtigkeit der getätigten Behauptungen. Jede Verfasserin und jeder Verfasser ist persönlich verantwortlich für ihre/seine Aussagen. In diesem Fall handelt es sich um eine aus politischen Gründen entmündigte Professorin, die hier nicht namentlich genannt wird. 

Das sogenannte VJ-Register (Verfahrensautomation Justiz), das die Anzahl der Sachwalterschaften pro Rechtsanwaltskanzlei bzw. Notariat "verwaltet", wird übrigens wie viele andere Justiz-Applikationen im Bundesrechenzentrum Wien geführt. Im Bundesrechenzentrum Wien arbeitete im Bereich der Bundeshaushaltsverrechnung (SAP) auch eine SAP-Beraterin, die im Auftrag des IT-Sektionschefs des Finanzministeriums am Bezirksgericht Wien-Liesing elf Jahre rückwirkend entmündigt wurde - vor allem für die Zeitpunkte Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum) und März 2007 (Höhepunkt des parlamentarischen U-Ausschusses betreff Beschaffung der Kampfflugzeuge Eurofighter für die Republik Österreich) 
Im Bundesrechenzentrum Wien wird auch das elektronische Grundbuch und Firmenbuch sowie alle Strafregister und die interne Justizverwaltung auf Servern elektronisch "bearbeitet". Die fristlos entlassene SAP-Beraterin aus dem Bundesrechenzentrum hat übrigens parallel zu ihrer fristlosen Entlassung auch einen Preis des BRZ-Contest "gewonnen".


Das psychiatrische Gutachten im Sachwalterschaftsverfahren oder wie man recht schnell zu einer Eigentumswohnung kommt



Die Rolle des psychiatrischen Gutachtens im Sachwalterschaftsverfahren laut ABGB

Im Sachverständigengutachten zur Bestellung eines Sachwalters laut § 268 ff ABGB soll laut geltendem österreichischem Recht durch ein medizinisches Gutachten aus dem Bereich der Neurologie und Psychiatrie geklärt werden ob

  1. die zu entmündigende Person an einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung leidet, welche es ihr unmöglich macht alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen zu können.
  2. Es soll geklärt werden, ob die zu besachwalternde Person in der Lage ist, Sinn und Tragweite einer letztwilligen Verfügung zu begreifen (inhaltlich zu erfassen).
  3. Es ist im Rahmen eines psychiatrischen Gutachtens zu klären, ob die zu entmündige Person aufgrund ihres Gesundheitszustandes gänzlich unfähig ist einer mündlichen Verhandlung zu folgen oder dies ihrem Wohle abträglich ist.
  4. Ist die zu entmündigende und zu enteignende Person in der Lage die Tragweite einer von ihr erteilten Vollmacht zu begreifen?
  5. Welche Maßnahmen sind notwendig, um die bestehende Erkrankung zu beseitigen bzw. diese zu lindern? Besteht Aussicht auf Besserung des Zustandes?
  6. Ist die Betroffene in der Lage Sinn und Tragweite einer letztwilligen Verfügung zu begreifen?
  7. Ist die Betroffene aufgrund ihres Gesundheitszustandes gänzlich unfähig einer mündlichen Verhandlung zu folgen oder ist ihr Wohl bei Anwesenheit in der Verhandlung gefährdet?
  8. Ist die Betroffene in der Lage weiterhin in ihrer Wohnung zu leben und verfügt sie über die erforderliche Einsichtsfähigkeit, die Entscheidung über ihren zukünftigen Wohnort selbst zu treffen? 
Quelle: Psychiatrisch-neurologisches Sachverständigengutachten im Auftrag des Bezirksgerichts Wien-Liesing vom 27. April 2009 zwecks Entmündigung einer ehemaligen Angestellten des Bundesrechenzentrums, Bereich Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP.  Die Entmündigung wurde elf Jahre rückwirkend vor allem für "heikle" Zeitpunkte der österreichischen Finanzverwaltung von einem Sektionschef des Bundesministeriums für Finanzen am Bezirksgericht Wien-Liesing "bestellt". 

