Montag, 23. Mai 2022

MMPÖ Menschenrechts- und Minderheitenpartei Österreich: außerparlamentarisch

 MPÖ Menschenrechtspartei Österreich (im Volksmund Mündelpartei Österreich) 

Minderheitenpartei Österreich 

Wahljahr 2022 

Seit vielen Jahren arbeite ich an der Idee für  eine politische  Partei (auch außerparlamentarisch) die die  Rechte behinderter aussätziger (ausgesetzter) Menschen entmündigter Menschen kleiner Menschen (Kinder) die für  ihre Rechte noch nicht oder nicht mehr kämpfen können: 

Der Name ist vorerst nicht so wichtig - es soll mehr als ein PR-Gag werden. Die Partei soll langfristig helfen, soziale Probleme in Österreich aufzuzeigen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. 

Das Österreichische Zivilrecht geht auf das Jahr 1811 zurück. 

Besonders in den Pflegschaftsverfahren sind soziale Probleme fokussiert, wo die  Gerichte und die  Verwaltungsbehörden komplett überfordert sind, diese  zu lösen. 

Schon bei meinem Professor für Sozialethik  Valentin Zifkovits lernte ich, dass die  Christliche Soziallehre das Recht auf Privateigentum hochhält, besonders auch in Abgrenzung zu den kommunistischen Ländern, die  Österreich umgeben haben. 

Statuten -Themenbereiche MMPÖ Entwurf 

1. Justiz/ Zivilrechtsreform/  Pflegschaftsverfahren/ Sozialarbeit und Pflege:  Menschenrechte behinderter alter pflegebedürftiger Personen:  Auf Basis dieser soll das Zivilrecht neu  aufgestellt werden - Pflegschaftsverfahren sollen von einer Menschenrechtskommission evaluiert werden, begleitet werden: 

Das bedeutet: Entmündigungsverfahren, Kindesabnahmen - alles was im Bereich Zivilrecht an einem Bezirksgericht verhandelt wird.  

2. Gesundheit - Pandemie - Menschenrechte: Durch die Corona-Pandemie haben sich soziale Probleme verschärft, nicht nur was Geld/ Einkommen/ Arbeit betrifft, sondern auch die  Rechte betreff freie Wahl von medizinischen Behandlungen. Es wurde massiv in die Grundrechte eingegriffen. Viele behinderte Menschen sind damit nicht zurecht gekommen, gesunde Menschen wurden/ werden durch positive Coronatests wie  Aussätzige zur Zeit Jesu und im Alten Testament abgesondert. 

3. Kommunikationstechnologien und Justiz: Verfahren werden hinter dem Rücken von Menschen durchgeführt - besonders durch die  Digitalisierung der Justiz: Das sind schwerste Menschenrechtsverletzungen, die  genau evaluiert werden müssen und durch entsprechende Bundesgesetze verhindert werden müssen. 

4. Die  Rechte behinderter Menschen müssen auch auf  Europäischer Ebene garantiert sein: Die Verfahren die  bis zum Europäischer Gerichtshof gehen (z.B. Enteignungen) müssen auch für  arme Menschen leistbar sein - es muss Verfahrenshilfe auch für diese Verfahren geben. 

Niemand darf unter Polizeigewalt zu medizinischen Behandlungen gezwungen werden (siehe Urteil des Landesverwaltungsgerichts Graz - Corona-Zwangsmaßnahme Psychiatrische Universitätsklinik  Graz  unter Polizeieinsatz) 

5. Die Rechte alter pflegebedürftiger Menschen und deren Angehöriger müssen gewahrt werden: Es muss das Recht auf Akteneinsicht für Angehörige durchgesetzt werden. 

6. Massenentmündigungen sind zu verhindern - per Bundesgesetz:  Anwaltskanzleien die  Menschen durch Entmündigung enteignen müssen strafrechtlich verfolgt werden. 

Gewalt an alten behinderten Menschen soll verhindert werden - Fallkonferenzen nach dem Vorbild "Gewaltprävention bei Gewalt  an Frauen) sollen verpflichtet durchgeführt werden. 

