Dieser Artikel aus der Online-Zeitung www.datum.at
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ist zwar schon ein Jahr alt, aber besser hat sich die Sachwalterschaftsindustrie noch nie selbst entlarvt.
Daher ist es wirklich ertragreich, diesen Artikel pro Absatz zu analysieren und zu kommentieren.
DIE KEINER WILL
Menschen, die ihr Leben nicht mehr im Griff haben, werden immer öfter besachwaltet. Und beschäftigen damit überforderte Angehörige, unwillige Anwälte und frustrierte Richter. An die Gesetze halten sich die schon lange nicht mehr.
Die Geschichte des Herrn H.
Begonnen hat es in den frühen Neunzigerjahren. Da wurde bei Walter H.s Vater die Nervenkrankheit Parkinson diagnostiziert. Über viele Jahre wollte er nicht wahrhaben, dass der Vater die Kontrolle nicht nur über seinen Körper, sondern auch über seinen Geist verlor. „2008 habe ich die ersten Rechnungen gefunden“, sagt Walter H. Bei Heizdeckenfahrten mit Autobusunternehmen hatte der Vater in wenigen Monaten fünfstellige Euro-Beträge ausgegeben. Plötzlich sah der Sohn vieles klarer: verrottete Lebensmittel im Kühlschrank, die verdreckte Küche, die Beschwerden der Bankangestellten, weil der Vater verwirrt aufgetaucht war, um Geld zu beheben, und seine Kontokarte schon wieder verloren hatte. Walter H. kam zu dem Schluss: Der Vater hatte die Kontrolle über sein Leben verloren. Er holte Rat bei einem befreundeten Notar ein, der sah nur eine Möglichkeit: Sachwalterschaft. Walter H. beriet sich mit seinen Geschwistern und wandte sich schließlich schweren Herzens ans Gericht. Ein psychologisches Gutachten, eine Verhandlung – das Gericht gab Walter H. recht und setzte ihn als Sachwalter ein. Seither muss der Sohn sämtliche Entscheidungen für den Vater treffen, ihn vor sich selbst schützen: davor, dass er nicht zum Arzt geht und Krankheiten verschleppt; davor, dass er Geld leichtfertig aus dem Fenster wirft. Dennoch, trotz all dieser Schwierigkeiten, ist das Verhältnis von Walter H. und seinem Vater der Idealfall: ein Angehöriger, der die Verantwortung für ein krankes Familienmitglied übernimmt. Was in der Vergangenheit Normalität war, hat auch der Staat im Fall einer Sachwalterschaft vorgesehen. Doch die Zeiten haben sich geändert.Kommentar: Ja, es ist in der Tat als Idealfall zu bezeichnen, wenn ein Angehöriger die Sachwalterschaft für ein krankes Familienmitglied übernimmt. Wenn der Angehörige zum Beispiel eine Pension von der Nationalbank bezieht, dann bestellt das Gericht automatisch einen Rechtsanwalt, der bis zu 10 Prozent des monatlichen Einkommens des reichen Mündels einkassiert, zum Beispiel um seine Nobelkanzlei zu finanzieren.
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| Sachwalter-Residenz im ersten Wiener Gemeindebezirk |
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| Sachwalter-Immobilie Wien-Innere Stadt |
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| Sachwalter-Residenz: "Sachwalter-Kaiser" Weana Stodt |
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| So eingebaut zwischen den Baustellen muss der Wiener "Sachwalterkaiser" residieren |
Von einem massiven Schreibtisch in seiner Kanzlei im ersten Wiener Gemeindebezirk aus verwaltet der großgewachsene Mann mit den runden Brillen nicht nur die Leben seiner hunderten Klienten, von hier aus beobachtet er über eine Überwachungskamera auch jeden, der zu ihm in die Kanzlei kommt. „Da gibt es einige, wenn man die erst einmal herinnen hat, kriegt man sie nicht mehr hinaus“, sagt Burghardt. Er erzählt von faulen Eiern und Schmierereien an der Bürotür, von Drohbriefen und unangenehmen Telefonaten – weil ein Klient meint, nicht genug Geld zu bekommen oder vernachlässigt zu werden. In Burghardts Branche kein Grund, die Nerven zu verlieren.
