Die Aussage der Präsidentin der Pflegschaftsrichter und Richterinnen im Ö1-Morgenjournal am 7. April 2014 kann wohl nur als verspäteter April-Scherz interpretiert werden.
Irgendwie ist es ja auch als positiv zu werten, dass Richterinnen zum Scherzen aufgelegt sind:
Bei insgesamt 60.000 Fällen gebe es nur 200 begründete Beschwerden pro Jahr, so Täubel-Weinreich, außerdem gebe es andere Bereiche, in denen Anwälte viel mehr Geld verdienen könnten. "Das sind eher Rechtsanwälte, die sozial engagiert sind. Die Idee, dass die Anwälte das große Geld damit machen... Es gibt so und so viele Fälle, dass die Anwälte für ein ganzes Jahr Betreuung 600 oder 700 Euro bekommen. Und das ist wirklich wenig, wenn man das aufs Monat rechnet. Also das ist nicht einmal kostendeckend."
Ende Zitat http://oe1.orf.at/artikel/371379
Kommentar: Nicht erwähnt wurde, dass manche Menschen auch aus politischen Gründen entmündigt werden und dass es manchen Rechtsanwälten, die dann im Auftrag des Gerichts und der Bundesministerien als Sachwalter für das Polit-Mündel bestellt werden, gar nicht recht ist, dass sie
1. die Sachwalterschaft für ein Polit-Mündel, das z.B. zwangsfrühpensioniert wurde und Arbeitsverbot (z.B. als SAP-Beraterin des Bundesrechenzentrums) hat UND DAHER EIN GERINGES EINKOMMEN HAT, übernehmen müssen.
2. die Sachwalterschaft für ein Polit-Mündel übernehmen müssen und damit in den Verdacht geraten, z.B. bei dem Skandal in der Buchhaltungsagentur (Veruntreute Gelder und Millionen des Österreichischen Arbeitsmarktservice) unfreiwillig zu Mitwissern und Mittätern werden.
"Ohne Geld wird's nicht funktionieren"
Keine Macht über das eigene Geld, keine eigene Unterschrift und keine freie Entscheidung - das gilt für immer mehr Menschen in Österreich. Knapp 60.000 sind es bereits, sie sind - wie es im Juristendeutsch heißt - "besachwaltet". Eingedämmt werden soll diese Zahl durch ein Modellprojekt mit verbindlichem Clearing, also dem Versuch, mit Unterstützung von Sozialarbeitern die Selbstbestimmung möglichst lange zu erhalten. Ende Zitat
Kommentar: Beim Clearing durch Sozialarbeiter ist zunächst festzuhalten, dass es sich nicht um ein Clearing im Sinne der Psychosekte Scientology handelt, obwohl Elemente einfließen - das hängt vom jeweiligen Sozialarbeiter ab. In manchen Fällen zum Beispiel bei Polit-Mündelschaft müssen Sozialarbeiter sogar sehr schnell handeln, um die Sachwalterschaft in die Gänge zu bringen!
Natürlich kosten auch Sozialarbeiter viel Geld, vor allem jene, die beim Verein für Sachwalterschaft - VSP - angestellt sind.
Conclusio: Das Geschäftsmodell rund um die entmündigten alten Menschen und/oder Polit-Mündel bröckelt also da wie dort. Es wird weiterhin zu berichten sein!
Ö1 Morgenjournal 7. April 2014
http://oe1.orf.at/artikel/371379
Familienrichter: Skepsis zu Sachwalterschaft neu
Mit Skepsis reagieren die Familienrichter auf das Projekt, mit dem ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter die Zahl von Sachwalterschaften verringern will. Dabei wird versucht, Menschen mit psychischen oder intellektuellen Beeinträchtigungen soweit zu unterstützen, dass sie weiter selbst über ihr Leben bestimmen können. Aber mit den bisherigen, bescheidenen Mitteln werde sich nichts ändern, so die Familienrichter.