7. Gerichtliche Erwachsenenvertretung: Interdisziplinäre Kommissionen sollen Entmündigungsverfahren stichweise überprüfen - ob Menschenrechtsverletzungen vorliegen. 

8. Obsorge Kindesabnahmen Jugendwohlfahrt: Kindesabnahmen sollen evaluiert werden - auch hier sollen Fallkonferenzen wie bei Gewalt  an Frauen durchgeführt werden. 

Der Kinderhandel soll auch in Österreich unter Strafe gestellt werden. 

9. Enteignungen sind rückgängig zu machen. 

10. Gerichtliche ErwachsenenvertreterInnen, die sich an alten pflegebedürftigen und/ oder behinderten Menschen bereichern, sollen strafrechtlich  verfolgt werden. 

11. Quarantänebestimmungen für alte und junge behinderte pflegebedürftige Menschen: Zwangsimpfungen Zwangsbehandlungen müssen evaluiert werden. In diesem Bereich sollen interdisziplinäre Kommissionen aus JuristInnen, SozialarbeiterInnen, PsychologInnen, Ärzten, diplomiertem Pflegepersonal zusammengestellt werden, die Katastrophen wie Komplett-Isolierung von behinderten Menschen verhindern sollen. 

12. Gutachterwesen: Das gerichtliche Gutachterwesen im Bereich Entmündigung/ Obsorge muss dringend evaluiert und reformiert werden: Es muss Korruption in diesem Bereich durch strenge Gesetze verhindert werden:  So sollen Entmündigungen, die aus  politischen oder polizeitaktischen Gründen durchgeführt werden,  verhindert werden und durch die  Staatsanwaltschaft soll in diesem Missbrauchsbereich verpflichtend ermittelt  werden. 

13. Interkulturelle  multikulturelle Arbeit: Da Österreich ein sehr  multikulturelles Einwanderungsland geworden ist,  müssen gerade im Pflegschaftsbereich auch kulturelle Unterschiede berücksichtigt werden:  

Wegweiserecht - Reform: 

Gerade bei  Familienstreitigkeiten ist es für einen Mann, der aus  einer patriarchalischen Kultur kommt, eine schwere Demütigung, wenn er aus  seinem eigenen Familienverband, aus  seiner eigenen Wohnung, aus seinem eigenen Haus durch POLIZEI weggewiesen wird. Das erhöht die  Gewaltspirale. Daher müssen neue Formen der Arbeit  mit Familien aus  dem moslemischen Kulturbereich  im Bereich der Sozialarbeit entwickelt werden. 

14.  Sexuelle  Minderheiten: Durch  neue  Krankheiten wie  Aids, Covid-19 oder die Pocken droht eine weitere Diskriminierung/Absonderung von Menschen, die  in  gleichgeschlechtlichen Partnerschaften oder nicht in Partnerschaften leben,  wie  es z.B. im Alten Testament im Koran vorgeschrieben ist. 

Gesetze  wie die  Blutspenderegelung für homosexuelle Personen müssen auf ihre Durchführbarkeit evaluiert werden. 

15. Allgemeine Menschenrechte: Jegliche Diskriminierung betreff Religion, sexueller Orientierung, Lebensweise,  politischer Gesinnung wird strikt abgelehnt und soll Verfassungsrechtlich garantiert sein - auch die  Rechte behinderter Menschen, Rechte an Covid Aids oder Pocken erkrankter Menschen. Alle sollen Recht auf Seelsorge, Psychotherapie,  Nahrung, Wohnung und Arbeit sowie soziale Kontakte und medizinische Behandlung haben - weiters sollen ärmere Personen das Recht auf Gratis-Internet und Gratis-Laptops haben um im Falle von Quarantäne versorgt werden zu  können. 

16. Sterbehilfe/ Abtreibung: Wir bekennen uns zur christlich-jüdischen Tradition in Österreich: Da gilt auch,  dass Sterbehilfe nicht einfach gemacht werden soll. Ebenso  sollen Versuche mit Föten in der Wissenschaft vermieden werden, bzw. soll Frauen geholfen werden, Abtreibungen besonders in späteren Monaten zu vermeiden. Die Tötung behiinderter Menschen in der NS-Tradition lehnen wir ab (siehe T4-Programm). 