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| Steuersünderliste FORMAT 2008 Das Problem hat die Politik selbst geschaffen. Im Jahr 2006 begrenzte der Nationalrat die Maximalzahl der Sachwalterschaften, die ein Anwalt führen darf, mit 25. Eine realitätsferne Zahl. Nicht nur Anwälte wie Christian Burghardt, der seit mehr als 20 Jahren mit Sachwalterschaften sein Geld verdient, ignorierten daraufhin den Paragrafen. Auch Richter schickten weiterhin Fälle zu ihm. Drei Jahre später löste die Regierung unter Kanzler Werner Faymann das Problem auf eigentümliche Art: Seit 2009 „vermutet“ der Staat nur noch, dass „ein Rechtsanwalt oder Notar nicht mehr als 25 Sachwalterschaften übernehmen kann“. Das Schlupfloch wurde offiziell geöffnet – eine Notmaßnahme: Die Absicht der ursprünglichen Gesetzesänderung, die persönliche Betreuung jedes einzelnen Klienten sicherzustellen, war nach hinten losgegangen. Aufgrund der Obergrenze waren den Richtern die bewährten Sachwalter unter den Anwälten abhandengekommen. Daraufhin hatten sie 2006 begonnen, Klienten nach dem Alphabet an Anwälte zu verteilen. Laut Gesetz muss jeder Anwalt fünf Sachwalterschaften übernehmen – unabhängig von seinem Geschäftsfeld. Plötzlich standen psychisch Kranke in Wirtschaftskanzleien, Demente in den Büros von Urheberrechtsspezialisten. |
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| Ein Psychiater aus Wien auf der Steuersünder-Stiftungsliste Liechtenstein - sind dort die Gelder der Sachwalter-Kaiser und Kaiserinnen geparkt? Es gilt die Unschuldsvermutung |
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| Auch ein Entmündigungs-Psychiater, der auf der Steuersünderliste Liechtenstein zu finden ist, residiert an der Adresse des "Sachwalterkaisers"
Burghardt führt zwar hunderte Sachwalterschaften, die Kritik, sich zu wenig um die Klienten zu kümmern, lässt er aber nicht gelten. Er hat sich spezialisiert, seine gesamte Kanzlei ist auf Sachwalterschaft ausgerichtet: Sekretärinnen, Sozialarbeiter, ein Anwaltsanwärter – Burghardts Team sitzt in den Nebenräumen, die Fälle wechseln zwischen den Mitarbeitern hin und her, obwohl lediglich er selbst als Sachwalter für sämtliche Klienten bestellt ist. An seinem Computer laufen alle Fäden zusammen. Dort sind sämtliche Akten von Geburtsurkunden bis zu Sozialversicherungsbelegen abgespeichert, dazu eine spezielle Banksoftware, über die er die hunderten Konten seiner Klienten verwaltet.
