Erwachsenenvertretung Maßnahmenvollzug Forensik Psychiatriereform Österreich : März 2016

Dienstag, 15. März 2016

0 Euro-Buchungsmitteilungen aus dem BMF: Wien am Vorabend zum Mündelaufstand

Ein Wiener Republiksmündel (mit Immigrationshintergrund St. Eiermark) übt den Aufstand - vorab

a letter for the minister for financial affairs....Republic of Austria (Bröst)

Finanzamt Wien: Wenn man mich über Jahre verarscht mit Buchungsmitteilungen aus dem BRZ Einkommenssteuer 0 Euro (2010 bis 2013) dann bin ich ganz gut im Zurück-Verarschen: Ist für mich eine Fasten-Übung als Dienst an den Arbeitslosen: Wo sind die 90 AMS-Millionen? Ich werde jetzt meiner Diagnose gerecht werden: Paranoia querulans und Chronologien verschicken (aber nicht als neue Briefbomberin) : Bereits erhalten haben die "Chronologie eines Skandals - wo sind die 90 AMS-Millionen?" Richter Thomas Kreuter (LG für Strafsachen Wien), Transparency International (Dr. Franz Fiedler, Hubert Sickinger....) THE FAIR GAME IS OVER......Ende Zitat Republiksmündel, das über Jahre vom Wiener Finanzamt 0 Euro-Bescheide und Buchungsmitteilungen erhält - via Bundesrechenzentrum GmbH Wien Hintere Zollamtsstraße 4 (ihr vormaliger Arbeitsplatz)

Finanzamt Wien: Wenn man mich über Jahre verarscht mit Buchungsmitteilungen aus dem BRZ Einkommenssteuer 0 Euro (2010 bis 2013) dann bin ich ganz gut im Zurück-Verarschen: Ist für mich eine Fasten-Übung als Dienst an den Arbeitslosen: Wo sind die 90 AMS-Millionen? Ich werde jetzt meiner Diagnose gerecht werden: Paranoia querulans und Chronologien verschicken (aber nicht als neue Briefbomberin) : Bereits erhalten haben die "Chronologie eines Skandals - wo sind die 90 AMS-Millionen?" Richter Thomas Kreuter (LG für Strafsachen Wien), Transparency International (Dr. Franz Fiedler, Hubert Sickinger....) THE FAIR GAME IS OVER......Ende Zitat Republiksmündel, das über Jahre vom Wiener Finanzamt 0 Euro-Bescheide und Buchungsmitteilungen erhält - via Bundesrechenzentrum GmbH Wien Hintere Zollamtsstraße 4 (ihr vormaliger Arbeitsplatz)

Buhag - Geschichte eines Skandals (für Richter Mag. Thomas Kreuter, Landesgericht für Strafsachen Wien und Transparency International - Ehrenpräsident Dr. Franz Fiedler)

Die Bundesbuchhaltungsagentur Wien wurde im April 2004 in Wien gegründet (Vollbetrieb auf SAP-Systemen ab 1.1.2005) - eine Zusammenfassung (Cluster) aller Buchhaltungen der Bundesministerien der Republik Österreich. Zu klären ist vor allem das Verschwinden der Geschäftsführerin der BUHAG (100-prozentige Tochter der Republik Österreich als GMBH - Eigentümervertreter ist der Bundesminister für Finanzen) im Sommer 2008 und die Rolle des BM für Finanzen beim Buhag-Skandal - Verschwinden von AMS-Millionen, Fälschen von Republiks-Gutscheinen....Arbeitsmarktservice Wien

Sonntag, 6. März 2016

Von der Eheunfähigkeit über die Haftpflicht-Versicherung zum Stimmvieh: Sachwalterschafts-Unrecht in Österreich

Welche rechtlichen Wirkungen hat eine Sachwalterschaft?

Geschäftsfähigkeit

Der Betroffene steht unter dem besonderen Schutz der Gesetze. Um ihn vor Nachteilen zu schützen, ist er innerhalb derjenigen Bereiche, für die der Sachwalter bestellt wurde, nicht geschäftsfähig. Das bedeutet, dass er in diesen Bereichen nicht selbst Verträge abschließen, Anträge stellen oder sonst rechtlich tätig werden kann. Schließt er ohne Mitwirkung des Sachwalters ein Geschäft ab, ist es schwebend unwirksam, das heißt, es wird ohne nachträgliche Genehmigung des Sachwalters nicht rechtswirksam - ganz unabhängig davon, ob der Vertragspartner von der Sachwalterschaft weiß oder nicht. Die Genehmigung eines Vertrages kann ausdrücklich oder stillschweigend geschehen. Unter einer stillschweigenden Genehmigung versteht man beispielsweise das Einzahlen einer Rechnung. Das Gericht kann dem Betroffenen das Recht einräumen, bestimmte Entscheidungen auch innerhalb des Wirkungskreises seines Sachwalters selbst zu treffen (z.B. freie Verfügung über bestimmte Sachen, über das Einkommen oder über Teile davon). Geringfügige Angelegenheiten (zum Beispiel kleinere Einkäufe, die vom Betroffenen sofort bezahlt werden) sind trotz Sachwalterschaft wirksam. Außerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ist der Betroffene weiterhin voll geschäftsfähig. Wenn sich allerdings erweist, dass die Tragweite eines Geschäftes vom Betroffenen nicht abzuschätzen war, kann es möglicherweise im Nachhinein in einem zivilrechtlichen Verfahren für ungültig erklärt werden. Die Bestellung eines Sachwalters hat keine Auswirkungen darauf, ob der Betroffene im Falle eines rechtswidrigen Verhaltens Schadenersatz leisten muss bzw. strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Für diese Fragen werden im Einzelfall eigene ärztliche Gutachten eingeholt.

