Dienstag, 18. Februar 2014

Sachwalterschaftsmissbrauch, Amtshaftung und Schadenersatzansprüche

Amtshaftung, geregelt durch 

das Amtshaftungsgesetz (vergleiche Artikel 23 Bundesverfassungsgesetz). Bund, Länder, Bezirke, Gemeinden, sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften und die Träger der Sozialversicherung (ausgenommenVerfassungs-, Oberster und Verwaltungsgerichtshof) haften für den Schaden, der durch rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten ihrer Organe in Vollziehung der Gesetze entsteht.
Nach dem Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz besteht eine verschuldensunabhängige Haftung des Bundes für bestimmte Schäden, die (auch für rechtmäßige Akte) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht wurden.


Literatur: W. Schragel, Kommentar zum Amtshaftungsgesetz, 21985, Ergänzungsheft 1990.

Quelle: http://www.aeiou.at/aeiou.encyclop.a/a492877.htm



Kommentar: 

Oft wurde schon darüber diskutiert, ob jene Menschen, die im Auftrag der Republik, eines Ministeriums oder eines hohen Beamten der Republik entmündigt worden sind, nicht eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich einbringen könnten. 

Dazu sagt der Paragraph 9 Amtshaftungsgesetz: 

(1) Zur Entscheidung über die Klage des Geschädigten gegen den Rechtsträger auf Ersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, ausschließlich zuständig.
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 91/1993)
(3) Vorbehaltlich des Abs. 4 ist auf Klagen des Rechtsträgers gegen das schuldtragende Organ auf Rückersatz das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz anzuwenden.
(4) Wird der Ersatzanspruch aus einer Verfügung des Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz oder eines Oberlandesgerichts oder aus einem kollegialen Beschluss eines dieser Gerichtshöfe abgeleitet, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar oder im Instanzenzuge zuständig wären, so ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom übergeordneten Gericht zu bestimmen.
(5) Der Geschädigte kann den Ersatz des Schadens, den ihm ein Organ eines im § 1 dieses Bundesgesetzes genannten Rechtsträgers in Vollziehung des Gesetzes zugefügt hat, gegen das Organ im ordentlichen Rechtsweg nicht geltend machen. Ende Zitat 

Gerichtsorganisation Österreich 
Zur sozialen und finanziellen Situation des entrechteten Mündels (Kuranden): 

Man muss sich also jetzt einmal vorstellen, in welcher Situation Mündel sind, die ums Überleben kämpfen: Sie werden vom Sachwalter kurz gehalten, oft haben sie ihren Sachwalter überhaupt noch nicht gesehen, weil die Sekretärin einer Rechtsanwaltskanzlei, die z.B. 1000 Mündel zu betreuen ist, nicht in der Lage ist, täglich Mündeln eine AUDIENZ beim SACHWALTER zu gewähren. 

So muss Mündel pro Monat mit ca. 200 bis 300 Euro auskommen, während sich auf dem Mündelkonto die Tausender häufen (damit die Bemessungsgrundlage für das Sachwalterhonorar sich täglich erhöht). 

A priori scheint es mit den Landesgerichten für Zivilrechtssachen vereinbart zu sein, dass alle Rekurse betreff Errichtung einer Sachwalterschaft abgelehnt werden. 

Einen Antrag auf Revisionsrekurs oder gar eine Amtshaftungsklage kann das Mündel oder Ex-Mündel ohnehin nur mit Anwalt beim OGH bzw. Landesgericht für Zivilrechtssachen einbringen. 

Natürlich kann ein Mündel, das täglich ums Überleben kämpft und dem, weil der Sachwalter vielleicht mutwillig die Miete nicht bezahlt, die DELOGIERUNG droht, nicht die Kosten für einen Rechtsanwalt für ein Verfahren in höherer Instanz aufbringen. Außerdem werden Mündel ohnehin nirgends mehr ernst genommen, sie werden sogar aus Filialen von Kreditinstituten hinausgeworfen oder am Telefon z.B. von der Ombudsstelle der ERSTE Bank wie folgt beschimpft: 

"MIT MÜNDELN VERHANDELN WIR NICHT" (O-Ton G. Strasser, Ombudsmann der ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen Wien) 

Außerdem wird, wenn überhaupt ein Verfahrenshelfer vom Erstgericht bzw. der Rechtsanwaltskammer zugewiesen wird, darauf Wert gelegt, dass der Rechtsanwalt Erfahrung betreff Massensachwalterschaften hat. 

Der Verfahrenshelfer, Rechtsanwalt und Sachwalter wird also kaum ein PRÄZEDENZVERFAHREN fördern, das ihm die Grundlage seines Einkommens ruiniert: die Sachwalterschaft. 

Interessant ist auch die Praxis, dass Angeklagte in Strafverfahren, die durch ihr umfangreiches juristisches Wissen das Verfahren durch immer wieder neue Anträge in die Länge ziehen, von den Strafrichtern gerne entmündigt werden. Oft stellen die Juristen gleich die ärztliche Diagnose, die zumeist "Paranoia querulans" lautet. 

Wenn der Angeklagte dann der Aufforderung zum Erscheinen in der Ordination des psychiatrischen Gutachters NICHT NACHKOMMT, können schon mal Kriminalbeamte vor der Tür des Angeklagten stehen und ihn (sie) mit (STAATSGEWALT) in die Ordination des Psychiaters einliefern. 

Siehe dazu Grundrechtsbeschwerde OGH-Spruch 12. Juni 2012 

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20120612_OGH0002_0140OS00048_12H0000_000

Frage: Nun stellt sich dennoch die Frage, ob die Entmündigung (auch via Aktengutachten) der richtige Weg ist, wenn ein Angeklagter sein Verfahren in die Länge zieht. Wie kann festgestellt werden, ob ein Angeklagter tatsächlich verhandlungsfähig ist. 

Außerdem ist zu klären, ob nicht das Wohnsitz-Bezirksgericht die Entmündigung einleiten soll. Es könnte also schon als ein Verfahrensmangel betrachtet werden, dass eine Strafrichterin einen Angeklagten entmündigen lässt, nur weil sie genervt ist und der Angeklagte durch sein umfangreiches Wissen zu viel ARBEIT macht. 

Auch in diesen Fällen arbeiten Verfahrenshelfer oft gegen den Mandanten, wie die Praxis zeigt. 

In diesem Justiz-Labyrinth kann es schon sein, dass Mündel oder Ex-Mündel auch erschlagen werden, wie es ein Ex-Mündel kürzlich im Alb-Traume widerfuhr: 

Ehrfürchtig thront Justicia im Justizpalast in Wien (mit Schwert) 




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