Vom Wahlrecht und der Instrumentalisierung der KurandInnen: VFGH Wien G109/87

Gericht

Verfassungsgerichtshof Wien 

Entscheidungsdatum

07.10.1987

Geschäftszahl

G109/87

Leitsatz

Undifferenziertes Anknüpfen an die Bestellung eines Sachwalters in §24 NRWO 1971 (betreffend den Ausschluss von Personen vom Wahlrecht); Gleichheitswidrigkeit des §24

Index

10 Verfassungsrecht
10/04 Wahlen

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
B-VG Art26 Abs5
NRWO 1971 §24 idF des ArtVIII SachwalterG, BGBl 136/1983
ABGB §273

Spruch

§24 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, idF BGBl. Nr. 136/1983 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1988 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00

Entscheidungsgründe:

1.1.1. Mit (rechtskräftigem) Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom 9. Oktober 1985, GZ 3 SW 17/85-23, wurde dem in der Landeshauptstadt Salzburg wohnenden Mag. H D gemäß §273 Abs3 Z3 ABGB ein Sachwalter bestellt. Daraufhin wurde Mag. D aus der ständigen Wählerevidenz der Landeshauptstadt Salzburg (§1 WählerevidenzG 1973) gemeindebehördlich gestrichen. Dagegen erhob der Betroffene durch seinen Sachwalter gemäß §4 WählerevidenzG 1973 Einspruch, dem die Gemeindewahlbehörde für die Landeshauptstadt Salzburg (§7 WählerevidenzG 1973) mit Bescheid vom 31. Jänner 1986 nicht Folge gab.

1.1.2.1. Die Bezirkswahlbehörde Salzburg-Stadt wies die gegen diese (Einspruchs-)Entscheidung von Mag. D wieder durch den Sachwalter eingebrachte Berufung mit Bescheid vom 4. April 1986 als unbegründet ab (§8 WählerevidenzG 1973 iVm §5 BundespräsidentenwahlG 1971 und §§35 Abs2, 36 NRWO 1971).

1.1.2.2. Begründend wurde ua. ausgeführt:

         " . . . Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, daß für

Mag. H D . . . rechtskräftig . . . gemäß §273 Abs3 Z3 ABGB

zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten Dr. H S zum Sachwalter

bestellt wurde. Die Landeshauptstadt Salzburg wurde davon vom

Bezirksgericht . . . verständigt. Auf Grund des §9

WählerevidenzG 1973 wurde vom Magistrat Salzburg die Streichung

von der Wählerevidenz von Amts wegen wahrgenommen. Der Sachwalter

von Mag. H D wurde davon am 2. Dezember 1985 verständigt. Weiters

liegt ein Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom

4. Dezember 1985, Z3 SW 17/85, vor, mit welchem 'festgestellt

wird, dass entgegen der Vermutung des §24 der NRWO idF des

BGBl. 136/1983 der Betroffene Mag. H D in der Lage ist, frei und

unbeeinflusst vom Wahlrecht . . . Gebrauch zu machen'.

Anmerkung der Redaktion: Schon in den 1980-er Jahren hat man unliebsame AkademikerInnen in Österreich entmündigt)

Strittig ist somit einzig und allein die Frage, ob gemäß §24 NRWO idgF die Bestellung eines Sachwalters stets zur Folge hat, daß die Person, für die ein Sachwalter bestellt wurde, vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder nicht.

Die für die Entscheidung maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen finden sich in §24 NRWO 1971 idF

BGBl. 136/1983 . . .

Zunächst ist festzuhalten, dass gemäß dieser Bestimmung der Ausschluss vom Wahlrecht wegen mangelnder Handlungsfähigkeit ex lege eintritt und darüber keinesfalls eine Verwaltungsbehörde bzw. ein Gericht zu befinden hat.

Vielmehr ist gemäß §248 Abs1 AußStrG das Gericht verpflichtet, die Gemeinde, in deren Wählerevidenz der Betroffene eingetragen ist, von jeder Sachwalterbestellung zu verständigen. Die Gemeinde hat dann gemäß §9 WählerevidenzG 1973 die Streichung von Amts wegen wahrzunehmen.

Wenn daher der Ausschluss vom Wahlrecht bereits ex lege eintritt und §24 NRWO lediglich an die Tatsache einer Sachwalterbestellung die Rechtsfolge des Ausschlusses vom Wahlrecht anknüpft und keinerlei Bedacht auf den Grund dieser Bestellung nimmt, kann es weder Angelegenheit einer Verwaltungsbehörde noch eines Gerichtes sein, festzustellen, dass die Person, für die ein Sachwalter bestellt wird, frei und unbeeinflusst vom Wahlrecht Gebrauch zu machen in der Lage ist.

Obgleich auch die Bezirkswahlbehörde (wie die Gemeindewahlbehörde) die Ansicht vertritt, dass die durch die Nov. BGBl. 136/1983 gefaßte Neufassung des §24 NRWO rechtspolitisch unbefriedigend ist (vgl. dazu die Kritik von Zierl, in: ÖGZ 1985, S 18 und die Ausführungen von Frank/Harrer/Stolzlechner, in: JBl. 1985, S 335), weil sie einerseits keine Rücksicht darauf nimmt, warum für jemand ein Sachwalter bestellt wurde und andererseits auch nicht darauf Bedacht nimmt, dass unter Umständen die Bestellung eines Sachwalters für Personen, die tatsächlich geistig nicht in der Lage sind, ihr Wahlrecht frei auszuüben, unzulässig ist, steht es ihr nicht zu, die vom Gesetzgeber an die Bestellung eines Sachwalters geknüpfte Rechtsfolge des Ausschlusses eines Wahlrechtes hinten anzuhalten.

