4.12.2016: Wahlrecht und Sachwalterschaft: Ein Mündel berichtet

Wahlrecht und Außerstreitverfahren:

Ich bin verwirrt (brauche dringend Sachwalter zur BESORGUNG meiner Angelegenheiten):

Kann mir irgendjemand den tatsächlichen Unterschied zw. einstweiligen Sachwalter und Verfahrenssachwalter erklären? (§ 119 f AußStrG)

http://www.jusline.at/119_Verfahrenssachwalter_AussStrG.html

Dr. P. in 1040 Wien ist mein Verfahrenssachwalter - während Frau Mag. Romana W. (früher Evidenzbüro OGH) Herrn Dr. W. im Januar 2009 zu meinem einstweiligen Sachwalter per Beschluss ernannte (bis das Gutachten erstellt war: Mai 2009: endgültige SW)

Nun bin ich aber (laut Aushang Magistrat Wien-23) in der Wähler-Evidenzliste für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 EINGETRAGEN...(Stichtag 27.9.2016) - wird die Wahlkommission in Wien-Atzgersdorf dann mich coram publico kompromittieren und sagen?:

Bundespräsidentenwahl 2016 Wien 

Frau Magistra (vorausgesetzt der Wahlleiter/ die Wahlleiterin ist des Lateinischen mächtig)...sie haben ja einen VERFAHRENSSACHWALTER....

wir müssen schnell beim Journaldienst BG Liesing und AKH Wien anrufen und eine Kommission aus JuristInnen, Höchst-RichterInnen und Niedrigst-RichterInnen und PsychiaterInnen/ Gerichtlich beeidete Sachverständige (-Innen) in das Wahllokal in Wien-Atzgersdorf bestellen, um eine Diagnose betreff ihrer WAHL-Berechtigung und Unterscheidungsfähigkeit zw. van der Bellen (Grüne)  und Hofer (FPÖ) zu erstellen.

Ein Orf-Team wird live dabei sein....Vielleicht auch ausländische Medien....UNTERHALTUNGSWERT ist angesagt....Hoffentlich wird es nicht zu kalt am 4. Dezember....dann kann die psychiatrische Untersuchung auch im Freien stattfinden....

Nachsatz: Demokratie, Wahlrecht und Justiz führen sich selbst ad absurdum...in Österreich. Einen kleinen Beitrag leiste ich wohl dazu...

Da hilft kein NLP und keine Dianetik mehr....

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/262/Seite.2620000.html

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00

http://www.jusline.at/119_Verfahrenssachwalter_AussStrG.html

Ist das Verfahren auf Grund der Ergebnisse der Erstanhörung fortzusetzen, so hat das Gericht für einen Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren zu sorgen. Hat die betroffene Person keinen gesetzlichen oder selbstgewählten Vertreter oder widerstreiten einander dessen Interessen und diejenigen der betroffenen Person, so hat ihr das Gericht einen Sachwalter für das Verfahren (Verfahrenssachwalter) zu bestellen; dadurch wird die betroffene Person in ihren Rechtshandlungen an sich nicht beschränkt. Der Verfahrenssachwalter ist zu entheben, sobald die betroffene Person einen geeigneten Vertreter gewählt hat. Stimmen Anträge, die die betroffene Person, ihr gesetzlicher Vertreter und der Verfahrenssachwalter gestellt haben, nicht überein, so sind bei der Entscheidung alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigen.

http://www.jusline.at/120_Einstweiliger_Sachwalter_AussStrG.html

Erfordert es das Wohl der betroffenen Person, so hat ihr das Gericht zur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Sachwalter mit sofortiger Wirksamkeit zu bestellen. Die betroffene Person wird durch die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters in ihren Rechtshandlungen nur insofern beschränkt, als es das Gericht ausdrücklich anordnet. Die Bestellung kann nur dann vor der Erstanhörung geschehen, wenn sonst ein erheblicher und unwiederbringlicher Nachteil für die betroffene Person zu besorgen wäre und die Erstanhörung unverzüglich nachgeholt wird. Für die einstweilige Sachwalterschaft gelten die Regelungen über die Sachwalterschaft für behinderte Personen. §§ 123 Z 1 bis 4 und 126 sind sinngemäß anzuwenden.

Wahlrecht und Pflegschaftsrecht: Von der Ahnungslosigkeit eines EU-Abgeordneten

Pflegschaftsverfahren und Wahlberechtigung

Replik auf ein Ansinnen des EU-Abgeordneten Harald Vilimsky
oder
Von der Ahnungslosigkeit eines EU-Abgeordneten betreff Pflegschaftsrecht

https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505

"Es ist also keineswegs Zufall, dass Norbert Hofer an einem Tag den „Verzicht auf die Briefwahl“ bei der verschobenen Wahlwiederholung im Dezember (oder wann immer) verlangt; und Harald Vilimsky (EU-Parlament), am anderen Tag Menschen mit Behinderung das Wahlrecht aberkennen möchte. Die öffentliche Empörung blieb allerdings aus.

Für das Ansinnen Hofers gilt: Man merkt die Absicht (Sieg ohne Wahlkarten) und ist ob dessen Plumpheit nicht einmal verstimmt. Das Ansinnen Vilimskys allerdings zeigt, durch welche gefährlichen Gedankengänge man in der FPÖ lauft: Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung oft „nicht einmal wissen, wie sie heißen“ ,sollte das Wahlrecht entzogen werden. Was ist dann, wenn ein Betrunkener das Wahllokal betrifft, der auch nicht einmal mehr weiß, wie er heißt? Oder jemand unter Drogen. Wird ihm dann auch das Wahlrecht entzogen?

Vilimsky meint, ein Richter sollte entscheiden „wer ausreichend in der Lage ist, an der Wahl teilzunehmen.“ Dann müsste in jedem Wahllokal ein Richter sein, denn es könnten Menschen dorthin kommen, die aufgrund welcher Um- und Zustände immer „nicht ausreichend in der Lage sind“."

