Freitag, 9. Dezember 2016

OGH 1997: Mündels Stalking und Begehren auf Unterlassung Teil 2

Geschäftszahl

7Ob150/97b

Die Beklagte war zumindest von Anfang 1993 an bis Mitte 1994, also auch zum Zeitpunkt der Unterzeichnung ihrer Unterlassungsverpflichtung, in allen ihr Wahnthema berührenden Belangen durch eine in höchstem Maß eingeschränkte Urteils- und Kritikfähigkeit nicht geschäfts- und deliktsfähig.

Der Kläger stellte das aus dem Spruch ersichtliche Unterlassungsbegehren. Aufgrund der Belästigungen und Nachstellungen der Beklagten sei es ihm nahezu unmöglich, ein normales Privatleben mit seiner Lebensgefährtin und seinem minderjährigen Sohn zu führen. Er werde sowohl beruflich als auch privat in einem unerträglichen Maß beeinträchtigt. Inwieweit die Beklagte an einer partiellen Bewusstseinstörung leide, entziehe sich seiner Kenntnis. 

Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte stehe ihm ungeachtet ihres Zustandes ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch zu. Die Beklagte sei im übrigen durchaus geschäfts- und deliktsfähig.

Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Ihr Verhalten gegenüber dem Kläger basiere auf einer partiellen Bewusstseinstörung. Sie sei wegen ihrer Beziehungsprobleme zum Kläger längere Zeit in stationärer Behandlung gewesen, die jedoch keine Besserung gebracht habe. 
Sie sei partiell geschäfts- und deliktsunfähig. Die von ihr unterfertigte Unterlassungsverpflichtung sei ungültig. Sie leide an einer akuten paranoiden Psychose, sodass sie für ihre Handlungen gegenüber dem Kläger nicht verantwortlich sei. Es fehle ihr das Bewusstsein des Eingriffes in ein Persönlichkeitsrecht des Klägers. Dem Kläger sei der Zustand der Beklagten bekannt.

Das Erstgericht gab der Klage statt. Eine Haftung der Beklagten aus der im Jänner 1994 unterfertigten Unterlassungserklärung scheide wegen ihrer Geschäfts- und Deliktsunfähigkeit aus. Der Kläger werde aber aufgrund der krankhaften Verhaltensweisen der Beklagten in seinem Persönlichkeitsrecht (§ 16 ABGB) beeinträchtigt. Das Persönlichkeitsrecht sei ein absolutes Recht, das als solches den Schutz gegen Angriffe Dritter genieße und schon bei der Gefahr einer Verletzung einen Unterlassungsanspruch begründe, der verschuldensunabhängig sei.

https://www.jusline.at/16_Angeborne_Rechte._ABGB.html

Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.


Anm. d. Red.:

Das Gesetz wird in der ursprünglichen Fassung des Kundmachungsdatums wiedergegeben. Es weist daher die damalige Schreibweise auf.

Das Gericht zweiter Instanz (Oberlandesgericht Linz, OÖ) verständigte nach Vorlage der Berufung der Beklagten das zuständige Pflegschaftsgericht gemäß § 6 a ZPO davon, daß bei der Beklagten Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB mit Beziehung auf diesen Rechtsstreit gegeben seien. Das Pflegschaftsgericht bestellte mit Beschluß vom 27.12.1996 Dr.Klaus H***** gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter der Beklagten zur Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten im Zusammenhang mit dem Kläger, weil die Beklagte an einem Liebeswahn oder an einer wahnhaften Liebe per Distanz im Rahmen einer schizophrenen Psychose leide, die sie daran hindere, sich in diesem Zusammenhang selbst und ohne Gefahr eines Nachteiles ordentlich zu vertreten. Der Sachwalter erklärte, das bisherige Verfahren zu genehmigen.

https://www.jusline.at/273_ABGB.html

https://www.jusline.at/6_ZPO.html

(1) Der Mangel der Processfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung, sowie der etwa erforderlichen besonderen Ermächtigung zur Processführung ist in jeder Lage des Rechtsstreites von amtswegen zu berücksichtigen.
(2) Kann dieser Mangel beseitigt werden, so hat das Gericht die hiezu erforderlichen Aufträge zu ertheilen und zu ihrer Erfüllung von amtswegen eine angemessene Frist zu bestimmen, bis zu deren fruchtlosem Ablaufe der Ausspruch über die Rechtsfolgen des Mangels aufgeschoben bleibt. Ist jedoch mit dem Verzuge für die processunfähige Partei Gefahr verbunden, so kann diese oder die für dieselbe als Vertreter einschreitende Person noch vor Ablauf dieser Frist, vorbehaltlich der Beseitigung des Mangels, zur Vornahme der nothwendigen Proceßhandlungen zugelassen werden.
(3) Die im Absatz 2 bezeichneten gerichtlichen Verfügungen können durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Eine Verlängerung der zur Behebung des Mangels gewährten Frist ist nur dann zulässig, wenn die Behebung des Mangels durch Umstände behindert wird, auf deren Beseitigung die Partei oder deren Vertreter einen Einfluß zu nehmen nicht vermag.

Der Gericht zweiter Instanz bestätigte das Urteil des Erstgerichtes. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteige und daß die ordentliche Revision zulässig sei. Bei dem hier zu bejahenden Eingriff in absolute Rechtsgüter gründe sich das Verteidigungsrecht bereits auf die Gefährdung des Rechtsgutes. Verhaltensunrecht sei nicht Klagsvoraussetzung. In welcher Weise der Unterlassungsanspruch im Fall künftiger Eingriffe durchsetzbar sei, sei hier nicht zu klären. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle.

Ende Zitat OGH 27.7.1997 








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