Da gemäß §9 WählerevidenzG 1973 die Gemeinden von Amts wegen verpflichtet sind, sobald eine Verständigung des Gerichtes über die Bestellung eines Sachwalters eintrifft, den Betroffenen von der Wählerevidenz zu streichen, war die von der Gemeinde durchgeführte Streichung rechtmäßig. . .

Aus diesem Grunde musste die Berufung als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt werden."

1.2.1. Gegen diesen Bescheid richtete sich die zu B453/86 protokollierte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des durch seinen Sachwalter vertretenen Mag. H D an den VfGH, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, und zwar auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG), auf Ausübung des aktiven Wahlrechtes (Art26 B-VG) und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG), ferner die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§24 NRWO 1971 igF) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wurde.

1.2.2. Die Bezirkswahlbehörde Salzburg-Stadt als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie §24 NRWO 1971 igF - ebenso wie der Bf. - als verfassungsrechtlich bedenklich erachtete.

1.3.1. Im Zug der verfassungsgerichtlichen Beratung über diese Beschwerde entstanden Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §24 Nationalrats-Wahlordnung 1971 (NRWO 1971), BGBl. 391/1970, idF BGBl. 136/1983.

1.3.2.1. Der VfGH faßte daraufhin am 7. März 1987 zu B453/86 den Beschluss, diese bundesgesetzliche Vorschrift auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen (Art140 Abs1 B-VG).

1.3.2.2. In den Gründen des Prüfungsbeschlusses heißt es ua. wörtlich:

         " . . . Es scheint, daß die in Prüfung gezogene

Gesetzesstelle aus folgenden Erwägungen gegen das auch den

Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot des Art7 Abs1 B-VG verstößt:

Kraft §24 NRWO 1971 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist jede Person,

der nach §273 ABGB ein Sachwalter bestellt wurde. Für die Frage des

Wahlrechtsausschlusses ist darum nur die tatsächliche (gerichtliche)

Sachwalterbeigabe maßgebend; außer Betracht bleibt hier, aus welchen

Gründen jemandem, der ebenso geistig krank oder behindert ist wie

jene, bei denen es zu einer solchen Bestellung kam, kein Sachwalter

zur Seite steht. Nun schließt aber §273 Abs2 ABGB idF BGBl. 136/1983

eine Sachwalterbestellung aus (: 'Die Bestellung eines Sachwalters

ist unzulässig . . . '), wenn ein psychisch Kranker oder ein 

geistig Behinderter 'durch andere Hilfe', so in seiner Familie oder durch Einrichtungen der öffentlichen oder privaten Behindertenhilfe, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß (selbst) zu besorgen. Vorläufig ist für den VfGH nicht erkennbar, welche Überlegungen die hier ausgebreitete differenzierende gesetzliche Regelung sachlich rechtfertigen sollen:

Danach geht zwar ein psychisch Kranker oder geistig Behinderter, dem ein Sachwalter bestellt ist, seines Wahlrechts verlustig, ein an den gleichen gesundheitlichen Störungen Leidender, dem die Sachwalterbestellung etwa (nur) wegen seiner günstigen familiären Situation erspart bleibt, hingegen nicht. Anders als die Tatsache der Krankheit oder Behinderung dürften nämlich diese günstigeren Lebensverhältnisse mit der persönlichen Eignung zur Wahlrechtsausübung in keiner wie immer gearteten Weise zusammenhängen. Darüber hinaus scheint dem VfGH die §24 NRWO 1971 eigene Anknüpfung an einen behördlichen Formalakt (Sachwalterbestellung) ohne jede Rücksichtnahme auf die Gründe dieser Maßnahme aber an sich verfassungsrechtlich bedenklich zu sein, mag auch die Bundesverfassung dem einfachen Bundesgesetzgeber eine global-typisierende (Wahlrechts-)Regelung im hier maßgebenden Bereich grundsätzlich nicht verwehren. . . "

1.4. Die Bundesregierung wurde im Gesetzesprüfungsverfahren zur Abgabe einer Äußerung zu den im Prüfungsbeschluß dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken des VfGH eingeladen; sie gab jedoch die Erklärung ab, dass sie von einer Stellungnahme in der Sache selbst absehe.

1.5.1. Der erste und der zweite Absatz des §273 ABGB idF des ArtI des BG über die Sachwalterschaft für behinderte Personen vom 2. Feber 1983 (SachwalterG), BGBl. 136/1983, lauten:

"Vermag eine Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist, alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen, so ist ihr auf ihren Antrag oder von Amts wegen dazu ein Sachwalter zu bestellen.

Die Bestellung eines Sachwalters ist unzulässig, wenn der Betreffende durch andere Hilfe, besonders im Rahmen seiner Familie oder von Einrichtungen der öffentlichen oder privaten Behindertenhilfe, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß zu besorgen. Ein Sachwalter darf nicht nur deshalb bestellt werden, um einen Dritten vor der Verfolgung eines, wenn auch bloß vermeintlichen, Anspruchs zu schützen."

1.5.2. §24 Nationalrats-Wahlordnung 1971 (NRWO 1971), BGBl. 391/1970, idF des ArtVIII SachwalterG, BGBl. 136/1983, hat folgenden Wortlaut:

"Vom Wahlrecht sind weiter Personen ausgeschlossen, denen ein Sachwalter nach §273 ABGB bestellt ist."

1.5.3. Die Abs1 bis 3 des mit "Wählerverzeichnisse" betitelten §26 NRWO 1971 bestimmen:

"(1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Für die Wählerverzeichnisse ist das Muster in Anlage 1 zu verwenden.

(2) Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungskreise des Bundes.

