Mittwoch, 11. November 2015

Sachwalterschaft und Menschenrechtsverletzungen in Österreich

Nicht vergessen darf man, dass eine Person in Österreich durch die sogenannte Sachwalterschaft die Menschenrechte und Bürgerrechte komplett verliert! In der Schweiz gibt es z.B. das Modell der VERTRETUNGSBEISTANDSCHAFT (z.B. im Erbverfahren oder bei der Finanzbehörde) In Österreich haben wir die Praxis des Aktengutachtens: das ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die aber auch in Deutschland Eingang in die Praxis fand: Gustl Mollath wurde von einem Psychiater per Aktenlage diagnostiziert (er hat erst nach 6 Monaten in der Psychiatrie einen Arzt gesehen, in Österreich wurde die ehemalige Journalistin Alexandra Bader aufgrund eines Aktengutachtens eines bekannten Wiener Psychiaters entmündigt.

Hier die Rechte die man aufgrund von SW in Österreich verliert (ein Weg zurück ist oft sehr schwer, da Sachwalterschaften in den Datenbanken der Banken, Gerichte, Sozialversicherungsträger etc. nicht gelöscht werden: 1. RECHT AUF FREIHEIT und EIGENTUM bzw. Verwaltung des Eigentums 2. Allgemeine Handlungsfreiheit 3. Briefgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung (Sachwalter lassen oft Schlösser austauschen) 4. Meinungsfreiheit (Facebook-Konten werden ohne richterlichen Beschluss geschlossen) 5. Reisefreiheit 6. Berufsfreiheit 7. Die Freiheit der Wahl eines Partners (in Österreich muss der SACHWALTER einer Eheschließung bzw. einer Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zustimmen 8. RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN (ist durch die Personal-Union von einstweiligem und endgültigen Sachwalter per se nicht gegeben durch die österreichische Zivilprozess-Ordnung 9. Recht auf Selbstbestimmung ist durch die Entmündigung in allen Lebensbereichen fast nicht mehr gegeben (man kann keine Verträge mehr abschließen, kann sein eigenes Geld nicht verwalten - wenn man kein Geld hat, ist man sehr eingeschränkt in seinen Möglichkeiten in einer modernen Gesellschaft 10. RECHT AUF ARBEIT und angemessene Entlohnung: Mündel werden in Österreich meist zwangspensioniert, besonders wenn sie im Auftrag der Regierung oder der Bundesministerien entrechtet und entmündigt werden 11. Recht auf Wohnung, Bildung und Teilhabe am kulturellen Leben ist nur teilweise gegeben, weil Sachwalter oft das Vermögen, die Immobilie des Mündels veräußern, sich bereichern, was sehr oft zur Delogierung und zum gewollten sozialen Absturz des Mündels führt. 12. Schutz von Familien, werdenden Müttern: es stellt sich die Frage, ob der Sachwalter eine schwangere Frau zur Abtreibung zwingen kann ebenso wie er/sie die Ehe und eingetragene Partnerschaft verbieten kann. 13. Recht auf Gesundheit: ist fast nicht mehr gegeben, weil der Sachwalter zu allen größeren medizinischen Eingriffen seine Zustimmung geben muss und als Jurist keinerlei Kenntnisse im medizinischen Bereich vorzuweisen hat. Summa summarum können wir resumieren, dass das SW-Verfahren in Österreich schwerste Menschenrechtsverletzungen aufweist: Gerade die Entmündigung und psychiatrische Diagnose aufgrund der AKTENLAGE und des Schriftbildes erinnert an die Verurteilung der ABWESENDEN Hexe nach dem Hexenhammer im mittelalterlichen Inquisitionsprozess. Auch Methoden des Ministeriums für Staatssicherheit (DDR) wurden hier in der SW-Praxis in Österreich übernommen. Zahlreiche Akten legen die Beweise. Wir benötigen keine weiteren Beweisermittlungsverfahren. Die Praxis ist traurig genug. Nicht wenige sind aufgrund eines unwürdigen SW-Verfahrens mit vollständiger Enteignung und Transferierung in ein Pflegeheim eines vorzeitigen Todes gestorben - auch aufgrund der Fahrlässigkeit des SW und des Ausschlusses der Angehörigen aus der Betreuung (eine schwere Menschenrechtsverletzung, wenn man das Recht auf ein Familienleben betrachtet) Fortsetzung folgt

https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

Dazu gehören:
  • Menschenwürde
  • Geltung der Rechte für alle Menschen in allen Ländern und Gebieten, unabhängig von ihrer internationalen Stellung
  • Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit
  • Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft
  • Verbot der Folter oder grausamer, unmenschlicher Behandlung
  • Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson
  • Gleichheit vor dem Gesetz
  • Anspruch auf Rechtsschutz
  • Verbot der willkürlichen Verhaftung oder Ausweisung
  • Anspruch auf öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen Rechtsverfahren
  • Rechtsstaatliche Garantien: Unschuldsvermutung, keine Strafe ohne Gesetz
  • Schutz der Privatsphäre
  • Recht auf Freizügigkeit (national und übernational)
  • Asylrecht
  • Recht auf Staatsangehörigkeit
  • Recht auf Eheschließung, Schutz der Familie
  • Recht auf Eigentum
  • Religionsfreiheit
  • Recht der freien Meinungsäußerung
  • Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Zweite Generation

Die „zweite Generation“ bilden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leistungsrechte im Sinne von Anspruchs- und Teilhaberrechten. Sie werden seitens des Staates in Form von positiven Leistungen (z. B. Arbeit, soziale Sicherheit, Nahrung, Wohnung, Bildung, Gesundheit) gewährleistet.
Dazu gehören:
  • Recht an der Gestaltung der öffentlichen Ordnung mitzuwirken
  • Recht auf soziale Sicherheit
  • Nahrung
  • Recht auf bezahlte Arbeit, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit
  • Anspruch auf Erholung, Freizeit und bezahlten Urlaub
  • Anspruch auf ausreichende Lebenshaltung, auf Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung und Alter, Schutz für Mütter und Kinder
  • Recht auf Bildung und Ausbildung
  • Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben, Freiheit von Wissenschaft und Bildung

Dritte Generation

Die dritte Generation formen die kollektiven Rechte der Völker – eine Forderung der Länder des globalen Südens deren Entstehung auf Art. 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zurückzuführen ist.
„Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.“
– Art. 28, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

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