Ein faires Spiel Beispiel GE Money Bank bzw. T-Mobile Eine meiner großen Stärken ist meine Genauigkeit. Und ich muss dazu sagen, dass ich meinem Professor in Rechnungswesen sehr dankbar bin (Metzler, Graz) Ich werde Erbsenzählerin, Blade Blunzn, boshafte Betschwester, Hohlkopf, lebender Zellhaufen geschimpft: meist von Leuten, die finanziell und sonstwie aus dem letzten Loch pfeifen. Kann mir ja egal sein. Meine größte Stärke ist meine genaue persönliche Buchhaltung. Jüngst sprach ich mit einer langjährigen Freundin, die bei einer Bank beschäftigt ist über meinen Kika-Küchenkredit von 2007 bei GE Money Bank (heute Santander) Nun habe ich den Vertrag von 2007 gefunden: Der Kaufpreis der Küche war: Euro 5092,-- Netto-Kredit: Euro 3.577,-- Noch heute ärgere ich mich, dass ich nicht alles gleich ausbezahlt habe. Die Bank kann jederzeit den Kredit fällig stellen, wenn man mit der Ratenzahlung in Verzug ist. Gerade bei so "schwindligen" Banken, die dauernd ihren Namen, ihre Geschäftsbedinungen und ihren Gerichtsstand ändern, kann das für die Schuldnerin (die so zum Mündel wird) sehr gefährlich werden. Im Februar 2009 brachte GE Money Bank Zahlungsklage ein. Da war bereits Dr. W. mein einstweiliger Sachwalter. Nun rechne ich mir aus, was ich zusätzlich an Gebühren, Kreditzinsen geleistet habe - abschlagende Zahlungen nennt man das, was ich bis zum Ende der ersten Sachwalterschaft bezahlt habe. Warum komme ich jetzt auf die Idee, so alte Wirtschafts-Kriminalfälle im Rahmen von "Chronologie einer Entmündigung" aufzurollen? Es ist mir wichtig, aufzuzeigen, wie Menschen durch die Methode aufbrechen - verändern - fixieren in den Ruin getrieben werden, in den amok getrieben werden. Man bedenke, dass aufgrund von Schulden ein SPÖ-Parlamentsmitarbeiter im Mai 2008 seine gesamte Familie mit einer Hacke tötete (Pentagrammmorde Pfingsten 2008) Seine Gattin war übrigens Ministerialrätin im Finanzministerium. Durch die hohe Zahl an gekündigten Menschen in der Corona-Krise könnten Banken Kredite fällig stellen. Ein vollkommen unfähiger Finanzminister hilft da nicht wirklich. Menschen können durch die Sofort-Fällig-Stellung von Krediten in einen Teufelskreis kommen: Viele Menschen haben ja einen hohen Lebensstandard: das Zweitauto geleast, das Haus im Grünen mit Krediten finanziert: die Privatschule der Kinder, vielleicht noch eine Firma, wo die Löhne weiterhin zu bezahlen sind und die Hilfen vom Staat (Härtefallfonds etc.) nicht oder nur zögerlich ausgezahlt werden: Es wartet schon der Masseverwalter, der Sachwalter, die gerichtliche Erwachsenenvertreterin: Hier ebenfalls war ich mit meiner Geschichte "Chronologie einer Entmündigung" Pilotprojekt: aufbrechen - verändern - fixieren Diese drei Phasen kann man immer und überall beobachten: Wobei: T-Mobile Österreich war die Initialzündung: T-Mobile brachte aufgrund einer gefälschten Telefonrechnung (sic) die Zahlungsklage (Gerichtlicher Zahlungsbefehl) im September 2008 ein (siehe Bild unten) Warum T-Mobile dann (nachdem die Sachwalterschaft eingeleitet war) auf die Forderung zur Gänze verzichtete (außer Gerichtsgebühren) weiß ich bis heute nicht. Vermutlich erkannte man vonseiten T-Mobile (Geschäftsführer Robert Chvatal, heute Leiter der mächtigen tschechischen Sazka-Group) dass ich T-Mobile den Betrug aufgrund meiner genauen Buchhaltung nachweisen kann. Bereits Telekom a eins wollte mich im Jahre 2005 in eine Zahlungsklage treiben: Bild siehe unten. Die Sache war bereits beim KSV 2005 - ich konnte aber wiederum aufgrund meiner äußerst genauen Buchhaltung und Sammlung der Bankbelege dem KSV mitteilen, dass ich diese 350 bezahlt habe. So rief mich KSV am 22. 4.2009 als ich am Bahnhof Wien-Liesing stand und zum Psychiater nach Mödling fuhr an: Die Schuld ist getilgt es war ein Fehler von KSV und Telekom Österreich. Hast Du da noch Worte: Man beobachtete mich also auf Schritt und Tritt. Man war sich sicher: die Hoedl ist auf dem Weg zum Entmündigungspsychiater - wir können uns dieses Verfahren ersparen. Im Burgenland sind die Menschen und Rechtsanwaltskanzleien etwas schwerer von Begriff: Die Sekretärin von Kanzlei Trampusch (Kantbusch) und Partner wusste zwar bei Telefonat von 26. Jänner 2009, dass ich bereits unter einstweiliger Sachwalterschaft stehe, dennoch brachte die Kanzlei im Februar 2009 die Zahlungsklage bei BG Wien-Liesing ein: Streitwert 1.439,-- Euro Wieviel ich für einen Nettokredit von Euro 3.577,-- tatsächlich bezahlte, möchte ich jetzt anhand meiner alten Belege genauestens rekonstruieren. Dies ist dennoch ein Nebenschauplatz: Meine Gedanken sind aber folgende: aufbrechen - verändern - fixieren: Der Fall Entmündigungsfall Hoedl als Pilotprojekt für ein ganzes Volk (clear austria) Wenn man mich aufgrund einer gefälschten Telefonrechnung schon entmündigte, einen Küchenkredit von einer schwindligen Kika-Bank sofort fällig stellte, was für ein Szenario ist nun in Österreich geplant: Dies ist nun ein Planspiel meinerseits.Ich habe Unternehmensplanspiel, Projektmanagement bereits in diversen Kursen und auch im BWL-Kolleg gelernt. Nun sollen mir und vielen anderen von Existenzvernichtung bedrohten Menschen meine zahlreichen Weiterbildungen zum Guten gereichen; Der Plan könnte folgender sein: Die Rechtsanwaltskammern sind in Österreich sehr mächtig. Nun haben die RechtsanwältInnen diverse Geschäftsausfälle aufgrund von Pleiten, Pech und Pannen im Rahmen der Corona-Krise: Massenentmündigungen könnten die Folge sein: So haben die vielen Rechtsanwälte wieder ein gutes Geschäft: ebenso durch Masseverwaltung im Rahmen von tausenden von Insolvenzen. Durch Selbstmordgefährdung von tausenden von ÖsterreicherInnen haben sogar Psychotherapeuten wieder ein gutes Geschäft. Banken werden Kredite weiterhin fällig stellen, wenn die Raten nicht mehr bezahlt werden: Man benötigt gar kein psychiatrisches Gutachten: Der Beweis ist, dass die Kreditraten nicht bezahlt werden und wie es im Beschluss des LG ZRS Wien vom Oktober 2009 heißt Frau Mag. Hoedl hat den Überblick über ihre Zahlungen verloren. Sie benötigt daher einen Sachwalter. Es könnte eine nie dagewesene Entmündigungswelle in Österreich kommen (automatisiert über das Bundesrechenzentrum wie von mir schon vor Jahren voraus gesagt) Wer dem Gericht nicht eine genaue Buchhaltung nachweisen kann, bekommt einen Kurator. Die Pfändung auf das Existenzminimum ist die Folge. Massendelogierungen drohen. Die andere Seite: Femegerichte gegen Staatsanwälte, RichterInnen, Psychiaterinnen könnten dermaßen eskalieren, dass Chaos droht im einstigen "Rechtsstaat" Österreich. Und unser Philosophie-Student Bundesfinanzminister Blümel: Er wird sich einstweilen weiter selbst geißeln: Übrigens habe ich noch eine Erkenntnis: Nicht nur bei Scientology bzw. US-Militär lernt man diese Übungen, vermutlich auch bei opus dei (neben der Selbstgeißelung): Lächelnde Terroristen: Der Finanzminister ist bei der Budget-Debatte wirklich alles genannt worden: Hinter seiner Maske hat er gelächelt, ernst geschaut - er tat so, als ob ihn das überhaupt nicht berühren würde. Diese Übung nennt man Bull baiting. Exkurs: Die langjährige Geschäftsführerin der BRZ GmbH ist nun im aufsichtsrat der covag-ag. Sie war einst im Kabine

