Ein Brief vom ehemaligen Präsidenten des VFGH an Mag.Schütz Em. Dozent Uni Wien)
Wien, am 8. März 2019
zum Thema Grundrechte und Sachwalterschaft (Gerichtliche Erwachsenenvertretung)
Die Verhärtung der Fronten und hinkende Vergleiche als Vorstufe zum (Bürger-) Krieg
Nun nehme ich ein drastisches kontroversielles Thema
Die Tötung von behinderten Menschen im Mutterleib
(man könnte auch die Sterbehilfe nehmen - aber die wird in Österreich noch mehr totgeschwiegen)
1. Die einen sagen: das ist das Recht der Frau, der Fötus ist in ihrem Leibe - daher ist er ihr Eigentum
2. Die anderen sagen: das ist ein Mensch und man weiß ja nicht, ob die Pränatale Diagnostik auch immer zutrifft.
Abgesehen von der psychischen Belastung für Ärzte, die ein Baby im Mutterleib töten müssen (bis kurz vor der Geburt - Absaugen nennt man diesen Tötungsvorgang....) ist das natürlich auch eine juristische Frage -
genau so wie es eine juristische Frage ist, ob
die Grundrechte im Rahmen von Sachwalterschaftsmissbrauch verletzt werden!
Zwischen diesen Zeilen lese ich unglaubliche Wut:
ANFANG ZITAT
Univ.-Prof. Dr. Dr. hc. mult. Ludwig Adamovich
Präsidentschaftskanzlei
Berater für verfassungsrechtliche Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Mag. Schuetz!
Sie schreiben in Ihrem Mail vom 6.3. d.J., dass an die Volksanwaltschaft gerichtete Beschwerden betreffend Fälle von Sachwalterschaft Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände darstellten. Es seien willkürliche Enteignungen, die durch Amtsmissbrauch der Justiz ermöglicht werden. Wohnungen würden geplündert und alle Vermögenswerte übernommen.
Sie behaupten weiters unter Zitierung von Artikeln einer nicht bezeichneten Rechtsvorschrift, dass Grundrechte betroffen seien. Für diese Behauptung fehlt jeder Beweis.
Dies vorausgeschickt, werden die gestellten Fragen wie folgt beantwortet:
Es fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundespräsidenten, Maßnahmen zu setzen, damit diese Behauptungen der Verletzungen der Grundrechte und insbesondere des Eigentumsrechts aufgeklärt werden und gegen strafrechtlich relevante Tatbestände vorgegangen wird, die durch Amtsmissbrauch in der Justiz verursacht wurden“. Für die Verfolgung strafrechtlich relevanter Tatbestände sind die Staatsanwaltschaften zuständig.
Da es keinerlei Beweis für Verletzungen der Grundrechte und insbesondere des Eigentumsrechts gibt, ist diese Frage nicht zu beantworten.
Das Gleiche gilt für die letzte Frage.
Mit den besten Grüßen
o.Univ.Prof. Dr. Dr. hc. mult. Ludwig Adamovich
Berater für verfassungsrechtliche Angelegenheiten
ad:
"Für die Verfolgung strafrechtlich relevanter Tatbestände sind die Staatsanwaltschaften zuständig."
Ende Zitat Adamovich
Meine Frage dazu lautet:
Was macht aber das betroffene Opfer bzw. die Angehörigen, wenn die Staatsanwaltschaft (aus welchen Gründen immer) untätig bleibt und alle Anzeigen im Papierkorb der österreichischen Staatsanwaltschaften seit Jahrzehnten landen.
Ich, Mag.a Rosemarie B. Hoedl, weiß es aus eigener leidvoller Erfahrung.
Im Februar 2006 erstattete ich Strafanzeige bezüglich Vorkommnisse rund um die Bundeshaushaltsverrechnung (BMF, Buhag, BRZ GmbH). Diese Anzeige wäre wie hunderte Anzeigen auch im Papierkorb der Staatsanwaltschaft Wien gelandet.
Mein kleiner Fauxpas damals war: Ich schrieb die Anzeige auch in Kopie an den BND (Nachfolger von Canaris). Diese wussten nichts damit anzufangen und schickten meine mehrseitige Anzeige zurück an Wien - Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. LVT lud mich in der Karwoche 2006 (10. April 2006) zum ersten Mal vor.
Dann ging man anders gegen mich vor - nach Angelobung der Regierung Gusenbauer denunzierte man mich auf www.peterpilz.at (Methode victim blaming)
Nach einem Scheinverfahren am LG Strafsachen bis 9.1.2008 startete dann die Intensivphase der Vernichtung der finanziellen Existenz mit erfundenen Rechnungen von T-Mobile, A1. Meine Hausbank half auch (nach meiner 1. Kandidatur für den Nationalrat 2008) das Entmündigungsverfahren einzuleiten - mit Hilfe eines gerichtlichen Zahlungsbefehls von T-Mobile!!!!
