Donnerstag, 23. Juni 2022

Wo ist das Geld der Tante Traude: Amtshaftungsklage betreff Sachwalterschaftsmissbrauch

BIS NICHTS MEHR BLEIBT Am Schauplatz Gericht

Do., 23.6.2022|21.05 Uhr

obwohl eine Amtshaftungsklage wegen #Sachwalterschaftsmissbrauch (rund um Bezirksgerichte, Gerichtl.EV, Gerichtsgutachter etc.) im Wiener Speckgürtel Gumpoldskirchen BG Baden BG Mödling auf den 1. Blick sinnlos erscheint, ist es doch gut, dass so ein Verfahren (Klage gegen die Republik wegen Sachwalterschaftsmissbrauch und Enteignung durch Sachwalter mit pflegschaftsbehörderlicher/ gerichtlicher Genehmigung) nun mal ordentlich dokumentiert wird.
Es ist gut, dass sich hier eine betroffene Familie, die um die Hälfte ihres Erbes gebracht wurde, nun gefunden hat, das durchzuprozessieren. Sie haben genug Vermögen, um die Anwaltskosten zu bestreiten. Es scheint, als ob sie sich zum Hobby gemacht hätten, dieses System zu Fall zu bringen. Der hochmütige Blick des Anwalts der Finanzprokuratur (Anwalt der Republik) spricht Bände.

Im Rahmen einer Amtshaftungsklage wird in Österreich das Bestehen oder Nichtbestehen eines rechtswidrig und schuldhaft zugefügten Schadens durch eine Handlung oder Unterlassung in Vollziehung der Gesetze (Artikel 23 Abs. 1 B-VG) durch ordentliche Gerichte (Zivilgerichte) beurteilt (§ 1 Abs. 1 AHG).

Die Finanzprokuratur ist in Österreich eine dem Bundesministerium für Finanzen unterstellte Dienststelle des Bundes, die zur rechtlichen Beratung und Rechtsvertretung im Interesse des Staates berufen ist (§ 1 Finanzprokuraturgesetz).

Sie ist zuständig für die Vertretung des Bundes (§ 3 Abs. 1 ProkG) vor den Gerichten, soweit keine besondere Institution dafür besteht, wie etwa den Staatsanwaltschaften, die im Strafverfahren die Anklage vertreten. Hauptsächlich ist die Finanzprokuratur für Fälle zuständig, in denen der Bund als Träger von Privatrechten auftritt, jedoch auch beispielsweise für die Vertretung des Bundes in Angelegenheiten der Amtshaftung. Neben dem Bund können auch die Länder und Gemeinden sowie Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Fonds des öffentlichen Rechts und Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist, die Dienste der Finanzprokuratur in Anspruch nehmen.


Wo ist das Geld der Tante Traude?

Eine reiche Frau, Tante Traude, stirbt und vererbt ihren Nichten das gesamte Vermögen, das sich auf rund eine Million Euro beläuft. Doch bald stellen die Erbinnen die Frage, ob das alles gewesen sein kann. Die verstorbene Tante habe selbst viel besessen und von ihrem Mann Liegenschaften, Wertpapiere und Geld geerbt und, so die Nichten, nicht auf großem Fuß gelebt. Die Nichten machen sich auf die Suche nach dem Geld der Tante Traude. Sie glauben, dass der Sachwalter ihrer Tante nicht zu deren Wohl gehandelt haben könnte. Dieser weist die Vorwürfe zurück. Die Nichten meinen, er habe zwei Eigentumswohnungen von Tante Traude in Baden zu einem Spottpreis und ohne Not verkauft. Das Pflegschaftsgericht hat diesen Verkauf genehmigt. Die Nichten haben Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich eingebracht und verlangen hunderttausende Euro Schadenersatz. Und das ist erst der Anfang, ein Gumpoldskirchner Erbschaftskrimi in „Am Schauplatz Gericht“.