Ehefähigkeit

Ohne Einwilligung des Sachwalters kann der Betroffene keine Ehe schließen. Diese Einwilligung muss der Sachwalter vor der Heirat beim Standesbeamten ausdrücklich erteilen. Wird das verabsäumt, muss nach der Eheschließung ein gerichtliches Protokoll aufgenommen werden, das vom Gericht an das Standesamt geschickt wird. Eine Ehe ohne diese Einwilligung wäre jederzeit auflösbar. Bei ungerechtfertigter Weigerung des Sachwalters kann die Einwilligung auch vom Richter ersetzt werden.

Testierfähigkeit

Will der Betroffene ein Testament errichten, gilt es einige besondere Formvorschriften zu beachten: Das Testament muss mündlich vor einem Notar oder Richter zu Protokoll gegeben werden. In diesem Protokoll ist anzumerken, dass der freie und überlegte Wille des Betroffenen geprüft worden ist. Um Zweifel an seiner Testierfähigkeit auszuschließen, bringt der Betroffene am besten ein entsprechendes ärztliches Gutachten bei.

Wahlrecht

Menschen, für die ein Sachwalter bestellt worden ist, behalten trotzdem ihr Wahlrecht. Eine gegenteilige Bestimmung der Nationalrats-Wahlordnung wurde vom Verfassungsgerichtshof als gleichheitswidrig aufgehoben.

Die Rechte des Betroffenen ● Der Betroffene hat das Recht, vom Sachwalter über wichtige Maßnahmen im Bezug auf seine Person oder sein Vermögen rechtzeitig verständigt zu werden. ● Der Betroffene hat jederzeit das Recht, in den Gerichtsakt Einsicht zu nehmen. ● Er hat das Recht, beim Sachwaltergericht eigene Anträge zu stellen und gegen Beschlüsse Rekurs zu erheben. ● Das Gericht kann dem Sachwalter und anderen Beteiligten die Geheimhaltung bestimmter Tatsachen auftragen. ● Das Gericht darf keine Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Betroffenen geben. ● Die persönliche Freiheit des Betroffenen darf weder vom Sachwalter noch vom Gericht durch Zwangsmaßnahmen oder Beschränkungen beeinträchtigt werden. ● Der Sachwalter haftet gegenüber dem Betroffenen für jeden Schaden, der durch sein Verschulden verursacht wird. Dabei gelten die allgemeinen Schadenersatzregeln. Um auf die besondere Beziehung zwischen dem Betroffenen und seinem Sachwalter Rücksicht zu nehmen, besteht für den Fall, dass die Schadenersatzpflicht den Sachwalter unbillig hart träfe, ein richterliches Mäßigungsrecht. Praxistipp der IfS-Sachwalterschaft

Haftpflicht-Versicherung für Sachwalter (das schlägt dem Fass den Boden aus - Anmerkung der Redaktion)

Jeder Sachwalter sollte eine Haftpflichtversicherung (die auch Vermögensschäden abdeckt) abschließen. Die Prämien dafür sind gesetzlich als Aufwendungen anerkannt und müssen vom Betroffenen rückerstattet werden.

Quelle: http://cdn1.vol.at/2006/03/Sachwalterschaft.pdf

IfS-Sachwalterschaft Institut für Sozialdienste (IfS) Vorarlberg (Österreich)

Eheschließung und Sachwalterschaft in Österreich

Zum Begriff der Ehemündigkeit:

Das in Österreich geltende Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidungim Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet. Vom 6. Juli 1938. (Ehegesetz; EheG) regelt das Recht der Eheschließung und der Ehescheidung einschließlich der Scheidungsfolgen.

Es ist neben dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch in seinem „Zweyten Hauptstück: Von dem Eherechte“ (§ 44 zum Begriff der Ehe; §§ 45 bis 46 zum Eheverlöbnis sowie §§ 89 bis 100 zu den persönlichen Rechtswirkungen der Ehe) die wichtigste Rechtsquelle zum österreichischen Eherecht.