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Kommentar: 

Im Bereich Entmündigungen, Zivilrecht, Obsorge, Sachwalterschaftsmissbrauch etc. könnte der Personalmangel in der Justiz was Gutes und was Schlechtes haben: Das Gute: Aufgrund des Mangels an PflegschaftsrichterInnen, RechtspflegerInnen und KanzleileiterInnen können Entmündigungen mit darauf folgenden Enteignungen nicht so schnell durchgeführt werden. Die Verfahren ziehen sich in die Länge. Das Schlechte: Es könnten automatisierte Entmündigungen, Kindesabnahmen mit Beschluss Entzug der Obsorge automatisiert durchgeführt werden (wie ich schon in meinen Collagen über Entmündigungsroboter/ EnteigngungsroboterInnen oft künstlerisch dargestellt habe)

By the way: PflegschaftsrichterInnen, RechtspflegerInnen, KanzleimitarbeiterInnen bei Gericht bekommen sicher Todesdrohungen und werden gestalkt: Ich erinnere an den Mord an einer Angestellten des Gerichtes in Hollabrunn. Am Lande weiß man noch dazu wo sie wohnen, wo ihre Kinder in die Schule gehen, daher ist dieser Beruf sicher schon lange nicht mehr attraktiv.


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Dienstag, 17. Mai 2022

Am Schauplatz Gericht: Rechtsanwalt in Wien 17 bei Delogierungsversuch getötet

Grenzfälle: Am Schauplatz Gericht Soziales Wien Delogierungen Entmündigungen Gewalt an Sachwaltern und Rechtsanwälten

Die Betroffenen stoßen an die Grenzen dessen, was Grundbücher, Katastralmappen, Gutachter und Richter leisten können.
Ich schließe an meinen letzten blog an: Wenn hinter dem Rücken eines Betroffenen Gerichtsverfahren geführt werden: Gründe dafür und dagegen:
Ich kann mich noch sehr gut erinnern an diesen 26.1.2017: Es war der Tag der Angelobung von Bundespräsident Bellen.
In der Hernalser Hauptstraße (ich wohnte früher mal in der Nähe) Nummer 210 explodierte ein Haus. Ein Mieter hätte delogiert werden sollen, weil er EIN JAHR seine Miete nicht bezahlte.
Nun kann man argumentieren: Das ist genau der Grund, warum man Mündeln, Straftätern, Betroffenen von Räumungsverfahren Gerichtsdokumente NICHT zustellen soll: Es heißt ja oft bei Gerichtsbriefen in Pflegschaftsverfahren "Trotz Sachwalterschaft zustellen".
Andererseits kann man auch adhoc durchdrehen, wenn plötzlich das gesamte "Delogierungsteam" vor der Türe steht - meistens zwischen 5 und 6 Uhr früh. Das Ganze ist ja auch peinlich, weil die NachbarInnen alles mitbekommen, das ist zusätzlich eine schwere Demütigung für die zu Delogierenden.


Bezirksgericht Wien-Hernals: Räumungsverfahren Delogierung Jänner 2017 

Rechtsanwalt Dr. H. Sperk stirbt bei Delogierungsversuch
Sie wissen dann nämlich nicht, wann die Delogierer kommen: wobei es jedoch sehr merkwürdig ist, dass ein ANWALT (sic) UND SEINE FRAU (als Büroleiterin der Anwaltskanzlei) bei solchen Aktionen (Räumungen aufgrund eines rechtskräftigen Exekutionstitels) mitkommt: Normalerweise ist nur ein Schlosser, ein Gerichtsvollzieher und z.B.bei Staatsverweigerern oder sonstigen Personen wo mit Gewalt gerechnet werden muss, auch die Cobra bzw. andere Polizeikräfte anwesend.
Die Vorgeschichte ist interessant: Wenn eine Person ein Jahr keine Miete bezahlt, sollte doch irgendwo das "Soziale Wien" aktiv werden: also man sollte die Person zur Schuldnerberatung schicken, bevor man mit so schweren Geschützen wie Delogierung auffährt.
Manche psychisch kranke Personen lesen auch keine Gerichtsbriefe, sie verweigern oft sogar die Annahme, das erschwert natürlich das Verfahren.

