Sachwalter oder Abwesenheitskurator: Sie haben die Wahl (oder jeder wird halt auf seine eigene Weise vernichtet)

Sachwalter versus Abwesenheitskurator 

Während man als Mündel/ Kurand trotz aller Demütigungen und Verlust der wesentlichen Bürgerrechte noch immer die Gelegenheit hat um sein eigenes Geld/ Überleben beim Sachwalter (nicht aber bei der Bank) zu kämpfen und mitunter sogar als Mündel/ KurandIn Akteneinsicht beim Bezirksgericht erhält,



https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900000.html

bedeutet die Abwesenheitskuratorenschaft Stasi- und Nazi-Gerichtsbarkeit in einem. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Abwesenheitskurator/ Zustell-Kurator wird vom Bezirksgericht dann bestellt, wenn der Aufenthalt der zu exekutierenden Person unbekannt ist.

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/297/Seite.2970053.html


Die Flüchtige Person wird auf ihre Gefahr und Kosten vertreten, bis sie selbst auftritt oder eine bevollmächtigte Person namhaft macht.
Wobei das Wort von "AUF EIGENE GEFAHR und AUF EIGENE KOSTEN" natürlich schon krass ist: das heißt wenn durch den Zustell-Kurator/ die Zustell-Kuratorin Personen oder Sachen zu Schaden kommen, haftet der Flüchtige, die Flüchtige - der Abwesende, die Abwesende.

Bevor eine vermisste Person nicht für tot erklärt wurde, können nur mit einer Vollmacht ausgestattete Personen oder eine vom Gericht bestellte gesetzliche Vertreterin/ein vom Gericht bestellter gesetzlicher Vertreter, sogenannte Abwesenheitskuratorinnen/Abwesenheitskuratoren, Rechtshandlungen (z.B. Zahlung von Schulden, Abgabe von Steuererklärungen, Zugriff auf Konten und Sparbücher) für diese Person setzen. Die Abwesenheitskuratorin/der Abwesenheitskurator muss die vermisste Person vertreten und unterliegt dabei der Kontrolle des Gerichts. www.help.gv.at 

Die Edikte der österreichischen Justiz geben online Auskunft über Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist (mit Nennung der letzten Wohnadresse - Datenschutz ist in Österreich ohnehin ein Fremdwort)

http://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/ku/kuedi7.nsf/suchedi!SearchView&subf=e&scope=edi&SearchOrder=4&SearchMax=5000&query=%5BDATBM%5D%3E%3D05.10.2016

Exkurs Österreichische Verwaltung: Die Verwaltungs-Gebarung geht im Wesentlichen auf Kaiser Joseph II. 1780 - 1790 (ein Sohn von Maria Theresia) zurück. Das Spitzelwesen hat Fürst Metternich im 19. Jahrhundert perfektioniert.

Das Steuergeld wurde von Finanzbeamten mittels Kutschenfahrten an die Grenzen des Habsburger-Reiches eingenommen! Siehe dazu KURIER der KAISERIN


Die 2. Republik gründet sich im Wesentlichen auf das ABGB von 1811 und die Verfassung von Kelsen (1929). (sehr vereinfacht dargestellt).

Einen Pranger gab es schon im Mittelalter - aber nicht via World Wide Web.



Für die Person, die ihren Aufenthalt nicht bekannt gibt, gilt dann Folgendes: Der Abwesenheitskurator wickelt alle Exekutionsverfahren, Räumungsverfahren, Klagen etc. ab. Er ist wie der Sachwalter der Vertreter vor Gerichten und Behörden.

Während der Sachwalter/ die SachwalterIn eine Pflegschaftsrechnung per Beschluss durch das Bezirksgericht genehmigen lassen muss, ist die Gebarung des Abwesenheitskurators nicht so "transparent".

Dazu sagt help.gv.at: "Die Abwesenheitskuratorin/der Abwesenheitskurator muss die vermisste Person vertreten und unterliegt dabei der Kontrolle des Gerichts." Wobei sich hier die Frage stellt, ob Angehörigen auch hier KEINE AKTENEINSICHT genehmigt wird! 

Falls sich der Abwesende wieder meldet (das sind z.B. laut Edikte hunderte Menschen aus Ex-Jugoslawien) muss er/ sie alles zahlen, was sich an Schulden angehäuft hat. Da kommt bei Exekutionsverfahren, verlorenen Unterlassungsklagen, Räumungsverfahren, Alimentations-Schulden schon viel an Forderungen zusammen.