(3) Die Wählerverzeichnisse sind von den Gemeinden auf Grund der Wählerevidenz anzulegen. In die Wählerverzeichnisse sind außer den bereits in der Wählerevidenz eingetragenen Wahlberechtigten auch noch alle österreichischen Staatsbürger aufzunehmen, die am Stichtag das 19. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind." (Stand 1987) 

2. Der VfGH hat erwogen:

2.1. Zu den Prozessvoraussetzungen:

Wie die Gründe des vor dem VfGH angefochtenen Berufungsbescheides zeigen, wendete die bel. Beh. §24 NRWO 1971 igF bei Fällung ihrer Entscheidung tatsächlich und immerhin denkmöglich an.

Die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung bildet eine der Rechtsgrundlagen des angegriffenen - keinem weiteren Rechtszug unterliegenden - Verwaltungsaktes; sie ist demnach auch vom VfGH bei Schöpfung des Erkenntnisses über die von Mag. H D erhobene Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG anzuwenden und somit in dieser Beschwerdesache präjudiziell im Sinn des Art140 Abs1 Satz 1 B-VG idF BGBl. 302/1975.

Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen zutreffen, sind die Beschwerde und das Gesetzesprüfungsverfahren zulässig.

2.2. Zur Sache:

2.2.1. Im Gesetzesprüfungsverfahren - die Bundesregierung trat wie schon erwähnt den Überlegungen des VfGH im Prüfungsbeschluß vom 7. März 1987, B453/86-8, nicht entgegen - kam nichts hervor, was die ausführlich dargelegten Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §24 NRWO 1971 igF hätte entkräften können.

Die im Unterbrechungsbeschluss aufgezeigten Bedenken erwiesen sich vielmehr aus den dort angeführten Erwägungen als voll zutreffend:

§24 NRWO 1971 knüpft den Ausschluss vom Wahlrecht einzig und allein an einen behördlichen Formalakt, nämlich an die "Bestellung" eines Sachwalters, und nimmt dabei auf die (unterschiedlichen) Gründe dieser Maßnahme in keiner wie immer gearteten Weise Rücksicht. 

Für den hier relevanten Bereich des Sachwalterschaftsrechtes ist eine derart beschaffene Rechtsfolgenfestlegung schon im Hinblick auf die weitgefassten Voraussetzungen der Norm des §273 ABGB - die breitgefächert abgestufte Aufgaben der Sachwalter je nach dem Ausmaß der Behinderung der Schutzbefohlenen nennt und vorsieht - mit dem auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgebot des Art7 Abs1 B-VG nicht zu vereinbaren. 

Darüber hinaus kommt es dadurch, daß § 24 NRWO 1971 den Wahlrechtsausschluss nur von der tatsächlichen Sachwalterbeigabe abhängig macht, §273 Abs2 ABGB aber eine Sachwalterbestellung in jenen Fällen untersagt, in denen ein psychisch Kranker oder ein geistig Behinderter infolge anderer Hilfe, so etwa durch Einrichtungen der öffentlichen Behindertenhilfe, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß (selbst) zu besorgen, in der Tat zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Differenzierung: 

Denn ein psychisch Kranker oder geistig Behinderter, dem ein Sachwalter bestellt ist, geht seines Wahlrechts verlustig, ein an den gleichen gesundheitlichen Störungen Leidender, dem die Sachwalterbestellung etwa (nur) wegen der ihm zuteil werdenden Unterstützung öffentlicher Institutionen erspart bleibt, hingegen nicht. 

Das aber bedeutet, daß §24 NRWO 1971 den Kreis der Schutzbefohlenen iSd §273 ABGB gleichheitswidrig benachteiligt. In diesem Zusammenhang soll angemerkt werden, dass Art26 Abs5 B-VG (: "Die Ausschließung vom Wahlrecht . . . kann nur die Folge einer gerichtlichen Verurteilung oder Verfügung sein") den einfachen Gesetzgeber zur Schaffung einer Regelung über die Ausschließung vom Wahlrecht (lediglich) auf Grund bestimmter Gerichtsakte zwar ermächtigt, aber keineswegs verpflichtet.

2.2.2. §24 NRWO 1971 verstößt somit gegen das auch den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot des Art7 Abs1 B-VG.

2.2.3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

2.3. Die Aussprüche über das Inkrafttreten der Normaufhebung und die Kundmachungspflicht stützen sich auf Art 140 Abs5 B-VG, der frühere gesetzliche Bestimmungen betreffende fußt auf Art140 Abs6 B-VG.

Weiterführende links: 

http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/search?updated-min=2013-01-01T00:00:00-08:00&updated-max=2013-01-10T05:20:00-08:00&max-results=50&start=67&by-date=false

http://derstandard.at/1285200185388/Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2013/01/sind-polit-mundel-und-mundelinnen.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_in_%C3%96sterreich_2009

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/32/Seite.320540.html

https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/3/9/0/CH0010/CMS1110470712298/vfgg.pdf

OGH Geschäftszahl 2Ob21/11v: Müssen alle Dauer-KlägerInnen & Querulanten entmündigt werden?

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.02.2011

Geschäftszahl

2Ob21/11v

Paranoia querulans und Sachwalterschaft - der Oberste Gerichtshof spricht: 

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des S***** P*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen, vertreten durch den Verfahrenssachwalter Dr. Hans Kröppel, Rechtsanwalt in Kindberg, gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 22. Dezember 2010, GZ 2 R 330/10v-22, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Mürzzuschlag vom 6. Oktober 2010, GZ 6 P 12/10a-15, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück verwiesen.