Denn Anwälte wie Christian Burghardt, die sich auf Sachwalterschaften spezialisieren, sind die Ausnahme – und das liegt vor allem an der Entlohnung. Sachwaltervereine werden zusätzlich vom Justizministerium gestützt, Anwälte hingegen müssen sich ebenso wie die Angehörigen aus den gesetzlich festgelegten Entschädigungen finanzieren: Sachwalter haben Anspruch auf fünf Prozent der Nettoeinkünfte und auf zwei Prozent des Vermögens des Betroffenen, das 10.000 Euro übersteigt. Die Konsequenz: Ein armer Mensch ist für den Sachwalter ein Verlustgeschäft, ein wohlhabender kann profitabel sein. „Ein 20-jähriger Schizophrener, der kein Geld hat und ständig anruft, kommt teuer. Eine 90-jährige Millionärin, die praktisch im Koma liegt, ist der Idealfall“, sagt ein Anwalt, der nicht namentlich genannt werden will. Die Wiener Familienrichterin Doris Täubel-Weinrich hatte in den vergangenen Jahren immer häufiger mit Sachwalterschaften zu tun – das Entlohnungsschema hält sie für „absurd“. Sie versucht deshalb so etwas wie eine Umverteilung zu improvisieren: „Wenn ich einen Anwalt habe, der mir Alkoholiker nimmt, wo es kein Geld gibt, kriegt er auch einmal jemanden, von dem ich weiß, der hat Geld.“
Kommentar: „Wenn ich einen Anwalt habe, der mir Alkoholiker nimmt, wo es kein Geld gibt, kriegt er auch einmal jemanden, von dem ich weiß, der hat Geld.“ Die Präsidentin der PflegschaftsrichterInnen gibt also ihre eigene Korruption zu. Das erinnert an die Intelligenz jener Richterin an einem Wiener Bezirksgericht, die die politische Entmündigung einer ehemaligen SAP-Beraterin aus dem Bundesrechenzentrum und die vom Finanzministerium elf Jahre rückwirkend bestellte Geschäftsunfähigkeit ganz genau dokumentierte. Die Richterin, die ihren eigenen Amtsmissbrauch so ausführlich dokumentierte, arbeitet heute angeblich am Landesgericht für Arbeits- und Sozialstreitigkeiten Wien.
Ihre Werkzeuge dabei: Augenmaß und Gerechtigkeitssinn. Denn Zahlen darüber, wer wie viele Sachwalterschaften führt und wie viel Geld Anwälte mit ihren Sachwalterschaften umsetzen, gibt es nicht. Der Staat will das offenbar nicht wissen. Für die Anwälte bedeutet das Entlohnungsschema jedenfalls eines: Je mehr Fälle man führt, desto eher funktioniert die Umverteilung und rechnet sich das Geschäft. Pro 30 Klienten könne er einen neuen Sozialarbeiter engagieren, sagt Christian Burghardt. Der Schlüssel zur Wirtschaftlichkeit lautet Spezialisierung – aber genau das wird durch geltendes Recht verhindert.
Kommentar: Es gibt sehr wohl Zahlen, wer wie viele Sachwalterschaften führt und zwar im BUNDESRECHENZENTRUM WIEN im sogenannten VJ-Register. Das Bundesrechenzentrum lässt übrigens ehemalige MitarbeiterInnen (wenn sie zu viele Sauereien mitbekommen haben) auch gerne entmündigen. Da muss dann aber schon ein Sektionschef aus dem Finanzministerium beim Bezirksgericht anrufen, um die "Entmündigung zu bestellen", die Geschäftsunfähigkeit für bestimmte heikle Zeitpunkte wie Eurofighter-Beschaffung, "heikle" Todesfälle rund um die Finanzverwaltung rückwirkend beim Gerichtspsychiater anzuordnen. In anderen Ländern der Europäischen Union würde man dazu Amtsmissbrauch sagen, in Österreich - wo jeder jeden (be-)deckt", ist das KEIN AMTSMISSBRAUCH.
Denn die Anzahl der Klienten ist nicht der einzige Punkt, bei dem Anwälte wie Burghardt an der Grenze der Legalität arbeiten: Das Gesetz schreibt einen monatlichen Besuch des Sachwalters bei jedem seiner Klienten vor. Mit mehreren hundert Besachwalteten können Anwälte wie Christian Burghardt diese Vorgabe nicht erfüllen – das weiß er, das wissen die Richter. „Man muss das Gesetz irgendwie lebbar machen“, sagt Familienrichterin Täubel-Weinrich. Der Engpass bei den verfügbaren Stellen bringt entscheidende Richter wie sie in eine Zwangslage – und macht sie zu Pragmatikern: „Wenn man den riesigen Bedarf sieht, ist man verleitet zu sagen: Besser, ein Anwalt erledigt mehr Fälle schlechter als nur 25, und die dafür super.“ Ende Zitat
Täubel-Weinrichs Problem als Richterin klingt simpel und rührt doch an die Grundfesten des Gesetzes: „Dem Gesetz nach sollte es immer der Sachwalterverein machen, wenn kein Angehöriger da ist. Aber diese Option habe ich nicht.“ Die Sachwaltervereine galten einst als die Zukunft der Sachwalterschaft in Österreich, das Modell blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück: Das Vertretungsnetz, einer der vier österreichischen Sachwaltervereine und zuständig unter anderem für Wien, ist praktisch ausgebucht. Weil vor allem aufwendige Fälle an Vereine verteilt worden seien, seien die Kapazitäten in diesen Fällen unter Umständen auf Jahrzehnte gebunden, sagt Matthias Hoffer vom Vertretungsnetz. Viele der psychisch kranken Klienten seien gerade einmal in ihren Zwanzigern – ein ewiges Betreuungsthema. Wenn Richter anfragen, müsse man deshalb meist ablehnen.