Man ist sozusagen auf EWIG schuldig (siehe NS-Gerichtsbarkeit für Nicht-ArierInnen). Wenn man sich je wieder bei den österreichischen Behörden meldet, dann muss man sein Leben lang zahlen, zahlen, zahlen....und am Existenz-Minimum dahin kriechen. Man ist als Mensch und österreichischer Bürger erledigt. Man hat nicht ansatzweise die Rechte und das Geld eines Wirtschafts-Flüchtlings.



Keine soziale Organisation dieser Welt hilft Dir. Du bist auf der Hubbard-Skala auf MINUS 2 angelangt (weniger als LEBENDER ZELLHAUFEN).


Besonders tragisch wird es dann, wenn AbwesenheitskuratorInnen bekannt geben, dass sie in berühmten Fällen wie von Josef F. die Immobilien des Häftlings verwalten und "abwickeln".
Müssen wir hier von KuratorInnen-KaiserInnen sprechen? 


Es wird immer über die Grausamkeit der NS-Zeit und der Stasi berichtet: Was sich aber derzeit in Österreich abspielt - das macht mir Angst: Es gibt keine SOLIDARITÄT...über Christen und Sozial-EthikerInnen, die das gesellschaftliche Zusammenleben verbessern wollen, macht man sich lustig, man will sie vernichten.

SachwalterInnen und Pflegschafts-RichterInnen fürchten um ihr physisches Dasein. Sie verlassen nur mehr unterirdisch das Gericht/ die Kanzlei (wenn möglich).

Es gilt die Maxime - Mach mehr Geld...ansonsten tue was Du willst....vernichte unterdrückerische Personen mit allen Mitteln. Das ist das Gesetz Satans (O.T.O.)

Schon vor einiger Zeit habe ich in Bezug auf Sachwalterschaftsmissbrauch Zustände wie in der Französischen Revolution voraus gesagt (jüngst ist ein sogenannter Sachwalter-Kaiser unerwartet verstorben)



Es gibt Mündel-Aufstände....ein paar wenige Reiche feiern sich in ihrer grenzenlosen Selbstherrlichkeit in den Seitenblicken - der österreichische Nationalrat ist eine Chaos-Truppe - vor allem auf das MACH MEHR GELD bedacht...und zwar in die eigene Kasse.



Einen Kanzler wie Bruno Kreisky, der den Wohlstand aller wollte, wird es wohl für Österreich nicht mehr geben.

4.12.2016: Wahlrecht und Sachwalterschaft: Ein Mündel berichtet

Wahlrecht und Außerstreitverfahren:

Ich bin verwirrt (brauche dringend Sachwalter zur BESORGUNG meiner Angelegenheiten):

Kann mir irgendjemand den tatsächlichen Unterschied zw. einstweiligen Sachwalter und Verfahrenssachwalter erklären? (§ 119 f AußStrG)

http://www.jusline.at/119_Verfahrenssachwalter_AussStrG.html

Dr. P. in 1040 Wien ist mein Verfahrenssachwalter - während Frau Mag. Romana W. (früher Evidenzbüro OGH) Herrn Dr. W. im Januar 2009 zu meinem einstweiligen Sachwalter per Beschluss ernannte (bis das Gutachten erstellt war: Mai 2009: endgültige SW)

Nun bin ich aber (laut Aushang Magistrat Wien-23) in der Wähler-Evidenzliste für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 EINGETRAGEN...(Stichtag 27.9.2016) - wird die Wahlkommission in Wien-Atzgersdorf dann mich coram publico kompromittieren und sagen?:

Bundespräsidentenwahl 2016 Wien 

Frau Magistra (vorausgesetzt der Wahlleiter/ die Wahlleiterin ist des Lateinischen mächtig)...sie haben ja einen VERFAHRENSSACHWALTER....

wir müssen schnell beim Journaldienst BG Liesing und AKH Wien anrufen und eine Kommission aus JuristInnen, Höchst-RichterInnen und Niedrigst-RichterInnen und PsychiaterInnen/ Gerichtlich beeidete Sachverständige (-Innen) in das Wahllokal in Wien-Atzgersdorf bestellen, um eine Diagnose betreff ihrer WAHL-Berechtigung und Unterscheidungsfähigkeit zw. van der Bellen (Grüne)  und Hofer (FPÖ) zu erstellen.