Einige Fall-Beispiele aus Österreich: 


  1. Ingrid M., Professorin für Mathematik und Physik an der HTL Graz: entmündigt und zwangspensioniert im Auftrag des Landesschulrates für Steiermark
  2. Erna P.; diplomierte Krankenschwester und Lehrschwester Krankenpflegeschule der Gemeinde Wien: entmündigt, um durch einen dubiosen Sachwalter ihre Wohnung in Wien-Ottakring zu verkaufen. Die Richterin versprach Anwaltshilfe und Verfahrenshilfe bei der Verwaltung der Wohnung und einem Exekutionsverfahren. Das Sachwalterschaftsverfahren gegen den Sohn, den man aus der Eigentumswohnung der Mutter entfernen wollte, wurde eingestellt. Das psychiatrische Gutachten für den Sohn wurde für die Mutter zwecks Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens kopiert. (Dr. Mollik-K.) 
  3. Wolfgang L., Technischer Rechnungshofprüfer: Versuch der Entmündigung und zwangsweise Vorführung beim Gutachter Dr. Meszaros in Wien durch Kriminalbeamte, um ein Verfahren am Handelsgericht wegen fahrlässiger Krida vorzeitig zu beenden. Entmündigung konnte durch ein Gegengutachten des Vorsitzenden der Psychotherapeutenvereinigung Dr. Pritz vereitelt werden.
  4. Alexandra B., Journalistin, Feministin, Ex-Mitglied des grünen Parteivorstandes: Entmündigung aufgrund eines Aktengutachtens von Dr. Kurt Meszaros, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie während der Weihnachtsfeiertage 2008/2009!
  5. Rosemarie H., SAP-Beraterin Bundesrechenzentrum, Ministerien, Bundeshaushalt: Sachwalterschaft von Januar 2009 bis Juni/August 2011! Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens im Rahmen einer Tagsatzung am 28.11.2008 (REKURS) nach einem fingierten Zahlungsbefehl von T-Mobile Austria GmbH über 660 Euro! Versuch der elf Jahre rückwirkenden Entmündigung (Beeinflussung des psychiatrischen Gutachters) im Auftrag des BM für Finanzen – vor allem für die Zeiträume Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum, März 2007: Parlamentarischer Eurofighter-U-Ausschuss, Denunzierung auf www.peterpilz.at und Herbst 1998 Obsorgeverfahren)
Anmerkung: Im Bundesrechenzentrum Wien wird auf sogenannten HOSTS („Justizserver“) im Rahmen der Verfahrensautomation JUSTIZ  auch das sogenannte VJ-Register geführt, in dem die Sachwalterschaften pro Anwaltskanzlei bzw. Notariat „verwaltet“ werden. Weitere BRZ-Anwendungen: EDIKTE (Insolvenzdatei, Liegenschaftsversteigerungen, Firmenbuchveröffentlichungen, KURATOREN) RECHTSINFORMATIONSSYSTEME, ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR (z.B. Klagen, Außerstreitverfahren etc.), Grundbuch inkl. Eulis, Firmenbuch inkl. EBR, Insassenevidenz, Haftraumverwaltung, Überstellungsplanung Justizverwaltung, Fristberechnungen für Haft
Der Sektionschef aus dem BM für Finanzen, der die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit der Akademikerin und ehemaligen Angestellten des Bundesrechenzentrums veranlasste, war übrigens im BMF für IT-Anwendungen der Finanzverwaltung zuständig. („IT-Sektion“, Mister „E-Government“) )
  1. Elisabeth H., Hofratswitwe eines Hofrats der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich, Burgenland: Entmündigung im Laufe eines Verlassenschaftsverfahrens, arglistige Täuschung durch die Richterin, die einen Anwalt verspricht und einen Sachwalter-Beschluss ausfertigt – ebenso wie im Falle Erna P. Es handelt sich um dasselbe Bezirksgericht in Wien.

 





Donnerstag, 14. März 2013

In einem kleinen Cafe in Hernals oder Die Option für die Armen



Vor zwei Tagen machte ich im Rahmen meiner Tätigkeit für die "Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch" in Österreich einen interessanten Besuch bei einer alten Dame in Wien-Hernals.

