Sonntag, 2. Juni 2019

Wir sind Kanzlerin: Ein Abgesang auf die Gewaltenteilung: JURISTEN AN DIE MACHT - Erinnerungen an den Austrofaschismus

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#JustizanderMacht: Montesquieu (Trennung Exekutive - Legislative - Judikative) war gestern - heute sind "wir" Kanzlerin.

Bereits zur Bestellung des em. OGH-Präsidenten Ratz als Innenminister habe ich Stellung bezogen und meine Interpretation der Bundesverfassung einem breiteren Publikum im deutschsprachigen Raum zur Verfügung gestellt.

Nun schlägt die Bestellung einer AMTIERENDEN Präsidentin des VFGH als Bundeskanzlerin aber dem Faß den Boden aus (es ist anzumerken, dass der amtierende Bundespräsident kaum Ahnung von Gewaltenteilung hat) Dass der Präsident Anzeichen einer dementen Erkrankung zeigt, ist dafür keine Entschuldigung. 

Im 1. Semester Jus (bei Frau Prof. Leitl) habe ich sehr viel über die Gewaltentrennung im demokratischen Staat gelernt. Im Öffentlichen Recht ist es UNERLÄSSLICH diese genau zu behandeln.

Es geht um Folgendes: Ein Mitglied der Judikative (sogenannten unabhängigen Rechtssprechung) sollte niemals zugleich Mitglied Exekutive (= Bundesregierung und alle Ministerien sowie nachgeordnete Dienststellen) sein.

Keine Fotobeschreibung verfügbar.

Aus meiner Sicht: auch nicht nacheinander! Es geht um unabhängige Rechtssprechung - das heißt,dass ein Höchstrichter, eine Höchstrichterin niemals in das politische Tagesgeschehen eingreifen darf.

Problematisch ist es schon, wenn eine OGH-Präsidentin, die eigentlich UNABHÄNGIG sein sollte, für die NEOS in der LEGISLATIVE (=Nationalrat) sitzt. Sie wird natürlich alle Gesetze abschmettern, die die wahren Gründe des Hypo-Skandals aufdecken könnten!!! Das nur als Beispiel.

Der einzige, dem das vom Ausland aus auffällt ist em.Dozent Mag. Johannes Schütz. Seit Monaten analysiert er schon die Rolle des Prof. Adamovich.

Nun gibt es keine Sippenhaftung und Prof. Adamovich (Berater des Nicht-Juristen van der Bellen) ist nicht direkt verantwortlich für die Taten seines Vaters im Austrofaschismus. Die Parallelen sind jedoch erstaunlich.

Bildergebnis für gewaltenteilung

Ich mache weiter bei meinem Jus-Studium, obwohl die Gewaltentrennung in der KELSEN-Verfassung offenbar nicht vorgesehen ist.

Die Massenentmündigungen sind ja nur nebstbei zu erwähnen - und doch schreibt der STANDARD über unseren neuen abhängigen Justizminister Jabloner (früher VWGH-Präsident): Es warten auf ihn viele Baustellen: z.B. die Massenenteignungen im Rahmen von Gerichtlicher Erwachsenenzertretung und Personalmangel an den Gerichten (Pflegschafts- und Enteignungs bzw. Entrechtungsgerichte) - vom Maßnahmenvollzug ganz zu schweigen. Der Standard nennt die Gerichtliche Erwachsenenzertretung übrigens MODERNISIERUNG der SACHWALTERSCHAFT.

Nun noch eine Anmerkung zur Legislative:

Im Juni 2009 hat der Nationalrat im Rahmen eines Budget-Begleitgesetzes (sic) die Erlaubnis erteilt, dass Rechtsanwaltskanzleien wieder mehr als 25 Kuranden als SachwalterInnen bearbeiten dürfen, das heißt auf Deutsch bestehlen und enteignen dürfen! In Wien und auch in den Bundesländern gibt es Massen-Sachwalterkanzleien, die bis zu 1000 Sachwalterschaften (gerichtliche Erwachsenenvertretungen inkl. Übergangsbestimmungen seit 1.7.2018) zu bearbeiten haben!!