Wie wird in Wien eine Sachwalterschaft eingeleitet?

ein faires Spiel oder "Buchhaltung auf Österreichisch"

aufbrechen - verändern - fixieren

Beispiel GE Money Bank bzw. T-Mobile Österreich

Eine meiner großen Stärken ist meine Genauigkeit. Und ich muss dazu sagen, dass ich meinem Professor in Rechnungswesen sehr dankbar bin (Metzler, Graz)

Ich werde Erbsenzählerin, Blade Blunzn, boshafte Betschwester, Hohlkopf, lebender Zellhaufen geschimpft: meist von Leuten, die finanziell und sonstwie aus dem letzten Loch pfeifen. Kann mir ja egal sein.

Meine größte Stärke ist meine genaue persönliche Buchhaltung.
Jüngst sprach ich mit einer langjährigen Freundin, die bei einer Bank beschäftigt ist über meinen Kika-Küchenkredit von 2007 bei GE Money Bank (heute Santander)

Nun habe ich den Vertrag von 2007 gefunden:

Der Kaufpreis der Küche war:

Euro 5092,--

Netto-Kredit: Euro 3.577,--

Noch heute ärgere ich mich, dass ich nicht alles gleich ausbezahlt habe.

Die Bank kann jederzeit den Kredit fällig stellen, wenn man mit der Ratenzahlung in Verzug ist. Gerade bei so "schwindligen" Banken, die dauernd ihren Namen, ihre Geschäftsbedinungen und ihren Gerichtsstand ändern, kann das für die Schuldnerin (die so zum Mündel wird) sehr gefährlich werden.

Im Februar 2009 brachte GE Money Bank Zahlungsklage ein.
Da war bereits Dr. W. mein einstweiliger Sachwalter.

Nun rechne ich mir aus, was ich zusätzlich an Gebühren, Kreditzinsen geleistet habe - abschlagende Zahlungen nennt man das, was ich bis zum Ende der ersten Sachwalterschaft bezahlt habe.

Warum komme ich jetzt auf die Idee, so alte Wirtschafts-Kriminalfälle im Rahmen von "Chronologie einer Entmündigung" aufzurollen?
Es ist mir wichtig, aufzuzeigen, wie Menschen durch die Methode

aufbrechen - verändern - fixieren in den Ruin getrieben werden, in den amok getrieben werden.