Diese Dame, nennen wir sie Erna, wohnt in einer Wohnung im 17. Wiener Gemeindebezirk. Sie war bis zu ihrem 66. Lebensjahr als diplomierte Krankenschwester tätig, zuletzt bis 1995 als Lehrschwester an der Krankenpflegeschule in Wien.

Damit ich ihr alles glaube, zeigte mir sie neben den Sachwalterschafts-Akten auch ihre Diplomzeugnisse und Arbeitszeugnisse aus dem Krankenpflegeberuf.

Frau Erna ist 80 Jahre alt und hat neben ihrer Berufstätigkeit mehr oder weniger alleine SIEBEN KINDER groß gezogen. Ihr Mann – ein Buchhalter - ist schon lange tot.

Diese Dame hat Pech, sie war - oder ist vielleicht noch - Eigentümerin von Immobilien (Eigentumswohnung) in Wien-Ottakring bzw. Niederösterreich.

Wenn man als alter Mensch Vermögen hat  - vor allem Immobilien – ist man arm dran, man läuft in Gefahr entmündigt zu werden, damit sich andere des Vermögens (Immobilien, Wertpapiere, Schmuck, hohe Pension)  bemächtigen – nicht nur die Gruppe „Mach Geld, mach mehr Geld, mach dass andere Geld machen“ sondern bisweilen sogar die eigene Verwandtschaft.


Aber alles der Reihe nach:

Als Altersvorsorge hat sich Frau Erna mit ihrem Mann eine Eigentumswohnung in Wien-Ottakring gekauft. Als ihr Sohn, der ein hoher Postbeamter war, dort einzog, beschloss die Hausgemeinschaft der WohnungseigentümerInnen den Sohn durch Mobbing hinauszuekeln – das nur, weil er einmal seinen Schlüssel vergessen hatte und leicht angeheitert im Garten übernachtete (Angaben ohne Gewähr).

Um den Sohn aus der Eigentumswohnung der Mutter zu jagen, regte man am Bezirksgericht Wien-Hernals eine Sachwalterschaft für den Sohn an.
Aber hoppla, zu spät kam man erst zur Erkenntnis, dass nicht der Sohn der Wohnungseigentümer ist, sondern die Mutter.
Also stellte man im November 2008 das Sachwalterschaftsverfahren am BG Hernals gegen den Sohn von Frau Erna wegen mangelnder „Geschäftsfähigkeit“ wieder ein.

Warum? Was war das Ziel? Warum musste man anstelle des Sohnes die Mutter entmündigen, um an die Eigentumswohnung zu kommen? 

Antwort: Wenn man an die Eigentumswohnung will, dann muss man den Wohnungseigentümer, die Wohnungseigentümerin entmündigen, besachwaltern – das heißt Grundbuchseintrag der Sachwalterschaft für die Liegenschaft, das heißt HANDLUNGS-VOLLMACHT des Sachwalters über die Liegenschaft, Vollmacht des Sachwalters zur Veräußerung der Liegenschaft. 

Eine Richterin am BG Hernals redete Frau Erna – übrigens wie in der Verlassenschaftssache von Frau Hlousek – ein, dass sie vom Gericht KOSTENLOS einen Anwalt zur Verfügung gestellt bekommt.
Dieser Anwalt war kein Geringerer als der berüchtigte Sachwalter Dr. E. aus Wien-Alsergrund, der als Sachwalter schon Frau Hlousek und ihr Zinshaus in der Rokitanskygasse (Wien-Hernals)  fast verkommen hätte lassen.

Als psychiatrische Gutachterin bestellte das Gericht Frau Dr. Mollik-K., die die Patientendaten des Sohnes von Frau Erna aushob und diese Patientenakte des Sohnes für das Gutachten über Frau Erna zwecks Bestellung eines Sachwalters aus Gründen der geistigen und/oder psychischen Behinderung fälschte bzw. eins zu eins übertrug (Angaben ohne Gewähr, es gilt die Unschuldsvermutung). Außerdem hat Frau Dr. Mollik-K. die Patientenakte des Sohnes der zu Entmündigenden und zu Enteignenden Frau Erna ohne Genehmigung des Patienten bzw. des Gerichts kopiert bzw. sich über das jeweilige Krankenhaus in Wien zuschicken lassen. 