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_I_52/BGBLA_2009_I_52.html

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09909298_07G00248_00

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090526_OTS0097/lebenshilfe-einspruch-gegen-neue-gebuehren-bei-sachwalterschaft

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00113/index.shtml

http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.com/2013/03/sachwalterrechts-anderungsgesetz-2006.html

Persönliche Anmerkungen eines Ex-Mündels:

Wenn ich nicht Angst vor Klagen hätte, würde ich das Ganze JURISTENDIKTATUR nennen. Aber: die Justiz war schon immer rot: Man denke nur an den Anruf aus dem FINANZMINISTERIUM (Sektionschef als Vertretung der Exekutive bzw des Bundesministers für Finanzen) im April 2009, wo am Bezirksgericht Wien-Liesing (=rote Judikative in Wien) meine 

 11 Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit 

 = Entmündigung = Sachwalterschaft besonders für die Zeitpunkte von Todesfällen und Betrügereien in BMF/ Brz/ Buhag 

 bestellt wurde. 

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2013_10_01_archive.html?m=1



Das ist Unrechts-Sprechung auf Österreichisch. Mit Juristen-Diktatur liege ich nicht so falsch.
Montesquieu rotiert unterdessen in seiner letzten Ruhestätte in Frankreich!!!

Exkurs: Ein OGH-Präsident als Innenminister: Montesquieu gefällt das nicht:

#Montesquieu #Sachwalterschaft #Revisionsrekurs #OGH Vom OGH-Präsidenten zum 5-Tage-Innenminister: Übrigens plädiere ich für eine Verfassungsänderung unserer so "eleganten" und #schönen#Bundesverfassung von 1919/1929: Jemand, der jahrelang OGH-Präsident (ach so unabhängige Judikative) war, sollte keinesfalls INNENMINISTER (EXEKUTIVE im doppelten Sinne) werden dürfen - GEWALTENTRENNUNG (Montesquieu)
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https://de.wikipedia.org/wiki/Eckart_Ratz

Gerold Ratz

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Gerold Ratz (* 29. Juli 1919 in Dornbirn; † 9. März 2006 in Bregenz) war ein österreichischer Landespolitiker (ÖVP) aus dem Bundesland Vorarlberg. Ratz war von 1959 bis 1963 als Landesrat und anschließend bis 1973 als Landesstatthalter Mitglied der Vorarlberger Landesregierung.

Regierung Österreich. Ein Richter übernimmt das Innenministerium. Damit erhält die Justiz eine weitere Machtposition in Österreich. Für eine Politik wie in der Epoche des Austrofaschismus.

Ludwig Adamovich senior

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Im „Ständestaat“ wurde er als Mitglied des Staatsrates und des Bundesrates berufen. Ab 16. Februar 1938 war er Justizminister in der letzten austrofaschistischen Bundesregierung, Schuschnigg IV, die am 11. März 1938, zu Beginn des „Anschlusses“ an NS-Deutschland, zurücktrat. Nach dem „Anschluss“ wurde er von den Nationalsozialisten als Universitätsprofessor, ohne Erlaubnis einer anderen Beschäftigung, in den Ruhestand versetzt.[

Exkurs Volksanwaltschaft: Diese ist übrigens ein Organ des Nationalrats (ebenso wie der Rechnungshof) 