Man bedenke, dass aufgrund von Schulden ein SPÖ-Parlamentsmitarbeiter im Mai 2008 seine gesamte Familie mit einer Hacke tötete (Pentagrammmorde Pfingsten 2008) Seine Gattin war übrigens Ministerialrätin im Finanzministerium.

Durch die hohe Zahl an gekündigten Menschen in der Corona-Krise könnten Banken Kredite fällig stellen. Ein vollkommen unfähiger Finanzminister hilft da nicht wirklich.

Menschen können durch die Sofort-Fällig-Stellung von Krediten in einen Teufelskreis kommen:

Viele Menschen haben ja einen hohen Lebensstandard:

das Zweitauto geleast, das Haus im Grünen mit Krediten finanziert: die Privatschule der Kinder, vielleicht noch eine Firma, wo die Löhne weiterhin zu bezahlen sind und die Hilfen vom Staat (Härtefallfonds etc.) nicht oder nur zögerlich ausgezahlt werden:

Es wartet schon der Masseverwalter, der Sachwalter, die gerichtliche Erwachsenenvertreterin:

Hier ebenfalls war ich mit meiner Geschichte "Chronologie einer Entmündigung" Pilotprojekt:

aufbrechen - verändern - fixieren

Diese drei Phasen kann man immer und überall beobachten:

Wobei: T-Mobile Österreich war die Initialzündung:
T-Mobile brachte aufgrund einer gefälschten Telefonrechnung (sic) die

Zahlungsklage (Gerichtlicher Zahlungsbefehl) im September 2008 ein (siehe Bild unten)

Warum T-Mobile dann (nachdem die Sachwalterschaft eingeleitet war) auf die Forderung zur Gänze verzichtete (außer Gerichtsgebühren) weiß ich bis heute nicht.

Vermutlich erkannte man vonseiten T-Mobile (Geschäftsführer Robert Chvatal, heute Leiter der mächtigen tschechischen Sazka-Group) dass ich T-Mobile den Betrug aufgrund meiner genauen Buchhaltung nachweisen kann.

Bereits Telekom a eins wollte mich im Jahre 2005 in eine Zahlungsklage treiben: Bild siehe unten.
Die Sache war bereits beim KSV 2005 - ich konnte aber wiederum aufgrund meiner äußerst genauen Buchhaltung und Sammlung der Bankbelege dem KSV mitteilen, dass ich diese 350 bezahlt habe.

So rief mich KSV am 22. 4.2009 als ich am Bahnhof Wien-Liesing stand und zum Psychiater nach Mödling fuhr an: Die Schuld ist getilgt es war ein Fehler von KSV und Telekom Österreich.

Hast Du da noch Worte: Man beobachtete mich also auf Schritt und Tritt. Man war sich sicher: die Hoedl ist auf dem Weg zum Entmündigungspsychiater - wir können uns dieses Verfahren ersparen.

Im Burgenland sind die Menschen und Rechtsanwaltskanzleien etwas schwerer von Begriff:

Die Sekretärin von Kanzlei Trampusch (Kantbusch) und Partner wusste zwar bei Telefonat von 26. Jänner 2009, dass ich bereits unter einstweiliger Sachwalterschaft stehe, dennoch brachte die Kanzlei im Februar 2009 die Zahlungsklage bei BG Wien-Liesing ein:

Streitwert 1.439,-- Euro

Wieviel ich für einen Nettokredit von

Euro 3.577,-- tatsächlich bezahlte, möchte ich jetzt anhand meiner alten Belege genauestens rekonstruieren.

Dies ist dennoch ein Nebenschauplatz: Meine Gedanken sind aber folgende:

aufbrechen - verändern - fixieren: Der Fall Entmündigungsfall Hoedl als Pilotprojekt für ein ganzes Volk (clear austria)

Wenn man mich aufgrund einer gefälschten Telefonrechnung schon entmündigte, einen Küchenkredit von einer schwindligen Kika-Bank sofort fällig stellte,

was für ein Szenario ist nun in Österreich geplant:

Dies ist nun ein Planspiel meinerseits.Ich habe Unternehmensplanspiel, Projektmanagement bereits in diversen Kursen und auch im BWL-Kolleg gelernt. Nun sollen mir und vielen anderen von Existenzvernichtung bedrohten Menschen meine zahlreichen Weiterbildungen zum Guten gereichen;

Der Plan könnte folgender sein: Die Rechtsanwaltskammern sind in Österreich sehr mächtig. Nun haben die RechtsanwältInnen diverse Geschäftsausfälle aufgrund von Pleiten, Pech und Pannen im Rahmen der Corona-Krise:

Massenentmündigungen könnten die Folge sein: So haben die vielen Rechtsanwälte wieder ein gutes Geschäft: ebenso durch Masseverwaltung im Rahmen von tausenden von Insolvenzen.

Durch Selbstmordgefährdung von tausenden von ÖsterreicherInnen haben sogar Psychotherapeuten wieder ein gutes Geschäft.

Banken werden Kredite weiterhin fällig stellen, wenn die Raten nicht mehr bezahlt werden: Man benötigt gar kein psychiatrisches Gutachten: Der Beweis ist, dass die Kreditraten nicht bezahlt werden und wie es im Beschluss des LG ZRS Wien vom Oktober 2009 heißt

Frau Mag. Hoedl hat den Überblick über ihre Zahlungen verloren. Sie benötigt daher einen Sachwalter.