Herr W. schreibt: 

Für mich ist das größte Problem, dass Leute, die eben nicht psychisch krank sind, nach einem viertelstündigen freundlichen Gespräch mit dem Gerichtsgutachter wie vom Donner gerührt sind, wenn sie das Gutachten in Händen halten: Plötzlich psychisch krank.

Frau H. antwortet: 

Ja - das ist sehr gut zusammen gefasst. Ich werde darüber noch ausführlich bloggen. GerichtsgutachterInnen tun einem schön ins Gesicht und schreiben dann ein fürchterliches Gutachten, ein vernichtendes Gutachten. Dann darf man sich nicht wundern, wenn es manche überhaupt ablehnen, den Gutachtertermin wahrzunehmen, wobei das dann natürlich eine noch größerer Katastrophe in Gang setzt: Das Gericht verhängt eine Beugestrafe und im Beschluss zu Entmündigung ist dann ausführlich protokolliert, dass die betroffene Person eben wirklich einen Gerichtlichen Erw.vertreter benötigt, weil sie nicht einmal in der Lage ist Gerichtstermine, Ladungen zum Gutachter wahrzunehmen und unter Umständen alle Gerichtsbriefe wegwirft oder gar nicht annimmt - also ans Gericht zurück schickt. Unzählige Fälle sind hier bekannt.


Mieter soll Explosion geplant haben

Die Bewohner des Hauses in der Hernalser Hauptstraße können erst in Monaten zurückkehren


Kommentar: 


Bei diesem Fall kommt alles zusammen, was im "sozialen" Wien so schief läuft:
Hinzu kommt noch, dass Räumungsverfahren Bundessache sind (ebenso Entmündigungsverfahren etc...) Mietangelegenheiten also z.B. Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss laut BVG (Bundesverfassung) Landessache sind.
Hier wäre das Schweizer Modell anzudenken, wonach alles in einer Hand ist, z.B. bei der Stadt Zürich: Pflegschaft, Soziales etc....
Alleine in Wien gibt es unzählige solche Fälle: dazu kommt weiters, dass es in Wien alte Häuser gibt (Kriegsbeschädigt bzw. nach dem Krieg mit Bauschutt wieder aufgebaut renoviert) die man leicht in die Luft jagen kann.
Unzähligen Sachwaltern wurde schon mit dem Tod gedroht, einer wurde in Wien-Döbling mit Salzsäure attackiert (Axel Bauer). Er hat mit schweren Verletzungen im GESICHT (sic) überlebt.
In Tirol gab es mal einen Fall, wo eine Frau sich und ihre Kinder mit Haus vor der Delogierung in die Luft jagte: Solche Fälle sind ein Symbol für das Totalversagen der Behörden auf allen Ebenen.


#Amtshaftung #Verbrechensopfergesetz: Man muss also bei solchen Amtshaftungsklagen sehr vorsichtig sein: Die Anwaltsgattin, die bei dieser Delogierung (ohne Polizei) aus welchen Gründen auch immer zugegen war, bezahlt 60.000 Euro Anwaltskosten (weil sie die Amtshaftungsklage verloren hat) und verzichtet nun auf einen Antrag gemäß #Verbrechensopfergesetz. Man kann davon ausgehen, dass sie selbst sehr gute Anwälte hat und auch als Büroleiterin ihres Mannes Rechtskenntnisse hat.
Es wird weiterhin über solche traurigen Fälle zu berichten sein. Dank gilt Dr. Resetarits, dass er solche Fälle nicht in Vergessenheit geraten lässt.