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Denn ohne Anwälte wie Christian Burghardt wüssten Richter wie Doris Täubel-Weinrich schlicht nicht, wohin mit den Betroffenen. Vor ein paar Jahren sei ein Anwalt in Pension gegangen, der mehrere hundert Fälle betreute, sagt Täubel-Weinrich. Die darauffolgenden Wochen: „Eine Katastrophe.“
Plötzlich standen hunderte Menschen auf der Warteliste, Plätze gab es keine. Die Lage hat sich seither kaum entspannt. „Ich muss täglich bei Anwälten anrufen und betteln, damit sie Fälle übernehmen. Das macht kein Richter gerne.“ Am Ende beschränke sich Täubel-Weinrichs Auswahl meist auf „meine Lieblinge“ – Anwälte, von denen Sie persönlich weiß, dass sie gerne Sachwalterschaften übernehmen. Doch diese informelle Vergabepraxis birgt Gefahren: Erprobte Anwälte müssten ihr keine allzu detaillierten Jahresberichte abgeben, sagt die Familienrichterin. „Wenn so jemand schreibt, es gibt keine besonderen Vorkommnisse, dann glaube ich das.“ Das Bedenkliche daran: Jahresberichte sind das einzige Mittel der externen Qualitätskontrolle, das im österreichischen Sachwalterwesen existiert.
Kommentar: Frau Rat beschränkt sich also auf ihre "Lieblings-Anwälte", von denen sie weiß, dass sie Sachwalterschaften - vor allem für Millionärinnen, die im Koma liegen - gerne übernehmen. "Erfolgs-erprobte" Anwälte müssen ihr keine allzu detaillierten Jahresberichte abgeben. Ende Zitat
Diese Aussage der Präsidentin der Familienrichterinnen klingt ja fast wie ein perfektes Geständnis für den Sachwalterschaftsmissbrauch en masse. Diese Aussage bestätigt das "Geschäftsmodell", das sich zwischen RichterInnen und Rechtsanwälten und - innen über Jahre bewährt hat. Schließlich kann ja nicht jeder Anwalt große Strafprozesse bekommen, manche müssen eben auf das Geschäftsmodell "Sachwalterschaft" und den Missbrauch von alten, behinderten aber reichen Menschen ausweichen. Und das tun manche augenscheinlich sehr gerne - erspart es doch den lästigen Besuch in der Justizvollzugsanstalt, am Tatort. Der Sachwalter, die Sachwalterin sitzt am Büro-PC und spielt wie im Casino die Millionen - manchmal mit spezieller "Bankensoftware" - hin und her. Schönes Geschäft eigentlich - in Wien würde man sagen, da reißt man sich keinen "Haksen" aus bei so einer Arbeit. Ende Kommentar
„Wir sind das letzte Glied in der Kette, das die Rechnung bezahlt – eine Rechnung, die eigentlich den Staat treffen würde“, sagt Michael Auer, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer. „Die Vereine sagen, sie nehmen niemanden mehr. So einfach haben wir es nicht.“ Vor allem die Mindestzahl von fünf Fällen, die jeder Anwalt übernehmen muss, hält er für problematisch. „Zwangsarbeit“, sagt Auer. Zudem verfüge nicht jeder Anwalt über das nötige Know-how. Auers eigenes Spezialgebiet ist das Miet- und Immobilienrecht. „Ich wüsste nicht so schnell, wo ich für jemanden in Not ein Bett herbekomme.“ Freilich müssten die Anwälte gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen aber kaum einzuhalten sind, sei ein Problem. „Ich glaube nicht, dass das böse gemeint ist. Das kommt aus einer gewissen Hilflosigkeit, der wir alle zusammen ausgesetzt sind“, sagt er. Deshalb setzt die Rechtsanwaltskammer anstatt auf Reformen auf das, was das Sachwalterrecht schon in den vergangenen Jahren aufrechterhalten hat: die persönliche Zusammenarbeit von Richtern, Anwälten und mehr als bisher auch den Sachwaltervereinen. „Wir koordinieren uns untereinander“, sagt Auer.
