Sonntag, 22. Oktober 2017

Der Fall Hoedl als Pars pro toto für den Fall Österreich: Enteignung und Datenfälschung auf Österreichisch

Eine Frage an das Justizministerium löst ein Erdbeben aus: 

http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/eine-simple-frage-ein-briefwechsel-mit-dem-oesterreichischen-justizministerium-ueber-die-abwehr-willkuerlicher-enteignung_b_18137714.html

Tausende Fälle von willkürlicher Enteignung (und ENTRECHTUNG inkl Verlust aller Bürgerrechte für ca. 60.000 Mündel exkl. Angehörige) in Österreich. Die Abwehr eines solchen Verfahrens auf Sachwalterschaft wird nicht definiert. Einblick in die Korrespondenz mit der zuständigen Abteilung für Personenrecht des Justizministeriums.

Herrn Johannes Schütz gebührt besonderer Dank.

Ich als entmündigtes Halb-Wesen ohne Bürgerrechte werde ja nicht ernst genommen.

Aber nun gibt es eine international beachtete Publikation über Enteignung via Sachwalterschaft in Österreich.

Von einem anerkannten Experten.

Man versuchte in Stasi-Manier viele Aufdecker zu entmündigen - einige hat man ermordet.

Nun aber scheint die Zeit reif zu sein - um flächendeckend das Mündelvermögen wieder zurück zu erobern. Ich vergleiche mich nicht mit Robin Hood - weil ich grundsätzlich gegen GEWALT bin.

Ergänzend darf ich noch festhalten, dass ich auch deswegen im Auftrag der Bundesrechenzentrum GmbH (wo Daten gefälscht werden im Bereich VJ-Register, Grundbuch - wo die Sachwalterschaft zwingend eingetragen werden muss - E-Justiz, Bundeshaushaltsverrechnung etc...)

und des BM für Finanzen auch deswegen 11 Jahre rückwirkend entmündigt werden sollte (das Gutachten von Dr. Kögler war aber schon auf dem Weg in das Bezirksgericht Wien-Liesing, als der Sektionschef aus dem Finanzministerium bei Richterin Wieser und Bauer-Moitzi anrief)

weil ich ja auch Zeugin wurde eines sehr mysteriösen Todes:

Amtsdirektor Wolfgang Schweinhammer (1947 bis 11.11.2003) starb am Arbeitsplatz in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 4, 6. Stock.

Schweinhammer war nicht irgendjemand.

Er war verantwortlich für die "Staatskonten" - bei Bawag-Psk und Nationalbank - verantwortlich für die Abwicklung des Elektronischen Zahlungsverkehrs der Republik Österreich

das heißt im Klartext:

auf Sap-Mandanten werden seit 2000 die Zahlungsströme der Bundesministerien abgewickelt...mit Schnittstelle zu PSK-Software!

Interessant sind hier natürlich nur die Schnittstellen zu den Finanzämtern - wo das Geld reinkommt.

Ohne Steuergeld keine Musi - kein Budget kein Staat.

Es heißt ja, dass das Budget das in Zahlen gegossene Politik-Programm ist.

Der Finanzminister ist nur der Verwalter unseres Geldes - des Steuergeldes.

Ohne Steuereinnahmen könnten die 183 Kasperln im Nationalrat nichts machen - das hat der Hofrat Csoka immer gesagt.

Bei ihm habe ich Bundeshaushaltsverrechnung gelernt.
Es ist und bleibt mysteriös, dass Schweinhammer, der den Überblick über die Zahlungsströme der Republik und Bundesministerien und Obersten Organe hatte, am Arbeitsplatz verstarb - kurz nachdem Csoka im Dezember 2002 in Linz vergiftet wurde (er überlebte).

Meine Entmündigung löste meine Strafanzeige im Februar 2006 aus.

Endgültig eingeleitet wurde sie dann im Auftrag von Dozent Alfred Noll (heute Liste Pilz) via Landesgericht für Strafsachen Wien - siehe dazu auch Denunzierung pilz.at und

BRUZEK-NOLL-VERGLEICH 2008!