Ein Orf-Team wird live dabei sein....Vielleicht auch ausländische Medien....UNTERHALTUNGSWERT ist angesagt....Hoffentlich wird es nicht zu kalt am 4. Dezember....dann kann die psychiatrische Untersuchung auch im Freien stattfinden....

Nachsatz: Demokratie, Wahlrecht und Justiz führen sich selbst ad absurdum...in Österreich. Einen kleinen Beitrag leiste ich wohl dazu...

Da hilft kein NLP und keine Dianetik mehr....

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/262/Seite.2620000.html

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00

http://www.jusline.at/119_Verfahrenssachwalter_AussStrG.html

Ist das Verfahren auf Grund der Ergebnisse der Erstanhörung fortzusetzen, so hat das Gericht für einen Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren zu sorgen. Hat die betroffene Person keinen gesetzlichen oder selbstgewählten Vertreter oder widerstreiten einander dessen Interessen und diejenigen der betroffenen Person, so hat ihr das Gericht einen Sachwalter für das Verfahren (Verfahrenssachwalter) zu bestellen; dadurch wird die betroffene Person in ihren Rechtshandlungen an sich nicht beschränkt. Der Verfahrenssachwalter ist zu entheben, sobald die betroffene Person einen geeigneten Vertreter gewählt hat. Stimmen Anträge, die die betroffene Person, ihr gesetzlicher Vertreter und der Verfahrenssachwalter gestellt haben, nicht überein, so sind bei der Entscheidung alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigen.

http://www.jusline.at/120_Einstweiliger_Sachwalter_AussStrG.html

Erfordert es das Wohl der betroffenen Person, so hat ihr das Gericht zur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Sachwalter mit sofortiger Wirksamkeit zu bestellen. Die betroffene Person wird durch die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters in ihren Rechtshandlungen nur insofern beschränkt, als es das Gericht ausdrücklich anordnet. Die Bestellung kann nur dann vor der Erstanhörung geschehen, wenn sonst ein erheblicher und unwiederbringlicher Nachteil für die betroffene Person zu besorgen wäre und die Erstanhörung unverzüglich nachgeholt wird. Für die einstweilige Sachwalterschaft gelten die Regelungen über die Sachwalterschaft für behinderte Personen. §§ 123 Z 1 bis 4 und 126 sind sinngemäß anzuwenden.

Wahlrecht und Pflegschaftsrecht: Von der Ahnungslosigkeit eines EU-Abgeordneten

Pflegschaftsverfahren und Wahlberechtigung

Replik auf ein Ansinnen des EU-Abgeordneten Harald Vilimsky
oder
Von der Ahnungslosigkeit eines EU-Abgeordneten betreff Pflegschaftsrecht

https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505

"Es ist also keineswegs Zufall, dass Norbert Hofer an einem Tag den „Verzicht auf die Briefwahl“ bei der verschobenen Wahlwiederholung im Dezember (oder wann immer) verlangt; und Harald Vilimsky (EU-Parlament), am anderen Tag Menschen mit Behinderung das Wahlrecht aberkennen möchte. Die öffentliche Empörung blieb allerdings aus.

Für das Ansinnen Hofers gilt: Man merkt die Absicht (Sieg ohne Wahlkarten) und ist ob dessen Plumpheit nicht einmal verstimmt. Das Ansinnen Vilimskys allerdings zeigt, durch welche gefährlichen Gedankengänge man in der FPÖ lauft: Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung oft „nicht einmal wissen, wie sie heißen“ ,sollte das Wahlrecht entzogen werden. Was ist dann, wenn ein Betrunkener das Wahllokal betrifft, der auch nicht einmal mehr weiß, wie er heißt? Oder jemand unter Drogen. Wird ihm dann auch das Wahlrecht entzogen?

Vilimsky meint, ein Richter sollte entscheiden „wer ausreichend in der Lage ist, an der Wahl teilzunehmen.“ Dann müsste in jedem Wahllokal ein Richter sein, denn es könnten Menschen dorthin kommen, die aufgrund welcher Um- und Zustände immer „nicht ausreichend in der Lage sind“."