Anneliese Rohrer: Diese Verachtung für das allgemeine, geheime und gleiche Wahlrecht können wir uns nämlich nicht leisten. Oder wollen Sie, dass man Sie morgen für „nicht ausreichend in der Lage“ erklärt, wählen zu gehen? Ende Zitat Fisch und Fleisch

Zu diesem Prozedere am Wahltag bzw die Auswirkung auf die Führung der Wählerevidenzlisten im BMI bzw. in den Personenstandsregistern der (Statutar-) Städte und Bundesländer (Hauptstädte) sei Folgendes angemerkt:

1. RichterIn muss im Einzelfall entscheiden, ob Mündel (MündelInnen) aktiv wahlberechtigt ist. 

Wie stellt sich Herr Vilimsky (der offensichtlich des österreichischen Zivilrechts nicht kundig ist) das in der Praxis am Wahltag vor?
Beispiel: Der Richter, die RichterIn, der (die) Journaldienst hat, wird vom Wahlleiter, von der Wahlleiterin in der Wahlbehörde  angerufen - wie bei Sekten-Kindern (Zeugen Jehovas, SCY....etc) der Arzt den diensthabenden Richter am Bezirksgericht anrufen muss - um eine Einstweilige Verfügung für eine einstweilige Sachwalterschaft zu erhalten.

Exkurs Sekten und Entmündigung: Wie ZeugInnen Jehovas Blut-Transfusionen bei Lebensgefahr ablehnen, so lehnen z.B. Scientologen (-Innen) psychiatrische/ psychotherapeutische, neurologische Behandlungen bei Selbstmordgefahr ab (siehe dazu Fall Tom Cruise - er wurde bei Filmaufnahmen mehrmals schwer psychotisch und es bestand Lebensgefahr).

In solchen Fällen müssen die Angehörigen (bei Minderjährigen) bzw. der Patient/ die Patientin entmündigt werden (nur einstweilig) um die Lebensgefahr zu bannen und lebensrettende medizinische Maßnahme zu setzen.  Das sieht das österreichische Pflegschaftsrecht vor.

Das wäre am Wahltag ein Desaster - auch was den Datentransfer zwischen Wähler-Evidenzlisten im BM für Inneres und in den Landeswahlsprengeln und dem BM für Justiz (VJ-Register, Grundbuch, Sachwalterschaftsregister) bzw. Bundesrechenzentrum GmbH Wien betrifft.

Oder soll etwa schon am Stichtag durch 100.000 psychiatrische Gutachten feststehen, wer wahlberechtigt ist und wer nicht. Kostenanalyse siehe unten (Bundeskosten- und Leistungsverrechnung auf SAP-Systemen).



2. Gibt es digitale Datenströme (Datenmigration) zwischen BMI (Wählerevidenzlisten) und den BRZ-Justizservern (VJ-Register, wo alle Sachwalterschaften verzeichnet sind)? 

Es gibt in Österreich derzeit 116 Bezirksgerichte und z.B. bei der Nationalratswahl und Bundespräsidentenwahl unzählige Wahllokale - die sicher nicht alle mit teuren Wochenend-Journal-Dienst-RichterInnen bestückt werden können.



Ebenso wie im Grundbuch bzw. beim Girokonto der Bank müsste es einen Vermerk in der Wählerevidenzliste geben: ACHTUNG SACHWALTERSCHAFT. Natürlich wäre das auch im Reisepass sinnvoll, damit Mündel nicht mehr die Republik Österreich ohne Genehmigung des Sachwalters, der Sachwalterin verlassen können. 

3. Im April 2010 (Bundespräsidentenwahl) war die Autorin dieser Zeilen unter Sachwalterschaft (elf Jahre rückwirkend am BG Liesing entmündigt) Es gab auf der Wählerkarte (Wahllokal Wien-Atzgersdorf) sowie im Reisepass KEINEN VERMERK SACHWALTERSCHAFT (vermutlich weil ja die Entmündigung aus politischen Gründen/Staatsräson im Auftrag des BM für Finanzen erfolgte).

Außerdem war im Jahre 2010 noch das Erkenntnis, der SPRUCH  des VERFASSUNGSGERICHTSHOFES vom 7. Oktober 1987 aktuell:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20030429_OGH0002_0050OB00278_02X0000_000

Leitsatz

Undifferenziertes Anknüpfen an die Bestellung eines Sachwalters in §24 NRWO 1971 (betreffend den Ausschluß von Personen vom Wahlrecht); Gleichheitswidrigkeit des §24
4. KOSTEN: Kein Richter/ Keine Richterin entscheidet, ob ein Mündel geistig zurechnungsfähig ist - dafür haben wir gerichtliche beeidete GutachterInnen der Psychiatrie und Neurologie.
Auf dieser Basis (psychiatrisch/ neurologisches Gutachten)  entscheidet der Richter, die Richterin dann nach § 268 ABGB ob ein Mündel handlungs- und wahlfähig ist.

Abgesehen vom Wochenendsalär der RichterInnen müssen wir also alleine für einen WAHLGANG in Österreich
mit folgenden Kosten rechnen:

Durchschnittskosten eines psychiatrischen Gutachtens zwecks Entmündigung: 

1.200 Euro (siehe Gutachten Dr. Andreas Steinbauer, 1100 Wien, Hackenmorde Hietzing)

HONORARNOTE Psychiatrisches Gutachten Dr. Andreas Steinbauer - für Mag.a Rosemarie B. Hoedl - im Auftrag des BG Wien-Liesing - Juni 2016 

Es gibt in Österreich geschätzte 100.000 Mündel und MündelInnen (Menschen unter Sachwalterschaft) 

100.000 mal 1.200 Euro = 12.000.000 Euro für einen Wahlgang

Wir wollen hier nicht den psychiatrischen GutachterInnen (gerichtlich beeidet) ihre guten Geschäfte verderben - aber der Steuerzahler, die Steuerzahlerin bzw. das BM für Justiz haben auch nicht so viel Geld. Vor allem könnten diese Millionen ja den armen verhungerten delogierten Mündeln und MündelInnen gespendet werden (sofern sie nicht schon eingefroren sind).