Psychiatrisches  Gutachten im Sachwalterschaftsverfahren: Offenbar muss schon die Diagnose eines Krankenhauses für einen Sohn dafür herhalten, um diese Diagnose gleich auch (so quasi eine geerbte Diagnose) für die Enteignung im Rahmen des Sachwalterschaftsverfahrens zu verwenden.
Das geschieht alles, um an die Eigentumswohnungen und Immobilien von alten Menschen, die aber im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind, heran zu kommen.


Sachwalter Dr. E: Dieser Sachwalter scheint auf das Geschäftsmodell spezialisiert zu sein, im Rahmen von Entmündigungsverfahren Mündel-Wohnungen zu verkaufen. Er hat ca. 25.000 Euro erhalten bzw. sich gleich aus dem Verkaufserlös der Eigentumswohnung selbst auf sein Girokonto überwiesen. 

Außerdem führte vor dem Entmündigungsverfahren gegen Frau Erna die Hausverwaltung HALSABSCHNEIDER“ (Name von der Redaktion geändert) aus Wien-Alsergrund Exekution gegen Frau Erna – obwohl sie immer die Betriebskosten für die Wohnung in Ottakring bezahlt hatte. Im Rahmen dieses Exekutionsverfahrens gegen Frau Erna am BG Hernals wurden aus einer Forderung von ca. 5.800 Euro mehr als 20.000 Euro. Dieser Betrag wurde offensichtlich auch aus dem Verkaufserlös der Eigentumswohnung beglichen, Frau Erna hat keine genaue Abrechnung aus der Liegenschaftsveräußerung erhalten, was ihr laut geltendem Gesetz zustehen würde.

So cashen die Sachwalter also rechtswidrig auf Kosten von alten Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben und nebenbei noch Kinder groß gezogen haben, ab!

Über den genauen Erlös der Eigentumswohnung weiß Frau Erna nicht Bescheid.
Sie hat ja keine Akteneinsicht nehmen dürfen.
Die Notare Lunzer und Wimmer haben für den Grundbuchsauszug für die Eigentumswohnung in Wien-Ottakring 700 Euro verlangt! Das ist ein starkes Stück!

Man könnte auch sagen: In Wien-Hernals gibt es Sachraubwalterschaft auf höchstem Niveau!


Dr. E. war übrigens vom 13.9.2010 bis 8.2.2012 der Sachwalter von Frau Erna. Danach wurde einer ihrer Söhne zu ihrem Sachwalter bestellt, der ihr aber nur 1000 Euro von ihrer hohen Pension im Monat zur Verfügung stellt und das obwohl das Bezirksgericht per Beschluss festgestellt hat, dass Frau Erna ihre vollen Pensionsbezüge monatlich zur Verfügung stehen.

Anmerkung; Frau Erna hat eine hohe Pension, da sie ja als Diplomkrankenschwester von ca. 1953 bis 1995 gearbeitet hat. Zu ihrer Zeit gab es nur sechs Wochen Karenz, also hat sie durch Kinderbetreuungszeiten nicht viel Pensionsanrechnungsjahre verloren. 

Das muss man/frau sich einmal vorstellen, was diese Frau in ihrem Leben geleistet hat: Sieben Kinder geboren, erzogen und immer in einem anstrengenden Beruf auf der Internen Abteilung und Kinderstation von Wiener Krankenhäusern als Diplom-Krankenschwester gearbeitet. 

AKTENEINSICHT: Natürlich gibt es für Angehörige keine Akteneinsicht – auch ein von Frau Erna Bevollmächtigter Freund durfte am Bezirksgericht Hernals keine Akteneinsicht nehmen – weder für die Pflegschaftsverfahren gegen Sohn und Mutter noch für das Exekutionsverfahren.