Bildergebnis für gewaltenteilung
Über Gewaltenteilung schreibt er u. a. in seinem zentralen Werk Vom Geist der Gesetze, 1748:[6] Freiheit existiere nur dann, wenn Legislative, Exekutive und Judikative in einem gemäßigten Regierungssystem strikt voneinander getrennt sind, ansonsten drohe die Zwangsgewalt eines Despoten. Um das zu verhindern, gilt, dass die Macht der Macht Grenzen setzen muss („Que le pouvoir arrête le pouvoir“).
  • „Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit.“
  • „Freiheit gibt es auch nicht, wenn die richterliche Befugnis nicht von der legislativen und von der exekutiven Befugnis geschieden wird. Die Macht über Leben und Freiheit der Bürger würde unumschränkt sein, wenn jene mit der legislativen Befugnis gekoppelt wäre; denn der Richter wäre Gesetzgeber. Der Richter hätte die Zwangsgewalt eines Unterdrückers, wenn jene mit der exekutiven Gewalt gekoppelt wäre.“
  • „Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann beziehungsweise die gleiche Körperschaft entweder der Mächtigsten oder der Adligen oder des Volkes folgende drei Machtvollkommenheiten ausübte: Gesetze erlassen, öffentliche Beschlüsse in die Tat umsetzen, Verbrechen und private Streitfälle aburteilen.“
  • „Demokratie und Aristokratie sind nicht von Natur aus freie Staatsformen. Freiheit ist nur unter maßvollen Regierungen anzutreffen. Eine Erfahrung lehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu neigt, sie zu missbrauchen. Deshalb ist es nötig, dass die Macht der Macht Grenzen setzt. Es gibt in jedem Staat dreierlei Vollmacht: die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende und die richterliche. Es gibt keine Freiheit, wenn diese nicht voneinander getrennt sind.“







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Dienstag, 21. Mai 2019

Texte und Anklageschriften von Dozent Schütz von Huffington Post zu neuem Forum übertragen

https://de.quora.com/blog/sachwalterschaft/Sachwalterschaft-kann-nicht-abgewehrt-werden-Gef%C3%A4hrliches-Mobbing-Instrument-in-%C3%96sterreich