Kommentar: Der Präsident verteidigt natürlich "seine" schwarzen und und halb-schwarzen Schafe. Eigentlich ist es eine schöne "Zwangsarbeit", behinderte reiche alte Menschen abzucashen. Die Entmündigung aus politischen Gründen nimmt man da gerne in Kauf, auch wenn die Polit-Mündel - schon aus Gründen der "Staatsräson" - ein sehr geringes Einkommen haben. Wenn es möglich ist, delogiert man die Mündel auch noch und bemächtigt sich des Ertrages der Immobilie des Polit-Mündels bzw. Alters- oder Demenzmündels. Die Mündel werden dann in ein sehr billiges Heim transferiert, wo sie dann das Zeitliche segnen dürfen. Der Ertrag aus dem Immobilien-Deal wird dann sicher auch wieder Steuer-schonend in Liechtenstein oder auf den Cayman-Islands etc. "geparkt". Auch der Sachwalter, die Sachwalterin müssen schließlich für das Alter vorsorgen. Schließlich könnte der Sachwalterschaftsmissbrauch auch in Österreich mal strafbar werden und dann muss man/frau schon für den Transfer ins Ausland mit Kind und Kegel "vorgesorgt" haben.
Dabei könnte das, wenn es nach dem Justizministerium geht, bald nicht mehr nötig sein. Das Sachwalterrecht liegt seit Jahren brach, doch mittlerweile gibt es mehrere Konzepte, die allesamt auf eines abzielen. „Der Idealfall wäre, dass gar keine Sachwalterschaft mehr notwendig ist“, sagt der zuständige Sektionsleiter Georg Kathrein. Noch vor dem Sommer wird ein Modell getestet: Bei der „unterstützten Entscheidungsfindung“ sollen anstelle von Sachwaltern die Betroffenen gemeinsam mit Bekannten und Angehörigen über rechtliche und finanzielle Angelegenheiten entscheiden. Parallel dazu soll das Modell der Vorsorgevollmacht ausgebaut werden – frühzeitig sollen damit psychisch beeinträchtigte Menschen noch aus eigenem Willen Personen bestimmen, die im Ernstfall die Verantwortung übernehmen. Ein drittes Modell heißt Alterswohlfahrt – der Ausbau niederschwelliger Betreuungsangebote für alte Menschen, die Hilfe im Alltag benötigen, damit diese gar nicht erst in die Sachwalterschaft rutschen.
Kommentar: Die vielgepriesene "Unterstützte Entscheidungsfindung" sieht so aus: Bei den sogenannten Clearing-Stellen werden wieder unzählige SozialarbeiterInnen angestellt, die der ORDER der RichterInnen gehorchen. Besonders in Fällen von politisch motivierter Entmündigung ist ein solches "Clearing-Gespräch" beim Sozialarbeiter eine reine Formalsache und dient hauptsächlich der Arbeitsplatz-Sicherung des Sozialarbeiters, der Sozialarbeiterin. Es dürfte wohl auch kein Zufall sein, dass das Gespräch "Clearing" heißt, vielleicht streben manche Sozialarbeiter den Status CLEAR an und benötigen für Sektenkurse sehr sehr viel GELD!