Begründung:

Der Betroffene ist Partei in mehreren zivilgerichtlichen Verfahren. Am 20. 8. 2010 langte beim Erstgericht die Anregung eines Prozessgegners des Betroffenen auf Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Voraussetzungen einer Sachwalterschaft für den Betroffenen ein. Darin wurde ausgeführt, dass der Betroffene unzählige Personen mit sinnlosen Klagen und Anträgen verfolge, die allesamt abgewiesen werden würden. In einem Strafverfahren sei dem Betroffenen durch den dort bestellten Sachverständigen eine Geistesstörung attestiert worden. Es bestehe daher der Verdacht, dass sich der Betroffene Schaden zufüge und er seine Zukunft nicht „vernunfthandelnd“ gestalten könne.

In seiner Äußerung verwies der Betroffene auf die im Internet veröffentlichte Ankündigung des Einschreiters, er werde ihn (den Betroffenen) „zu Fall bringen“. Der Einschreiter führe einen „Rachefeldzug“ gegen ihn, weil er als Journalist über strafbehördliche Verfolgungshandlungen gegen den Einschreiter berichtet habe. Die Behauptung unsinniger Prozessführung treffe nicht zu. Aufgrund einer früheren Anregung des Einschreiters bei einem anderen Bezirksgericht sei mit Beschluss vom 13. 3. 2007 bereits festgestellt worden, dass die Bestellung eines Sachwalters nicht erforderlich sei und dass der Betroffene seine Angelegenheiten selbst besorgen könne (bzw. es sich selbst besorgen könne). 

Das Erstgericht veranlasste die Beischaffung des vom Einschreiter erwähnten psychiatrisch-neurologischen Gutachtens vom 2. 3. 2010, welches im Auftrag des Landesgerichts Klagenfurt erstattet worden war. Der darin umschriebene Gutachtensauftrag umfasste die Abklärung des psychischen Zustands des Betroffenen, insbesondere seine Fähigkeit, das Unrecht der ihm zur Last gelegten Taten einzusehen. Letzteres wurde vom Sachverständigen bejaht, obwohl sich beim Betroffenen einige (näher bezeichnete) Merkmale einer „histrionischen Persönlichkeitsstörung“ finden würden. Es bestehe allerdings kein Hinweis auf das Vorliegen einer psychischen Störung im engeren Sinn bzw einer Geisteskrankheit iSd § 11 StGB.

Nach Durchführung der Erstanhörung fasste das Erstgericht den Beschluss, das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, fortzusetzen und Dr. Hans Kröppel zum Verfahrenssachwalter zu bestellen. Nach dem Ergebnis der Erstanhörung scheine der Betroffene nicht in der Lage, alle seine Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen. Das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft werde, sei daher fortzusetzen. Für dieses Verfahren sei ein Vertreter vorgeschrieben. Da der Betroffene keinen Vertreter für das Verfahren gewählt habe, sei gemäß § 119 AußStrG ein Verfahrenssachwalter zu bestellen gewesen.

Das vom Betroffenen angerufene Rekursgericht bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.

Es führte aus, für die Fortsetzung des Verfahrens genüge nach ständiger Rechtsprechung schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zu einer Sachwalterbestellung kommen werde. Ein Sachwalter sei zu bestellen, wenn eine Person (ua) an einer psychischen Krankheit leide und zumindest einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen könne (§ 268 Abs 1 ABGB). 

Nach dem Inhalt des im Strafverfahren vor dem Landesgericht Klagenfurt eingeholten psychiatrisch-neurologischen Gutachtens weise der Betroffene einige Merkmale einer histrionischen Persönlichkeitsstörung auf, so Tendenzen zur Dramatisierung der eigenen Person, zu fallweise übertriebenem Ausdruck von Gefühlen, zu oberflächlicher und labiler Affektivität sowie Verlangen nach Aufregung, Anerkennung durch andere und Aktivitäten, bei denen er im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehe. Hingegen bestünden keine Hinweise auf das Vorliegen einer psychischen Störung im engeren Sinn. Bei der Erstanhörung habe der Betroffene angegeben, Schulden von rund 100.000 EUR zu haben und monatlich 1.000 EUR zu verdienen. Er sei in mehreren gerichtlichen Verfahren Partei.

Nach dem Akteninhalt leide der Betroffene also an einer psychischen Krankheit. Er habe hohe Schulden, verdiene wenig Geld und sei in Gerichtsverfahren verwickelt, die zu weiteren Kosten führen könnten. Es bestehe daher die Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zu einer Sachwalterbestellung kommen werde. Ob dies tatsächlich der Fall sein werde, lasse sich derzeit noch nicht beurteilen; aus diesem Grund sei das Bestellungsverfahren jedenfalls fortzusetzen. Da der Betroffene keinen gesetzlichen oder selbst gewählten Vertreter habe, sei für ihn ein Verfahrenssachwalter zu bestellen. Hingegen sei bedeutungslos, von welcher Person die Bestellung eines Sachwalters angeregt worden sei.

Gegen die Rekursentscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des hiebei durch den Verfahrenssachwalter vertretenen Betroffenen mit dem Antrag, die Beschlüsse der Vorinstanzen (ersatzlos) zu beheben und das Sachwalterschaftsverfahren einzustellen.

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt.

Den weiteren Ausführungen ist voranzustellen, dass die auf § 119 AußStrG gegründete Bestellung eines Verfahrenssachwalters bereits mit der Zustellung des Bestellungsbeschlusses wirksam wird (2 Ob 173/08t; RIS-Justiz RS0124569). Der bestellte Verfahrenssachwalter ist somit schon vor Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses befugt und verpflichtet, die Interessen des Betroffenen zu wahren, weshalb er auch zu dessen Vertretung im vorliegenden Rechtsmittelverfahren berechtigt ist.

Der Betroffene macht geltend, bei der Erstanhörung hätten sich keine Anzeichen für das Vorliegen einer psychischen Krankheit iSd § 268 ABGB ergeben. Auch die festgestellten Merkmale einer histrionischen Persönlichkeitsstörung deuteten nicht auf eine psychische Erkrankung hin. 