Das führt natürlich zur Frage, ob der SACHWALTER, die SACHWALTERIN für bereits Eingefrorene die Wählerstimme abgeben darf. Ein heikles Thema - alle Mal.

Dürfen Mündel während aktiver Mündelschaft BundespräsidentIn werden?

Ein Polit-Mündel berichtet:

Sachwalterschaft und Wahlrecht (political correctness, Mündelschaft und Demokratie als Heilige Kuh)

Ich bin zwar nicht unbedingt ein Fan von Dr. Anneliese Rohrer (pensionierte Journalistin) - aber auf "Fisch und Fleisch" wird ganz gut diskutiert zum Thema Sachwalterschaft, Behinderung und Entmündigung und Wahlrecht!

https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505

Jetzt stellt sich natürlich die FRAGE aller FRAGEN: Darf ein MÜNDEL (wie ich) als Bundespräsidentin kandidieren??? (jetzt hätte ich bald geschrieben...kandidadieren....von lat. candidus= suess) also gilt neben dem aktiven auch das passive Wahlrecht für Mündel und -Innen?

Was sagen Prof. Filzmeier und der hochheilige Verfassungsgerichtshof dazu? 



Z.B. ist ja auch Kandidat Hofer behindert und hat Antrag auf Berufsunfähigkeitspension und Pflegegeld gestellt!



Ich vermute aber, dass Hofer wegen Behinderung nicht unter SW seines Parteichefs steht (ebenso wie Prof. van der Bellen wegen seiner Erkrankung - vermutlich Parkinson wegen Gedächtnisausfall und Zittern bei Halten des Mikrofons NICHT unter Mündelschaft seiner Partei-Chefin steht)

Ich denke, mit der Eröffnung dieser Diskussion gebe ich unserer Hl. Kuh DEMOKRATIE (repräsentiert unter anderem durch den Verfassungsgerichtshof) ARBEIT für die nächsten 10 Jahre...und mir selbst juristischen Stoff für meine blogs ebenso....



https://www.fischundfleisch.com/…/jenseits-aller-empoerung-…



https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505

Vilimsky meint, ein Richter sollte entscheiden „wer ausreichend in der Lage ist, an der Wahl teilzunehmen.“ Dann müsste in jedem Wahllokal ein Richter sein, denn es könnten Menschen dorthin kommen, die aufgrund welcher Um- und Zustände immer „nicht ausreichend in der Lage sind“. Ende Zitat 

https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505

Man stelle sich vor: 

An jedem Wahltag muss in allen Wahllokalen Österreichs eine Kommission der Bezirksgerichte (derzeit 116 in Österreich) vor Ort sein, um zu entscheiden, ob ein Mündel wahlberechtigt ist....(mit Online-Verbindung zum Bundesrechenzentrum in Wien) 

Die E-Justiz-Server im Bundesrechenzentrum würden zusammenbrechen. 

Wir ÖsterreicherInnen benötigen keinen Anschlag der ISIS auf unsere "kritische Infrastruktur" - wir vernichten uns selbst durch die maßlose Dummheit und Inkompetenz unserer Entscheidungsträger - sitzen doch die größten Blüten an den Schlüssel-Stellen der Republik (natürlich mit NLP und SC-Ausbildung - aber sonst Null Bildung) 

Die Besten Kommentare aus fisch und fleisch 

Charlotte: 

"Die Wiener Grünen befürchten massiven Betrug bei der Wien-Wahl. Gemeinderat Martin Margulies warf der SPÖ am Mittwoch vor, Wahlkarten für schwer demente Menschen zu ordern und Migranten und deren Vereine mit Geldversprechen zu beeinflussen. Margulies: "Ich befürchte, dass der SPÖ jedes Mittel Recht ist, um ihre absolute Mehrheit zu erhalten." "

Das war 2010 in der Presse zu lesen.

Haben die Grünen ein Problem damit, dass schwer Demente mit Wahlkarten wählen, wird das ernst genommen, haben die Freiheitlichen ein Problem damit, werden Angriffe auf die Grundprinzipien der Demokratie in Österreich gesehen.

Wird die Wahl mit einer fliegenden Wahlzelle durchgeführt, kann überpüft werden, ob eine Wahl tatsächlich möglich ist, bei Wahlkarten muss bei Demenz ein Missbrauch gefürchtet werden.

http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/600052/Stimmzettel-fur-Demenzkranke_SPOWahlbetrug

entmündigt heisst nicht in jedem fall,dass der nicht weiss,was er wählen will.mein verstorbener exfreund hatte nach einem autounfall agressive schübe,konnte sich wie ein kind stellen,aber genausogut konnte man mit ihm normal reden.da er was geld anbelangte VOR dem unfall schon auf großem fuß lebte,war das nachher auch sein manko.ständig wollte er geld von mir.bei 150.000 schilling und als dann sein schmerzensgeld da war,übergab ich sein "leben" einem rechtsanwalt,weil ich nicht die verantwortung wollte und mich irgendwann seinen erben gegenüber rechtfertigen wollte.....so bekam er einen sachwalter.....bei wahlen wollte er wählen,was er immer wählte.da wußte er schon was los war.soll man also die 59.000 nach ihrer tatsächlichen beeinträchtigung bewerten?mit der matura legt man quasi ein "Reifezeugnis" ab..ich unterstell mal:"wissen 16 jährige tatsächlich,was gut fürs land ist?" und so mancher "Reifezeugnis besitzer" erschlägt mich mit seiner dummheit im alltag.wo also wäre die grenze?was würde als nächstes aufgeweicht?für mich ist das eindeutig der weg:"man dreht solange am rad,bis nur die wählen,von denen man weiss,dass sie wählen was genehm ist".auf umwegen zu einer diktatur,wo man im vorfeld schon den wahlausgang weiss......ne..nicht gut....... und dazu kommt:wie salbungsvoll sich Hofer doch für behinderte einsetzen will. wer glaubt ihm das jetzt noch?

gloriaviennae

vor 12 Tagen

Wenn man entmündigt, also unter Sachwalterschaft gestellt ist, ist das aber eine rechtliche Sache und hat dementsprechend auch rechtliche Konsequenzen.