Es könnte eine nie dagewesene Entmündigungswelle in Österreich kommen (automatisiert über das Bundesrechenzentrum wie von mir schon vor Jahren voraus gesagt)
Wer dem Gericht nicht eine genaue Buchhaltung nachweisen kann, bekommt einen Kurator.
Die Pfändung auf das Existenzminimum ist die Folge. Massendelogierungen drohen.

Die andere Seite: Femegerichte gegen Staatsanwälte, RichterInnen, Psychiaterinnen könnten dermaßen eskalieren, dass Chaos droht im einstigen "Rechtsstaat" Österreich.

Und unser Philosophie-Student Bundesfinanzminister Blümel: Er wird sich einstweilen weiter selbst geißeln:

Übrigens habe ich noch eine Erkenntnis: Nicht nur bei Scientology bzw. US-Militär lernt man diese Übungen, vermutlich auch bei opus dei (neben der Selbstgeißelung):

Lächelnde Terroristen:

Der Finanzminister ist bei der Budget-Debatte wirklich alles genannt worden: Hinter seiner Maske hat er gelächelt, ernst geschaut - er tat so, als ob ihn das überhaupt nicht berühren würde. Diese Übung nennt man Bull baiting.

Exkurs: Die langjährige Geschäftsführerin der BRZ GmbH ist nun im aufsichtsrat der covag-ag. Sie war einst im Kabinett Grasser (2000 bis 2007) für Glücksspiel (Novomatic zahlt alle) im BM für Finanzen zuständig. Noch Fragen?



https://de.wikipedia.org/wiki/GE_Money_Bank

Die GE Money Bank AG ist ein Kreditinstitut, das im amerikanischen, asiatischen und europäischen Raum tätig ist.

Die GE Money Bank ist Teil des Unternehmensbereiches GE Money der US-amerikanischen General Electric Company, einem der umsatzstärksten Mischkonzerne der Welt. In einzelnen Ländern jedoch wurden die dortigen Tochtergesellschaften 2008 an andere Banken verkauft, unter anderem die Tochtergesellschaften in Deutschland und Österreich.

In der Schweiz gehörte die GE Money Bank AG bis zum Börsengang unter der Firmierung Cembra Money Bank im Herbst 2013 dem GE-Konzern an.^[1][2] Diese hatte ihren Sitz in Zürich.^[3] Die Zentrale der ehemaligen österreichischen Niederlassung befand sich in Wien. Die deutsche Zentrale befand sich in Hannover.

Der GE-Konzern war in Deutschland noch bis August 2016 mit der GE Capital Bank vertreten, ehe die verbliebenen Aktivitäten an die Targo-Bank verkauft wurden.

https://cofag.at/

Die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ist eine nach dem ABBAG-Gesetz, BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das 3. COVID-19 Gesetz, BGBl. I Nr. 23/2020, errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Taborstraße 1-3/OG 14, 1020 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien unter FN 528566 d. Alleingesellschafter der COFAG ist die ABBAG – Abbaumanagementgesellschaft des Bundes.

Die Organe der COFAG

Geschäftsführung

DI Bernhard Perner

Geschäftsführer

Mag. Marc Schimpel, MBA

Geschäftsführer

Aufsichtsrat

Dkfm Michael Mendel

Vorsitzender

Univ.-Prof. Dr. Sabine Kirchmayr-Schliesselberger

1. Stellvertreterin des Vorsitzenden

DDr. Martin Wagner

2. Stellvertreter des Vorsitzenden

Dr. Bruno Ettenauer

Mitglied

Mag. Gerlinde Layr-Gizycki

Mitglied

Mag. Lukas Stühlinger

Mitglied

Mag. Christine Sumper-Billinger (ehem. Kabinett Grasser, heute BRZ-Datenfälscherin) 

Mitglied

Mag. Alexander Tscherteu

Mitglied

Massenentmündigungen/Zwangseinweisungen für Demonstranten gegen Corona-Regeln?

Sachwalterschaft - Gerichtliche Erwachsenenvertretung und Zwangsimpfung - Zwangsapp - Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Covid-19-Krise

Immer wieder erhalte ich E-Mails und Persönliche Nachrichten von besorgten Bürgern und BürgerInnen betreff Zwangsmaßnahmen und Zwangseinlieferungen in die geschlossene Abteilungen der Psychiatrie im Rahmen von Corona-Maßnahmen des Staates.

So soll bei einer der letzten Anti-Corona-Demos in Wien eine Demonstrantin durch die Polizei in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie eines Krankenhauses in Wien 22 eingeliefert worden sein.

Grundsätzlich ist dazu anzumerken: Wenn Menschen entmündigt sind und unter voller gerichtlicher Erwachsenenvertretung stehen, haben sie keinerlei Rechte, sich gegen medizinische Maßnahmen zu wehren, bzw. über medizinische Maßnahmen (Mein Körper gehört mir war ein Slogan der Feministinnen in den 70-er Jahren) zu entscheiden.