Dieser gerichtliche Zahlungsbefehl vom 16. September 2008 (über eine ungerechtfertigte Forderung von T-Mobile) war aber nur ein VORWAND, um das Entmündigungsverfahren gegen mich einzuleiten!!!! Die Endabrechnung von T-Mobile war bereits vom 20. November 2007 - ich habe alle Rechnungen aufbewahrt. Mein Fehler war, dass ich auf Inkasso-Gebühren eingestiegen bin.....dann hatte man leichtes Spiel mit mir mich mit Hilfe von Inkasso-Büros und Kanzlei Sattlegger Dorninger Steiner in die Entmündigung zu treiben!!!! Fake-Betrag: 660 Euro für nie geleistete Handy-Anrufe....(0676- 9732401) Alle Rechnungen sind vorhanden ebenso die Zahlungsbestätigungen (das ist für eine gelernte Buchhalterin wie mich selbstverständlich)
Endabrechnung T-Mobile 20. November 2007
Anmerkung dazu: Nachdem ich bereits durch die Denunzierung auf Pilz.at wie ein Fisch im Netz zappelte, legte man noch eines drauf und verschickte gefälschte Telefonrechnungen.
Das Verfahren wegen pilz.at war bereits im Laufen (LG Strafsachen) - man wartete nur die Scheinverhandlung am 9.1.2008 ab und dann voll mit der finanziellen Vernichtung durch die Inkassobüros, T-Mobile, A1 und Kanzlei in Linz zu starten. Das Tüpfchen auf dem I war dann im August 2008 noch die Bekanntgabe meiner Kandidatur für den Nationalrat - das war fast mein TODESURTEIL!!!!!
Endabrechnung T-Mobile 20. November 2007
Anmerkung dazu: Nachdem ich bereits durch die Denunzierung auf Pilz.at wie ein Fisch im Netz zappelte, legte man noch eines drauf und verschickte gefälschte Telefonrechnungen.
Das Verfahren wegen pilz.at war bereits im Laufen (LG Strafsachen) - man wartete nur die Scheinverhandlung am 9.1.2008 ab und dann voll mit der finanziellen Vernichtung durch die Inkassobüros, T-Mobile, A1 und Kanzlei in Linz zu starten. Das Tüpfchen auf dem I war dann im August 2008 noch die Bekanntgabe meiner Kandidatur für den Nationalrat - das war fast mein TODESURTEIL!!!!!
Nachdem die Sachwalterschaft errichtet war, hat T-Mobile ohne Angabe von Gründen auf die Forderung verzichtet. Der gerichtliche Zahlungsbefehl diente nur dazu, die Entmündigung gegen mich kurz nach Angelobung des Kabinetts Faymann I einzuleiten. Die 1. Tagsatzung zu meinem Rekurs am 28.11.2008 wurde dazu benutzt, um dsa Pflegschaftsverfahren einzuleiten. Man stelle sich vor: Man entmündigt jeden Österreicher, der Telefon-Schulden hat (die außerdem erfunden waren - die Endabrechnung von T-Mobile war vom 20.11.2007 - das Handy seit September 2007 abgemeldet. Die Inkassobüros glaubten leichtes Spiel mit mir zu haben, als ich erfundene Inkasso-Gebühren zu zahlen begann (in Raten....) insofern hat dann das LG ZRS Recht gehabt - ich habe Forderungen bezahlt, die gar keine waren. Der Schaden geht in die Tausende von Euros - auch die ERSTE Bank hat mich beim Verkauf von Wertpapieren 2006 bis 2008 hinten und vorne betrogen. Natürlich hatte ich als Angestellte der BRZ Gmbh einen anderen Lebensstil und wusste nicht, dass auch das AMS dazu angehalten war, dass ich als SAP-Beraterin NIE MEHR EINEN JOB BEKOMME (siehe dazu Bad Banks....Serie)
Conclusio: Die Staatsanwaltschaften haben in Österreich also manchmal auch die Rolle, Entmündigungsverfahren für Kronzeugen einzuleiten - um jegliche Aussage in Bezug auf schwere Straftaten des Mündels als UNRICHTIG - EINGEBILDET zu darzustellen.
Ich selbst distanziere mich trotz meiner leidvollen Erfahrungen trotzdem vom Vergleich mit der Nazi-Justiz.
Es werden in Österreich auch Staatsanwälte und Top-Polizisten ermordet, wenn sie Straftaten wirklich aufdecken wollen (die z.B. aus Staatsräson nicht aufgedeckt werden sollen) Dazu gibt es einige Beispiele - auch rund um sehr heikle Entführungs- und Erpressungsfälle!
Für mich persönlich war die Entmündigung auch ein Weg, physisch als Kronzeugin von schweren Straftaten rund um Budget und Bundeshaushaltsverrechnung zu überleben. Das war mein 1. Gedanke schon 2008 - als ich mich gegen das 1. Pflegschaftsverfahren zunächst nicht wehrte - erst als ich erleben musste, wie Sachwalter arbeiten und sich am Mündelvermögen bedienen!!!!!
Ich hatte viele Schutzengel - z.B. auch eine Bankangestellte in Mödling, die meine Miete immer bezahlte, obwohl das Netbanking von Mai bis September 2010 für mich komplett gesperrt war (ich wusste also nicht, ob die Miete und andere Fixkosten, die eine Delogierung verhinderten, bezahlt wurde).
LG
Mag.a Rosemarie B. Hoedl
1230 WIEN
Post-Skriptum:
Natürlich dürfen sich diese Herrschaften dann nicht wundern, wenn so mancher zum Femegericht greift (was nicht mein Stil ist).