"Ohne Geld wird's nicht funktionieren"
Keine Macht über das eigene Geld, keine eigene Unterschrift und keine freie Entscheidung - das gilt für immer mehr Menschen in Österreich. Knapp 60.000 sind es bereits, sie sind - wie es im Juristendeutsch heißt - "besachwaltet". Eingedämmt werden soll diese Zahl durch ein Modellprojekt mit verbindlichem Clearing, also dem Versuch, mit Unterstützung von Sozialarbeitern die Selbstbestimmung möglichst lange zu erhalten.
Die Idee sei zwar gut, sagt die Sprecherin der Familienrichter, Doris Täubel-Weinreich: "Allerdings ist so wenig Geld da, dass dieses Clearing plus, wie es heißt, nämlich dass man schaut, was kann im Vorfeld ohne Sachwalterschaft gemacht werden, ohne mehr Geld in die Hand zu nehmen, einfach nicht funktionieren wird."
Die Idee sei zwar gut, sagt die Sprecherin der Familienrichter, Doris Täubel-Weinreich: "Allerdings ist so wenig Geld da, dass dieses Clearing plus, wie es heißt, nämlich dass man schaut, was kann im Vorfeld ohne Sachwalterschaft gemacht werden, ohne mehr Geld in die Hand zu nehmen, einfach nicht funktionieren wird."
"Mehr ändern als nur die Bezeichnung"
Aber zusätzliches Geld vom Justizministerium für das Modellprojekt gibt es nicht, obwohl der Versuch, eine Sachwalterschaft zu vermeiden, sehr zeitintensiv ist. Täubel-Weinreich: "Beim Clearing plus ist zum Beispiel die Vorstellung, dass ein Sozialarbeiter bei der Antragstellung für irgendwelche Sozialleistungen hilft. Das heißt, er muss dann mit dem Betroffenen hingehen und ihn begleiten. Natürlich ist das zeitintensiv" - und mit den 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Clearing, die es schon bisher gibt, nie zu schaffen. Nötig wäre mindestens zehn Mal so viel Personal, so die Familienrichterin. Immerhin gibt es jährlich etwa 5.000 neue Fälle dafür. Sie warnt davor, nur die Bezeichnung zu ändern: "Da bräuchte es viel mehr Kapazitäten", denn sonst würde sich für die Betroffenen gar nichts ändern, so Täubel-Weinreich.
Kein gutes Geschäft für Anwälte
Die Sprecherin der Familienrichter will aber auch dem negativen Bild von Sachwaltern entgegenwirken. Die Kritik, die Sachwalter würden zum Beispiel ihre Klienten kurz halten, sei meist leicht zu entkräften: "Wenn jemand 900 Euro Mindestsicherung hat und einen Haufen Schulden, eine Wohnung und Fixkosten, dann kann ich dem wöchentlich wirklich nur wenig Geld in die Hand geben. Dass das für die Betroffenen eine Zumutung ist, verstehe ich. Aber das liegt nicht am Sachwalter, am Anwalt, sondern daran, dass der wirklich wenig Geld zur Verfügung hat."
Bei insgesamt 60.000 Fällen gebe es nur 200 begründete Beschwerden pro Jahr, so Täubel-Weinreich, außerdem gebe es andere Bereiche, in denen Anwälte viel mehr Geld verdienen könnten. "Das sind eher Rechtsanwälte, die sozial engagiert sind. Die Idee, dass die Anwälte das große Geld damit machen... Es gibt so und so viele Fälle, dass die Anwälte für ein ganzes Jahr Betreuung 600 oder 700 Euro bekommen. Und das ist wirklich wenig, wenn man das aufs Monat rechnet. Also das ist nicht einmal kostendeckend."
Wünschenswert wären jedenfalls viel mehr Sachwalter von Vereinen, für die die Betroffenen gar nichts zahlen müssen - aber auch dafür fehle einfach das Geld, so die Sprecherin der Familienrichter.