Wenn ich nicht fähig dazu bin, zB meine Bankgeschäfte eigenständig zu erledigen, wieso sollte ich dann zur politischen Teilnahme berechtigt sein?

Das wäre vom rechtlichen Standpunkt her schon etwas seltsam.

Ich kann zwar jetzt über die Gebarungen der Sachwalterschaft hierzulande nichts sagen, wie leicht man jemanden für "unmündig" erklären lassen kann, meine ich jetzt damit, aber der Gesetzgeber hat sich vermutlich etwas dabei gedacht.

Alexandra Steiner

vor 12 Tagen

"Ich kann zwar jetzt über die Gebarungen der Sachwalterschaft hierzulande nichts sagen, ..."

Eben ...

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 gloriaviennae

vor 9 Tagen

Was ist an meiner Aussage jetzt so schlimm, das man sie so abqualifizieren muss?

Es geht lediglich darum, wie schnell oder langsam man hierzulande für unmündig erklärt wird.

Und das hat ja wohl schon auch irgendwie Einfluss darauf, wie sehr beeinträchtigt Menschen sind, die wählen.

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frenchbulldog

vor 10 Tagen

er konnte seine bankgeschäfte "eigenhändig" erledigen.er trug sein sparbuch mit sich,lebte aber auf großen fuß,wie in der zeit vor seinem unfall. "DUMM" war er nie..... man mußte ihn nur vor seiner großzügigleit schützen. seine familie kümmerte sich nicht und ich wollte keine verantwortung über 5 millionen schilling haben

Anmerkung der Redaktion: 

Auf Fisch und Fleisch dürften die größten Intellektuellen des Landes und unserer Nachbarländer unterwegs sein....

Polit- und Justiz-Kabarett muss in Österreich erfunden worden sein! 

Dürfen Mündel BundespräsidentIn werden? - Wir fordern passives Wahlrecht für Mündel-Innen

Ein Polit-Mündel berichtet:

Sachwalterschaft und Wahlrecht (political correctness, Mündelschaft und Demokratie als Heilige Kuh) Ich bin zwar nicht unbedingt ein Fan von Dr. Anneliese Rohrer (pensionierte Journalistin) - aber auf "Fisch und Fleisch" wird ganz gut diskutiert zum Thema Sachwalterschaft, Behinderung und Entmündigung und Wahlrecht!

https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505


Jetzt stellt sich natürlich die FRAGE aller FRAGEN: Darf ein MÜNDEL (wie ich) als Bundespräsidentin kandidieren??? (jetzt hätte ich bald geschrieben...kandidadieren....von lat. candidus= suess) also gilt neben dem aktiven auch das passive Wahlrecht für Mündel und -Innen.



Z.B. ist ja auch Kandidat Hofer behindert und hat Antrag auf Berufsunfähigkeitspension und Pflegegeld gestellt!



Ich vermute aber, dass Hofer wegen Behinderung nicht unter SW seines Parteichefs steht (ebenso wie Prof. van der Bellen wegen seiner Erkrankung - vermutlich Parkinson wegen Gedächtnisausfall und Zittern bei Halten des Mikrofons NICHT unter Mündelschaft seiner Partei-Chefin steht)

Ich denke, mit der Eröffnung dieser Diskussion gebe ich unserer Hl. Kuh DEMOKRATIE (repräsentiert unter anderem durch den Verfassungsgerichtshof) ARBEIT für die nächsten 10 Jahre...und mir selbst juristischen Stoff für meine blogs ebenso....



https://www.fischundfleisch.com/…/jenseits-aller-empoerung-…



https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505

Vilimsky meint, ein Richter sollte entscheiden „wer ausreichend in der Lage ist, an der Wahl teilzunehmen.“ Dann müsste in jedem Wahllokal ein Richter sein, denn es könnten Menschen dorthin kommen, die aufgrund welcher Um- und Zustände immer „nicht ausreichend in der Lage sind“. Ende Zitat 

https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505

Man stelle sich vor: 

An jedem Wahltag muss in allen Wahllokalen Österreichs eine Kommission der Bezirksgerichte (derzeit 116 in Österreich) vor Ort sein, um zu entscheiden, ob ein Mündel wahlberechtigt ist....(mit Online-Verbindung zum Bundesrechenzentrum in Wien) 

Die E-Justiz-Server im Bundesrechenzentrum würden zusammenbrechen. 

Wir ÖsterreicherInnen benötigen keinen Anschlag der ISIS auf unsere "kritische Infrastruktur" - wir vernichten uns selbst durch die maßlose Dummheit und Inkompetenz unserer Entscheidungsträger - sitzen doch die größten Blüten an den Schlüssel-Stellen der Republik (natürlich mit NLP und SC-Ausbildung - aber sonst Null Bildung) 

Die Besten Kommentare: 

Charlotte: 

"Die Wiener Grünen befürchten massiven Betrug bei der Wien-Wahl. Gemeinderat Martin Margulies warf der SPÖ am Mittwoch vor, Wahlkarten für schwer demente Menschen zu ordern und Migranten und deren Vereine mit Geldversprechen zu beeinflussen. Margulies: "Ich befürchte, dass der SPÖ jedes Mittel Recht ist, um ihre absolute Mehrheit zu erhalten." "

Das war 2010 in der Presse zu lesen.