Anneliese Rohrer: Diese Verachtung für das allgemeine, geheime und gleiche Wahlrecht können wir uns nämlich nicht leisten. Oder wollen Sie, dass man Sie morgen für „nicht ausreichend in der Lage“ erklärt, wählen zu gehen? Ende Zitat Fisch und Fleisch

Zu diesem Prozedere am Wahltag bzw die Auswirkung auf die Führung der Wählerevidenzlisten im BMI bzw. in den Personenstandsregistern der (Statutar-) Städte und Bundesländer (Hauptstädte) sei Folgendes angemerkt:

1. RichterIn muss im Einzelfall entscheiden, ob Mündel (MündelInnen) aktiv wahlberechtigt ist. 

Wie stellt sich Herr Vilimsky (der offensichtlich des österreichischen Zivilrechts nicht kundig ist) das in der Praxis am Wahltag vor?
Beispiel: Der Richter, die RichterIn, der (die) Journaldienst hat, wird vom Wahlleiter, von der Wahlleiterin in der Wahlbehörde  angerufen - wie bei Sekten-Kindern (Zeugen Jehovas, SCY....etc) der Arzt den diensthabenden Richter am Bezirksgericht anrufen muss - um eine Einstweilige Verfügung für eine einstweilige Sachwalterschaft zu erhalten.

Exkurs Sekten und Entmündigung: Wie ZeugInnen Jehovas Blut-Transfusionen bei Lebensgefahr ablehnen, so lehnen z.B. Scientologen (-Innen) psychiatrische/ psychotherapeutische, neurologische Behandlungen bei Selbstmordgefahr ab (siehe dazu Fall Tom Cruise - er wurde bei Filmaufnahmen mehrmals schwer psychotisch und es bestand Lebensgefahr).

In solchen Fällen müssen die Angehörigen (bei Minderjährigen) bzw. der Patient/ die Patientin entmündigt werden (nur einstweilig) um die Lebensgefahr zu bannen und lebensrettende medizinische Maßnahme zu setzen.  Das sieht das österreichische Pflegschaftsrecht vor.

Das wäre am Wahltag ein Desaster - auch was den Datentransfer zwischen Wähler-Evidenzlisten im BM für Inneres und in den Landeswahlsprengeln und dem BM für Justiz (VJ-Register, Grundbuch, Sachwalterschaftsregister) bzw. Bundesrechenzentrum GmbH Wien betrifft.

Oder soll etwa schon am Stichtag durch 100.000 psychiatrische Gutachten feststehen, wer wahlberechtigt ist und wer nicht. Kostenanalyse siehe unten (Bundeskosten- und Leistungsverrechnung auf SAP-Systemen).



2. Gibt es digitale Datenströme (Datenmigration) zwischen BMI (Wählerevidenzlisten) und den BRZ-Justizservern (VJ-Register, wo alle Sachwalterschaften verzeichnet sind)? 

Es gibt in Österreich derzeit 116 Bezirksgerichte und z.B. bei der Nationalratswahl und Bundespräsidentenwahl unzählige Wahllokale - die sicher nicht alle mit teuren Wochenend-Journal-Dienst-RichterInnen bestückt werden können.



Ebenso wie im Grundbuch bzw. beim Girokonto der Bank müsste es einen Vermerk in der Wählerevidenzliste geben: ACHTUNG SACHWALTERSCHAFT. Natürlich wäre das auch im Reisepass sinnvoll, damit Mündel nicht mehr die Republik Österreich ohne Genehmigung des Sachwalters, der Sachwalterin verlassen können. 

3. Im April 2010 (Bundespräsidentenwahl) war die Autorin dieser Zeilen unter Sachwalterschaft (elf Jahre rückwirkend am BG Liesing entmündigt) Es gab auf der Wählerkarte (Wahllokal Wien-Atzgersdorf) sowie im Reisepass KEINEN VERMERK SACHWALTERSCHAFT (vermutlich weil ja die Entmündigung aus politischen Gründen/Staatsräson im Auftrag des BM für Finanzen erfolgte).