Letztlich entscheidet der Gerichtliche Erwachsenenvertreter, das Bezirks-Gericht und ein Arzt (meist Facharzt der Psychiatrie und Neurologie):

Bei den Zeugen Jehovas betrifft das Bluttransfusionen, bei Sekten, die die Psychiatrie ablehnen, betrifft das psychiatrische Maßnahmen, die Einnahme von Neuroleptika, Beruhigungsspritzen, psychotherapeutische Zwangsmaßnahmen:

Menschenrechte, Entmündigung und Covid-19-Maßnahmen in Österreich:

Durch jahrelange Beobachtung und Dokumentation der Entmündigungsmaßnahmen und Gerichtsprozesse/ Gerichtsverfahren rund um Entmündigungen in Österreich konnten wir feststellen, dass Regime-KritikerInnen, Zeugen von Straftaten, Zeuginnen im Umkreis von Straftaten rund um MinisterInnen und Ministerien etc. eiskalt und oft auf sehr brutale Weise entmündigt wurden: "Stasi-Methoden"

Einige wurden in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie eingeliefert, wenn sie sich weigerten, die Ordination eines psychiatrischen Gutachters, einer psychiatrischen Gutachterin aufzusuchen:

Niedergespritzt - mit Neuroleptika vollgepumpt - einige sind auch im Maßnahmenvollzug an den Folgeschäden der Zwangsbehandlungen gestorben (vor allem wenn sich Verwandten oder Freunde kümmern)

Diese Fälle sind ausreichend dokumentiert. Nun haben Menschen nicht nur vor der Psychiatrie Angst, sondern auch vor Zwangsimpfungen, die derzeit in Österreich noch nicht vorgesehen sind. Abgesehen davon gibt es noch gar keine Impfung gegen das Corona-Virus.

Meine persönliche Meinung: Grundsätzlich sollte man die Schulmedizin, die Psychiatrie, die Idee der Impfung nicht ablehnen. Es gibt dort und da schwarze Schafe auch unter MedizinerInnen, aber grundsätzlich sind Ärzte nicht darauf aus, Menschenleben zu vernichten.
Gerade Univ.Prof. Smolle aus Graz (ÖVP) ist ein hervorragender Mediziner.

https://www.kleinezeitung.at/steiermark/landespolitik/5393348/OeVPArzt-verliess-Parlament_Samonigg_Smolle-leidet-extrem

Durch das Contact-Tracing könnte man aber Menschen gleich vorab  in die Psychiatrie einliefern, die an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen teilnehmen:

Heute ist jeder mit Smartphone ausgestattet und somit als Teilnehmer einer Demo Psychiatrie- und Entmündigungskandidat.

Man könnte hier gleich alle unbequemen BürgerInnen entmündigen und einsperren, so wie schon in der Sowjet-Union oder der DDR.

WER SICH GEGEN die IMPFUNG (die es noch nicht gibt) WEHRT, wird gleich mal auf Vorrat ENTMÜNDIGT. Ein psychiatrisches Massengutachten gibt es dann für alle, die ja via Smartphone registriert sind.

Auch wenn ich im Internet ein (alternatives) Medikament bestelle, bin ich registriert. Die meisten Menschen kapieren nicht, dass der Smartphone-Wahn ja nur die Vorbereitungsphase für die Total-Überwachung war.

Heute muss man sich überlegen, ob man eine Kundenkarte in der Apotheke bestellt, weil man ja dann mit allem, was man kauft, registriert ist.

Nun zu Covid-19 und Entmündigung:

Nicht nur die medizinischen Maßnahmen muss der Sachwalter genehmigen, sondern auch die Auszahlung von Geld, die Verwaltung des Girokontos.
Die Bezirksgerichte sind überlastet und haben derzeit kaum Betrieb. Es könnte also folgendes Szenario geplant sein:

Alle, die bei Demos gegen Covid-19 teilnehmen werden registriert.

Wenn sie sich gegen Maßnahmen der Polizei wehren, werden sie in die geschlossene Abteilung einer österreichischen Psychiatrie eingeliefert und dort "niedergespritzt". Ein Massengutachter bestätigt per Ferngutachten (Aktengutachten) die Geschäftsunfähigkeit. Somit ist garantiert, dass der entmündigte Demonstrant, die entmündigte Impfgegnerin auch gemeinsam mit der Beruhigungsspritze (die den Menschen apathisch macht) die Impfung bekommt.

Menschenrechte gibt es nicht mehr: Die Medizin und ihre Götter in weiß stehen über dem Gesetz. Ihnen muss man vertrauen. Der Nationalrat ist de facto ausgeschaltet bzw. wie die Justiz und Gerichte nur mehr eine Atrappe.

In geschlossenen Abteilungen der Psychiatrie werden die DemonstrantInnen (VerschwörungstheoretikerInnen) dann unter Dauer-Quarantäne gestellt. Besuche von Verwandten und FreundInnen sind nicht erlaubt.

Der Sachwalter, das Bezirksgericht, der Psychiater geben telefonisch oder per E-Mail die Genehmigung für weitere psychiatrische Maßnahmen (plus Impfung).

In weiterer Folge könnten alle Blogs, Videos, die sich mit Verschwörungstheorien beschäftigen, gesperrt werden. Wenn bloggerInnen bereits entmündigt sind, so verweist man auf die psychiatrischen Gutachten und publiziert diese im Internet:
Glaubt diesen Geisteskranken entmündigten DemonstrantInnen nichts, dem Bezirksgericht und dem Psychiatrischen Gutachter aber alles.

Wenn die Psycho-Schiene betreff Glaubwürdigkeit nicht funktioniert, so hilft nur noch Mord - heißt es doch in Österreich seit langem:

Lieber eine Entmündigung als eine Revolver-Mündung (z.B. von BMI) vor dem Gesicht.

