Freitag, 4. Dezember 2015

Zur Reform des Sachwalter-Rechts: Selbstfürsorge-Defizit & Realitätsverlust

Sachwalterschaft ist in Österreich ein sehr kontroversielles Thema: Wenn man seine Rechnungen nicht bezahlt (z.B. Verwaltungsstrafen), dann kommt man leicht in den Verdacht, ein sogenanntes Selbstfürsorge-Defizit zu haben, bzw. unter Realitätsverlust zu leiden (weil man den Staat nicht anerkennt oder einen anderen Staat gegründet hat - was auf geistige Umnachtung schließen lässt). Der Gesetzgeber sieht in ABGB, ZPO und Außerstreitrecht vor, dass das Bezirksgericht einen Facharzt der Psychiatrie und Neurologie für ein Gutachten beauftragen muss, um prüfen zu lassen, ob die Person Herr/Frau ihrer Sinne ist. Oft ist das sehr schwierig, weil ja viele Sekten-Angehörige nicht nur den Staat negieren sondern auch die Ärzteschaft im Bereich der Psychiatrie & Neurologie nicht anerkennen: Vielen Dank an Gerry Berger, der mir diesen link zur Verfügung gestellt hat, wo eine junge Juristin aus Wolfsberg (Kärnten) in Argumentationsnot gerät, wenn Menschen ihre Verwaltungsstrafen nicht zahlen, weil sie weder die Vollmacht der Bezirkshauptmannschaft Graz/ Wolfsberg noch den österreichischen Staat und seine VOLLZUGS-ORGANE anerkennen.....

https://www.youtube.com/watch?v=I9Q3aDRwVBQ&feature=youtu.be



Reform des Sachwalter-Rechts (sollte eigentlich Beistand heißen, weil SW so ein hässliches Wort ist): Die Hauptgründe für eine Entmündigung in Österreich sind 
1. Selbstfürsorge-Defizit: Man bezahlt z.B. seine Rechnungen nicht oder Verwaltungsstrafen oder Steuern oder Kreditraten oder Alimente (aus welchen Gründen auch immer, z.B. dass man den Staat nicht anerkennt oder man ist ein Hochstapler und kann mit Geld nicht umgehen) 
2. Realitätsverlust: Man will z.B. nicht wahr haben, dass man eine Straftat begangen hat und belästigt das Gericht im Strafverfahren mit nicht verfahrensrelevanten Eingaben 
3. Man hat so eine Wut auf das Jugendamt, weil einem das Kind weggenommen wurde, dass man keine Mahnungen (eingeschrieben) oder Rsa/Rsb-Briefe abhebt...es häufen sich Alimentations-Schulden an (die in Österreich über Jahrzehnte nicht verjähren: Ich kannte eine Rechtsfürsorgerin beim Jugendamt, die musste noch zu Prozessen zum Strafgericht, wo das "Kind" schon 50 Jahre war) 4. eine schwere psychische Erkrankung (bipolar oder manisch-depressiv): Ich bin als Angehörige Betroffene: Ein Wahlonkel (war sehr berühmter Professor - heute 87 Jahre) leidet darunter: da bucht man in der Manischen Phase z.B. eine Weltreise, macht allen Damen im Ort riesige Geschenke, gründet Unternehmen, gaukelt Geldgebern riesige Projekte vor...in der depressiven Phase getraut man sich nicht mehr aus dem Hause, weil man nicht weiß was man getan hat....man kann sich nicht erinnern.....

5. Auch eine körperliche Behinderung kann ein Grund für eine Besachwalterung sein: Man hört nichts (und ist z.B. deswegen nicht Prozess oder Verhandlungsfähig..) man ist bettlägrig...man hat eine ererbte Krankheit oder einen Geburtssschaden....Man kann nicht seine eigene Einnahmen-Ausgaben-Rechnung machen, man kann nicht kochen, man kann seine Wohnung nicht zusammen räumen bzw. reinigen...man hat das VERMÜLLUNGS-Syndrom (Messie-Syndrom)

6. Wenn Menschen bei einer Sekte Mitglied sind und aus diesem Grund jegliche ärztliche Behandlung ablehnen, so kann z.B. der Journaldienst des Bezirksgerichtes eine zeitweilige Entmündigung erteilen, damit (z.B. bei Selbstmordgefahr) doch eine psychiatrische Behandlung durchgeführt werden kann. 