Die Vorinstanzen hätten ferner keine aussichtslose oder absurde Prozessführung festgestellt. Unter diesen Umständen fehle es an einem ausreichenden Substrat für die Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens.

Hiezu wurde erwogen:

1. Das Verfahren zur Prüfung, ob für eine Person ein Sachwalter zu bestellen ist, darf nur eingeleitet werden, wenn begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters zur Wahrung der Belange des Betroffenen vorliegen (3 Ob 94/07f; 3 Ob 39/09w). Die bloße Behauptung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung ist für die Einleitung des Verfahrens nicht hinreichend; die Anhaltspunkte müssen konkret und begründet sein; sie haben sich sowohl auf die psychische Krankheit oder geistige Behinderung als auch auf die Notwendigkeit der Sachwalterbestellung zum Schutz der betreffenden Person zu beziehen. Fehlen solche Anhaltspunkte, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden (3 Ob 39/09w; 1 Ob 110/09x; RIS-Justiz RS0008526). 

Selbst für einen sogenannten „Querulanten“ darf nur dann ein Sachwalter bestellt werden, wenn er sich durch sein „Querulieren“ selbst Schaden zufügt (3 Ob 94/07f; RIS-Justiz RS0072687). Eine bloß potenzielle künftige Gefährdung reicht ebenso wenig, wie das Interesse Dritter an einer Sachwalterbestellung (3 Ob 94/07f mwN). Das mit der Anregung, ein Sachwalterbestellungsverfahren einzuleiten, befasste Gericht hat in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Hinweis konkrete und begründete Anhaltspunkte enthält. Dabei ist auch zu beachten, von wem der Hinweis kommt (Zankl/Mondel in Rechberger, AußStrG, § 117 Rz 3).

2. Die in § 268 Abs 1 ABGB verwendeten Begriffe der psychischen Krankheit und der geistigen Behinderung sind Rechtsbegriffe, die nicht unbedingt mit medizinischen Definitionen übereinstimmen müssen. Sie umfassen jede geistige Störung, die die gehörige Besorgung der eigenen Angelegenheiten hindert und bewirken kein verschiedenes Maß der Schutzwürdigkeit des Betroffenen (vgl 1 Ob 125/07z; RIS-Justiz RS0049003 [zu § 273 Abs 1 ABGB aF]).

Für die Fortsetzung des Verfahrens genügt schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS-Justiz RS0008542). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon dargelegt, dass es dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten Überprüfungsverfahrens widersprechen würde, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über vorliegende oder nicht vorliegende psychische Erkrankungen oder geistige Behinderungen sowie konkrete Gefährdungen verlangt werden würden (3 Ob 39/09w). Ebenso wurde aber auch schon klar gestellt, dass doch wenigstens ein Mindestmaß an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat zu fordern ist, aus dem sich das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte ableiten lässt. Es sei zumindest konkret festzustellen, in welchem Zusammenhang sich der Betroffene in der Vergangenheit in einer seinen eigenen Interessen objektiv zuwiderlaufenden Weise verhalten habe und/oder aufgrund welcher (konkreten) Umstände die Befürchtung nahe liege, er werde sich (auch) in Hinkunft selbst Schaden zufügen (1 Ob 110/09x).

3. Der bloße Hinweis auf einige Merkmale einer histrionischen Persönlichkeitsstörung durch die Vorinstanzen reicht zur Rechtfertigung der Besorgnis einer Selbstbeschädigung iSd § 268 Abs 1 ABGB nicht aus. Die zweitinstanzliche Schlussfolgerung, der Betroffene leide an einer psychischen Krankheit (im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung), ist weder durch das besagte Gutachten, noch durch Feststellungen gedeckt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die aktenkundigen Unterbrechungsbeschlüsse nach § 6a ZPO ausschließlich im Hinblick auf die Anregung des Einschreiters erfolgten, nicht aber auf der Initiative der Prozessgerichte beruhen. Eigene Wahrnehmungen, die auf eine Hilfsbedürftigkeit des Betroffenen hindeuten könnten, gehen aus der Begründung dieser Beschlüsse nicht hervor. Schließlich hat auch das Erstgericht seinen Fortsetzungsbeschluss zwar formelhaft mit dem „Ergebnis der Erstanhörung“ begründet, dieses aber weder in dem von ihm verfassten Aktenvermerk vom 5. 10. 2010, noch in der Entscheidung selbst nachvollziehbar zum Ausdruck gebracht.

Nach den obigen Kriterien hätte es jedoch zumindest der näheren Darlegung bedurft, in welche Rechtsstreitigkeiten der Betroffene derzeit (noch) verwickelt ist, welchen Gegenstand und Hintergrund sie haben und ob ein möglicher Zusammenhang zwischen den festgestellten Merkmalen einer histrionischen Persönlichkeitsstörung und einem bedenklichen Prozessverhalten des Betroffenen besteht.

4. Aus den vorstehenden Erwägungen sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren - allenfalls nach dessen Ergänzung - nachvollziehbar darzulegen haben, welche konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Betroffene aufgrund der angeführten Merkmale einer histrionischen Persönlichkeitsstörung selbst Nachteile zufügen könnte. Erst danach kann beurteilt werden, ob die Fortführung des Sachwalterbestellungsverfahrens durch Einholung eines medizinischen Gutachtens erforderlich ist (vgl 1 Ob 110/09x).