Außerdem war im Jahre 2010 noch das Erkenntnis, der SPRUCH  des VERFASSUNGSGERICHTSHOFES vom 7. Oktober 1987 aktuell:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20030429_OGH0002_0050OB00278_02X0000_000

Leitsatz

Undifferenziertes Anknüpfen an die Bestellung eines Sachwalters in §24 NRWO 1971 (betreffend den Ausschluß von Personen vom Wahlrecht); Gleichheitswidrigkeit des §24
4. KOSTEN: Kein Richter/ Keine Richterin entscheidet, ob ein Mündel geistig zurechnungsfähig ist - dafür haben wir gerichtliche beeidete GutachterInnen der Psychiatrie und Neurologie.
Auf dieser Basis (psychiatrisch/ neurologisches Gutachten)  entscheidet der Richter, die Richterin dann nach § 268 ABGB ob ein Mündel handlungs- und wahlfähig ist.

Abgesehen vom Wochenendsalär der RichterInnen müssen wir also alleine für einen WAHLGANG in Österreich
mit folgenden Kosten rechnen:

Durchschnittskosten eines psychiatrischen Gutachtens zwecks Entmündigung: 

1.200 Euro (siehe Gutachten Dr. Andreas Steinbauer, 1100 Wien, Hackenmorde Hietzing)

HONORARNOTE Psychiatrisches Gutachten Dr. Andreas Steinbauer - für Mag.a Rosemarie B. Hoedl - im Auftrag des BG Wien-Liesing - Juni 2016 

Es gibt in Österreich geschätzte 100.000 Mündel und MündelInnen (Menschen unter Sachwalterschaft) 

100.000 mal 1.200 Euro = 12.000.000 Euro für einen Wahlgang

Wir wollen hier nicht den psychiatrischen GutachterInnen (gerichtlich beeidet) ihre guten Geschäfte verderben - aber der Steuerzahler, die Steuerzahlerin bzw. das BM für Justiz haben auch nicht so viel Geld. Vor allem könnten diese Millionen ja den armen verhungerten delogierten Mündeln und MündelInnen gespendet werden (sofern sie nicht schon eingefroren sind).

Das führt natürlich zur Frage, ob der SACHWALTER, die SACHWALTERIN für bereits Eingefrorene die Wählerstimme abgeben darf. Ein heikles Thema - alle Mal.

Dürfen Mündel während aktiver Mündelschaft BundespräsidentIn werden?

Ein Polit-Mündel berichtet:

Sachwalterschaft und Wahlrecht (political correctness, Mündelschaft und Demokratie als Heilige Kuh)

Ich bin zwar nicht unbedingt ein Fan von Dr. Anneliese Rohrer (pensionierte Journalistin) - aber auf "Fisch und Fleisch" wird ganz gut diskutiert zum Thema Sachwalterschaft, Behinderung und Entmündigung und Wahlrecht!

https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505

Jetzt stellt sich natürlich die FRAGE aller FRAGEN: Darf ein MÜNDEL (wie ich) als Bundespräsidentin kandidieren??? (jetzt hätte ich bald geschrieben...kandidadieren....von lat. candidus= suess) also gilt neben dem aktiven auch das passive Wahlrecht für Mündel und -Innen?

Was sagen Prof. Filzmeier und der hochheilige Verfassungsgerichtshof dazu? 



Z.B. ist ja auch Kandidat Hofer behindert und hat Antrag auf Berufsunfähigkeitspension und Pflegegeld gestellt!



Ich vermute aber, dass Hofer wegen Behinderung nicht unter SW seines Parteichefs steht (ebenso wie Prof. van der Bellen wegen seiner Erkrankung - vermutlich Parkinson wegen Gedächtnisausfall und Zittern bei Halten des Mikrofons NICHT unter Mündelschaft seiner Partei-Chefin steht)

Ich denke, mit der Eröffnung dieser Diskussion gebe ich unserer Hl. Kuh DEMOKRATIE (repräsentiert unter anderem durch den Verfassungsgerichtshof) ARBEIT für die nächsten 10 Jahre...und mir selbst juristischen Stoff für meine blogs ebenso....



https://www.fischundfleisch.com/…/jenseits-aller-empoerung-…



https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505

Vilimsky meint, ein Richter sollte entscheiden „wer ausreichend in der Lage ist, an der Wahl teilzunehmen.“ Dann müsste in jedem Wahllokal ein Richter sein, denn es könnten Menschen dorthin kommen, die aufgrund welcher Um- und Zustände immer „nicht ausreichend in der Lage sind“. Ende Zitat 

https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505

Man stelle sich vor: 

An jedem Wahltag muss in allen Wahllokalen Österreichs eine Kommission der Bezirksgerichte (derzeit 116 in Österreich) vor Ort sein, um zu entscheiden, ob ein Mündel wahlberechtigt ist....(mit Online-Verbindung zum Bundesrechenzentrum in Wien) 

Die E-Justiz-Server im Bundesrechenzentrum würden zusammenbrechen. 