Bildergebnis für als mann und frau schuf er sie

Österreich

In Österreich ist die Ehemündigkeit im Ehegesetz geregelt. Demnach müssen seit dem 1. Juli 2001 beide Partner 18 Jahre alt sein (dieses Alter war auch schon vor Herabsetzung der Volljährigkeit separat festgelegt). Über Antrag bei Gericht ist es auch möglich, bereits mit dem Alter von 16 Jahren zu heiraten, wenn der zukünftige Ehepartner volljährig ist. Das ist aber Formsache, denn das Gericht muss die Erlaubnis geben. Bis zum 30. Juni 2001 durften auch 15-jährige Mädchen aus freiem Willen diesen Antrag stellen. Dies dürfen sie nun nicht mehr, auch nicht, wenn sie schwanger sind - in diesem Fall muss das Mädchen nun das gemeinsame Kind ledig austragen.

Das Ehegesetz, nach dem auch der Ablauf genau geregelt ist, stammt vom 1. Januar 1939, wurde also aus dem Deutschen Reichsgesetz übernommen und 1973 unter der Regierung Kreisky wiederverlautbart (BGBl. Nr. 108/1973). Erst die schwarz-blaue Koalition Kabinett Schüssel I verfügte die neuen Altersgrenzen (BGBl. I Nr. 135/2000).

Österreichisches Recht

Im österreichischen Recht gibt es folgende weitgehend gleich lautende Eheverbote:

Verbot der Doppelehe (Verbot der Bi- und Polygamie) - § 8 EheG
Verbot der Verwandtenheirat. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen voll- oder halbbürtigen Geschwistern - § 6 EheG
Das Verbot der Verwandtenheirat gilt auch zwischen einem adoptierten Kind und seinen Abkömmlingen einerseits und jedem Adoptivelternteil andererseits, solange das Adoptionsrechtsverhältnis besteht - § 10 EheG

Eine den Verboten der §§ 6 oder 8 EheG zuwider eingegangene Ehe ist nichtig; eine dem Verbot des § 10 EheG zuwider eingegangene Ehe ist jedoch weder nichtig noch aufhebbar.

Geschichtlicher und verfassungsrechtlicher Hintergrund

Aus heutiger Sicht erscheint es als selbstverständliches Recht, zu heiraten. In früheren Zeiten jedoch war eine Heirat, je nachdem, welchem Stand die Heiratswilligen angehörten, von der Zustimmung des Grundherren, des Zunftmeisters und ähnlicher Autoritätspersonen abhängig. Erst mit der Aufhebung der Feudalordnung zu Anfang und der Einführung der Zivilehe zu Ende des 19. Jahrhunderts wurde die Eheschließungsfreiheit zum selbstverständlichen Recht für die meisten. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde sie aus rassistischen Gründen eingeschränkt (siehe Ehegesetz) und ist in Deutschland heute durch GG garantiert. Das bürgerliche Recht kennt nur noch die genannten Eheverbote, die auf allgemein anerkannten sozialen oder moralischen Tabus beruhen (Bigamie, Polygamie) oder auf eugenischen Gründen (Inzesttabu).

Sehr berührend: Andreas Gabalier:

Österreich: die Sever-Ehen

Bis 1938 galt in Österreich — außer im Burgenland, welches bis 1918 Teil des Königreichs Ungarn gewesen war — für Katholiken die Unscheidbarkeit der Ehe. Auch durch einen späteren Kirchenaustritt wurde die einmal als unscheidbar eingegangene Ehe nicht scheidbar. Einige Verwaltungsbehörden (insbesondere in Niederösterreich und Wien) haben aber in den 1920er Jahren damit begonnen, in bestimmten Fällen eine Befreiung vom Eheverbot der bestehenden Ehe zu erteilen, wenn eine gerichtliche Trennung von Tisch und Bett (damals in Österreich „Scheidung“ genannt, während die für Nichtkatholiken mögliche Scheidung damals „Ehetrennung“ hieß) vorlag. Meist wurden weitere Bedingungen gemacht, so z.B. dass keiner der Partner der neuen Ehe noch katholisch sein durfte.

Die aufgrund dieser Befreiung geschlossenen Ehen wurden nach dem damaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Albert Sever auch Sever-Ehen genannt. Die Rechtsgültigkeit dieser Ehen war umstritten, der Oberste Gerichtshof hielt sie für nichtig, der Verfassungsgerichtshof für gültig. Mit der Einführung der Zivilehe durch das nationalsozialistische Eherecht 1938 wurden noch nicht gerichtlich für nichtig erklärte Sever-Ehen für gültig und die früheren Ehen der Betroffenen für aufgelöst erklärt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ehef%C3%A4higkeit

Bildergebnis für ehe

https://www.youtube.com/watch?v=JVN0GCDSFAs

Was ist er denn
Was hat er denn
Was kann er denn
Was red't er denn
Wer glaubt er, dass er is

Was ist er denn
Was hat er denn
Was kann er denn
Was red't er denn
Wer glaubt er, dass er is

Weniger hat sich verändert,
Denn so still steht die Zeit
-Auf a Art-
Es bleibt für immer dabei
Geh'ns Fräulein, drei mal Hirn mit Ei-
Na klar für uns
-Für wen denn sonst-
Wir drei Apostel laden in den Tempel euch ein
Spitzenwäsche, Zyniker und Süchtige rein
Wer sich zu sauber ist lässt es bleiben
Lässt es sein

Eheschließung Kirche Stift Rein bei Graz - September 2015