Die Skurrilität und Hilflosigkeit der österreichischen #Pflegschaftsgerichtsbarkeit und Entmündigungspraxis:
Mit Eingabe vom 30.10.2020 beantragte der Erwachsenenvertreter seine Enthebung als
Erwachsenenvertreter, weil die öffentlichen Anschuldigungen gegen seine Person nicht mehr
zu tolerieren seien. Ende Zitat Beschluss Bezirksgericht NÖ
Jüngst erhielt unsere Initiative einen Beschlüsse aus einem Gerichtsakt aus St. Pölten zugesandt_
Ein Rechtsanwalt und Sachwalter eines Kuranden aus Niederösterreich bat das Pflegschaftsgericht (offenbar auf Knien) dass die Gerichtliche Erwachsenenvertretung zu beenden sei, weil (wörtlich) die öffentlichen Anschuldigungen gegen seine Person nicht mehr zu tolerieren seien." Ende Zitat
Die Rechtsanwaltskanzlei und ihre MitarbeiterInnen wurden offenbar in den #Wahnsinn getrieben durch ständige Telefonanrufe, Eingaben etc.
Das Gericht agiert jedoch ebenfalls extrem hilflos: Warum: Es wurde die Leiterin des Gerichts angezeigt und ein Verfahren gegen eine Richterin ist nicht zu dulden.
Daher muss der arme Sachwalter weiterhin die öffentlichen Anschuldigungen gegen seine Person "tolerieren".
Das führt uns zu der Frage, warum Sachwalter (Ger.EV) die Sachwalterschaft in Österreich zurück legen:
Ein oftmaliger Grund ist, wenn die Rechtsanwaltskanzlei nicht in Politmorde oder Mia-Betrügereien hineingezogen werden will: Es sieht ja dann so aus, als ob die Kanzlei zum Beispiel flüchtige Mia-BetrügerInnen wie z.B. Jan Marsalek deckt und sogar der Aufenthaltsort der flüchtigen BetrügerInnen der Kanzlei bekannt ist, diese jedoch dem Gericht nicht übermittelt werden darf. Es könnte zum Beispiel das FBI, das die Schandtaten der österreichischen Justiz nicht decken will, vor der Türe der Kanzlei stehen (siehe Fall #Firtasch). So viel Wirbel will man dann doch vermeiden und sich sein Luxusleben nicht verderben lassen.
In diesen Fällen gibt das Gericht dem Antrag des Gerichtl. Erwachsenenvertreters Folge und das Pflegschaftsverfahren wird beendet: Es soll kein Wirbel um Morde in den Ministerien, Betrug rund um Bundeshaushalt, Covid-Finanzierungsagentur etc. gemacht werden, schon gar nicht sollen alte Mordfälle rund ums österreichische Budget aufgerollt werden:
Nur keine Wellen schlagen, heißt es da bei der hohen Wiener #Gerichtsbarkeit.
In anderen Fällen sind berühmte Mündel flüchtig, jedoch noch an Wohnorten gemeldet, wo ebenfalls mysteriöse Morde geschahen. Hier kümmert sich kein Sachwalter, kein Gerichtlicher Erwachsenenvertreter um die Ummeldung.
Manche KurandInnen spielen mit dieser in allen Bereichen höchst inkompetenten Justiz Katz und Maus. Das treibt vermutlich so manche MitarbeiterInnen in Rechtsanwalts- und Mündelkanzleien in den Wahnsinn.
Im vorigen Jahr hatten wir einen Fall in Wien, wo einem bekannten Wiener Rechtsanwalt und Gerichtlichen Erwachsenenvertreter von sehr reichen Leuten (z.B. Villenbesitzer in Döbling) Säure ins Gesicht geschüttet wurde.
Im obigen erstgenannten Fall, der die absolute Hilflosigkeit der österreichischen Zivilgerichtsbarkeit in jedem Detail ausführlichst dokumentiert, argumentiert der Sachwalter, dass der Kurand ohnehin kein Vermögen habe, daher er dieses auch nicht ausgeben könne.
Dies belegt eindeutig, dass österreichische Rechtsanwälte, die ein gutes Geschäft mit Massensachwalterei machen, immer weniger Interesse haben, Gerichtliche Erwachsenenvertretungen zu übernehmen, wo nichts heraus schaut, außer dass die Sekretärinnen mit den Nerven fertig sind.
In kleineren Städten weiß man sehr wohl, wo die MitarbeiterInnen der Kanzleien, die Familien der Gerichtlichen ErwachsenenvertreterInnen wohnen, man kann sie stalken und nach allen Regeln der Kunst fertig machen.
Auszüge aus dem Beschluss werden in diesem Blog anonymisiert zitiert. Diese Beschlüsse sollen in weiterer Folge die Inkompetenz und Hilflosigkeit der österreichischen Gerichtsbarkeit in vielen Fällen dokumentieren, analysieren und archivieren.
Wien, Pfingsten 2021
Post-Skriptum: Es geht hier um die Lebensrealität von Menschen (die einst gefeiert und erfolgreich) vom Gericht und Sachwalter zutiefst gedemütigt wurden und werden: Mit dem Widerstand der Entrechteten können die Pflegschaftsgerichte nicht umgehen: Junge RichterInnen werden hier eingesetzt, die die alten Fälle nicht kennen und streng nach Vorschrift vorgehen, was die Umstände noch mehr eskalieren lässt: Siehe Ermordung einer entmündigten Pensionistin durch die Polizei im Jänner in Wien oder Maßnahmenvollzug für eine psychisch kranke entmündigte Patientin in Vöcklabruck/ Wels (Oberösterreich)
So viel fürs Erste zur "unabhängigen" jedoch in der Wirklichkeit überforderten Gerichtsbarkeit in Österreich - im Bereich Zivilrecht, jedoch auch Strafrecht, weil entmündigte und/oder psychisch kranke Menschen im Gefängnis landen.
Die skandalösesten Pflegschafts-Fälle (die sich angesichts hilfloser SachwalterInnen und RichterInnen als Zeitbomben heraus stellen könnten) werden hier laufend dokumentiert.