REKURS: Natürlich hat auch Frau Erna Rekurs erhoben gegen

Beschluss vom 13.9.2010: Bestellung des Sachwalters Dr. E. in allen Lebensbereichen am Bezirksgericht Wien-Hernals. Dieser Rekurs dürfte ebenso auf den langen Wegen zwischen Landesgericht für Zivilrechtssachen und Bezirksgericht Hernals (17. Bezirk) verschwunden sein, ebenso seine Beantwortung. Das erinnert stark an den Rekurs von Frau Hlousek (vgl. dazu ORF-Parlamentssendung HOHES HAUS, 3. März 2013)  gegen die Pflegschaftsendabrechnung von Dr. E. über € 12.653,57, dessen Beantwortung durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien offenbar in den Tiefen des Wiener Kanals zwischen Wien-Neubau und Wien-Hernals verschwunden ist.

PFLEGSCHAFTSRECHNUNG: Natürlich hätte Dr. E. auch für Frau Erna eine Pflegschaftsrechnung für die Sachwalterschaftsführung von 13.9.2010 bis 8.2.2012 legen müssen. Damit man aber erst gar nicht auf die Idee kommt nachzuforschen, wohin der VERKAUFSERLÖS für die Eigentumswohnung in Wien-Ottakring geflossen ist, hat man vorsichtshalber gleich die Akteneinsicht am Bezirksgericht gesperrt bzw. verunmöglicht.
Sie meinen, das ist doch AMTSMISSBRAUCH? Na ja, in Wien gehen die Uhren halt anders.

Wenn es keine Möglichkeit der Akteneinsicht gibt, dann gibt es auch keine Möglichkeit, gegen einen BESCHLUSS des BEZIRKSGERICHTES (und die Pflegschaftsrechnung des Sachwalters muss laut Gesetz vom Bezirksgericht durch einen BESCHLUSS im Außerstreitverfahren bestätigt werden) REKURS zu erheben.

So lässt man die alten Leute, die nichts verbrochen haben außer, dass sie legal eine Eigentumswohnung erworben haben, blöd sterben.

KOSTEN DES SACHWALTERSCHAFTSVERFAHRENS: Ein interessanter Aspekt ist ebenso, dass beim Enteignungsverfahren und Entrechtungsverfahren  gegen die alten Leute die beraubten und entrechteten Menschen die KOSTEN FÜR DAS VERFAHREN (hohe GUTACHTERHONORARE, Notariatskosten etc.) selbst begleichen müssen, inklusive tausende von Euros für psychiatrische Gutachten. Die Tochter von entmündigten Eltern, die mit den alten Eltern vor dem Sachwalter aus Wien floh, hat es so formuliert: FOLTER IST EBEN IN ÖSTERREICH NICHT GRATIS - sie muss von den Missbrauchsopfern und Folteropfern (weisse Folter) selbst bezahlt werden. 

Da haben Polit-Mündel ja noch Glück, das bei diesem bewährten Geschäftsmodell die Republik Österreich die Kosten übernimmt, wenn sie im Auftrag der Bundesministerien für Finanzen bzw. Landesverteidigung entmündigt werden. 

Im Falle des Polit-Mündels im Auftrag des BM für Finanzen (elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit besonders für die Zeitpunkte von Todesfällen im Bundesrechenzentrum und Eurofighter-U-Ausschuss) übernahm die Kosten für die "bestellte" psychiatrische Diagnose "elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit" durch Psychiater Dr. Herbert Kögler (Mödling) dankenswerterweise die Republik ÖSTERREICH! 
Im Falle von Polit-Mündeln zahlt der Staat bisweilen, aber nicht immer, die Folterkosten, die Kosten für die Qualen, die das Folteropfer zu erdulden hat. 

