Sachwalterschaft und Wahlrecht (political correctness, Mündelschaft und Demokratie als Heilige Kuh)
Ich bin zwar nicht unbedingt ein Fan von Dr. Anneliese Rohrer (pensionierte Journalistin) - aber auf "Fisch und Fleisch" wird ganz gut diskutiert zum Thema Sachwalterschaft, Behinderung und Entmündigung und Wahlrecht!
https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505
Jetzt stellt sich natürlich die FRAGE aller FRAGEN: Darf ein MÜNDEL (wie ich) als Bundespräsidentin kandidieren??? (jetzt hätte ich bald geschrieben...kandidadieren....von lat. candidus= suess) also gilt neben dem aktiven auch das passive Wahlrecht für Mündel und -Innen?
Was sagen Prof. Filzmeier und der hochheilige Verfassungsgerichtshof dazu?
Z.B. ist ja auch Kandidat Hofer behindert und hat Antrag auf Berufsunfähigkeitspension und Pflegegeld gestellt!
Ich vermute aber, dass Hofer wegen Behinderung nicht unter SW seines Parteichefs steht (ebenso wie Prof. van der Bellen wegen seiner Erkrankung - vermutlich Parkinson wegen Gedächtnisausfall und Zittern bei Halten des Mikrofons NICHT unter Mündelschaft seiner Partei-Chefin steht)
Ich denke, mit der Eröffnung dieser Diskussion gebe ich unserer Hl. Kuh DEMOKRATIE (repräsentiert unter anderem durch den Verfassungsgerichtshof) ARBEIT für die nächsten 10 Jahre...und mir selbst juristischen Stoff für meine blogs ebenso....
https://www.fischundfleisch.com/…/jenseits-aller-empoerung-…
https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505
Vilimsky meint, ein Richter sollte entscheiden „wer ausreichend in der Lage ist, an der Wahl teilzunehmen.“ Dann müsste in jedem Wahllokal ein Richter sein, denn es könnten Menschen dorthin kommen, die aufgrund welcher Um- und Zustände immer „nicht ausreichend in der Lage sind“. Ende Zitat
https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505
Man stelle sich vor:
An jedem Wahltag muss in allen Wahllokalen Österreichs eine Kommission der Bezirksgerichte (derzeit 116 in Österreich) vor Ort sein, um zu entscheiden, ob ein Mündel wahlberechtigt ist....(mit Online-Verbindung zum Bundesrechenzentrum in Wien)
Die E-Justiz-Server im Bundesrechenzentrum würden zusammenbrechen.
Wir ÖsterreicherInnen benötigen keinen Anschlag der ISIS auf unsere "kritische Infrastruktur" - wir vernichten uns selbst durch die maßlose Dummheit und Inkompetenz unserer Entscheidungsträger - sitzen doch die größten Blüten an den Schlüssel-Stellen der Republik (natürlich mit NLP und SC-Ausbildung - aber sonst Null Bildung)
Die Besten Kommentare aus fisch und fleisch
Charlotte:
"Die Wiener Grünen befürchten massiven Betrug bei der Wien-Wahl. Gemeinderat Martin Margulies warf der SPÖ am Mittwoch vor, Wahlkarten für schwer demente Menschen zu ordern und Migranten und deren Vereine mit Geldversprechen zu beeinflussen. Margulies: "Ich befürchte, dass der SPÖ jedes Mittel Recht ist, um ihre absolute Mehrheit zu erhalten." "
Das war 2010 in der Presse zu lesen.
Haben die Grünen ein Problem damit, dass schwer Demente mit Wahlkarten wählen, wird das ernst genommen, haben die Freiheitlichen ein Problem damit, werden Angriffe auf die Grundprinzipien der Demokratie in Österreich gesehen.
Wird die Wahl mit einer fliegenden Wahlzelle durchgeführt, kann überpüft werden, ob eine Wahl tatsächlich möglich ist, bei Wahlkarten muss bei Demenz ein Missbrauch gefürchtet werden.
entmündigt heisst nicht in jedem fall,dass der nicht weiss,was er wählen will.mein verstorbener exfreund hatte nach einem autounfall agressive schübe,konnte sich wie ein kind stellen,aber genausogut konnte man mit ihm normal reden.da er was geld anbelangte VOR dem unfall schon auf großem fuß lebte,war das nachher auch sein manko.ständig wollte er geld von mir.bei 150.000 schilling und als dann sein schmerzensgeld da war,übergab ich sein "leben" einem rechtsanwalt,weil ich nicht die verantwortung wollte und mich irgendwann seinen erben gegenüber rechtfertigen wollte.....so bekam er einen sachwalter.....bei wahlen wollte er wählen,was er immer wählte.da wußte er schon was los war.soll man also die 59.000 nach ihrer tatsächlichen beeinträchtigung bewerten?mit der matura legt man quasi ein "Reifezeugnis" ab..ich unterstell mal:"wissen 16 jährige tatsächlich,was gut fürs land ist?" und so mancher "Reifezeugnis besitzer" erschlägt mich mit seiner dummheit im alltag.wo also wäre die grenze?was würde als nächstes aufgeweicht?für mich ist das eindeutig der weg:"man dreht solange am rad,bis nur die wählen,von denen man weiss,dass sie wählen was genehm ist".auf umwegen zu einer diktatur,wo man im vorfeld schon den wahlausgang weiss......ne..nicht gut....... und dazu kommt:wie salbungsvoll sich Hofer doch für behinderte einsetzen will. wer glaubt ihm das jetzt noch?
gloriaviennae
vor 12 Tagen
Wenn man entmündigt, also unter Sachwalterschaft gestellt ist, ist das aber eine rechtliche Sache und hat dementsprechend auch rechtliche Konsequenzen.
Wenn ich nicht fähig dazu bin, zB meine Bankgeschäfte eigenständig zu erledigen, wieso sollte ich dann zur politischen Teilnahme berechtigt sein?
Das wäre vom rechtlichen Standpunkt her schon etwas seltsam.
Ich kann zwar jetzt über die Gebarungen der Sachwalterschaft hierzulande nichts sagen, wie leicht man jemanden für "unmündig" erklären lassen kann, meine ich jetzt damit, aber der Gesetzgeber hat sich vermutlich etwas dabei gedacht.
Alexandra Steiner
vor 12 Tagen
"Ich kann zwar jetzt über die Gebarungen der Sachwalterschaft hierzulande nichts sagen, ..."
Eben ...
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gloriaviennae
vor 9 Tagen
Was ist an meiner Aussage jetzt so schlimm, das man sie so abqualifizieren muss?
Es geht lediglich darum, wie schnell oder langsam man hierzulande für unmündig erklärt wird.
Und das hat ja wohl schon auch irgendwie Einfluss darauf, wie sehr beeinträchtigt Menschen sind, die wählen.
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frenchbulldog
vor 10 Tagen
er konnte seine bankgeschäfte "eigenhändig" erledigen.er trug sein sparbuch mit sich,lebte aber auf großen fuß,wie in der zeit vor seinem unfall. "DUMM" war er nie..... man mußte ihn nur vor seiner großzügigleit schützen. seine familie kümmerte sich nicht und ich wollte keine verantwortung über 5 millionen schilling haben
Anmerkung der Redaktion:
Auf Fisch und Fleisch dürften die größten Intellektuellen des Landes und unserer Nachbarländer unterwegs sein....
Polit- und Justiz-Kabarett muss in Österreich erfunden worden sein!