Exkurs: Die Bevölkerung lässt sich das nicht auf Dauer gefallen. Im März 2020 zerschnitt ein Kurand (Besitzer von 30 Zinshäusern) im reichen Wohn- und Heurigenbezirk Wien-Döbling seinem Sachwalter (ein berüchtigter Wiener Anwalt) das Gesicht.
Es werden weitere Gewalttaten gegen RichterInnen, Anwälte, psychiatrische GutachterInnen folgen. Wir gehen keinen guten Zeiten entgegen.

https://barmherzige-brueder.at/unit/ethik/de/aktuelles/blog/article/37293.html

Wenn eine Patientin nicht mehr selbst entscheiden kann, mit welcher medizinischen Behandlung sie einverstanden ist, dann benötigt sie einen rechtlichen Stellvertreter. Die hierfür bislang geltende Rechtslage wurde seit langem als unzureichend eingestuft. Mit dem „2. Erwachsenenschutzgesetz“[A] (2. ErwSchG)[B] wird sie einer grundlegenden Reform unterzogen, die wichtige rechtsethische Standards etabliert. Sie hat unmittelbare Auswirkungen auf die klinische Praxis der Entscheidungsfindung. Die folgenden Ausführungen geben einen ersten Überblick zu den ab 1. Juli 2018 geltenden Rahmenbedingungen für medizinische Entscheidungen

ECKPUNKTE

1. Das Gesetz verabschiedet sich vollständig von der Alternative „Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung“. Die Fähigkeit zur Selbstbestimmung ist zu fördern. Wenn es fraglich ist, ob ein Patient entscheidungsfähig ist, muss sich der Arzt nachweislich darum bemühen, den Patienten in seiner Urteilsbildung zu unterstützen.
2. Die Vertretungsinstrumente werden erweitert: Neben die schon bestehende Vorsorgevollmacht tritt die „Gewählte Erwachsenenvertretung“. Die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger wird unter dem Titel „Gesetzliche Erwachsenenvertretung“ erweitert und klarer geregelt. Die bisherige Sachwalterschaft wird unter dem Titel „Gerichtliche Erwachsenenvertretung“ weiterhin letztes Sicherheitsnetz der Vertretung sein, wenn kein anderes Instrument greift.
3. Die Unterscheidung zwischen „einfachen“ und „schwerwiegenden“ medizinischen Behandlungen fällt weg. Damit dürfen insbesondere auch nächste Angehörige als Gesetzliche Erwachsenenvertreter von nicht-entscheidungsfähigen Patienten über PEG-Sonden, Chemotherapien, Operationen in Vollnarkose etc. entscheiden.
4. Es wird klargestellt, dass pflegerische, therapeutische, geburtshilfliche und andere gesundheitsberufliche Handlungen am Patienten denselben Stellvertretungsregeln unterliegen wie ärztliche.
5. Entscheidungsfähige Patienten können über medizinische Behandlungen weiterhin nur selbst entscheiden.
6. Nicht-entscheidungsfähige Patienten müssen von einem Vorsorgebevollmächtigten oder (Gewählten, Gesetzlichen oder Gerichtlichen) Erwachsenenvertreter vertreten werden. Der Stellvertreter hat sich am (mutmaßlichen) Willen des Patienten zu orientieren.
7. Auch nicht-entscheidungsfähigen (aber kommunikationsfähigen) Patienten ist Grund und Bedeutung einer medizinischen Behandlung zu erklären.
8. Jede medizinische Zwangsbehandlung (d.h. Behandlung gegen den Willen des Patienten) bedarf weiterhin einer gerichtlichen Genehmigung.
9. Wenn für den Patienten Lebensgefahr, die Gefahr einer schweren Schädigung seiner Gesundheit oder starke Schmerzen bestehen („Gefahr im Verzug“), darf eine medizinisch indizierte Behandlung weiterhin auch ohne Zustimmung eines Stellvertreters oder Genehmigung des Gerichts begonnen werden. Sobald die Gefahr abgewendet ist, benötigt die Fortsetzung der Behandlung aber die Zustimmung bzw. Genehmigung.
10. Ein (Gewählter, Gesetzlicher oder Gerichtlicher) Erwachsenenvertreter darf einem dauerhaften Wohnortwechsel (z.B. in ein Pflegeheim) des nicht-entscheidungsfähigen Patienten nur dann zustimmen, wenn er dafür eine gerichtliche Genehmigung hat. Ein Vorsorgebevollmächtigter benötigt eine gerichtliche Genehmigung nur bei einem dauerhaften Wohnortwechsel ins Ausland.
11. Die Sterilisation von und medizinische Forschung an nicht-entscheidungsfähigen Personen ist weiterhin äußert restriktiv geregelt.

Tatort Wien-Döbling: Reiches Mündel (30 Zinshäuser) zerschneidet dem Sachwalter das Gesicht

Tatort Wien-Döbling 20. März 2020 Reicher Kurand (vulgo "Mündel", Besitzer von 30 Zinshäusern) zerschneidet berüchtigtem Massensachwalter das Gesicht:(Siehe auch #Femegericht #Selbstjustiz #Scherbengericht



Just an seinem 61. Geburtstag wurde in Wien die U-Haft von Walter S. verlängert. Er soll Anwalt Axel Bauer ein MESSER ins GESICHT gerammt haben.

"Heute" erfuhr: Der Verdächtige ist Millionär.

Geht es am Ende, wie bei so vielen Krimis, einfach ums Geld?
Konkret soll Walter S., der 7 Zinshäuser im Wert von rund 30 Mio Euro besitzt (sic), einer Familie knapp 2 Mio Euro geschenkt haben.
Diese kaufte drei Häuser und sechs Autos (sic). Deswegen bekam Walter S. einen Erwachsenenzertreter. Immer wieder kam es zu Streit. Das Mündel Walter S. wollte seinen Erwachsenenvertreter abberufen.

https://www.heute.at/s/vor-attacke-verschenkte-messerstecher-2-mio-euro-53539717?