Wie wir schon mehrmals festgestellt haben, gibt es also auch verschiedene Mündelklassen:

  1. Mündel, die wegen ihrer Politischen Meinung ihrer Rechte beraubt werden
  2. Mündel, die wegen ihres Eigentums ihrer Rechte beraubt werden, damit man sich ihres Vermögens bemächtigen und sie vollständig enteignen kann.
POSTSKRIPTUM: Frau Erna brach in einer Filiale der Bank Austria in Wien-Alserstraße in Tränen aus, weil sie kein Geld von ihrem eigenen Konto bekam. So ergeht es ja vielen Mündeln, die im Auftrag der Gerichte und des Staates ausgehungert werden sollen.
Zufälligerweise war der Sohn von Frau Hlousek in der Filiale zugegen. Frau Hlousek ist ja vom selben Sachwalter Dr. E. enteignet, entrechtet und schwer geschädigt worden.
So hat halt jeder Mensch auch seine Schutzengeln und wir werden der armen Frau Erna, die ihr Leben lang nichts Böses getan hat und ein reicher Gewinn für die Gesellschaft in Wien und Niederösterreich war und noch immer ist, gerne helfen.

Die wenigsten wissen ja, dass auch Mündeln Recht auf Akteneinsicht haben. So hat es sich doch ausgezahlt, dass das Polit-Mündel im Auftrag des BM für Finanzen am 21. Juli 2009 im Bezirksgericht Wien-Liesing DREI STUNDEN ausharrte, um ihr Recht auf Akteneinsicht wahrzunehmen und schließlich den berühmten Aktenvermerk vom 29. April 2009 fand, der durch richterliche Handschrift bestätigt, dass ein Sektionschef aus dem Bundesministerium für Finanzen ihre Geschäftsunfähigkeit beim Psychiater elf Jahre rückwirkend bestellte. 

Ob es sich hier um Amtsmissbrauch laut § 302ff  STGB (Strafgesetzbuch) und unerlaubte Beeinflussung des Gutachters im Außerstreitverfahren handelt, entscheidet wohl der Leser/die Leserin dieses Blogs oder vielleicht erst das JÜNGSTE GERICHT!

Politmündelschaft: Bei Polit-Mündeln (Entmündigung im Auftrag der Republik, vertreten durch die jeweiligen Bundesministerien bzw. der Sektions- und Kabinettschefs) gibt es ja weniger zu holen. Sie werden mitunter zwangspensioniert, damit sie anderen Beamten nicht die Wahrheit erzählen können. An die Wohnung kann man sich im Falle eines Enteignungsverfahren dann auch noch machen, damit das Polit-Mündel (u.a.laut Sektenrichtlinie) dann auf der Straße und in der Obdachlosigkeit landet. Ein Sachwalterkaiser aus Wien-Innere Stadt (kolportierte 1000 Sachwalterschaften) hat ja die Mutter eines Politmündels (entmündigt im Auftrag des BM für Landesverteidigung) auf 32.000 Euro geklagt, weil sie für ihre 45-jährige zwangsentmündigte Tochter gegen deren Willen keinen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension gestellt hat.

Mach Geld, mach mehr Geld, mach dass andere Geld machen: Sachraubwalterschaft in Österreich, Entrechtung, Demütigung, Enteignung, fahrlässige Körperverletzung durch Verweigerung von medizinischer Hilfe an alten, reichen Menschen und politisch unbequemen Personen ist in Österreich schon fast Alltag.

VJ-Register Bundesrechenzentrum: Außerdem besteht der schwere Verdacht, dass dieses im Bundesrechenzentrum geführte Register über die Anzahl der Sachwalterschaften pro Sachwalter (Rechtsanwaltskanzlei, Notariatskanzlei) nicht korrekt geführt wird. Es gilt die Unschuldsvermutung.

WER FÜHRT HIER REGIE?
















Freitag, 8. März 2013

ORF Hohes Haus Sachwalterschaft

http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=882

Zum Thema Sachwalterschaft und Sachwalterschaftsmissbrauch berichten Betroffene.
Einer alten Dame wurde an einem Wiener Bezirksgericht im Rahmen einer Verlassenschaftssache rechtlicher Beistand versprochen, tatsächlich erhielt sie aber einen Wiener Rechtsanwalt als Sachwalter, der sie all ihrer bürgerlichen Rechte inkl. Geschäftsfähigkeit beraubte und sie finanziell durch Steuerhinterziehung schwer schädigte - siehe dazu § 277 ABGB.
Außerdem berichtet eine Akademikerin aus Wien-Liesing, dass sie auch nach dem Tod ihrer besachwalterten Mutter nicht zur Akteneinsicht berechtigt ist und daher nicht weiß, wie hoch die Diebstahlssumme des Sachwalters ihrer Mutter ist.