Dienstag, 7. Juni 2022

#Teuerung #Almosen #Energieboni Soziales Wien (Unterstützung für Heisln) Ein Mündelscher Statusbericht

 #Teuerung #Almosen #Energieboni Soziales Wien (Unterstützung für Heisln) Ein Statusbericht #ICHHOLEMIRWASMIRZUSTEHT

Teuerungshysterie - Totalverarschung der österreichischen Bevölkerung 

Anträge auf Sozialgeld  als Wissenschaft - Impfflucht 

Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll bei meiner Jammertirade: Ich bin ja Erbsenzählerin Formalistin, Praktikerin im Kampf ums Überleben und gebe nicht so schnell auf, wenn es um das Geld vom Staat geht, was mir zusteht: #Arbeitnehmerveranlagung, #Kinderzuschüsse, Beihilfen der Stadt Wien, Energieboni
Die Lebensmittelkosten steigen um 20 bis 30 Prozent, meine Warmwasser- und Heizungsvorschreibung (Fernwärme Wien) hat sich im Vergleich zum Vorjahr VERDOPPELT - das erhöht die monatlichen Vorschreibungen um 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Der versprochene Energiekostenbonus der Gemeinde Wien lässt auf sich warten oder war vielleicht überhaupt nur eine leere Versprechung für die "Heisln".
Der 150-Euro-Schein der Bundesregierung ist eine reine Verarschung - weil erst - wenn überhaupt - für mich bei der nächsten Stromjahresrechnung (Wien Energie) im April 2023 einlösbar - da wird Wien Energie sicher eine gute Ausrede finden, dass dieser Betrag von der Jahresstromrechnung nicht abzuziehen ist ODER die Rechnung um die 150 Euro erhöhen, sodass in der Summe nichts übrig bleibt.
Bis nichts mehr bleibt - Berichte einer Erbsenzählerin
Das bringt mich zu den Beihilfen: In Wien wird eine Wohnbeihilfe ausbezahlt, um die man jedes Jahr ansuchen muss: Das ist eine reine Wissenschaft: Du musst so viele Belege beibringen, dass sich manche denken, wegen dieser paar Euros tue ich mir das nicht an.
Ebenso ein gutes Beispiel für eine Schikane der besonderen Art ist der Kinderzuschuss bei der PVA (29 Euro) der sich über Jahrzehnte nicht erhöht hat.
Du musst so viele Ausbildungsnachweise für größere Kinder einreichen, dass die Kopierkosten/ Papierkosten und Postkosten 30 Euro weit übersteigen.
Nun man macht ja heutzutage alles online - jedoch ist es besser man macht es online und per Post.
Man könnte über die Pensionskonten über Konten von Mindestpensionisten, MindestsicherungsbezieherInnen, AMS-GeldbezieherInnen 200 oder 300 Euro direkt überweisen. Das Finanzministerium hat derzeit zusätzliche Milliardeneinnahmen durch die Teuerungen ebenso wie Russland und Präsident Putin.
Gerichtliche Erwachsenenvertretung und Impfpflicht
Da die Anträge für Sozialleistungen immer komplizierter werden (in Zukunft sind Sozialleistungen vielleicht an die Impfpflicht gebunden wie in Griechenland schon jetzt teilweise?) gibt es nun das Argument: Diese armen Leute kennen sich überhaupt nicht mehr aus, sie sind total überfordert mit Anträgen, die man jährlich stellen muss, Mindestsicherungsanträgen, Formularen: Sie benötigen aufgrund dieses Selbstfürsorgedefizits einen Sachwalter, eine gerichtliche Erwachsenenvertretung für all die Anträge, damit sie überleben. So floriert natürlich auch das Geschäft mit der Massensachwalterei wie nie zuvor.
Manche Anträge auf Beihilfen muss man jährlich stellen (bzw. im Abstand von einigen Monaten wie Mindestsicherung in Wien) sodass diese Antragswissenschaft ein eigener Job ist. Wenn man digital nicht gerüstet ist, so wird alles noch schwerer wie Peter Westenthaler kürzlich bei Oe 24 tv eindrücklich erklärte. Überhaupt entwickelt sich Peter Westenthaler in seinem wöchentlichen Talk bei W. Fellner zum außerparlamentarischen Sozialsprecher und Volksanwalt.
Manche drehen sich überhaupt gleich heim, weil ihnen alles zu kompliziert ist: die Pflege, die Anträge auf Pflegegeld, erhöhte Familienbeihilfe etc.
ImmigrantInnen die bereits in Pension sind, tun sich diese österreichischen Schikanen nicht mehr an. Sie haben sich mit den Beträgen, die sie sich in Österreich erarbeitet haben, in ihren Heimatländern schöne Häuser gebaut, Landwirtschaften erworben. Viele sind bereits auch durch das Impfpflichtgesetz regelrecht vertrieben worden.
Das heißt im Klartext sie kaufen in ihren Heimatländern ein, haben vielleicht noch ein Konto bei einer österr. Bank, die Kaufkraft in Österreich wird aber durch diese Massenabwanderung vermindert.
Was spricht also dagegen, für den Sommer BezieherInnen von niedrigen Einkommen 200 Euro zu überweisen (direkt von Gemeinde Wien, Pva, Finanzamt etc....)???
Eine mögliche Kontrolle gegen Sozialmissbrauch wäre zum Beispiel: Stichproben in Wohnungen zu machen, ob Personen wirklich hier leben.
Einmal im Jahr kommt eine steirische Firma bei mir zur Fernwärme-Ablesung. Da war ein Mitarbeiter im Herbst da, der erzählte mir Folgendes: Ich könne mir nicht vorstellen, welche Wohnungen er sieht: Da leben in Wien zusammen gepfercht auf ca. 50 Quadratmeter 10 Personen und die Wohnung ist Substandard, dreckig, die Wände abgerissen. Niemand kontrolliert das. Da sollten die Heisln mal die sozialen Zustände verbessern - zum Beispiel in Wien-Donaustadt, Wien-Favoriten....