Sachwalterschaft kann nicht abgewehrt werden: Gefährliches Mobbing-Instrument in Österreich
Johannes Schuetz
Tausende Fälle von willkürlicher Enteignung in Österreich. Die Abwehr eines solchen Verfahrens auf Sachwalterschaft wird nicht definiert. Einblick in die Korrespondenz mit der zuständigen Abteilung für Personenrecht des Justizministeriums.
Es geht um eine simple Frage: „Wie kann ein betroffener Bürger, ein Verfahren auf Sachwalterschaft abwehren?" Damit Grundrechte nicht verletzt werden.
Inhaltlich ist die Sektion I des Bundesministeriums für Justiz mit dem Thema Sachwalterschaft befasst. Mit der Zuständigkeit für Zivilrecht. Denn es gibt keinen strafbaren Tatbestand, der solche Sachwalterschaften begründen könnte. Strafrecht kann bei solchen Enteignungen nicht angewendet werden. Es handelt sich um Akte der Willkür und Verletzungen der Grundrechte.
Die Sektion für Zivilrecht ist hauptverantwortlich für die Inhalte der Informationsbroschüre „Sachwalterschaft", die 2014 vom Bundesministerium für Justiz herausgegeben wurde. Darin wird nicht erklärt, wie ein betroffener Bürger einen Anschlag durch Sachwalterschaft abwehren kann. Vielmehr wird nur betont, dass jederzeit sogenannte „Anregungen" bei Gericht eingebracht werden können. Auch „in Form eines Gesprächs".
Solche Anregungen müssen als Anstiftung bewertet werden. Als eine Methode des Mobbing, die bei österreichischen Gerichten erfolgreich eingesetzt werden kann. Bisher ohne Konsequenzen für den Anstifter. Die Folge: Eine Verletzung der Grundrechte. In tausenden Fällen. Siehe dazu den Bericht auf Huffington Post: Charta der Grundrechte verletzt: Der Fall Österreich.
Anfrage an den Sektionschef
Georg Kathrein ist seit Anfang 2008 der Leiter der Sektion I für Zivilrecht im österreichischen Justizministerium. Kathrein wird bevorzugt für öffentliche Auftritte zum Thema Sachwalterschaft eingesetzt. Auch in der Sendung Bürgeranwalt des ORF,
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in der am 24. Juni 2017 ein dubioser Fall von Sachwalterschaft mit Sektionschef Kathrein diskutiert werden sollte.
Georg Kathrein, am 30. Juli 1957 in Innsbruck geboren, wurde 1984 in noch jugendlichem Alter ein Richter am Bezirksgericht Innsbruck. Bereits 1986 startete er seine Karriere im Justizministerium, wo er an Gesetzesvorhaben im Erbrecht mitwirkte.
Eine Anfrage an Sektionsschef Kathrein über Verletzungen der Grundrechte durch Sachwalterschaft wird von Peter Barth beantwortet, dem Leiter der Abteilung I 1, die dem Familien-, Personen- und Erbrecht gewidmet ist. Dr. Peter Barth ist Leitender Staatsanwalt.
Eine simple Frage
Das Schreiben an Sektionschef Kathrein wollte die Antwort auf eine einzige simple Frage:
„Über welche Möglichkeiten verfügen betroffene Bürger, ein solches Verfahren auf Sachwalterschaft abzuwehren?"
Dr. Barth läßt in seiner Antwort keine Lösung für diese Problematik erkennen:
"Für die Bestellung von Sachwalter/innen sind in Österreich ausschließlich die Gerichte zuständig. Aufgrund der Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist es dem Bundesministerium für Justiz als Verwaltungsbehörde verwehrt, gerichtliche Entscheidungen zu kommentieren. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, das[s] das Bundesministerium für Justiz auch keine Auskunft zu konkreten oder allgemeinen Rechtsfragen erteilen kann".
Strafrechtlich relevante Tatbestände
Der Leitende Staatsanwalt Dr. Peter Barth wird in der Folge in einem weiteren Schreiben auf strafrechtlich relevante Tatbestände hingewiesen. Mit folgender Feststellung:
Es handelt sich bei dieser Frage deutlich nicht um einen Eingriff in die von Ihnen betonte "Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidung". Vielmehr um kriminell motivierte Vorgänge. Es geht um Verfahren auf Sachwalterschaft, die aus niederträchtigen Motiven angestiftet wurden: Finanzielle Motive, Gründe von Mobbing.
Der Leitende Staatsanwalt Barth ist an weiteren Hinweisen über den Tatbestand nicht interessiert. Er antwortet:
"Entgegen Ihrer Annahme muss ich Sie darauf hinweisen, dass die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters bei Anregung durch Dritte, unabhängig von der Motivation des Anregenden oder Antragstellers, den Gerichten vorbehalten ist".
Dr. Barth zeichnet mit „Für den Bundesminister".
In einem dritten Schreiben wird Dr. Barth gefragt, welche Maßnahmen gesetzt werden, wenn das Gericht die Unterlagen des Betroffenen komplett ignoriert und nur die Aussagen des Anstifters zur Kenntnis nimmt, der das Verfahren auf Sachwalterschaft offensichtlich aus niederträchtigen Motiven einleitete. Das Bezirksgericht leitet Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände nicht weiter. Somit geht es um die Frage nach den erforderlichen Schritten beim Verdacht auf Amtsmissbrauch und Korruption.
