Der Herr Dr. Böhmdorfer (Justizminister Republik Österreich 2000 bis 2004) kennt sich aus (ex- Justizminister als Jörg Haider noch lebte) : Die Bezirksgerichte also auflösen (sie stammen von 1848) Man/frau fragt sich nur: wohin mit dem PFLEGE-PERSONAL(RichterInnen, RechtspflegerInnen, Sekretärinnen, securitypersonal am Gericht das sind 1000e Arbeitsolätze) von den 115 Bezirksgerichten (die nun die Pflegebefohlenen nicht mehr entmündigen, entrechten und enteignen können) ICH HOFFE NICHT ins Straflager nach #ERL um dort die GZ 999 (Strafkolonne SS) bearbeiten zu müssen.!!!
Dies ist natürlich politische Satire und nicht ernst zu nehmen - weil tausende von Arbeitsplätzen VERNICHTEN im Bereich Justiz getraut sich nicht einmal die brutalste Regierung, die den Sozialstaat zerstören will!
https://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5470067/Dieter-Boehmdorfer_Bezirksgerichte-braucht-es-nicht
Die Presse: Die Regierung will das Vetorecht der Länder gegen die Auflösung von Bezirksgerichten streichen. Was halten Sie davon?
Dieter Böhmdorfer: Das ist eine sehr gute Idee, aber nur eine homöopathische Dosis dessen, was es an Reformbedarf in Wirklichkeit braucht. Dieses Vetorecht wurde bisher missbraucht. Es wurde einst nur eingerichtet, damit die Landeshauptleute verhindern können, dass es zu Überschneidungen der Sprengel von Bezirkshauptmannschaften und Bezirksgerichten kommt. Nun wird das Vetorecht zur prinzipiellen Verhinderung einer Gerichtsreform eingesetzt – und das ist ein glatter Missbrauch dieses Vetorechtes.
Dieter Böhmdorfer: Das ist eine sehr gute Idee, aber nur eine homöopathische Dosis dessen, was es an Reformbedarf in Wirklichkeit braucht. Dieses Vetorecht wurde bisher missbraucht. Es wurde einst nur eingerichtet, damit die Landeshauptleute verhindern können, dass es zu Überschneidungen der Sprengel von Bezirkshauptmannschaften und Bezirksgerichten kommt. Nun wird das Vetorecht zur prinzipiellen Verhinderung einer Gerichtsreform eingesetzt – und das ist ein glatter Missbrauch dieses Vetorechtes.
In Österreich entscheidet in erster Instanz – abhängig von Thema und Streitwert – entweder ein Bezirks- oder ein Landesgericht. Braucht es die Unterteilung und damit die Bezirksgerichte noch?
Neuerdings behauptet sogar eine Sozialministerin, dass Menschen in Österreich mit 150 Euro im Monat überleben können!!!
Das gilt allerdings nur für reiche enteignete Mündel, denen Rente und Pension und Eigenheim gestohlen wurde und die gegen ihren Willen in ein Pflegeheim transferiert wurden sowie für
FLÜCHTLINGE die dadurch zur organisierten Kriminalität gezwungen sind - Einbruch, Diebstahl, Überfall auf alte Leute im Supermarkt, Park etc...