Wir ÖsterreicherInnen benötigen keinen Anschlag der ISIS auf unsere "kritische Infrastruktur" - wir vernichten uns selbst durch die maßlose Dummheit und Inkompetenz unserer Entscheidungsträger - sitzen doch die größten Blüten an den Schlüssel-Stellen der Republik (natürlich mit NLP und SC-Ausbildung - aber sonst Null Bildung) 

Die Besten Kommentare aus fisch und fleisch 

Charlotte: 

"Die Wiener Grünen befürchten massiven Betrug bei der Wien-Wahl. Gemeinderat Martin Margulies warf der SPÖ am Mittwoch vor, Wahlkarten für schwer demente Menschen zu ordern und Migranten und deren Vereine mit Geldversprechen zu beeinflussen. Margulies: "Ich befürchte, dass der SPÖ jedes Mittel Recht ist, um ihre absolute Mehrheit zu erhalten." "

Das war 2010 in der Presse zu lesen.

Haben die Grünen ein Problem damit, dass schwer Demente mit Wahlkarten wählen, wird das ernst genommen, haben die Freiheitlichen ein Problem damit, werden Angriffe auf die Grundprinzipien der Demokratie in Österreich gesehen.

Wird die Wahl mit einer fliegenden Wahlzelle durchgeführt, kann überpüft werden, ob eine Wahl tatsächlich möglich ist, bei Wahlkarten muss bei Demenz ein Missbrauch gefürchtet werden.

http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/600052/Stimmzettel-fur-Demenzkranke_SPOWahlbetrug

entmündigt heisst nicht in jedem fall,dass der nicht weiss,was er wählen will.mein verstorbener exfreund hatte nach einem autounfall agressive schübe,konnte sich wie ein kind stellen,aber genausogut konnte man mit ihm normal reden.da er was geld anbelangte VOR dem unfall schon auf großem fuß lebte,war das nachher auch sein manko.ständig wollte er geld von mir.bei 150.000 schilling und als dann sein schmerzensgeld da war,übergab ich sein "leben" einem rechtsanwalt,weil ich nicht die verantwortung wollte und mich irgendwann seinen erben gegenüber rechtfertigen wollte.....so bekam er einen sachwalter.....bei wahlen wollte er wählen,was er immer wählte.da wußte er schon was los war.soll man also die 59.000 nach ihrer tatsächlichen beeinträchtigung bewerten?mit der matura legt man quasi ein "Reifezeugnis" ab..ich unterstell mal:"wissen 16 jährige tatsächlich,was gut fürs land ist?" und so mancher "Reifezeugnis besitzer" erschlägt mich mit seiner dummheit im alltag.wo also wäre die grenze?was würde als nächstes aufgeweicht?für mich ist das eindeutig der weg:"man dreht solange am rad,bis nur die wählen,von denen man weiss,dass sie wählen was genehm ist".auf umwegen zu einer diktatur,wo man im vorfeld schon den wahlausgang weiss......ne..nicht gut....... und dazu kommt:wie salbungsvoll sich Hofer doch für behinderte einsetzen will. wer glaubt ihm das jetzt noch?

gloriaviennae

vor 12 Tagen

Wenn man entmündigt, also unter Sachwalterschaft gestellt ist, ist das aber eine rechtliche Sache und hat dementsprechend auch rechtliche Konsequenzen.

Wenn ich nicht fähig dazu bin, zB meine Bankgeschäfte eigenständig zu erledigen, wieso sollte ich dann zur politischen Teilnahme berechtigt sein?

Das wäre vom rechtlichen Standpunkt her schon etwas seltsam.

Ich kann zwar jetzt über die Gebarungen der Sachwalterschaft hierzulande nichts sagen, wie leicht man jemanden für "unmündig" erklären lassen kann, meine ich jetzt damit, aber der Gesetzgeber hat sich vermutlich etwas dabei gedacht.

Alexandra Steiner

vor 12 Tagen

"Ich kann zwar jetzt über die Gebarungen der Sachwalterschaft hierzulande nichts sagen, ..."

Eben ...