Ob sich die Konzepte bewähren, wird sich zeigen müssen – auch im Ministerium gibt es in diesem Bereich noch blinde Flecken. „Natürlich würde uns interessieren, aus welchen Gründen die Menschen besachwaltet werden und welcher Anwalt wie viele Sachwalterschaften führt“, sagt Sektionsleiter Kathrein. Aber diese Zahlen gibt es in Österreich nicht.
Für das informelle System, das sich Anwälte, Richter und Betroffene in den vergangenen Jahren abseits des Gesetzes aufgebaut haben, würde die geplante Abschaffung den Zusammenbruch bedeuten. Die Branche hat gelernt, mit der Aussicht zu leben. „Ich bin immer absturzgefährdet“, sagt Anwalt Christian Burghardt. „Wenn die Höchstzahl wiederkommt oder die Sachwalterschaft abgeschafft wird, ist es vorbei. Aber es geht nicht nur um mich.“ Er glaubt nicht, dass seine Klienten in einem anderen System besser aufgehoben wären. „Modelle wie die unterstützte Entscheidungsfindung enden an dem Punkt, an dem man eine Person nicht dazu zwingen kann, ihre Miete zu bezahlen, anstatt das Geld für ihr Handy auszugeben“, sagt Burghardt. „Wir werden immer Sachwalter brauchen.“
KOMMENTAR: Ja, wir werden immer Sachwalter brauchen. Das stimmt. Warum? Weil die Mieten in den Nobelgegenden Wiens, Graz, Salzburg, Innsbrauck auch nicht gerade billiger werden und natürlich auch die Ansprüche der reichen ausländischen Gattinnen der Sachwalter nicht weniger werden.
Daher parken wir weiterhin die Gelder Steuer-schonend in Liechtenstein - mit oder ohne SACHWALTER- BANKENSOFTWARE ein bewährtes (nur im Sinne einer Sekten-Ethik "ethisches" Modell) Geschäftsmodell.
Dass die Objekte der Sachwalterschaft aber bedürftige Menschen sind, droht bei der Suche nach Strategien im Kampf gegen die rasant steigende Zahl in den Hintergrund zu rücken. Genauso wie der Umstand, dass jeder Fall einen Kampf für sich darstellt – wie bei Walter H. und seinem Vater. Für die beiden hat die Sachwalterschaft trotz aller Schwierigkeiten über die Monate zu so etwas wie einem funktionierenden Alltag geführt. Die unangenehme Sache mit den Windeln, die der Vater nun ständig brauchte, das Scheitern an kleinen Dingen wie dem Versuch, gemeinsam neue Schuhe zu kaufen: Er habe daran mit der Zeit auch das Positive sehen können, sagt Walter H. Die Sachwalterschaft hat ihm und seinem Vater die Möglichkeit gegeben, an dessen Lebensabend noch einmal eine Beziehung aufzubauen – keine klassische Vater-Sohn-Beziehung, aber immerhin. Vor kurzem habe er den Vater gemeinsam mit seinen beiden Brüdern noch einmal besucht, sagt Walter H. Am Ende seien sich die Brüder nicht sicher gewesen, ob sie der Vater überhaupt erkannt hatte.
Kommentar: Die Wortwahl "Objekte" für Menschen in Not erinnert stark an das Menschenbild der Scientology-Sekte bzw. andere satanistische, schwarzmagische Gruppierungen.
Nur Walter erkannte er immer. „Das ist mein Vater“, sagt dieser. „Er hat mir vieles ermöglicht, und ich habe jetzt die Chance, meine Dankbarkeit zu zeigen.“ Wenige Tage vor Redaktionsschluss ist Walter H.s Vater im Alter von 86 Jahren verstorben.
Resumee: Eine sehr traurige Sache - erinnert irgendwie an die Methoden der Zeit von 1938 bis 1945 in Österreich.