Energiezuschuss in Wien: 200 Euro für einkommensschwache Haushalte

Bürgermeister Michael Ludwig hat ein 124 Millionen Euro starkes Paket präsentiert, das hohe Energiepreise abfedern soll.


KOMMT WANN??????


Post-Skriptum: Ich selbst habe Erfahrung als Sekretärin in Kanzleien, BWL-Ausbildung, Ausbildung in Rechnungswesen etc. - somit kann ich immer wieder nachweisen, dass ich kein Selbstfürsorgedefizit habe, wenngleich diese Antragswissenschaft (auch in Hinkunft mit Impfpflicht und Rekursen zu Bescheiden dazu) ein eigener Job ist. Vielleicht schreibe ich mal eine Diplomarbeit dazu.


https://kurier.at/politik/inland/so-funktioniert-der-150-euro-energiegutschein/401989577?fbclid=IwAR3kR6VOikflf7pd2xH112POpVlhC5ePCUx-vY-E111shDRiVp_IAR0pKwA


So funktioniert der 150 Euro Energiegutschein

Die Regierung verschickt Energiekostengutscheine an alle Haushalte. Wie sie den Bon bekommen und wer ihn nicht einlösen darf.

Um die Bevölkerung bei den steigenden Energiekosten zu entlasten, lässt die Bundesregierung ab sofort Energiegutscheine im Wert von 150 Euro an jeden österreichischen Haushalt schicken. Wöchentlich sollen bis Ende Mai eine Million Gutscheine an insgesamt vier Millionen Haushalte verschickt sein.


https://qolumnist.com/de/2020/11/16/praesident-deckt-enteignungen/?fbclid=IwAR2EmAH9_qG5G8b_L__8R_iL77MYnzJzVuUK4nHo-ECLezyt3LYg_kgh41I



Donnerstag, 2. Juni 2022

Maßnahmenvollzug auf Österreichisch Justiz auf Österreichisch

Frau Ulrike schreibt auf Facebook:

Ich widme diese Geschichte Alma Z., der Grünen Justizministerin. Sie hat versprochen, ein neues #Maßnahmenvollzugsgesetz für psychisch kranke Rechtsbrecher vorzulegen, im Februar präsentierte sie einen halbherzigen Entwurf. Er liegt und liegt und liegt und wird nicht und nicht Gesetz. Die Untätigkeit produziert enormes Leid. Bei Betroffenen und ihren Familien.