Haben die Grünen ein Problem damit, dass schwer Demente mit Wahlkarten wählen, wird das ernst genommen, haben die Freiheitlichen ein Problem damit, werden Angriffe auf die Grundprinzipien der Demokratie in Österreich gesehen.

Wird die Wahl mit einer fliegenden Wahlzelle durchgeführt, kann überpüft werden, ob eine Wahl tatsächlich möglich ist, bei Wahlkarten muss bei Demenz ein Missbrauch gefürchtet werden.

http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/600052/Stimmzettel-fur-Demenzkranke_SPOWahlbetrug

entmündigt heisst nicht in jedem fall,dass der nicht weiss,was er wählen will.mein verstorbener exfreund hatte nach einem autounfall agressive schübe,konnte sich wie ein kind stellen,aber genausogut konnte man mit ihm normal reden.da er was geld anbelangte VOR dem unfall schon auf großem fuß lebte,war das nachher auch sein manko.ständig wollte er geld von mir.bei 150.000 schilling und als dann sein schmerzensgeld da war,übergab ich sein "leben" einem rechtsanwalt,weil ich nicht die verantwortung wollte und mich irgendwann seinen erben gegenüber rechtfertigen wollte.....so bekam er einen sachwalter.....bei wahlen wollte er wählen,was er immer wählte.da wußte er schon was los war.soll man also die 59.000 nach ihrer tatsächlichen beeinträchtigung bewerten?mit der matura legt man quasi ein "Reifezeugnis" ab..ich unterstell mal:"wissen 16 jährige tatsächlich,was gut fürs land ist?" und so mancher "Reifezeugnis besitzer" erschlägt mich mit seiner dummheit im alltag.wo also wäre die grenze?was würde als nächstes aufgeweicht?für mich ist das eindeutig der weg:"man dreht solange am rad,bis nur die wählen,von denen man weiss,dass sie wählen was genehm ist".auf umwegen zu einer diktatur,wo man im vorfeld schon den wahlausgang weiss......ne..nicht gut....... und dazu kommt:wie salbungsvoll sich Hofer doch für behinderte einsetzen will. wer glaubt ihm das jetzt noch?

gloriaviennae

vor 12 Tagen

Wenn man entmündigt, also unter Sachwalterschaft gestellt ist, ist das aber eine rechtliche Sache und hat dementsprechend auch rechtliche Konsequenzen.

Wenn ich nicht fähig dazu bin, zB meine Bankgeschäfte eigenständig zu erledigen, wieso sollte ich dann zur politischen Teilnahme berechtigt sein?

Das wäre vom rechtlichen Standpunkt her schon etwas seltsam.

Ich kann zwar jetzt über die Gebarungen der Sachwalterschaft hierzulande nichts sagen, wie leicht man jemanden für "unmündig" erklären lassen kann, meine ich jetzt damit, aber der Gesetzgeber hat sich vermutlich etwas dabei gedacht.

Alexandra Steiner

vor 12 Tagen

"Ich kann zwar jetzt über die Gebarungen der Sachwalterschaft hierzulande nichts sagen, ..."

Eben ...

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gloriaviennae

vor 9 Tagen

Was ist an meiner Aussage jetzt so schlimm, das man sie so abqualifizieren muss?

Es geht lediglich darum, wie schnell oder langsam man hierzulande für unmündig erklärt wird.

Und das hat ja wohl schon auch irgendwie Einfluss darauf, wie sehr beeinträchtigt Menschen sind, die wählen.

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frenchbulldog

vor 10 Tagen

er konnte seine bankgeschäfte "eigenhändig" erledigen.er trug sein sparbuch mit sich,lebte aber auf großen fuß,wie in der zeit vor seinem unfall. "DUMM" war er nie..... man mußte ihn nur vor seiner großzügigleit schützen. seine familie kümmerte sich nicht und ich wollte keine verantwortung über 5 millionen schilling haben

Anmerkung der Redaktion: 

Auf Fisch und Fleisch dürften die größten Intellektuellen des Landes und unserer Nachbarländer unterwegs sein....

Polit- und Justiz-Kabarett muss in Österreich erfunden worden sein! 

Dürfen Mündel mit Waffe die Ordination des Gutachters betreten?

Vergleich psychiatrische Gutachten Steinbauer - Steinbauer 2008 bis 2016 (Hackenmorde von Hietzing, Ansfelden, Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen) - 700 Fehler (-Innen)

Als Richterin fungiert höchstrangig die Enkelin von Eminenz Kardinal Franz König am BG Wien-Liesing MMag. Johanna Huber:

Interessant ist, dass "Gutachter" Dr. Andreas Steinbauer im Ggsatz zu Dr. Kögler eine Abfrage betreff waffenrechtlicher Urkunde bei Landespolizeidirektion Wien stellt und Dokumente aus Heeresnachrichtenamt und LVT Wien DEM PSYCHIATRISCHEN GUTACHTEN vom 6.6.2016 beilegt!

Betrifft: Vorladung/ Verhör Mag. Hoedl seit April 2006 wegen Morde in den Bundesministerien) Haben die Auftrags-Entmündigungs-PsychiaterInnen jetzt schon Angst, dass sie von Mündeln mit Waffe attackiert werden???

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/245/Seite.2450100.html

Zuständige Stelle

Seit 1. Oktober 2012 muss der Erwerb bzw. die Weitergabe einer Schusswaffe der Kategorie C oder D von der Erwerberin/dem Erwerber bei einer Waffenfachhändlerin/einem Waffenfachhändler registriert werden. Die Frist für die Registrierung beträgt sechs Wochen.