So wirkt die Vergangenheit halt immer in die Gegenwart hinein - auch wenn unser neuer Bundeskanzler erst in der 3. Klasse war, als ich mit SAP und Bundeshaushaltsverrechnung begann (das war im Jahre 2000)

http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/eine-simple-frage-ein-briefwechsel-mit-dem-oesterreichischen-justizministerium-ueber-die-abwehr-willkuerlicher-enteignung_b_18137714.html


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Tausende Fälle von willkürlicher Enteignung in Österreich. Die Abwehr eines solchen Verfahrens auf Sachwalterschaft wird nicht definiert. Einblick in die Korrespondenz mit der zuständigen Abteilung für Personenrecht des Justizministeriums.
Es geht um eine simple Frage:
„Wie kann ein betroffener Bürger, ein Verfahren auf Sachwalterschaft abwehren?"
Damit Grundrechte nicht verletzt werden.
Inhaltlich ist die Sektion I des Bundesministeriums für Justiz mit dem Thema Sachwalterschaft befasst. Mit der Zuständigkeit für Zivilrecht. Denn es gibt keinen strafbaren Tatbestand, der solche Sachwalterschaften begründen könnte. Strafrecht kann bei solchen Enteignungen nicht angewendet werden. Es handelt sich um Akte der Willkür und Verletzungen der Grundrechte.

Aktenvermerk 29. April 2009 - Bezirksgericht Wien-Liesing - Richterin Romana Wieser protokolliert Anruf aus dem Finanzministerium - die 11 Jahre rückwirkende Entmündigung der Mag.a Hoedl soll bei Gutachter Dr. Herbert Kögler bestellt werden

Die Sektion für Zivilrecht ist hauptverantwortlich für die Inhalte der Informationsbroschüre „Sachwalterschaft", die 2014 vom Bundesministerium für Justiz herausgegeben wurde. Darin wird nicht erklärt, wie ein betroffener Bürger einen Anschlag durch Sachwalterschaft abwehren kann. Vielmehr wird nur betont, dass jederzeit sogenannte „Anregungen" bei Gericht eingebracht werden können. Auch „in Form eines Gesprächs".
Solche Anregungen müssen als Anstiftung bewertet werden. Als eine Methode des Mobbing, die bei österreichischen Gerichten erfolgreich eingesetzt werden kann. Bisher ohne Konsequenzen für den Anstifter. Die Folge: Eine Verletzung der Grundrechte. In tausenden Fällen. Siehe dazu den Bericht auf Huffington Post: 
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: 
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
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Vom Bezirksgericht Liesing ins Justizministerium
1990 inskribierte Barth am Wiener Juridicum. Thema der Dissertation von Peter Barth war „Die Zustimmung zu medizinischen Behandlungen an Minderjährigen". Im Jahr 2000 absolvierte Barth sein Gerichtsjahr. Danach war Barth im Justizministerium in der Personalabteilung und in der Zivilrechtssektion tätig.
Barth kam 2007 als Richter an das Bezirksgericht Liesing, wo er bis 2009 blieb. Die Leiterin des Bezirksgerichts Liesing war zu diesem Zeitpunkt Ruth Straganz-Schröfl, die spätere Leiterin der Dienstaufsicht im Bundesministerium für Justiz. Am 28. November 2008 wurde am Bezirksgericht Liesing ein Verfahren auf Sachwalterschaft eingeleitet: 
Der Fall Hödl.
Rosemarie Hödl hatte als Sachbearbeiterin im Bundesrechenamt Einblick in sensible Daten des Bundeshaushalts. Zeugenaussagen von Rosemarie Hödl sollten verhindert werden. Sie wurde deshalb unter Sachwalterschaft gestellt. Zur sicheren Diffamierung einer solchen Zeugenaussage wurde die Sachwalterschaft vom Gericht in Wien-Liesing im April 2009 um mehr als zehn Jahre rückdatiert.
2009 wechselte Barth wieder ins Bundesministerium für Justiz. 2013 wurde Barth Abteilungsleiter. Beim Sachwalterrechtsänderungsgesetz war Barth an der Seite des damaligen Abteilungsleiters und nunmehrigen Sektionschefs Georg Kathrein als „Geburtshelfer dabei", erzählt Barth in der Fachzeitschrift Recht aktuell im September 2015.
http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2017/08/ich-hol-mir-was-mir-zusteht-der-bruzek.html?zx=b80f9d95bbd0fefd