Der hier dokumentierte Fall ist einer von Hunderten und soll den Nationalrat anspornen, endlich zu handeln. Denn die Psychiatriegefängnisse platzen, auch wegen Bagatellfällen wie diesem.
Am 24. Juli 2020, also vor bald zwei Jahren, schrie die damals 62-jährige Pensionistin Brigitta P., eine psychisch kranke, aber unbescholtene Frau aus Vöcklabruck vom Balkon die Worte "Holts die Feuerwehr, holts die Rettung, oder ich zünd das Papier an, und dann brennt das ganze Haus. Papier brennt, Papier brennt. Rufts die Feuerwehr. Hilfe, Hilfe!" Mehr hat Frau P. nicht verbrochen. Nur dieser Schrei.
Frau P. war krank, aber nie kriminell. Sie wurde in der Corona-Zeit von Sozialarbeitern seltener versorgt und fühlte sich allein.
Die Polizei fuhr in jener Julinacht vor und führte Brigitta P. "ohne Zähne, ohne Kleidung, nur im Nachthemd" ab. Ein Richter steckte sie in U-Haft, kurz darauf wurde sie in die Justizpsychiatrie nach Linz überstellt und des Delikts der versuchten Brandstiftung verdächtigt.
Nachdem die Polizei entdeckt hatte, dass Brigitta P. gar nicht gezündelt hatte, wurde sie "nur" wegen schwerer Nötigung angeklagt, denn sie hätte Passanten durch ihre "bedrohlichen Schreie" zum Alarmieren der Polizei genötigt.
Das Schöffengericht sah das Delikt als gegeben an, wies sie in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ein, – und zwar auf unbestimmte Zeit. Grundlage war ein psychiatrisches Gutachten, das ihr eine "seelische Abartigkeit" attestierte.
Zwei renommierte Experten, von Brigitta P.s Kindern beauftragt, sahen das völlig anders. Der Wiener Psychiater Patrick Frottier etwa, einst selbst medizinischer Leiter der Sonderanstalt Wien-Mittersteig, aber auch die klinische Psychologin Agata Drabek fanden die Einweisung völlig überschießend. Die Kriminalprognose sei "nicht wirklich nachvollziehbar und inhaltlich nicht korrekt", kritisiert Primarius Frottier, die Sachverständige habe "intuitiv" geurteilt, aber nicht geprüft, ob gelindere Mittel statt Unterbringung in der Haft ausreichend wären.
Ähnlich die klinische Psychologin Drabek in ihrem Privatgutachten: "Wir haben es mit einer Frau zu tun, die seit Jahrzehnten erfolgreich und straffrei ihren Alltag trotz der schizoaffektiven Störung meistern konnte." Sie wäre "bei ausreichender medizinischer Versorgung durchaus imstande, ein straffreies Leben zu führen und ihren Alltag erfolgreich zu meistern".
Die Justiz bis hinauf zum OLG und zum OGH schert das alles nicht. Brigitta P. kommt wegen eines Bagatelldelikts, für das sie normalerweise eine kleine bedingte Buße bekommen hätte, nicht und nicht frei. Und zwar weil sie krank ist. Und weil es in Freiheit offenbar keinen Therapieplatz für sie gibt.
Während der Corona-Zeit war sie zeitweise völlig isoliert, sogar Videotelefonie wurde ihr anfangs verwehrt. Eine Unterbringung in einer Wohngemeinschaft lehnte das Gericht ab, ebenso eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Eine wichtige Entlastungszeugin wurde nicht einmal angehört.
Nur einmal im Jahr muss der Zustand von Brigitta P. von einem Gutachter neu untersucht werden, so sieht es das Gesetz vor. Zuletzt geschah das im April. Der Gutachter und somit der Richter lassen die Frau nicht frei. Begründung: Es sei zu "keiner Verbesserung im Befinden von Brigitta P. gekommen". Sie zeige sich "wahnhaft" und "die Gefährlichkeit gegen die sich die Maßnahme richtet, ist weiter vorhanden". P.s Sohn, der Sozialpädagoge und Philosoph Thomas Wallerberger, sagt, seine Mutter sei "verzweifelt".
In Österreich sitzen rund 1400 Menschen im Maßnahmenvollzug. Vor zwanzig Jahren waren es nur 500, also fast ein Drittel. Ein erheblicher Anteil der Gefangenen wird wegen Bagatelldelikten festgehalten. Alma Zadić sagte kürzlich: "Wir wissen, dass hier vieles im Argen liegt". Aber die Regierung tut nicht weiter. Zum Schaden von Frauen wie Brigitta P.
Wöchentlicher Newsletter v. Florian Klenk