http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=882

Mittwoch, 6. März 2013

Die Vermögensaufstellung oder warum Sachwalter Mündelvermögen horten



VERMÖGENSAUFSTELLUNG

Quelle: Niederösterreichischer Landesverein für Sachwalterschaft und Vermögensvertretung 


Über die Entwicklung des Vermögens von Frau/Herrn Josef Mustermann, geboren am 30.02.1930, verwaltet
vom Walter Sach.

in der Zeit vom ___.___.____ bis ___.___._____

ART DES VERMÖGENS Wert am Wert am
(Bitte genau bezeichnen)

Liegenschaften:
EZ:
5000
KG:
M ́Stadt
Einheitswert: _____________!______________
EZ: KG: Einheitswert: _____________!______________
EZ: KG: Einheitswert: _____________!______________

Sonstige bücherliche Rechte 


Art des Rechts
Wohnungsrecht
EZ:
8000
KG:
Musterstadt
Einheitswert: _____________!______________

Art des Rechts
EZ: KG: Einheitswert: _____________!______________
Art des Rechts
EZ: KG: Einheitswert: _____________!______________
Geschäftsanteile
keine

Firma:
Bilanz für: ________________ liegt bei.

Wertpapiere

(Liste liegt bei) Sparbücher: gesamt _____________!______________

Sparbücher:

Bank:
Geldbank
Nr.:
54.321
_____________!______________
Bank: Nr.: _____________!______________
Bank: Nr.: _____________!______________

Girokonten:

Bank:
Geldbank
Nr.:
12.345
_____________!______________
Bank: Nr.: _____________!______________
Bank: Nr.: _____________!______________
Bargeld
(Handkasse)



100,00 50,00
€50.000,00 €63.520,00
€50,000,00 €63.520,00

GZ: 5 P 999/01(1.SW)

Forderungen:

keine
_____________!______________
Schuldner: _____________!______________
Schuldner: _____________!______________
Schuldner: _____________!______________

Sonstiges Vermögen:

1PKW, Marke Kübel ca. _
___________!______________
_____________!______________

Zwischensumme der Aktiva: _____________!______________
_____________!______________

Verbindlichkeiten
(Schulden):

Gläubiger: _____________!______________
Gläubiger: _____________!______________
Gläubiger: _____________!______________

Summe der Verbindlichkeiten: _____________!______________
_____________!______________
Gesamtvermögen
daher: _____________!______________
====================================
Ergebnis:
o
Zuwachs um
€ 13.520,-
o
Verminderung um

Ende Formular:

Kommentar: Je höher das Mündelvermögen, desto höher das Sachwalterhonorar. (5 bis 10 Prozent)

DESWEGEN müssen Mündel bisweilen hungern, auch wenn sich auf ihren Girokonten das Geld häuft. 

DESWEGEN wird Mündeln oft jegliche medizinische Zusatzbehandlung verweigert. 
DESWEGEN müssen Mündeln auch auf Ihr Pflegegeld bisweilen verzichten. 
DESWEGEN werden Anträge auf Sachwalterschaft für Obdachlose (die nichts Exekutierbares besitzen, aber meistens ein hohes SELBSTFÜRSORGEDEFIZIT aufweisen) meistens abgewiesen. DESWEGEN haben nur ca. 10 Prozent der Obdachlosen Menschen in Wien einen Sachwalter. 
DESWEGEN wird für Menschen, die hohe Schulden haben, auch schon a priori kein Sachwalter bestellt. 
DESWEGEN hat man die Grenze - 25 Sachwalterschaften pro Rechtsanwaltskanzlei/Notariat - per Budgetbegleitgesetz 2009 aufgehoben. 
DESWEGEN haben Rechtsanwaltskanzleien oft bis zu 1000 Mündel, die sie noch nie gesehen haben: 

WEIL ES EINFACH EIN BOMBENGESCHÄFT IST und ein BEWÄHRTES GESCHÄFTSMODELL: alte, behinderte, politisch unbequeme Menschen via Sachwalterschaft zu enteignen, entrechten und zu berauben! 