Compliance: Justizinterne Hinweise
Der leitende Staatsanwalt Barth hätte die Hinweise auf Missbrauch im Bereich der Rechtsprechung auch an die Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter weiterleiten können (Abteilung III 6), womit das Problem an Oberstaatsanwältin Ruth Straganz-Schröfl übertragen worden wäre. Es bleibt unklar, weshalb er diese Möglichkeit in seinem Schreiben nicht erwähnt. Insbesondere da er Straganz-Schröfl doch aus seiner Zeit am Bezirksgericht Liesing kennt.

Eine weitere Möglichkeit für Peter Barth wäre: Die Abteilung III 9 einzuschalten, die Innenrevision und Compliance gewidmet ist. In der Beschreibung der Geschäftsstellen des österreichischen Justizministeriums zählt zu den wesentlichen Aufgaben der
Abteilung III 9:
„Missbrauchs- und Korruptionsprävention,
Implementierung von zentralen Ansprechstellen für die Entgegennahme von justizinternen Missbrauchs- und Korruptionshinweisen"
Laut dieser Stellenbeschreibung kann bei justizinternen Hinweisen die Abteilung III 9 erreicht werden, um einen solchen Missbrauch abzustellen.
http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2017/08/ich-hol-mir-was-mir-zusteht-der-bruzek.html?zx=b80f9d95bbd0fefd

Korrektheit statt Unabhängigkeit erforderlich
Die Abteilung Zivilrecht des Justizministeriums argumentiert mit der „Unabhängigkeit der Rechtsprechung".
Es handelt sich aber nicht um „Unabhängigkeit der Rechtsprechung", sondern um Richterliche Willkür. Es besteht der begründete Verdacht auf Amtsmissbrauch und Korruption. Solche Willkürakte müssen durch Kontrollorgane verhindert werden. Solche Kontrollorgane sind vorgesehen und müssen entsprechend agieren. Wenn eine solche Kontrolle nicht vorgenommen wird, so bedeutet das: Es findet Manipulation statt. Da Fehlentscheidungen zugelassen werden.
Was bedeutet „Unabhängigkeit der Rechtsprechung": Es soll die Verfolgung strafrechtlich relevanter Tatbestände nicht blockiert oder unterbunden werden. Und es soll nicht zu Verurteilungen und Strafen kommen, wenn ein solcher Tatbestand nicht gegeben ist (wie beispielsweise im Fall des Autors Stephan Templ).
„Unabhängigkeit" wird im österreichischen Bundesministerium für Justiz als Euphemismus verwendet für „Richterliche Willkürakte", um die tatsächlichen Vorgänge zu verschleiern.
Was ist richterliche Willkür? Aus niederträchtigen Motiven werden Urteile gefällt: Es sind finanzielle Motive und durch Korruption oder Intervention motivierte Entscheidungen.
Selbstverständlich steht eine richterliche Entscheidung in einem gesellschaftlichen Umfeld und muss auf Basis der Grundrechte stehen, die das Funktionieren der Gesellschaft sichern sollen. Auf Basis eines Gesellschaftsvertrages, der den Aufbau von Kultur und Wirtschaft ermöglicht.
Richterliche Entscheidungen müssen jedenfalls von den Kontrollorganen der Gesellschaft überprüft werden. Es geht nicht um „Unabhängigkeit des Richteramts", vielmehr um Korrektheit der Rechtsprechung.
ENDE ZITAT 

http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/eigentumsrecht-verletzt-i_b_18073042.html#

http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/europaeische-union-charta_b_17996954.html

http://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12302-der-fall-oesterreich


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