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 gloriaviennae

vor 9 Tagen

Was ist an meiner Aussage jetzt so schlimm, das man sie so abqualifizieren muss?

Es geht lediglich darum, wie schnell oder langsam man hierzulande für unmündig erklärt wird.

Und das hat ja wohl schon auch irgendwie Einfluss darauf, wie sehr beeinträchtigt Menschen sind, die wählen.

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frenchbulldog

vor 10 Tagen

er konnte seine bankgeschäfte "eigenhändig" erledigen.er trug sein sparbuch mit sich,lebte aber auf großen fuß,wie in der zeit vor seinem unfall. "DUMM" war er nie..... man mußte ihn nur vor seiner großzügigleit schützen. seine familie kümmerte sich nicht und ich wollte keine verantwortung über 5 millionen schilling haben

Anmerkung der Redaktion: 

Auf Fisch und Fleisch dürften die größten Intellektuellen des Landes und unserer Nachbarländer unterwegs sein....

Polit- und Justiz-Kabarett muss in Österreich erfunden worden sein! 

Dürfen Mündel BundespräsidentIn werden? - Wir fordern passives Wahlrecht für Mündel-Innen

Ein Polit-Mündel berichtet:

Sachwalterschaft und Wahlrecht (political correctness, Mündelschaft und Demokratie als Heilige Kuh) Ich bin zwar nicht unbedingt ein Fan von Dr. Anneliese Rohrer (pensionierte Journalistin) - aber auf "Fisch und Fleisch" wird ganz gut diskutiert zum Thema Sachwalterschaft, Behinderung und Entmündigung und Wahlrecht!

https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505


Jetzt stellt sich natürlich die FRAGE aller FRAGEN: Darf ein MÜNDEL (wie ich) als Bundespräsidentin kandidieren??? (jetzt hätte ich bald geschrieben...kandidadieren....von lat. candidus= suess) also gilt neben dem aktiven auch das passive Wahlrecht für Mündel und -Innen.



Z.B. ist ja auch Kandidat Hofer behindert und hat Antrag auf Berufsunfähigkeitspension und Pflegegeld gestellt!



Ich vermute aber, dass Hofer wegen Behinderung nicht unter SW seines Parteichefs steht (ebenso wie Prof. van der Bellen wegen seiner Erkrankung - vermutlich Parkinson wegen Gedächtnisausfall und Zittern bei Halten des Mikrofons NICHT unter Mündelschaft seiner Partei-Chefin steht)

Ich denke, mit der Eröffnung dieser Diskussion gebe ich unserer Hl. Kuh DEMOKRATIE (repräsentiert unter anderem durch den Verfassungsgerichtshof) ARBEIT für die nächsten 10 Jahre...und mir selbst juristischen Stoff für meine blogs ebenso....



https://www.fischundfleisch.com/…/jenseits-aller-empoerung-…



https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505

Vilimsky meint, ein Richter sollte entscheiden „wer ausreichend in der Lage ist, an der Wahl teilzunehmen.“ Dann müsste in jedem Wahllokal ein Richter sein, denn es könnten Menschen dorthin kommen, die aufgrund welcher Um- und Zustände immer „nicht ausreichend in der Lage sind“. Ende Zitat 

https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505

Man stelle sich vor: 

An jedem Wahltag muss in allen Wahllokalen Österreichs eine Kommission der Bezirksgerichte (derzeit 116 in Österreich) vor Ort sein, um zu entscheiden, ob ein Mündel wahlberechtigt ist....(mit Online-Verbindung zum Bundesrechenzentrum in Wien) 

Die E-Justiz-Server im Bundesrechenzentrum würden zusammenbrechen. 

Wir ÖsterreicherInnen benötigen keinen Anschlag der ISIS auf unsere "kritische Infrastruktur" - wir vernichten uns selbst durch die maßlose Dummheit und Inkompetenz unserer Entscheidungsträger - sitzen doch die größten Blüten an den Schlüssel-Stellen der Republik (natürlich mit NLP und SC-Ausbildung - aber sonst Null Bildung) 

Die Besten Kommentare: 

Charlotte: 

"Die Wiener Grünen befürchten massiven Betrug bei der Wien-Wahl. Gemeinderat Martin Margulies warf der SPÖ am Mittwoch vor, Wahlkarten für schwer demente Menschen zu ordern und Migranten und deren Vereine mit Geldversprechen zu beeinflussen. Margulies: "Ich befürchte, dass der SPÖ jedes Mittel Recht ist, um ihre absolute Mehrheit zu erhalten." "

Das war 2010 in der Presse zu lesen.