Abschließende Frage: Warum spielen die Gerichte hier mit? 
Naschen sie etwa auch mit bei Oma´s Millionen?  
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.  






Das Honorar des Sachwalters berechnet sich aus?



Sachwalter "bittet" Gericht um Bestätigung der Aufwandsentschädigung! 

FORMULAR Honorar Sachwalter  

1 1 2004 31 12 2004
Sachwalter für Josef Mustermann
Walter Sach
23.02.2005
€ 750


5 P 999/01(1.SW)

Walter Sach
Musterstr. 1
5555 Musterstadt
Bezirksgericht Musterstadt
Gerichtsweg 1
5555 Musterstadt

zu 5 P 999/01(1.SW)

Für
Frau/Herrn Josef Mustermann
geboren am 06.10.1925
bin ich zum Sachwalter bestellt.

Für die Zeit vom ___.___.____ bis ___.___._____ lege ich nachstehende

RECHNUNG

und bitte um deren Bestätigung.

Vermögensaufstellung, Kontoblatt(blätter) und Belege sind angeschlossen.

Für meine Tätigkeit begehre ich:
den Ersatz meiner Aufwendung lt. Aufstellung € 200,-
o
keine/n Entschädigung/Aufwandsersatz
o
eine Entschädigung/Aufwandsersatz in der Höhe von _____________
sowie die Ermächtigung, diese Entschädigung/Aufwandsersatz
Gesamt € 950,-
o
aus dem von mir verwahrten Bargeld zu entnehmen.
o
von folgendem Konto zu beheben:

Bank:
Geldbank Musterstadt
Kontonummer:
12.345
Kontobezeichnung:
Josef Mustermann, z.H. Walter Sach

Datum: Unterschrift des Sachwalters:
______________ ________________________




Pflegschaftsrechnung Teil 3: Einnahmen-Ausgabenrechnung monatlich



Pflegschaftsrechnung Sachwalterschaft (vom Bezirksgericht per Beschluss zu bewilligen)

Beispiel Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 

Quelle: Niederösterreichischer Verein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung 

März
Februar
Jänner
2004
5 P 999/01(1.SW)
Rechnungslegung für das/die
Berichtsjahre
_____/_____
Monat _________________________________

Datum Bezeichnung Einnahmen Ausgaben

1.1.04 Pension (1/04) 800,00
10.1.04 Lebensmittel 20,00
14.1.04 Strom 60,00
26.1.04 Fernsehreperatur 100,00

Summe
800,00 180,00

Monat _________________________________

Datum Bezeichnung Einnahmen Ausgaben

1.2.04 Pension (2/04) 800,00
7.2.04 Telefon 65,00
18.2.04 Radio/Fernsehen 30,00
22.2.04 Lebensmittel 100,00
Summe
800,00 195,00
Monat _________________________________

Datum Bezeichnung Einnahmen Ausgaben

1.3.04 Pension/Sonderzahlung (3/04) 1.600,00
14.3.04 Kleiderkauf 300,00
21.3.04 Erbschaft 5.500,00
30.3.04 Wertpapierkauf (50.000,00) 3.500,00
Summe
7.100,00 3.800,00

Für weitere Berichtsmonate bitte Kopien erstellen!


1 1 2004 31 12 2004

GZ: 5 P 999/01(1.SW)

Gesamtaufstellung für den
Berichtszeitraum von ___.___._____ bis ___.___.____
Monate Einnahmen Ausgaben
Jänner 800,00 180,00
Februar 800,00 195,00
März 7.100,00 3.800,00
.........
.........
.........
.........
.........
.........
.........
November 2.300,00 1.550,00
Dezember 4.810,00 6.015,00
Summe
€ 15.810,00 € 11.740,00
Saldo per
31.12.04 € 5.970,00

Für weitere Berichtsmonate bitte Kopien erstellen


5 P 999/01(1.SW)

Anmerkung: Die Geschäftszahl beim Bezirksgericht mit dem Buchstaben P bezeichnet die Abteilung, nämlich Pflegschaftsabteilung!