Urteil zur Räumungsklage
Ein Versäumnisurteil ergeht, wenn der Mieter sich nicht zur Sache äußert und nicht zur Verhandlung erscheint. Hingegen erteilt das Gericht ein Anerkennungsurteil, wenn der beklagte Mieter die Ansprüche des Vermieters anerkennt. Ferner kann auch ein Vergleich getroffen werden, wenn sich Mieter und Vermieter einigen können und der Mieter sich z. B. verpflichtet, seine Mietschulden in Ratenzahlungen zu begleichen.
Der Exekutionstitel
Für den Fall, dass die Kündigung vom Gericht anerkannt wird, erhält der Vermieter einen vollstreckbaren Exekutionstitel. Mit diesem Titel kann er dann die Delogierung vollstrecken lassen. Dabei muss dann die Räumung zusätzlich bei Gericht beantragt werden. Nach der Erteilung der Exekutionsbewilligung kann dann der Räumungstermin oder eine eventuelle Zwangsräumung ausgeschrieben werden. Grundsätzlich ist ein Exekutionstitel auf sechs Monate zeitlich befristet und verfällt danach. Deshalb muss auch innerhalb dieses Zeitraums die Delogierung beantragt werden.


Der ehemalige Grasser-Anwalt wurde in eine Wohnung gelockt und dort mit einem Messer attackiert. 

Axel Bauer gilt als einer der Top-Anwälte Österreichs. Er vertrat bereits Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder den Immobilienmakler Ernst Karl Plech, mehrere Male war Bauer auch in den TV-Sendungen „Schauplatz Gericht“ und „Bürgeranwalt“ zu sehen.  Nun wurde der Top-Advokat Opfer eines brutalen Verbrechens und entging nur knapp dem Tod.
 
Die Tat ereignete sich bereits am 20. März dieses Jahres in Wien-Döbling. Wie die Polizei mitteilte, gerieten Bauer, verstärkt durch seinen 20-jährigen Sohn, und ein 60-jähriger Klient in der Döblinger Krottenbachstraße aneinander. 

Täter in U-Haft

Der 60-jährige Millionär Walter S. attackierte den Anwalt (Gerichtlichen Erwachsenenvertreter) dann mit einem Messer, stach ihn in den Hals und verletzte ihn  im Gesicht. Daraufhin nahm dessen Sohn eine Flasche und schlug den Aggressor nieder. Dieser wurde festgenommen, der 20-Jährige auf freiem Fuß angezeigt. Bauer misste ins Wiener AKH gebracht werden und hatte Glück, dass die Halsschlagader knapp verfehlt wurde.







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Am Schauplatz Gericht Soziales Wien Delogierungen Entmündigungen Gewalt an Sachwaltern

Grenzfälle: Am Schauplatz Gericht Soziales Wien Delogierungen Entmündigungen Gewalt an Sachwaltern und Rechtsanwälten

Die Betroffenen stoßen an die Grenzen dessen, was Grundbücher, Katastralmappen, Gutachter und Richter leisten können.
Ich schließe an meinen letzten blog an: Wenn hinter dem Rücken eines Betroffenen Gerichtsverfahren geführt werden: Gründe dafür und dagegen:
Ich kann mich noch sehr gut erinnern an diesen 26.1.2017: Es war der Tag der Angelobung von Bundespräsident Bellen.
In der Hernalser Hauptstraße (ich wohnte früher mal in der Nähe) Nummer 210 explodierte ein Haus. Ein Mieter hätte delogiert werden sollen, weil er EIN JAHR seine Miete nicht bezahlte.
Nun kann man argumentieren: Das ist genau der Grund, warum man Mündeln, Straftätern, Betroffenen von Räumungsverfahren Gerichtsdokumente NICHT zustellen soll: Es heißt ja oft bei Gerichtsbriefen in Pflegschaftsverfahren "Trotz Sachwalterschaft zustellen".
Andererseits kann man auch adhoc durchdrehen, wenn plötzlich das gesamte "Delogierungsteam" vor der Türe steht - meistens zwischen 5 und 6 Uhr früh. Das Ganze ist ja auch peinlich, weil die NachbarInnen alles mitbekommen, das ist zusätzlich eine schwere Demütigung für die zu Delogierenden.
Heinz Huber, Walter Franek und 2 weitere Personen
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Mittwoch, 11. Mai 2022