ACHTUNG

Bereits vor dem 1. Oktober 2012 in Besitz befindliche C-Waffen (Büchsen) mussten von der Besitzerin/vom Besitzer bis längstens 30. Juni 2014 im ZWR registriert werden. Personen, die der Registrierungspflicht zwar verspätet, aber freiwillig und bevor die Behörde von ihrem Verschulden erfahren hat, nachgekommen sind, sind nicht strafbar. Die Waffenhändlerin/der Waffenhändler, bei der/dem die verspätete Registrierung durchgeführt wird, ist überdies nichtverpflichtet, bei der Behörde Anzeige zu erstatten.

Die Online-Registrierung von C-Waffen war bis 30. Juni 2014 möglich. Eine Übersicht über bereits registrierte Waffen kann online nicht mehr abgerufen werden. Bei der zuständigen Waffenbehörde(Landespolizeidirektion bzw. Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat) kann jedoch ein Gesamtdatenauszug der im ZWR registrierten Waffen beantragt werden.

HINWEIS

Online-Anträge auf Waffenregisterbescheinigungen werden nach einer technischen Adaptierung des ZWR (der Zeitpunkt steht noch nicht fest) möglich sein.

Waffen der Kategorien A und B werden automatisch von der Waffenbehörde registriert.

Vergleich psychiatrische Gutachten Steinbauer - Steinbauer 2008 bis 2016 (Hackenmorde von Hietzing, Ansfelden, Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen) - 700 Fehler (-Innen)

Als Richterin fungiert höchstrangig die Enkelin von Eminenz Kardinal Franz König am BG Wien-Liesing MMag. Johanna Huber: Interessant ist, dass "Gutachter" Dr. Andreas Steinbauer im Ggsatz zu Dr. Kögler eine Abfrage betreff waffenrechtlicher Urkunde bei Landespolizeidirektion Wien stellt und Dokumente aus Heeresnachrichtenamt und LVT Wien DEM PSYCHIATRISCHEN GUTACHTEN vom 6.6.2016 beilegt!
(Vorladung/ Verhör Mag. Hoedl seit April 2006 wegen Morde in den Bundesministerien)

Haben die Auftrags-Entmündigungs-PsychiaterInnen jetzt schon Angst, dass sie von Mündeln mit Waffe attackiert werden???

Vergleich psychiatrische Gutachten Steinbauer - Steinbauer 2008 bis 2016 (Hackenmorde von Hietzing, Ansfelden, Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen) - 700 Fehler (-Innen) Als Richterin fungiert höchstrangig die Enkelin von Eminenz Kardinal Franz König am BG Wien-Liesing MMag. Johanna Huber: Interessant ist, dass "Gutachter" Dr. Andreas Steinbauer im Ggsatz zu Dr. Kögler eine Abfrage betreff waffenrechtlicher Urkunde bei Landespolizeidirektion Wien stellt und Dokumente aus Heeresnachrichtenamt und LVT Wien DEM PSYCHIATRISCHEN GUTACHTEN vom 6.6.2016 beilegt!(Vorladung/ Verhör Mag. Hoedl seit April 2006 wegen Morde in den Bundesministerien) Haben die Auftrags-Entmündigungs-PsychiaterInnen jetzt schon Angst, dass sie von Mündeln mit Waffe attackiert werden???.....

Vergleich psychiatrische Gutachten Steinbauer - Steinbauer 2008 bis 2016 (Hackenmorde von Hietzing, Ansfelden, Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen) - 700 Fehler (-Innen)

Als Richterin fungiert höchstrangig die Enkelin von Eminenz Kardinal Franz König am BG Wien-Liesing MMag. Johanna Huber:

Interessant ist, dass "Gutachter" Dr. Andreas Steinbauer im Ggsatz zu Dr. Kögler eine Abfrage betreff waffenrechtlicher Urkunde bei Landespolizeidirektion Wien stellt und Dokumente aus Heeresnachrichtenamt und LVT Wien DEM PSYCHIATRISCHEN GUTACHTEN vom 6.6.2016 beilegt!

(Vorladung/ Verhör Mag. Hoedl seit April 2006 wegen Morde in den Bundesministerien)

Haben die Auftrags-Entmündigungs-PsychiaterInnen jetzt schon Angst, dass sie von Mündeln mit Waffe attackiert werden???

ABFRAGE Dr. Steinbauer - Waffenregister des Mündels Hödl (Landespolizei-Direktion Wien) 

vermutlich haben einige psychiatrische Gutachter (Fachärzte der Psychiatrie und Neurologie) selbst eine Waffe in der Ordination in der Schublade und gehen in Notwehr, wenn Mündel sie attackieren...Insofern ist es lebensgefährlich, Ordinationen von solchen GutachterInnen zu betreten - da muss man gar nicht Mitglied einer Psycho- oder Polit-Sekte sein, um aus diesem Grund jegliche psychiatrische Begutachtung abzulehnen.

Man bekommt ja in der Slowakei zum Schnäppchen-Preis Waffen....

In letzter Zeit sind in Wien immer wieder psychisch kranke Menschen von der Polizei erschossen worden - in angeblicher Notwehr! Der Polizist wird dann von einer Promi-Anwältin vertreten und kann weiterhin seinem Dienst nachgehen! 

vermutlich haben einige psychiatrische Gutachter (Fachärzte der Psychiatrie und Neurologie) selbst eine Waffe in der Ordination in der Schublade und gehen in Notwehr, wenn Mündel sie attackieren...Insofern ist es lebensgefährlich, Ordinationen von solchen GutachterInnen zu betreten - da muss man gar nicht Mitglied einer Psycho- oder Polit-Sekte sein, um aus diesem Grund jegliche psychiatrische Begutachtung abzulehnen.
Man bekommt ja in der Slowakei zum Schnäppchen-Preis Waffen....