Kommentar: Aus gutachterlicher Sicht ist auch zu erwägen, ob bei Mündeln (Kommentar) für den Geschlechts-Akt zwischen Mann und Frau oder perverse sexuelle paranoide Handlungen (wie gleichgeschlechtliche Handlungen oder sexuelle Handlungen mit anderen Unmündigen gemäß "207 STGB" eine gerichtliche Genehmigung (Bezirksgerichts-Beschluss) bzw. Genehmigung durch den Einstweiligen Sachwalter, die einstweilige Sachwalterin notwendig ist. 

Siehe dazu Wien - Stadt der Menschenrechte! 

Anfechtung der Bundespräsidentenwahl - Kanzlei B & S

Mag.a Rosemarie B. Hoedl CA 

Initiative Pflegschaftsverfahren 

1230 WIEN 

B & S

Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH

Gußhausstraße 6

1040 WIEN 

Wien, 11. Juni 2016 

Betrifft: Anfechtung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentschaftswahl am 22. Mai 2016 - Verfassungswidrigkeit der Briefwahlregelung auch in Hinblick auf die Wahlrechtsausübung besachwalterter Personen

https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/global/Wahlanfechtung_2016.pdf

Sehr geehrte Kanzlei Böhmdorfer, sehr geehrter Verfassungsgerichtshof (Evidenzbüro), 

in Ergänzung zu Ihrer Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl möchte ich folgendes zum Thema 

Punkt 3 mitteilen! 

3. Verfassungswidrigkeit der Briefwahlregelung auch in Hinblick auf die Wahlrechtsausübung

besachwalterter Personen

Die Manipulationsmöglichkeiten bestehen im besonderen Maße bei der Wahlrechtsausübung

von Personen, für die ein Sachwalter gerichtlich bestellt wurde. Darüber hinaus ist nicht gesetzlich

geregelt, wer für eine besachwalterte Person eine Wahlkarte beantragen darf und ob

besachwalterte Personen die für die Briefwahl erforderliche eidesstattliche Erklärung rechtswirksam abgeben können (siehe Punkt II. 3.). ENDE ZITAT 

Seit vielen Jahren bemüht sich unsere Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch/ Initiative Pflegschaftsverfahren das Pflegschaftsrecht zu verbessern und Sachwalterschaftsmissbrauch breitflächig und Österreich-weit zu verhindern und gequälten KurandInnen und ihren entrechteten Angehörigen zu helfen! 

Sehr erstaunlich ist das Erkenntnis des VwgH von 1987, das KurandInnen das Wahlrecht erlaubt. Immer wieder haben wir auf die Problematik dieses Umstandes hingewiesen. 

Siehe dazu blog 

Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich

http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/2013_01_01_archive.html

Aus persönlicher Erfahrung als Pflegehelferin seit 1985 (Steiermark - Wien) in Hospizen und staatlichen sowie Kirchlichen Altenheimen/ Pflegeheimen ist mir leider aus unzähligen Fällen und persönlicher Betroffenheit bekannt, wie am Tag der Wahl agiert wird. 

Auch war ich oftmals Wahlbeisitzerin und vor der Nationalratswahl 2008 auch Zustellungsbevollmächtigte. Ich habe auch Ausbildungen im Rahmen der Nationalratswahlordung und Gemeinderats/ Landtagswahlordnung Wien absolviert. 

Ich selbst bin im Auftrag des Büros der Grünen (van der Bellen), des grünen Landtag-Klubs des BMF, der BRZ GmbH und der Buhag elf Jahre im Mai 2009 elf Jahre rückwirkend entmündigt worden - zuvor schwer denunziert worden (siehe dazu Pflegschaftsakt Mag. Hoedl  BG Wien-Liesing und LG Strafsachen Wien Vergleich Noll-Bruzek Januar 2008) 

chronologie einer entmündigung.blogspot.co.at (inklusive alle Gerichtsakten) 

Ich war Angestellte der BRZ GmbH (Projekt Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP) und weiß daher, wie Daten im Bereich E-Justiz manipuliert werden können (VJ-Register). 

Folgende Vorschläge zum Wahlrecht für KurandInnen möchten wir unterbreiten: 

1. Schwerst geistig Behinderte und schwer Demenz-Kranke sollten kein Wahlrecht haben, weil sie ja sonst auch keine Rechte haben. Der Sachwalter, die Sachwalterin hat meist das gesamte Vermögen unter Verwaltung (inkl. Pflegegeld und Sozialleistungen) - somit ist eine Beeinflussung bzw. Wahlrecht eigentlich sinnlos, da der Sachwalter die Wahl beeinflussen kann bzw. die Partei-Politischen Motivierten WahlhelferInnen - gerade in staatlich geführten Pflegeheimen. 

2. Es ist das Erkenntnis des VwgH von 1987 anzufechten. 

3. Ein Mündel ist nicht rechtsfähig - daher ist das Wahlrecht völlig sinnlos, da ja der schwerst geistig behinderte bzw. an Alzheimer erkrankte Mensch nur von politischen Parteien en masse  instrumentalisiert wird - das ist eine Verletzung der Menschenrechte aus unserer Sicht. 

4. Presse-Kommentatoren berichten folgendes: 

Auszug aus einem Presse-User-Kommentar zur Stichwahl am 22. Mai 2016 

„Der größte Skandal im Skandal ist, dass wie in Bulgarien bei der EU-Wahl (dort wurden grunsätzlich nur 50 Euro pro Stimme bezahlt, aber es dürfte in Österreich wohl Hofers Vorsprung bei legaler Wahl sehr groß gewesen sein und daher wurde mehr bezahlt um genug Stimmen kaufen zu können) Stimmen einfach verkauft wurden.

