In letzter Zeit wurden unserer Initiative einige Dossiers betreff Sachwalterschaftsmissbrauch und Entmündigung aus politischen Gründen (nach Stasi-Drehbuch) zugesandt - teilweise anonym, teilweise von Postfächern!
Wir wollten gerade einen alten Ordner "Sachwalterschaft" wegwerfen, da finden wir folgendes Dokument (unter anderen Entmündigungs- und Sachwalterschafts-Beschlüssen und Gutachten BG Wien-Favoriten)
Da schreibt ein gewisser Herr Mühlböck an die Parlamentarier des BZÖ am 15. Mai 2012 (Datum der Pflegschaftsrechnung Mag. Hoedl)
S.g. Hr. Grosz, Kolleginnen und Kollegen,
was hat Sie denn da geritten? Womöglich bin ich altmodisch, aber es wäre m.E. angebracht vor Einbringen einer Parlamentarischen Anfrage zum Gegenstand zu recherchieren.
Ich erlaube mir daher Ihnen in der ANLAGE (sic!!!) ein Sachverständigengutachten zu übersenden (psychiatrisches Aktengutachten Dr. Meszaros vom Jänner 2009 - Anmerkung der Redaktion)
in dem Alexandra BADER eine wahnhafte Störung, ein psychotisch veränderter Realitätsbezug und eine herabgesetzte Kritikfähigkeit diagnostiziert wird:
Weiters weise ich darauf hin, dass es eine Verfahrenseinstellung der StA Wien gibt, in der bescheinigt wird, dass Alexandra BADER Herrn Bundesminister Darabos "mobben und stalken" würde.
Ich darf Sie auf die Möglichkeit nach § 91 (2) des NR Geschäftsordnungsgesetzes hinweisen und stehe ihnen gerne für allfällige Rückfragen zur Verfügung.
D. Mühlböck
Zum Datenschutz in der JUSTIZ: Da stellt sich in der Tat die Frage, wie Herr M.
1. zu den psychiatrischen Gutachten am Bezirksgericht Wien-Favoriten kommt (hat er - obwohl keine Parteienstellung - Akteneinsicht???)
2. Woher weiss Herr M. dass es ein Verfahren gegen Alexandra Bader wegen Stalking und Mobben eines Ministers gegeben hat - und woher weiss er dass dieses Verfahren eingestellt wurde??? Hat er auch diesbezüglich AKTENEINSICHT - wer sind die Informanten und warum haben ANGEHÖRIGE von Kuranden KEINE AKTENEINSICHT am Bezirksgericht, schon gar nicht in psychiatrische Gutachten - sehr wohl aber völlig unbeteiligte Blogger und InformantInnen ?????
2a. In welcher Intention leitet der blogger und offensichtlicher Informant für Heeresnachrichtenamt dieses psychiatrische Gutachten an den Nationalrat weiter.
Man beachte, dass im Nationalrat keineswegs Akten aus Sachwalterschaftsverfahren bzw. psychiatrische Gutachten diskutiert werden dürfen. Das verbietet die Bundesverfassung!
3. wer sind die InformantInnen in der Staatsanwaltschaft, Justizministerium, BVT und BRZ und den jeweiligen Polit-Entmündigungs-Bezirksgerichten???
Ich erlaube mir daher Ihnen in der ANLAGE (sic!!!) ein Sachverständigengutachten zu übersenden (psychiatrisches Aktengutachten Dr. Meszaros vom Jänner 2009 - Anmerkung der Redaktion)
Wer hat dieses Aktengutachten weiter geleitet? Wer hat hier Amtsmissbrauch begangen???
in dem Alexandra BADER eine wahnhafte Störung, ein psychotisch veränderter Realitätsbezug und eine herabgesetzte Kritikfähigkeit diagnostiziert wird:
Weiters weise ich darauf hin, dass es eine Verfahrenseinstellung der StA Wien gibt, in der bescheinigt wird, dass Alexandra BADER Herrn Bundesminister Darabos "mobben und stalken" würde.
Wurden hier ebenso wie im Fall Hoedl die BRZ-Daten geknackt????
Siehe dazu 11 Jahre rückwirkende Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen!
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