Bei insgesamt 60.000 Fällen gebe es nur 200 begründete Beschwerden pro Jahr, so Täubel-Weinreich, außerdem gebe es andere Bereiche, in denen Anwälte viel mehr Geld verdienen könnten. "Das sind eher Rechtsanwälte, die sozial engagiert sind. Die Idee, dass die Anwälte das große Geld damit machen... Es gibt so und so viele Fälle, dass die Anwälte für ein ganzes Jahr Betreuung 600 oder 700 Euro bekommen. Und das ist wirklich wenig, wenn man das aufs Monat rechnet. Also das ist nicht einmal kostendeckend."
Wünschenswert wären jedenfalls viel mehr Sachwalter von Vereinen, für die die Betroffenen gar nichts zahlen müssen - aber auch dafür fehle einfach das Geld, so die Sprecherin der Familienrichter.
Meine im Jahre 2012 verstorbenen Eltern wurden , das fand ich bis heute nicht heraus, in die Sachwalterschaft getrieben. Dabei waren meine Eltern geistig rüstig aber bettlägerig..Sie bekaen eine Sachwalterin gestellt,, die Ihnen 200 Euro monatlich , nur 3 Monate gab, dabei hatten meine Eltern eine sehr gute Pension. Nach den 3 Monaten hieß es von der Sachwalterin, es wären Schulden da und ich fragte Sie welche? Da bekam ich keine Antwort. Meine Eltern hatten Sie 3 Jahre.
AntwortenLöschenIch bekam durch die ewige Fragerei der Eltern ums Geld und mußte immer sagen, daß das Geld die Sachwalterin hatte und auch durch die Impertinenz der Sachwalterin auf einmal einen epileptischen Anfall und eine lebensbedrohliche Magenblutung, bei der ich 3 Liter Blut verlor und 1 Woche auf der Inensiv und 3 Wochen auf der Überwachungsstation lag . Ich verlor 40 Kilo und brauchte eine 6 monatige 24 Stundenpflege und Spzialnahrung, die mir nicht bewilligt wurde. Ich suchte um Sozialhilfe an und bekam Sie nicht. Dabei reichte meine Pension nicht und mußte fast 7000 Euro Schulden auf der Bank machen. Wenn ich auf das Geld meiner Eltern zurück greifen hätte können, brauchte ich keine Sozialhilfe zu beantragen. Die Sachwalterin brauchte ich gar nicht fragen, denn sie sagte immer NEIN,, wenn ich für die bettlägerigen Eltern etwas kaufen wollte.Beide Eltern hatten eine 24 Stundenpflege, die sie sehr gut betreute. Mir war oft zum Heulen zumute, als ich die Eltern bei mir um Geld betteln sah.
Dann 1 Monat nach Vaters Tod, kam ein eingeschiebener Brief vom Sachwaltergericht, wie pietätlos das Gericht sein kann, und da stand daß ich unter vorläfiger Sachwaterschaft stehe. und gestern bekam ich eine lebenslange Sachwalterschaft. Von dem Geldf meiner verstorbenen Eltern war kein Geld mehr da und die Begräbnisse auch nicht bezahlt. Ich setzte Alles in Bewegung , was mir einfiel , der mir helfen könnte . Von meinigem Sachwalter erfuhr ich, erst jetzt, wer mich in die jetzt engültige Sachwalterschaft brachte . das war das Amt, wo ich um Sozialhilfe ansuchte!!!! EINE FRECHHEIT VON DEM AMT, WO ICH JAHRZEHNTE LANG ARBEITETE!!!! JETZT VERKLAGTE ICH DAS AMT! ICH BIN SCHON AUF DIE REAKTION GESPANNT!!!!!
Ihre Geschichte ist sehr tragisch - aber kein Einzelschicksal! Vielen Dank für Ihre offenen Worte. Wir können nur hoffen, dass die Sachwalter eines Tages wegen schweren Amtsmissbrauchs zur Verantwortung gezogen werden! Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch/Optimierung des Außerstreitrechts, 1230 Wien
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