Die Aussage, dass besonders viele Akademiker Wahlkarten angefordert haben, die stimmt nämlich gar nicht. Besonders viele arbeitslose Neoösterreicher haben im 2. Wahlgang plötzlich Wahlkarten angefordert und zwar nur zu einem Zweck. Um diese um 50 – 200 Euro pro Stück zu verkaufen an Aufkäufer, die für Bellen aufkauften. Letzeres kann ich zumindest auch zum Teil beweisen. Ich will aber die Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht mit der Nennung von Unterhändlern behindern, die für Bellen Wahlkarten aufgekauft haben. Das Geld kam aber von TTIP-Lobbyleuten und vermutlich auch von der Pharmalobby. Immerhin wurden rund 10 Mio. Euro für mindestens 60.000 Wahlkarten bezahlt.“ (Quelle: Bader - https://alexandrabader.wordpress.com/2016/06/09/bundespraesidentenwahl-wird-angefochten)

Conclusio: 

Man muss davon ausgehen, dass das Wahlrecht von geistig und psychisch schwerst beeinträchtigen Menschen gegen die Menschenrechte ist. 

Auch öffnet es der Wahlmanipulation Tür und Tor. So gehen zum Beispiel WahlhelferInnen von politischen Parteien am WAHLTAG in Pflegeheime mit vorausgefüllten Wahlzetteln. 

Das ist schwerer Amtsmissbrauch. 

Den Angehörigen von KurandInnen sind mehr Rechte einzuräumen. 

Die Vertretung vor Behörden und Gerichten ist den Angehörigen - wenn möglich - zu übertragen. 

Ein schwerst geistig behinderter Mensch kann keinen freien Willen bilden - er/ sie kann sich auch keine politische Meinung bilden. 

Es ist eventuell durch medizinische Gutachten im einzelnen Fall zu klären, ob ein Kurand/ eine Kurandin das Wahlrecht ausüben kann. 

Es muss auf alle Fälle vermieden werden, dass WahlhelferInnen der politischen Parteien am Wahltag Amtsmissbrauch begehen und alte Demenz-kranke Menschen missbrauchen, beeinflussen und instrumentalisieren. 

Auch dürfen keine Wahlstimmen in Pflege- und Altersheimen - so wie in Bulgarien - gekauft und verkauft werden. 

Im Gegenständlichen Fall berichten WahlhelferInnen, WahlbeisitzerInnen, dass van der Bellen-Stimmen gekauft wurden - vor allem durch Bezahlung von arbeitslosen Neo-ÖsterreicherInnen. Der Kauf-Preis für eine Stimme war zwischen 50 und 200 Euro - in Bulgarien ist hingegen der Fixpreis 50 Euro für eine gekaufte Stimme. 

Im Gegenständlichen Fall sollten auch die Leitungen der Pflegeheime und Altersheime strafrechtlich belangt werden, weil sie für diesen Amtsmissbrauch mitverantwortlich sind. 

Bis zu einer Verurteilung und einer eventuellen Wiederholung der Bundespräsidentenwahl gilt natürlich die Unschuldsvermutung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Mag.a Rosemarie B. Hoedl CA

Initiative Pflegschaftsverfahren 

1230 WIEN 

Beilagen 

http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/2013_01_01_archive.html

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00

Geschäftszahl VFGH

G109/87

Leitsatz

Undifferenziertes Anknüpfen an die Bestellung eines Sachwalters in §24 NRWO 1971 (betreffend den Ausschluß von Personen vom Wahlrecht); Gleichheitswidrigkeit des §24

Spruch

§24 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, idF BGBl. Nr. 136/1983 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2016/02/chronologie-einer-entmundigung-ist.html

http://entmuendigungwienbezirksgericht23.blogspot.co.at/

Hofburgwahl 2016 (EIN POLIT-MÜNDEL JUBELT): Wen wählen Mündel im Auftrag ihrer SachwalterInnen?

Nicht das Ende der 2. Republik - sondern das Ende der Folter durch Entmündigung/ Enteignung/ Familien-Entfremdung/ Mikrowellen-Bestrahlungs-Stasi-Folter/ Kinderhandel/ rituellen Kindesmissbrauches naht! Meine Gebete werden erhört!!!! Das Ende des Kabinetts Taxi-Werner (dank an den Wähler/ die WählerInnen) - ein ENDE DER FOLTER/ZENSUR-REGIERUNG SEIT DEZEMBER 2008 (eigentlich Januar 2007) ist eingeläutet und absehbar!!!



Ich freue mich: das Ende einer Folter-Regierung seit Dezember 2008 ist eingeläutet: Einer Regierung, die durch Massenentmündigungen, Polit-Entmündigungen, Arbeitsverbot für sap_pressive persons, Massenenteignungen, Massenentfremdungen (Jugendamt), ZENSUR in Social Media, weisse Folter durch POLIT-Entmündigungen etc. schweres (SACHWALTERSCHAFTS- und PFLEGSCHAFTS-) UNRECHT geschaffen hat.



Einer Regierung, wo man sich nicht einmal sicher sein kann, ob der Regierungschef sich nicht der Dokumentenfälschung schuldig gemacht hat - wo ein roter Sozialminister zugeschaut hat, wie im Juni 2009 ein Budget-Begleitgesetz geschaffen wurde, wo SachwalterInnen ermöglicht wurde en masse mit Hilfe von Bezirksgerichten Pflegschaftsrechnungen zu fälschen, wo Angehörige keine Einsicht haben (mit Folge von Massen-Enteignungen).


Einer Regierung, die ihre eigenen Parteimitglieder entmündigt, entrechtet und zensuriert hat. Viele grüne und rote ehemalige Partei-Mitglieder sind heute zensuriert und auf den Facebook-Seiten der jeweiligen Parteien gesperrt.