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/428670/Gerichtsthriller_Lebenslange-Haft-fur-AxtMorder

Am Wiener Opernball war auch das BM für Finanzen (Protokoll-Chefin) vertreten 

Auf einen Blick

■Lebenslange Haft für Reinhard Steinbauer (39). Der gebürtige Linzer tötete seine Frau, seine Tochter, seine Eltern und den Schwiegervater mit einer Axt. Das Mordurteil ist nicht rechtskräftig, Steinbauer erbat Bedenkzeit. Das „Ausnützen eines Vertrauensverhältnisses“ wurde als erschwerend gewertet.

Zwangsweise Delogierung in Pflegeheim - Kontaktverbot Mündel und Angehörige - Keine Akteneinsicht für Angehörige

Derzeit werden der Initiative Pflegschaftsverfahren immer wieder Familien-Tragödien mitgeteilt - es geht darum, dass SachwalterInnen und Bezirksgerichte den Kontakt zwischen älteren Menschen und deren Angehörigen verhindern!

Die Wohnung wird aufgelöst, das Haus wird vom Sachwalter, der Sachwalterin verkauft - die Angehörigen haben keine Akteneinsicht und der Kurand/ die Kurandin wird gegen den Willen der Angehörigen und seiner selbst in ein Pflegeheim transferiert (manchmal unter Menschenrechtsverletzenden Umständen):

Daher ist den Angehörigen von KurandInnen dringend zu empfehlen: (präventiv vor dem gerichtlichem Gutachten zur Entmündigung)

1. Inventarliste Wohnung, Haus erstellen - eventuell mit Fotos von Wertgegenständen
2. Bei Gemeindewohnung rechtzeitig für Nachfolge anmelden
3. Häuser, Wohnungen, Wertpapiere, Schmuck, Gold-Inlays in Anwesenheit eines Notars (unter notarieller Beglaubigung) verschenken an nahestehende Angehörige (Patientenvollmacht wird vom Bezirksgericht meistens nicht anerkannt)
4. Wenn das Gericht und SW mit allen Mitteln Kontakt des zu enteignenden Mündels zu Angehörigen verhindern will und Wertgegenstände/ Einrichtungsgegenstände versteigert werden sollen, im Notfall Strafanzeige erstatten!

http://www.jusline.at/277_Haftung_ABGB.html

Der Sachwalter (Kurator) haftet dem Pflegebefohlenen für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Der Richter kann die Ersatzpflicht insoweit mäßigen oder ganz erlassen, als sie den Sachwalter (Kurator) unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Grades des Verschuldens oder eines besonderen Naheverhältnisses zwischen dem Pflegebefohlenen und dem Sachwalter (Kurator), unbillig hart träfe.

INVENTARLISTE - Schlüssel von Wohnung, Auto etc...sichern.....mit allen legalen Mitteln gegen die Enteignung und Entrechtung vorgehen.

Wichtig ist auch, dass abgesichert ist, dass das Pflegeheim nicht allzu teuer ist - damit die Angehörigen nach Ableben des Mündels nicht den Restbetrag zahlen müssen (im Vergleich zu Rente/ Pension) - Pflegeheime kosten bis zu 4.000 Euro monatlich. Uns ist ein Fall bekannt, wo nach Ableben des Mündels (Nat.ratspension) das Pflegeheim in NÖ 120.000 Euro von den Angehörigen des verstorbenen Kuranden verlangte. Es stellte sich heraus, dass es ein versuchter Betrug war!!!

Mitunter wird das gesamte Mündelvermögen zu einem Spott-Preis in Wiener Speditions-Lagern versteigert - es kann sein, dass SW und "company" die versteigerten und wieder ersteigerten Mündel-Gegenstände teuer verkauft oder die Wertgegenstände auf Märkten in Süd-Ost-Europa auftauchen - wobei zu erwähnen ist, dass z.B. Goldringe eingeschmolzen werden und nicht mehr im Original weiter verkauft werden!

http://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/fe/feedi6.nsf/suchobj?SearchView&subf=gfe&SearchOrder=4&SearchMax=5000&retfields=~%5BVPLZ%5D=1100&ftquery=&query=%28%5BVPLZ%5D%3D%281100%29%29

Der Dieb kommt in der Nacht - seid wachsam (Mt 24)



Vorschlag für eine Inventarliste (Mündels Wohnung - Haus) 

1. Wichtigste persönliche Dokumente wie Reisepass und Urkunden der Republik Österreich (eventuell auf USB speichern) SCHLÜSSEL von Wohnung, Haus, Keller, Auto
SCHLÜSSEL von Wohnung, Haus, Keller, Auto
1 a.  KFZ - Typenschein, Führerschein - Verträge aller Art (Versicherungen) speichern

