Besachwalteter Baumeister aus Wien-Hietzing möchte betreff Sachwalterschaft Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich einbringen: Nun lässt das Bezirksgericht Wien-Hietzing mittels psychiatrischen Gutachten seine Prozess-Fähigkeit überprüfen. Es gilt die Demenz-Vermutung!
Dieser
KRONEN-Zeitung Artikel vom Sonntag 22.2.2015 wirft viele juristische Fragen und
Argumente auf: Vorab mal ad hoc einige aus meiner Sicht:
1.Muss a priori jeder
Patient, jede Patientin, die einen Schlaganfall in Österreich haben, sofort
entmündigt werden, v.a. im Nobelbezirk WIEN-HIETZING??? (besonders wenn
Immobilien und sonstige Wertgegenstände vorhanden sind)
2. Kann sich jedes
Ex-Polit- Mündel oder IMMO-Mündel einen Rechts-Anwalt leisten, um gegen gierige
Ex-Gattinen vorzugehen bzw. Sachwalter vorzugehen oder gar eine
AMTSHAFTUNGSKLAGE gegen die Republik Österreich einzubringen (die nur mit
Anwalt möglich ist - allerdings gehen Rechtsanwälte nicht gerne gegeneinander
vor, außer es liegt persönliche Feindschaft vor - es gilt die
Unschuldsvermutung!!!).
3. Stimmt die kolportierte Anzahl von
Sachwalterschaften: 60.000 entmündigte Menschen in Österreich????
4. Lässt das
Gericht A PRIORI im Falle von AMTSHAFTUNGSKLAGEN BEI SACHWALTERSCHAFTEN eine
Prozess-Unfähigkeit (durch beauftragte psychiatrische GutachterInnen)
diagnostizieren, um sich viel Geld zu ersparen???: Man stelle sich vor, dass
z.B. 1000 Mündel Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich erheben:
Diese Woche beginnt der Hypo-Alpe-Adria-U-Ausschuss im Parlament.....die
Republik Österreich braucht Geld en masse, damit sie nicht pleite geht (sie ist
ja keine Firma, sondern ein Staat oder?) und kann nicht massenweise Mündel
entschädigen.....da müssen schon wieder die psychiatrischen GutachterInnen
herhalten, um PROZESS-Unfähigkeit zu diagnostizieren.....justitia austriaca wie
sie leibt und lebt????
Die Kostet trägt endgültig der Bund?
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| Zahlungsforderung für Ex-Mündel betreff Beschlüsse Bezirksgericht Wien-Liesing Juli 2013 |
Willkommen im Justiz-Labyrinth des Sachwalterschaftsverfahrens (kurz MÜNDEL-Labyrinth genannt)