Achtung Rechtsunterworfene: E-Justiz Brz wandert wieder zum BM für Finanzen

 #Brz wandert wieder ins Bmf (war dort bis 1997 nachgeordnete Behörde) Man rechnet damit, dass die Polit-Babies keine Ahnung mehr haben v. #Datenfälschungen aller Art/ Geschichte der Datenverarbeitung in Ö: Verwirrung schaffen, das ist d. Wichtigste. Ganz durchschaut habe ja sogar ich nie (als alte Häsin) warum das #Bundesrechenzentrum im Dezember 2019 zum Wirtschaftsministerium kam (hatte Probleme, weil plötzlich Gerichtsbeschlüsse BG 23 nur mehr online verschickt wurden, das kann fatale Folgen haben) und die CEO des Brz im Cofag-Aufsichtsrat ihre "Tätigkeit" ausführt. Dont forget: auch sämtliche Elga und Covid-Daten sind im brz gespeichert. (echt oder nicht echt) Da tauchen dann plötzlich Covid-Tote auf, die es vorher gar nicht gab...seltsam. Justiz und Brz: es wird noch ausführlich zu dok,umentieren sein.

https://brutkasten.com/florian-tursky-staatssekretaer-digitalisierung/?fbclid=IwAR2bKUBlEQtQqhyvWdpVxxxyUSmhYjyyIexiJLsCk5v3v6ASp1Xpp_-V-Nk

https://www.profil.at/oesterreich/mailentwurf-legt-intervention-platters-bei-bundesregierung-nahe/401180197?fbclid=IwAR3evkNgtpOtWHDjdmRrP3PgZRDv-0A6kjAIfQUelT4RcpWMdojz2pwwZmQ

Auch Platters Bürochef Florian Tursky taucht in den Ermittlungsakten auf – nicht gerade vorteilhaft. Am 5. März verschickte die Tiroler Landespressestelle bekanntlich eine inzwischen legendäre, weil völlig falsche Presseaussendung: „Isländische Gäste dürften sich bei Rückreise im Flugzeug mit dem Coronavirus angesteckt haben“, hieß es damals. Dass die Pressemitteilung „unrichtig“ und „falsch“ war, hielt im vergangenen Herbst bereits die Expertenkommission von Ex-Höchstrichter Ronald Rohrer fest. Doch nun stellt sich heraus, dass selbst Platters engster Mitarbeiter Zweifel an der Theorie der Infektion im Flugzeug hegte: Eine Viertelstunde vor Veröffentlichung der Presseaussendung wandte sich Platters Büroleiter, Florian Tursky, per Mail an den Pressesprecher des Landes. Er nahm Bezug auf die Warnung aus Island, der zu entnehmen war, dass ein Infizierter bereits vor seiner Abreise aus Ischgl Symptome zeigte. „Das würde doch ausschließen, dass sie sich im Flieger angesteckt haben, wenn es die ersten Symptome am 26.2. gab?“ Trotzdem wurde die Aussendung mit der Falschinformation veröffentlicht und nie korrigiert. Das führte dazu, dass tausende Urlauber weiterhin im guten Glauben nach Ischgl reisten.

Büroleiter von LH Platter Florian Tursky wird Digitalisierungs-Staatssekretär im BMF/ Brz - #Bundesrechenzentrum wandert wieder ins BMF (war bis 1997 nachgeordnete Dienststelle des BM für Finanzen) , dort wo alle Daten zusammen laufen Cofag...alles in ÖVP-Hand sozusagen... Ich hab es ja nie verstanden, dass im Dezember 2019 das Brz in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fiel. Die Daten und ihre Verwirrungen (will ja nicht Fälschungen sagen - habe schon genug Klagen durchgestanden deswegen) sind nun wieder in ÖVP-Hand. Wie gehabt. Man rechnet damit, dass die Babies keine Ahnung mehr haben von Datenfälschungen aller Art...und Geschichte der Datenverarbeitung im Bund in Österreich. Verwirrung schaffen...das ist das Wichtigste....