7. Natürlich kann auch eine lang andauernde Alkohol- und Drogenabhängigkeit zu einem totalen Realitätsverlust und Selbstfürsorge-Defizit führen: Man hat Angst vor Rechnungen, Gerichtsterminen, Verpflichtungen aus Elternschaft und wirft daher alle Rechnungen und RSA/RSB-Briefe ungelesen weg. Auch die sogenannte "Ortsabwesenheit" schützt vor Strafe nicht. 

8. Bei Alimentationsflüchtligen Eltern gibt es oft sehr tragische Fälle: Sie haben ihr Kind jahrelang nicht gesehen und sehen daher nicht ein, warum sie trotzdem Alimente zahlen sollen! Es wird vom Bezirksgericht ein Abwesenheitskurator bestellt, der alle Geschäfte erledigen muss. Ein Teufelskreis beginnt, der oft in Obdachlosigkeit und U-Boot-Dasein endet. 

9. Obdachlosigkeit: Die Obdachlosigkeit ist natürlich das Ende des Leidensweges Krankheit aufgrund von Selbstfürsorge-Defizit. Leider sind Sachwalter und Rechtsanwälte überhaupt nicht daran interessiert, Obdachlosen zu helfen. So sind in Wien ca. 10 Prozent der Obdachlosen besachwaltert, obwohl hier klar ein Selbstfürsorge-Defizit vorliegt. 

10. Besonders schlimm wird es, wenn Schwangere und Kranke Menschen obdachlos werden. Die Gemeinde Wien und manche SachwalterInnen treiben entmündigte Menschen in die Obdachlosigkeit. Da wird dann mit Hilfe der COBRA/WEGA (Terror-Einheit der Polizei) um 5 Uhr früh das Mündel delogiert, das bewegliche Eigentum kommt in ein Lager (Depot) und das Mündel kann sein Eigentum um ca. 15.000 Euro zurück kaufen. Das Mündel hat aber keine Rechte, bei Banken einen Kredit zu beantragen bzw. bei Gericht vorzusprechen. 

Das Sachwalterschaftsverfahren gleicht in Österreich einem Inquisitionsverfahren! Auch die Hexe musste den Scheiterhaufen selbst bezahlen. 

Hier ein Fallbeispiel: 

http://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/ku/kuedi7.nsf/0/b6ed168fda106e62c1257e59003c6c71!OpenDocument

Ausgehend von diesen Gedanken über das Selbstfürsorge-Defizit möchte ich bei der Reform des Sachwalter-Rechts ansetzen: Diese Zeilen schreibe ich IN MEMORIAM Christine: 

Beispiel Sachwalterschaft 1997 Österreich 

Christine war ein Mündel, das ich 1997 in der Wohnung eines Freundes in Wien kennen lernte. Sie starb 2003 unter ungeklärten Umständen (war ein schwerer Messie, ihre Wohnung war total vermüllt, ich habe ihre Wäsche gewaschen und ihren Boden gereinigt, was eine Arbeit von einer Woche war). Sie war schwer gemobbt worden von den NachbarInnen im Gemeindebau in einem großen Wiener Bezirk: Nun aber zu den Fakten: Sie stand im Jahre 1997 unter Sachwalterschaft: Ein Diplom-Sozialarbeiter war ihr Vormund (Sachwalter), er arbeitete beim Verein für Sachwalterschaft (damals Mariahilfer Straße, 1060 Wien). EINMAL pro Woche holte Christine 1.000 ATS (Schillinge) am Montag vormittag bei ihrem Sachwalter ab! Dieser war wirklich ein guter Sozialarbeiter (wenn auch etwas hochmütig und zynisch). Ich begleitete Christine 2 oder 3 Mal zu diesen Besuchen beim Sachwalter (Geldabholung). Sie hatte mit ca. 30 Jahren die Berufsunfähigkeitspension erhalten (wegen psychischer Erkrankung): Sie nahm die 1000 Schilling (war gerade in der manischen Phase) und sagte zu mir: Jetzt gehen wir ins Landtmann (eines der teuersten und nobelsten Kaffeehäuser in Wien). Dann hat sie mich eingeladen und ca. 300 Schilling vom Wochenbudget verbraucht! Danach kaufte sie mit den restlichen 700 Schilling noch Zigaretten (Stangen) und sagte zu mir: Eigentlich habe ich ein schlechtes Gewissen, weil ich bei FreundInnen noch so viele Schulden habe. 