Jetzt danke ich mal dem österreichischen Wähler, der österreichischen Wählerin, die bei Entfremdung, Entmündigung, Kinderhandel, Zensur, vollkommenen Entrechtung der österreichischen Bevölkerung, Entfremdungspolitik (wo Eltern ihre Kinder jahrelang nicht sehen dürfen, obwohl sie hohe Alimente zahlen und Angehörige von Massen-Entmündigten Pfleglingen, die diese Republik aufgebaut haben, vom Sachwalter enteignet wurden und keine Akteneinsicht am Bezirksgericht haben, wo Pflegschaftsrechnungen gefälscht werden) nicht mehr zuschauen will!

Die eigene Bevölkerung enteignen entrechten entfremden (und Flüchtlingen die enteigneten Güter als Geschenke zur Verfügung stellen) - das bleibt a la longue nicht ohne Folgen!

Blogs sperren lassen - Facebook-Konten ohne richterlichen Beschluss sperren lassen...da hat diese Folter-Regierung seit 2008 wohl ordentlich über das Ziel hinausgeschossen:

Wahltag ist Zahltag!!!!

Herr Robert schreibt am 24. März 2016 auf der Site der entmündigten und Delogierten bloggerin und ehemaligen hochdotierten Journalistin Alexandra Bader:

https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/23/offener-brief-an-die-innenministerin/#comments

Zitat:

Liebe Alexandra, Respekt, brillant, ich freue mich auf jeden deiner Beiträge!

Übrigens, wir kennen uns noch aus der Zeit um circa 1990 im grünen Landesbüro Wien, als Du und Voggi Anti-EU Materialien produziert habt und ich mit Peter nebenan die “Wiener Revue”. Damals dachte ich doch tatsächlich noch, dass die Grünen die Guten wären, ha!

Das Beharren auf Rechtsstaatlichkeit mit allen Konsequenzen ist ironischerweise eben eine “rechte” Position und wird sich im Scheinantagonismus zur “Menschlichkeit”, einer der schwammigsten Nichtbegriffe überhaupt, wohl nie auflösen lassen, wie an den Reden in den Videos ersichtlich war.

Verantwortungsethik vs Gesinnungsethik eben, Max Weber, gute Gesinnung kostet nichts, billig, billig und falsch.

Mittlerweile bin ich 52 Jahre alt (also ohnehin ein Feindbild, alter weisser Mann, heteronormativ obendrein, die Grünen Österreichs und Wiens haben mich auf FB gesperrt, ob Nichtigkeiten) und denke politisch rechts, weil ich nicht an linke gleichmacherische Utopien glaube, und sie de facto auch nicht funktionieren. Bei der Frage der Finanzierung der ganzen Chose ducken sich Linke gerne weg und gehen handfesten Diskussionen allzu gerne aus dem Weg. “Aber wir sind doch so ein reiches Land”, blabla.

Und ich habe auch kein Problem damit, die FPÖ zu wählen, mir bleibt bis auf bessere Optionen nichts anderes übrig.

Liebe Grüße, Robert

Hofburgwahl: ein vollkommen ratloser ORF-Innenpolitik-Chef-Redakteur angesichts des Abgesangs auf die Stasi-Entmündigungs-Enteignungs-Entfremdungs-Folter-Regierung seit Dezember 2008 

Kein blaues Auge für die Taxi-Regierung/ Entmündigungs- Enteignungs- Entfremdungs-Regierung!
Die Zeit der Ernte naht! Wahlfälschungen haben bald keine Zukunft mehr! Das Pflegschafts-Unrecht wird auch bald ein Ende haben? IS THE FAIR GAME OVER??????? (seit 1986)

Sachwalterschafts-Unrecht: Vom verweigerten Recht auf eine Vertrauensperson im Sachwalterschaftsverfahren

Sehr geehrtes BM für Justiz, sehr geehrter Bundesminister, sehr geehrte Patientenanwaltschaft 

zur Reform des Sachwalterschafts-Rechtes und zum Recht auf eine Vertrauensperson als Prozessbegleitung - sowie zu Kosten des Pflegschaftsverfahrens stelle ich folgende Fragen an Sie - anhand meiner eigenen 11 Jahre rückwirkenden und nunmehr neuerlichen Entmündigung - im Auftrag von BM für Finanzen und Bundesrechenzentrum GmbH am Bezirksgericht Wien-Liesing: 

Siehe dazu 

Eingeschriebener Brief - vorab als E-mail im word-attachment 

In der Erwartung Ihrer geschätzten Antworten 

Mag.a Rosemarie B. Hoedl 

1230 Wien 

Antwort von Patientenanwaltschaft Wien: 

Sehr geehrte Frau Mag. Hödl,

ich darf Ihnen auf Ihre Nachricht vom 20.April 2016  antworten. Ihrem Schreiben konnte ich entnehmen, dass Sie sich ohnehin bereits – in Zuständigkeit - direkt an das BM für Justiz gewandt haben. Wir können davon ausgehen, dass man Ihnen in angemessener Zeit direkt antworten wird.

Die WPPA ist eine außergerichtliche Gesundheits- Ombudsstelle, welche keinen Einfluss  auf Entscheidungen  von Ämtern und Behörden nehmen kann.

Der WPPA ist kein Gesetz bekannt, das einer Person im Zuge eines Sachwalterschaftverfahrens das Recht einräumt, eine Vertrauensperson bei der Begutachtung durch den vom Gericht bestellten Gutachter dabei haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen 

Für die Wiener Pflege-, Patientinnen- und
Patientenanwaltschaft (WPPA)

Gabriele Sulek-Frank, DSA
Diplomierte Sozialarbeiterin

Schönbrunner Straße 108/Eingang Sterkgasse A-1050 Wien 

Tel: +43 1 5871204 82513 Fax:+43 1 5863699 mailto:post@wpa.wien.gv.at mailto:gabriele.sulek-frank@wien.gv.at
www.patientenanwaltschaft.wien.atDVR-Nr.: 0000191

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