Er lockte den Anwalt zu sich nach Hause und sperrte ihn ein.
Walter S. trug sein Standard-Outfit (Unterhose und Hemd)
Das Mündel zog ein Messer und zerschnitt dem (gefürchteten) Sachwalter das Gesicht. Der Sohn des Sachwalters zog dem Mündel danach eine Weinflasche über den Kopf und alarmierte die Polizei.

Ende Zitat HEUTE vom 8. Mai 2020

Kommentar: Sicher ist, dass in Krisenzeiten psychische Probleme verstärkt werden, besonders jene von entmündigten Menschen, die über Jahre und Jahrzehnte von ihren Sachwaltern gedemütigt, beraubt und gefoltert wurden.
Nun stellt sich aber im konkreten Fall die Frage, warum der Sachwalter mit seinem Sohn in die Privatwohnung bzw. Privathaus seines Mündels geht. Der Vorfall ist vom 20. März 2020, da gab es schon den Shutdown in Österreich.
Der Sachwalter hätte auch mit Polizei oder einem Sozialarbeiter als Bodyguard die Mündelwohnung betreten können. Sehr ungewöhnlich ist jedoch so ein Femegericht schon, wo Selbstjustiz auf beiden Seiten geübt wird.
Man kann nur hoffen, dass angesichts einer komplett inaktiven Justiz diese Vorfälle von Femegerichten, Selbstjustiz sich nicht noch häufen und die Gewalt eskaliert.
Es wäre nicht verwunderlich, wenn man die vielen Fälle kennt. Der Initiative Sachwalterschaft wurden in den letzten Jahren einige Gerichtsdokumente von Pflegschaftsverfahren zugespielt: Hier spielt der oben genannte Erwachsenenvertreter eine unrühmliche Rolle. Dr. Bauer ist der Sachwalter von vielen sehr reichen Leuten, Immo-BesitzerInnen, Uni-Professorinnen. Zugleich ist aber in einschlägigen Kreisen bekannt,, dass er gerne in Bordellen verkehrt und mit Fotos und Videos erpresst wird.
Jedoch lehnen wir weiterhin Gewalt und Methoden der Selbstjustiz in jeder Form ab und appellieren an die PflegschaftsrichterInnen Massensachwalterei abzustellen.

Mag.a Rosemarie B. Hoedl
Initiative gegen SW-Missbrauch

Wien, 8. Mai 2020

Wir rufen weiterhin zu gewaltfreien kreativen Lösungen im Bereich SW-Missbrauch und Enteignung auf.


https://www.heute.at/s/vor-attacke-verschenkte-messerstecher-2-mio-euro-53539717?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR3gVGn1eF7ktHQqhALrUmp3Y0DBRAt7SjYrk_OVvyau_ZqwbVIh_KFNC_g#Echobox=1588910860

2 Millionen verschenkt
Walter S. soll nämlich sehr freigiebig mit Geld umgehen und dem Alkohol zusprechen. Sein Anwalt Elmar Kresbach: "Er ist ein intelligenter, aber auch exzentrischer Mensch." Konkret soll Walter S., der sieben Zinshäuser im Wert von rund 30 Millionen Euro besitzt, einer Familie knapp zwei Millionen Euro geschenkt haben. Diese kaufte drei Häuser und sechs Autos. Deswegen bekam Walter S. – zu seinem Missfallen – einen Erwachsenenvertreter, Axel Bauer. Immer wieder kam es zu Streit, Walter S. wollte ihn abberufen.

Unlängst lockte er den ungeliebten Anwalt schließlich zu sich nach Hause und sperrte ihn ein. Walter S. trug sein Standardoutfit (Unterhose plus Hemd), zückte ein Messer und zerschnitt Bauer das Gesicht. Dessen Sohn entriss S. die Waffe, zog ihm danach eine Weinflasche über den Kopf und alarmierte die Polizei. Anwalt Kresbach: "Mein Klient ist bisher völlig unbescholten, wir warten jetzt auf das Gutachten."

best of comments 

Die Frage bleibt: Wer hat die Besachwalterung gefordert? Meist sind es die Angehörigen, die Angst ums Erbe haben, denn sonst kratzt das niemanden, was der Mensch mit seinem Geld macht.
Eine "exzentrische Lebensweise" alleine ist kein Grund, jemandem seine Grundrechte (Selbstbestimmung) streitig zu machen.
Wenn der Antrag dann durchgeht, freuen sich die Anwälte.
Oder ist der Anwalt von sich aus tätig geworden, weil er vorher schon sein Anwalt war?

Road2oasis

Kann auch die Bank. Eine Pensionistin wurde Sachverwaltet weil sie täglich zum Friseur und ins Theater ging, worauf die Bawag die Sachverwaltung beantragte.

Der Bericht ist mustergültig.
Nur die Chronologie ist ein wenig unvollständig.
Wann war die Zweimillionenschenkung an diese "Familie" (eine Familie ist keine juristische Person, der kann man nichts schenken; nur einzelnen Familienmitgliedern); wann wurde die Besachwalterung gerichtlich verhängt, und vor allem, wann kam es zu dem Messereklat?  Ein wenig wird diese Kritk aber dadurch entschärft, dass ein anderes Detail bekannt wird: Walter hatte eine Unterhose an.

Kampflesben

Weil der Anwalt das Geld selbst abzocken will.

Günter Kraus

Braucht ev. extra Auto, wie zB Porsche.