Der Leitende Staatsanwalt Barth antwortet: „Kann ich Ihnen noch die allgemeine Auskunft zum Anzeigerecht nach § 80 StPO erteilen, wonach es jeder Person, die Kenntnis von einem strafrechtlich relevanten Verhalten erlangt, freisteht, sich selbst an die Organe der Strafrechtspflege (Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft) zu wenden".
Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauchs wurden bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien bereits zuvor eingebracht. Diese werden von der Oberstaatsanwaltschaft nicht bearbeitet. Es liegt keine Antwort der Staatsanwaltschaft vor.
Vom Bezirksgericht Liesing ins Justizministerium
1990 inskribierte Barth am Wiener Juridicum. Thema der Dissertation von Peter Barth war „Die Zustimmung zu medizinischen Behandlungen an Minderjährigen". Im Jahr 2000 absolvierte Barth sein Gerichtsjahr. Danach war Barth im Justizministerium in der Personalabteilung und in der Zivilrechtssektion tätig.
Barth kam 2007 als Richter an das Bezirksgericht Liesing, wo er bis 2009 blieb. Die Leiterin des Bezirksgerichts Liesing war zu diesem Zeitpunkt Ruth Straganz-Schröfl, die spätere Leiterin der Dienstaufsicht im Bundesministerium für Justiz. Am 28. November
2008 wurde am Bezirksgericht Liesing ein Verfahren auf Sachwalterschaft eingeleitet: Der Fall Hödl.
Rosemarie Hödl hatte als Sachbearbeiterin im Bundesrechenamt Einblick in sensible Daten des Bundeshaushalts. Zeugenaussagen von Rosemarie Hödl sollten verhindert werden. Sie wurde deshalb unter Sachwalterschaft gestellt. Zur sicheren Diffamierung einer solchen Zeugenaussage wurde die Sachwalterschaft vom Gericht in Wien-Liesing im April 2009 um mehr als zehn Jahre rückdatiert.
2009 wechselte Barth wieder ins Bundesministerium für Justiz. 2013 wurde Barth Abteilungsleiter. Beim Sachwalterrechtsänderungsgesetz war Barth an der Seite des damaligen Abteilungsleiters und nunmehrigen Sektionschefs Georg Kathrein als „Geburtshelfer dabei", erzählt Barth in der Fachzeitschrift Recht aktuell im September 2015.
Compliance: Justizinterne Hinweise
Der leitende Staatsanwalt Barth hätte die Hinweise auf Missbrauch im Bereich der Rechtsprechung auch an die Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter weiterleiten können (Abteilung III 6), womit das Problem an Oberstaatsanwältin Ruth Straganz-Schröfl übertragen worden wäre. Es bleibt unklar, weshalb er diese Möglichkeit in seinem Schreiben nicht erwähnt. Insbesondere da er Straganz-Schröfl doch aus seiner Zeit am Bezirksgericht Liesing kennt.
Eine weitere Möglichkeit für Peter Barth wäre: Die Abteilung III 9 einzuschalten, die Innenrevision und Compliance gewidmet ist. In der Beschreibung der Geschäftsstellen des österreichischen Justizministeriums zählt zu den wesentlichen Aufgaben der Abteilung III 9:
„Missbrauchs- und Korruptionsprävention, Implementierung von zentralen Ansprechstellen für die Entgegennahme von justizinternen Missbrauchs- und Korruptionshinweisen"
Laut dieser Stellenbeschreibung kann bei justizinternen Hinweisen die Abteilung III 9 erreicht werden, um einen solchen Missbrauch abzustellen.
Korrektheit statt Willkür
Die Abteilung Zivilrecht des Justizministeriums argumentiert mit der „Unabhängigkeit der Rechtsprechung".
Es handelt sich aber nicht um „Unabhängigkeit der Rechtsprechung", sondern um Richterliche Willkür. Es besteht der begründete Verdacht auf Amtsmissbrauch und Korruption. Solche Willkürakte müssen durch Kontrollorgane verhindert werden. Solche Kontrollorgane sind vorgesehen und müssen entsprechend agieren. Wenn eine solche Kontrolle nicht vorgenommen wird, so bedeutet das: Es findet Manipulation statt. Da Fehlentscheidungen zugelassen werden.
Was bedeutet „Unabhängigkeit der Rechtsprechung": Es soll die Verfolgung strafrechtlich relevanter Tatbestände nicht blockiert oder unterbunden werden. Und es soll nicht zu Verurteilungen und Strafen kommen, wenn ein solcher Tatbestand nicht gegeben ist (wie beispielsweise im Fall des Autors Stephan Templ).
„Unabhängigkeit" wird im österreichischen Bundesministerium für Justiz als Euphemismus verwendet für „Richterliche Willkürakte", um die tatsächlichen Vorgänge zu verschleiern. Was ist richterliche Willkür? Aus niederträchtigen Motiven werden Urteile gefällt: Es sind finanzielle Motive und durch Korruption oder Intervention motivierte Entscheidungen.
Selbstverständlich steht eine richterliche Entscheidung in einem gesellschaftlichen Umfeld und muss auf Basis der Grundrechte stehen, die das Funktionieren der Gesellschaft sichern sollen. Auf Basis eines Gesellschaftsvertrages, der den Aufbau von Kultur und Wirtschaft ermöglicht.
Richterliche Entscheidungen müssen jedenfalls von den Kontrollorganen der Gesellschaft überprüft werden. Es geht nicht um „Unabhängigkeit des Richteramts", vielmehr um Korrektheit der Rechtsprechung.
Ein ausführlicher Bericht erschien im Magazin Tabula Rasa:
Strukturen der massenweisen Enteignung: Das österreichische Justizministerium
© Autor: Johannes Schütz, 2019
Zum Autor: Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich". Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).