Haben die Grünen ein Problem damit, dass schwer Demente mit Wahlkarten wählen, wird das ernst genommen, haben die Freiheitlichen ein Problem damit, werden Angriffe auf die Grundprinzipien der Demokratie in Österreich gesehen.

Wird die Wahl mit einer fliegenden Wahlzelle durchgeführt, kann überpüft werden, ob eine Wahl tatsächlich möglich ist, bei Wahlkarten muss bei Demenz ein Missbrauch gefürchtet werden.

http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/600052/Stimmzettel-fur-Demenzkranke_SPOWahlbetrug

entmündigt heisst nicht in jedem fall,dass der nicht weiss,was er wählen will.mein verstorbener exfreund hatte nach einem autounfall agressive schübe,konnte sich wie ein kind stellen,aber genausogut konnte man mit ihm normal reden.da er was geld anbelangte VOR dem unfall schon auf großem fuß lebte,war das nachher auch sein manko.ständig wollte er geld von mir.bei 150.000 schilling und als dann sein schmerzensgeld da war,übergab ich sein "leben" einem rechtsanwalt,weil ich nicht die verantwortung wollte und mich irgendwann seinen erben gegenüber rechtfertigen wollte.....so bekam er einen sachwalter.....bei wahlen wollte er wählen,was er immer wählte.da wußte er schon was los war.soll man also die 59.000 nach ihrer tatsächlichen beeinträchtigung bewerten?mit der matura legt man quasi ein "Reifezeugnis" ab..ich unterstell mal:"wissen 16 jährige tatsächlich,was gut fürs land ist?" und so mancher "Reifezeugnis besitzer" erschlägt mich mit seiner dummheit im alltag.wo also wäre die grenze?was würde als nächstes aufgeweicht?für mich ist das eindeutig der weg:"man dreht solange am rad,bis nur die wählen,von denen man weiss,dass sie wählen was genehm ist".auf umwegen zu einer diktatur,wo man im vorfeld schon den wahlausgang weiss......ne..nicht gut....... und dazu kommt:wie salbungsvoll sich Hofer doch für behinderte einsetzen will. wer glaubt ihm das jetzt noch?

gloriaviennae

vor 12 Tagen

Wenn man entmündigt, also unter Sachwalterschaft gestellt ist, ist das aber eine rechtliche Sache und hat dementsprechend auch rechtliche Konsequenzen.

Wenn ich nicht fähig dazu bin, zB meine Bankgeschäfte eigenständig zu erledigen, wieso sollte ich dann zur politischen Teilnahme berechtigt sein?

Das wäre vom rechtlichen Standpunkt her schon etwas seltsam.

Ich kann zwar jetzt über die Gebarungen der Sachwalterschaft hierzulande nichts sagen, wie leicht man jemanden für "unmündig" erklären lassen kann, meine ich jetzt damit, aber der Gesetzgeber hat sich vermutlich etwas dabei gedacht.

Alexandra Steiner

vor 12 Tagen

"Ich kann zwar jetzt über die Gebarungen der Sachwalterschaft hierzulande nichts sagen, ..."

Eben ...

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 gloriaviennae

gloriaviennae

vor 9 Tagen

Was ist an meiner Aussage jetzt so schlimm, das man sie so abqualifizieren muss?

Es geht lediglich darum, wie schnell oder langsam man hierzulande für unmündig erklärt wird.

Und das hat ja wohl schon auch irgendwie Einfluss darauf, wie sehr beeinträchtigt Menschen sind, die wählen.

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frenchbulldog

vor 10 Tagen

er konnte seine bankgeschäfte "eigenhändig" erledigen.er trug sein sparbuch mit sich,lebte aber auf großen fuß,wie in der zeit vor seinem unfall. "DUMM" war er nie..... man mußte ihn nur vor seiner großzügigleit schützen. seine familie kümmerte sich nicht und ich wollte keine verantwortung über 5 millionen schilling haben

Anmerkung der Redaktion: 

Auf Fisch und Fleisch dürften die größten Intellektuellen des Landes und unserer Nachbarländer unterwegs sein....

Polit- und Justiz-Kabarett muss in Österreich erfunden worden sein!