Rosy

Danke liebe Ulrike. Ich habe diesen Fall bereits ausführlich in meinen SW-Gruppen sowie in meinen blogs dokumentiert. Siehe Falter-Bericht "Die Würde seiner Mutter" (die Dame aus Vöcklabruck ist die Mutter eines ÖH-Kollegen von Sigi Maurer, deswegen wurde so ein Theater gemacht) Von der jetzigen Justizministerin kannst Du Dir in diesem Falle nichts erwarten. Sie kennt sich hinten und vorne nicht aus weder im Zivilrecht noch im Strafrecht, hat ihre Dissertation in Englisch von einem US-Professor kopiert. Die österreichische Bevölkerung ist ihr egal. In der Coronakrise haben sich viele psychisch Kranke das Leben genommen, bzw. die ganze Familie ermordet, z.B. weil PflegerInnen aus dem Ausland ausblieben. Eine psychisch kranke UNO-Pensionistin ist von der Polizei ermordet worden, weil sie mit einem Messer hantierte.

Ulrike 

Generell hält sich die Richterschaft fast sklavisch an das Erkenntnis der gerichtl. beeideten, von ihnen selbst beauftragten GutachterInnen. Das birgt gefährliche Interessenkollisionen, da sich die GutachterInnen oft nicht lange aufhalten mit der Vorgeschichte und/oder nicht selten selbst befangen sind. Privatgutachten werden nicht anerkannt, warum, ist schleierhaft. Somit gibt es in diesem heiklen, die ureigensten Persönlichkeitsrechte betreffenden Lebensbereich keinerlei Checks and Balances. Das ist Entmündigung! Und das ist und bleibt ein Skandal!

Frieda 

ein Skandal und Versagen der Regierungsparteien ist ebenfalls, dass zu wenig Betreuungspersonal in den Psychiatrien vorhanden ist, die Patienten ruhiggestellt werden (früher auch mit Elektroschocks, weshalb sich wahrscheinlich viele weigern sich in einer Klinik behandeln zu lassen.


Mit der "Erwachsenenschutzvertretung", ergo Besachwalterung, ist man zu oft zu schnell da. In diesem geschilderten Fall war ja ein lächerlicher Vorfall schon ausreichend, jemand die Kontrolle über das eigene, selbständige Leben zu entziehen. Mit der Novelle unter Justizminister Wolfgang Brandstetter im Juli 2018 hätte das eigentlich korrigiert werden sollen. Statt dessen hat sich scheinbar nur der Titel des Verfahrens geändert, nicht aber die Praktiken. Das ist der derzeitigen Justizministerin nicht alleine anzukreiden, sondern auch deren Vorgängern. Geändert hat sie aber seither auch so gut wie gar nichts.


Ein 59-jähriger Mann soll am Mittwochabend in Strebersdorf im Bezirk Oberpullendorf seine 64-jährige Frau und seine 92-jährige Mutter getötet haben. Er habe kurz nach 21.30 Uhr einen Notruf abgesetzt und den Beamten dabei mitgeteilt, dass er seine Frau und seine Mutter umgebracht habe, berichtete die Landespolizeidirektion Burgenland. Im Zuge des Gesprächs habe er auch seinen Suizid angekündigt.

Hintergründe unklar

Der Mann habe nach dem Notruf in Lockenhaus bei der Margarethenwarte Suizid begangen, so die Polizei. Die beiden Opfer konnten an der Wohnadresse der Mutter nur noch tot aufgefunden werden.

Die Hintergründe des Doppelmordes sind laut Polizei am Donnerstagvormittag noch unklar. Zum Tathergang und der Tatwaffe könne man noch keine Angaben machen, sagte Polizeisprecher Heinz Heidenreich. Auch ein mögliches Motiv sei vorerst noch unklar. All das sei nun Gegenstand der Ermittlungen des Landeskriminalamts. (APA, 23.7.2020)

https://kurier.at/chronik/oesterreich/ex-haeftling-soll-mit-verein-straeflinge-und-anwaelte-betrogen-haben/401915536

Maßnahmenvollzug: 

Ex-Häftling soll mit Verein Sträflinge und Anwälte betrogen haben

Nach seiner Entlassung gab 47-Jähriger vor, anderen Häftlingen helfen zu wollen: Jetzt steht er wegen Betrugs wieder vor Gericht.