1. Fahrräder andere Fortbewegungs-Mittel - Autos, Motorräder, Quads - Motorboote Segelboote - vielleicht an der Adria lagernd
2. CDs - nach Kategorien geordnet - CD-Player
3. DVDs - nach Kategorien geordnet - alte Video-Kassetten, Tonkassetten  - Video-Player
4. Skripten - geordnet nach Wissenschaftsbereich
5. Akten-Ordner: Akten mit den wichtigsten Dokumenten
6. Kleider: Mäntel, Designer-Kleidung
7. Pullover - Winterkleidung - Hauben - Ski-Kleidung
8. Unterwäsche, Wäsche, Blusen aller Art
9. Küchengeräte
10. PCs - laptops
11. Keller Gegenstände
12. Waschmaschine - Elektrischer Wäschetrockner
13. Toilette-Artikel: Teure Parfüms, Handtücher, Teure Haarshampoos Waschmittel aller Art
14. Bilder/ Gemälde - sonstige Wertgegenständ Kunst (Skulpturen etc....)
15. Geldtaschen - Bargeld
16. Fernsehgeräte
17. MÖBEL: Kästen, PC-Tische, Ess-Tische, Einbau-Küchen Bücherregale, Kleine Kästen, Vorzimmer-Einbau-Möbel, Einbau-Regale, Glasvitrinen, Schiebe-Regale, mobile Möbeln , Designer-Möbel
18. Wohnzimmer-Einrichtungen z.B. Ledersofa - Einbaugeräte, Video und Fernseh-Geräte, Audio-Geräte mit teuren Sound-Boxen, Designer-Möbel, Designer-Regale
19. Telefon-Geräte, Handies inkl. Kabeln
20. Computer-Zubehör - Router - Wlan-Modems Lautsprecher, Drucker; USB-Sticks, externe Festplatten
21. Schuh-Kästen mit Schuhen - Sportartikel, Designer-Schuhe
22. Lampen, Kristall-Luster, Hängelampen, Stehlampen
23. Teppiche von Wert - Perserteppiche
24. Sparbücher, Wertpapier-Depots - Konten bei Nationalbank etc....
25. KOFFER, Taschen, Pelzmäntel
26. Bettwäsche - Decken - Hosen - Wintermäntel - Winterstiefel - Hüte, Hauben, Thermo-Hosen
27. Bügeltische, Bügeleisen, Wäsche-Ständer
28. eventuell bei behinderten Menschen: Rollstuhl, Rollator, Bandagen, Gegenstände von B´ständig, Prothesen
29. Haus-Werkzeug: Leiter, Elektro-Bohrer, Rasenmäher, Hammer, Schrauben
30. Küchengeräte: Geschirr-Spülmaschinen, Kaffeemaschinen
31. Gartenmöbel, Balkonmöbel, Liegen, Schirme, Sonnenschirme, Designer-Badeanzüge
32. SCHMUCK: Goldschmuck, Designer-Schmuck, Ketten, Halsbänder, Armbänder, Diamant-Ringe, Gold-Inlays
33. KLAVIER, Gitarre, Elektro-Gitarre - andere Musik-Instrumente
34. http://cronologiadelmartirio.blogspot.co.at/2016/08/menschenrechtsverletzungen-im.html

Petition zur Abschaffung von weißer Folter in Österreich

In Österreich werden seit vielen Jahren Menschen im Rahmen von Pflegschaftsverfahren an Bezirksgerichten gefoltert. Es ist ein Netzwerk aus korrupten RichterInnen, StaatsanwältInnen, SachwalterInnen und psychiatrischen GutachterInnen entstanden, die Menschen im Rahmen von Pflegschaftsverfahren einem gewaltigen Psycho-Terror aussetzen. 

http://www.labournetaustria.at/alexandra-bader-spo-will-kritische-journalistin-tothetzen-martin-mair/

In Pflegeheimen werden KurandInnen im Rahmen von Wahlen missbraucht, ansonsten haben sie alle Rechte verloren, wurden enteignet und gegen ihren Willen in Pflegeheime abtransportiert. 

Medizinische GutachterInnen werden bezahlt für Auftragsgutachten.

Auch für die Kindes-Entfremdung werden GutachterInnen und SozialarbeiterInnen an Österreichs Jugendämtern missbraucht. Es gibt Schein-Institutionen wie die Volksanwaltschaft und die Patienten-Anwaltschaft, die diese Miss-Stände im Auftrag der Politik decken müssen. 

Wir fordern eine Abschaffung der weißen Folter im Rahmen von Pflegschaftsverfahren an Österreichs Bezirksgerichten und Berufsverbot für psychiatrische Gerichts-GutachterInnen, die die gesamte Ärzteschaft Österreichs in Verruf bringen! 

Wir fordern außerdem das Recht auf Akteneinsicht für Angehörige von KurandInnen und eine umfassende Gesetzänderung im Bereich Pflegschaftsverfahren durch den Nationalrat! 

http://www.activism.com/de_AT/petition/f-r-abschaffung-der-weissen-folter-in-sterreich/195461

In Österreich werden seit vielen Jahren Menschen im Rahmen von Pflegschaftsverfahren an Bezirksgerichten gefoltert. Es ist ein Netzwerk aus korrupten RichterInnen, StaatsanwältInnen, SachwalterInnen und psychiatrischen GutachterInnen entstanden, die Menschen im Rahmen von Pflegschaftsverfahren einem gewaltigen Psycho-Terror aussetzen. 

In Pflegeheimen werden KurandInnen im Rahmen von Wahlen missbraucht, ansonsten haben sie alle Rechte verloren, wurden enteignet und gegen ihren Willen in Pflegeheime abtransportiert. 

Medizinische GutachterInnen werden bezahlt für Auftragsgutachten. 

Auch für die Kindes-Entfremdung werden GutachterInnen und SozialarbeiterInnen an Österreichs Jugendämtern missbraucht. Es gibt Schein-Institutionen wie die Volksanwaltschaft und die Patienten-Anwaltschaft, die diese Miss-Stände im Auftrag der Politik decken müssen. 

Wir fordern eine Abschaffung der weißen Folter im Rahmen von Pflegschaftsverfahren an Österreichs Bezirksgerichten und Berufsverbot für psychiatrische Gerichts-GutachterInnen, die die gesamte Ärzteschaft Österreichs in Verruf bringen! 

Wir fordern außerdem das Recht auf Akteneinsicht für Angehörige von KurandInnen und eine umfassende Gesetzänderung im Bereich Pflegschaftsverfahren durch den Nationalrat! 

Weiterführende links: 

http://cronologiadelmartirio.blogspot.co.at/2016/07/das-psychiatrische-gutachten-und-die.html

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2016/07/rekurs-gegen-beschluss-des-bg-wien.html

http://entmuendigungwienbezirksgericht23.blogspot.co.at/