Ergänzung #Bundesministeriengesetz: Das Bundesrechenzentrum ("Nerv des Staates" Zitat Hofrat Joh. Wohlmeyer gestorben 2009Neffe von Julius Raab) war bis zur Ausgliederung nach EU-Beitritt 1997 eine nachgeordnete Dienststelle des BM für Finanzen. Warum es im Dezember 2019 - kurz vor der Regierungsbildung Grün-Türkis - in die Agenda des Wirtschaftsministeriums fiel ist nicht ganz logisch: Dass Frau Dr. Schramböck Chefin von A1 war, kann wohl nicht der alleinige Grund gewesen sein.

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2021/05/behordenschikane-elektronische_4.html

Beispiel für Justizkatastrophen durch Nicht-Zustellung per Post (Digitalisierung der Justizschreiben) Ich selbst wurde fast Opfer dieser Ausgliederung im Dezember 2019, weil seit Herbst 2019 keine Gerichtsbeschlüsse mehr per Post zugestellt wurden, falls man sich irgendwann einmal (wie bei mir 2007) für meinpost@brz.gv.at registriert hatte. WICHTIG: Wenn man keine Gerichtsbeschlüsse mehr erhält, bzw. diese im E-Mail-Postfach nicht öffnen kann, so kann das fatale Folgen haben wie Fristenversäumnis, Gerichtsgebühren (von denen man nichts weiß) können sich verdoppeln, verdreifachen. Man kann entmündigt werden, weil das Gericht feststellt, dass sich die Partei nicht um ihre Angelegenheiten kümmert - sie weiß aber gar nicht, dass sie von Verfahren betroffen ist: Klagen, Räumungsverfahren, Strafanzeigen. Plötzlich steht dann die Polizei vor der Türe z.B. Räumungsverfahren und man hat gar keine Ahnung, dass ein Verfahren gegen einen geführt wird (weil es keine Postzustellung des Gerichtsdokumentes, Beschlusses etc. gab... siehe auch Zustellgesetz)

Ein rechtskundiger Freund rief am Bezirksgericht an - und so konnte der Beschluss vom 4. Jänner 2021 nach Bitten und Betteln beim Rechtspfleger (aus Kroatisch-Minihof) vom Bezirksgericht Wien 23 im Mai 2021 (sic) zugestellt werden - es handelte sich um offene Gerichtsgebühren, die ins Astronomische gestiegen wären, wenn man mir hier nicht geholfen hätte. Anrufe bei Gericht wurden in Corona-Zeiten selten entgegen genommen.

https://www.bmdw.gv.at/Presse/Archiv/2020/J%C3%A4nner/BRZ-wird-im-BMDW-angesiedelt.html

Im Zuge des Regierungsübereinkommens hat sich die neue Bundesregierung auf eine neue Verteilung der Zuständigkeiten geeinigt. Mit Beschluss des neuen Bundesministeriengesetzes wird das Bundesrechenzentrum (BRZ) in das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eingegliedert. "Unser Ministerium wächst und bekommt dadurch noch mehr Schlagkraft. Das BRZ, als der wichtigste Partner bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, wird beim dafür zuständigen Ressort angesiedelt. Damit führen wir zusammen, was zusammenpasst", so Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck

Im Zuge des Regierungsübereinkommens hat sich die neue Bundesregierung auf eine neue Verteilung der Zuständigkeiten geeinigt. Mit Beschluss des neuen Bundesministeriengesetzes wird das Bundesrechenzentrum (BRZ) in das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eingegliedert. "Unser Ministerium wächst und bekommt dadurch noch mehr Schlagkraft. Das BRZ, als der wichtigste Partner bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, wird beim dafür zuständigen Ressort angesiedelt. Damit führen wir zusammen, was zusammenpasst", so Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck

Siehe dazu auch Bestellung der elf Jahre rückwirkenden Entmündigung durch BMF am Bezirksgericht Wien-Liesing. Ich bin eben Langstreckenläuferin. Damit hat man nicht gerechnet.

https://www.profil.at/oesterreich/mailentwurf-legt-intervention-platters-bei-bundesregierung-nahe/401180197?fbclid=IwAR3evkNgtpOtWHDjdmRrP3PgZRDv-0A6kjAIfQUelT4RcpWMdojz2pwwZmQ

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