Pflegschaftsgerichtliche Genehmigungen im neuen Erwachsenenschutzrecht

Pflegschaftsgerichtliche Genehmigungen im neuen Erwachsenenschutzrecht 

Immer wieder werde ich mit dem Thema pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von Grundbuchsänderungen, Urteilen, Vergleichen etc. konfrontiert.

Aus eigener Erfahrung kann ich berichten: Nach der Klage einer ehemaligen Kollegin aus dem Bundesrechenzentrum wurde mir für den Prozess/ das Verfahren (Klage auf Widerruf und Unterlassung)vom Bezirksgericht Wien-Liesing ein Sachwalter in Form eines Rechtsanwaltes beigestellt.

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2017/04/vergleich-bezirksgericht-wien-liesing-7.html

Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Durch einen Beschluss der Pflegschaftsrichterin (MMag.Huber) musste der Vergleich nachträglich genehmigt werden.
Ich könnte mir vorstellen, dass alleine dieser Sachverhalt eine juristische Streitfrage ist: Warum muss ein Richter den Vergleich eines anderen Richters genehmigen, könnte er ihn auch ablehnen?

Das bringt mich nun zum Thema Grundbuch:

https://www.jusline.at/gesetz/gbg/paragraf/20

Durch das neue Erwachsenenschutzgesetz sind Sachwalterschaften im Grundbuch automatisch zu löschen.

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2018/58

Gemäß § 242 gibt es aber die Möglichkeit eines Genehmigungsvorbehaltes, was immer das in der Praxis heißen mag.

https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/242

Jedenfalls muss z.B. bei einer Veräußerung einer Immobilie, die einem Kuranden gehört, auf alle Fälle das Pflegschaftsgericht zustimmen - ebenso muss bei Änderungen im Grundbuch (Urkundenverfahren am Bezirksgericht, meistens durch RechtspflegerInnen) eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung durch den Richter, die Richterin am Wohnsitzbezirksgericht durch richterlichen Beschluss erfolgen.

Ein anderes Beispiel: Ein alter Mann wird gegen den Willen seiner Gattin in ein Pflegeheim transferiert. Er bewohnte bis dahin eine schöne Genossenschaftswohnung in einer noblen Wohngegend in Wien. Die Pflegschaftsrichterin muss auf alle Fälle durch Beschluss die Rückgabe der Wohnung, Wohnungsräumung, die meistens der Sachwalter (die gerichtliche Erwachsenenvertreterin) organisiert "pflegschaftsgerichtlich" genehmigen.

Nun ist meine Frage: Hat sich durch das neue Erwachsenenschutzgesetz in dieser Hinsicht etwas geändert?
Die Gesetzeslage scheint noch komplizierter geworden zu sein - und vor allem widersprüchlicher.

Interessant wäre es auch noch zu recherchieren, ob es zu diesen Themen bereits OGH-Entscheidungen gibt.
Die Auslegung von ABGB und Grundbuchgesetz könnte hier zu Widersprüchen führen. Es besteht keine Rechtssicherheit.

Anmerkung: Man bedenke, dass es schon viele Fälle gibt, wo durch Fehler des Sachwalters entmündigte Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben wurden. Dies ist ebenfalls ein Widerspruch, weil es ja die Pflicht des Sachwalters (Gerichtlichen Erwachsenenvertreters) wäre, sich um das Wohl des Kuranden ("Pflegebefohlenen") zu kümmern.
Das Wohnbedürfnis gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Gerade wenn die Erwachsenenvertretung auf Basis einer psychischen Erkrankung beschlossen wurde, wäre es die erste Pflicht des Gerichtlichen Erwachsenenvertreters, die Wohnung des Kuranden, der Kurandin zu sichern.

§137 GBG Abs.7: "Die §§ 20 und 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August 2018 in Kraft. Anmerkungen über die Bestellung eines Sachwalters sind nach Ablauf des 30. Juni 2019 über Auftrag des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz automatisiert zu löschen."

https://www.oesterreich.gv.at/themen/soziales/erwachsenenvertretung_und_vorsorgevollmacht_bisher_sachwalterschaft/1/Seite.2900308.html

Gerichtliche Genehmigung von Vertretungshandlungen

Folgende Vertretungshandlungen der Erwachsenenvertreterin/des Erwachsenenvertreters müssen gerichtlich genehmigt werden:

• Vermögensangelegenheiten des außerordentlichen Wirtschafsbetriebs
• Dauerhafte Wohnortänderungen (dies gilt auch für die Vorsorgebevollmächtigte/den Vorsorgebevollmächtigten, wenn der Wohnort dauerhaft ins Ausland verlegt werden soll)
• Uneinigkeit zwischen Vertretungsperson und vertretener Person im Hinblick auf eine medizinische Behandlung (gilt auch für die Vorsorgebevollmächtigte/den Vorsorgebevollmächtigten)
• Medizinische Forschung an der vertretenen Person (gilt auch für die Vorsorgebevollmächtigte/den Vorsorgebevollmächtigten)
• Sterilisation der vertretenen Person (gilt auch für die Vorsorgebevollmächtigte/den Vorsorgebevollmächtigten)
• Wichtige persönliche Angelegenheiten der vertretenen Person, wie beispielsweise eine Namensänderung oder die vorzeitige Auflösung eines Dienstvertrags (gilt auch für die Vorsorgebevollmächtigte/den Vorsorgebevollmächtigten)

Weiterführende Links

• Broschüre "Erwachsenenschutzrecht" (BMJ)
• Erwachsenenschutz Informationsportal (BMJ)

Rechtsgrundlagen

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)