Conclusio I: Ein Mensch, der Herr seiner Sinne ist und mit Geld umgehen kann und kein Selbstfürsorge-Defizit hat, würde folgendes machen: 1. Überlegung: Wie viel Geld benötige ich in einer Woche für Lebensmittel? 2. Benötige ich Medikamente? 3. Hygiene-Artikel 4. Wellness 5. Sind Stromkosten offen, die der Sachwalter nicht bezahlt hat? 6. Sind Telefonkosten offen, die der Sachwalter nicht bezahlt hat??? 7. Sind Gerichtsgebühren, prioritäre Schulden wie Alimente, Kreditraten offen - wenn ja, kann ich das mit dem Sachwalter (Beistand) besprechen???


Conclusio II: Für diese Tätigkeiten ist als Sachwalter eher ein Angehöriger, bzw. ein ausgebildeter (nicht korrupter) Sozialarbeiter (In) geeignet. Ein Rechtsanwalt kann sich niemals um die persönlichen Angelegenheiten des Mündels kümmern (Geldeinteilung, Haushaltsbudget-Verwaltung, Schriftverkehr mit Gericht, Jugendamt, Behörden) Auf dieser Basis müsste ein ganz neues Sachwalterschafts-Recht (mit Anhang praktische Beispiele für die SozialarbeiterInnen-Ausbildung eventuell Zusatz für Diplom-KrankenpflegerInnen-Ausbildung) entstehen. Fortsetzung folgt.....





Reform des Sachwalter-Rechts (sollte eigentlich Beistand heißen, weil SW so ein hässliches Wort ist): Die Hauptgründe für eine Entmündigung in Österreich sind 1. Selbstfürsorge-Defizit: Man bezahlt z.B. seine Rechnungen nicht oder Verwaltungsstrafen oder Steuern oder Kreditraten oder Alimente (aus welchen Gründen auch immer, z.B. dass man den Staat nicht anerkennt oder man ist ein Hochstapler und kann mit Geld nicht umgehen) 2. Realitätsverlust: Man will z.B. nicht wahr haben, dass man eine Straftat begangen hat und belästigt das Gericht im Strafverfahren mit nicht verfahrensrelevanten Eingaben 3. Man hat so eine Wut auf das Jugendamt, weil einem das Kind weggenommen wurde, dass man keine Mahnungen (eingeschrieben) oder Rsa/Rsb-Briefe abhebt...es häufen sich Alimentations-Schulden an (die in Österreich über Jahrzehnte nicht verjähren: Ich kannte eine Rechtsfürsorgerin beim Jugendamt, die musste noch zu Prozessen zum Strafgericht, wo das "Kind" schon 50 Jahre war) 4. eine schwere psychische Erkrankung (bipolar oder manisch-depressiv): Ich bin als Angehörige Betroffene: Ein Wahlonkel (war sehr berühmter Professor - heute 87 Jahre) leidet darunter: da bucht man in der Manischen Phase z.B. eine Weltreise, macht allen Damen im Ort riesige Geschenke, gründet Unternehmen, gaukelt Geldgebern riesige Projekte vor...in der depressiven Phase getraut man sich nicht mehr aus dem Hause, weil man nicht weiß was man getan hat....man kann sich nicht erinnern.....5. Auch eine körperliche Behinderung kann ein Grund für eine Besachwalterung sein: Man hört nichts (und ist z.B. deswegen nicht Prozess oder Verhandlungsfähig..) man ist bettlägrig...man hat eine ererbte Krankheit oder einen Geburtssschaden....Man kann nicht seine eigene Einnahmen-Ausgaben-Rechnung machen, man kann nicht kochen, man kann seine Wohnung nicht zusammen räumen bzw. reinigen...man hat das VERMÜLLUNGS-Syndrom (Messie-Syndrom)

Für den Inhalt verantwortlich: 

Mag.a Rosemarie B. Hoedl-B. H. 
A-1230 WIEN 

Exkurs: Derzeit hat das Landesamt für Verfassungsschutz von der Innenministerin die Order oppt-Leute (die den Staat leugnen und deswegen keine Steuern, Verwaltungsstrafen oder Kreditraten zahlen) entmündigen zu lassen: Herr Dietmar Mühlböck hat aber betreff Verfassungsschutz diesbezüglich schon 15 Straf- Anzeigen getätigt, wie er auf seiner Website berichtet: 

http://87.247.197.158/vtwp/2015/11/06/reality-strikes/

Auf diesem Video ist ein Gespräch zwischen einem oppt-Mann und einer jungen Juristin aufgezeichnet: 

Die Redaktion übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt aus urheberrechtlicher Sicht: 

https://www.youtube.com/watch?v=I9Q3aDRwVBQ&feature=youtu.be



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