Hier wird berichtet wie SachwalterInnen Mündel aushungern (Drehbuch Stasi-Residentur Wien)
Die Arbeitsweise der Justiz im Bereich
GERICHTLICHE ERWACHSENENZERTRETUNG
in Kooperation mit Volksanwaltschaft und Patientenanwaltschaft
IN LAUFENDE VERFAHREN DÜRFEN WIR UNS LAUT VERFASSUNG NICHT EINMISCHEN
Abwehr gegen Mündelexekution
Sachwalter kann keine E-mails lesen sehr wohl aber Mündel en masse delogieren (gegen Provision)
AUF BEFEHL DES MINISTERIUMS: ENTMÜNDIGT (Bestellung beim Psychiater 11 Jahre rückwirkend)
Tatort Bezirksgericht Wien 23
Die SPÖ ist empört über Aussagen der Gesundheitsministerin zur Mindestsicherung Wien – Man werde trotz der geplanten Kürzung von der Mindestsicherung "leben können", sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) diese Woche auf oe24.tv. Auf die Bemerkung des Interviewers, "Wenn man von 150 Euro leben kann ...", antwortete sie: "Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher." - derstandard.at/2000084239344/Von-Wohnung-plus-150-Euro-leben-Sicher-glaubt-Hartinger-Klein
MÜNDELARMUT - geschildert von Alexandra Bader (entmündigt im Auftrag des Bundesministeriums für Landesverteidigung)
Zitat Bader Anfang
Arme haben sich längst angewöhnt, dass sie bei vielem außen vor bleiben – keine Kaffeehausbesuche, kein Kino (außer es ist gratis), kein Imbiß, kein Restaurant (vielleicht einmal ein billiger Coffee to go), keine Bücher, keine neue Kleidung (vielleicht einmal etwas im Schlußverkauf), kein neuer Laptop, keine reparierte Waschmaschine, kein reparierter Geschirrspüler (manche haben so etwas aus besseren Zeiten), kein besseres Tierfutter (nackte Panik, wenn Tierarztbesuche notwendig sind), Zittern, wenn das Fahrrad repariert werden muss (Angst, es könne geklaut werden); Überlegen, ob man jemanden anruft und ob man verschämt um Rückruf bittet; Abwägen, ob man sich gegen erlittenes Unrechtwehren kann, denn ohne Geld wird man so oft wie Dreck behandelt. Angst vor Obdachlosigkeit, Angst vor Gewalt, Angst vor sexuellen Übergriffen, oft weite Fußwege, weil Öffis zu teuer sind. Viele müssen im Winter entscheiden, ob sie essen oder frieren wollen und haben auch keine adäquate Kleidung für die kalte Jahreszeit. Überlegen, wo man auch als Armer dabei sein kann, ohne dass andere merken, dass man nicht wirklich zu ihnen gehört (man hat keine Anerkennung für Leistungen, keinen tollen Urlaub, kein neues Smartphone, kann nicht mit was trinken gehen und kennt keine neuen Bücher).Armut heißt auch, nicht zu essen und zu trinken, wenn es andere tun, die Geld haben, und dann
z.B. am Ende einer Radtour mit leerem Magen weit heimzufahren (das tat ich letzte Woche im Burgenland).
Es ist ein Riesenunterschied, in der eigenen Wohnung zu weinen und sich dann zu sammeln und weiterzumachen oder diese minimale Sicherheit nicht mehr zu haben und nur ein wenig von diesem Gefühl zu haben, wenn man mit Tränen in den Augen schwimmen geht. Armut bedeutet, dass Heimfahren in die Stadt, in der ich nicht geboren, aber aus der ich vertrieben wurde, Tapferkeit verlangt: mit dem ÖGB unterwegs sein, sich dann doch auf die Straßen Wiens freuen und viel zu schnell wieder zurück ins Burgenland, das für mich als Städterin zu ruhig ist. Absurderweise vermisse ich auch Medientermine, bei denen ich nicht zur Mainstream-Blase gehörte, zu jenen „Kollegen„, neben denen Dissidenten tot umfallen könnten und sie merken es nicht. Aber es war mein Leben, und die besondere Härte des Außenseitertums durch brisante Recherche, die andere nicht anstellten, war erträglich, solange ich ein Dach über dem Kopf hatte. Armut ist schrecklich unerträglich, sie macht furchtbar unglücklich, weil es so viele Optionen nur mit entsprechenden finanziellen Mitteln gibt. Und mich Gegner in jeder Hinsicht vernichten wollten, was sie nicht geschafft haben. Armut ist Ausnahmezustand, da es nicht eigene Wohnung, unbekümmert Einkaufen, Verreisen, Fortgehen, Perspektive haben ist. Armut ist für immer mehr Menschen die Endstation ihres Lebens, und sie rätseln fortwährend, wie sie in so eine Lage kommen konnten. Solange es Asozialministerinnen gibt, wird die Anzahl der Betroffenen noch zunehmen.