Ende Zitat 
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Dienstag, 14. Mai 2019

14. Mai 2009 bis 14. Mai 2019: Der Fall Hoedl: Entmündigung im Auftrag des Bundesministeriums

14. Mai 2009 bis 14. Mai 2019: 10 Jahre Mündelfolter gut überstanden: Vor allem feiere ich, dass ich die Folter durch die Justiz relativ unbeschadet überstanden habe! Vielmehr war es für mich eine Diplomarbeit im Zivilrecht, wenngleich ich mich noch genau an diesen Donnerstag, den 14. Mai 2009 erinnerte. Ich erwartete mir Hilfe von der sogenannten Justiz - in Wirklichkeit war aber mein Konto schon gesperrt - ich erhielt nach mehrmaligem Bitten ca. 300 Euro im Monat zum Leben (während sich auf meinem Girokonto das Guthaben häufte) . Der Sachwalter erschien nicht bei Gericht - er schickte Anwalt Dr. Andreas Lehner, der mich ausfragte, warum ich nicht für E-Justiz im Bundesrechenzentrum arbeitete. Am selben Tag flog der Kanzler (ebenfalls aus meinem Bezirk - Wien 23) zum BilderbergerTreffen nach Athen! Honni soit qui mal y pense.....Ich bin nun mal eine Datenbank, daher sind mir die Zahlen (wie den freemasons) sehr wichtig!


Chronologie einer Entmündigung: 14. Mai 2009 bis 14. Mai 2019: 10 Jahre Mündelfolter relativ unbeschadet überlebt: Worauf ich besonders stolz bin: dass ich der versuchten Enteignung und Totalvernichtung durch BMF, BMJ, BRZ, Buhag - 11 Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit bestellt durch BMF (durch Klage auf Widerruf und Unterlassung 2015 ) widerstehen konnte und dass T-Mobile extra meinetwegen den Namen ändern muss (Magenta) Dass die Justiz in Österreich ein Witz und zutiefst korrupt ist, weiß jeder, der mit ihr zu tun hatte! Ich bin aber trotzdem froh, dass ich es überlebt habe und ausführlichst für spätere Generationen von Jus-Studenten und diverse Dokumentationsarchive so gut live dokumentieren konnte! Dank Social Media. google facebook usw!!!


Souverän habe ich es nicht gemeistert - aber ich konnte der versuchten Enteignung (durch gerichtlichen Zahlungsbefehl 2008 und Klage 2015 stand halten. Vermutlich ändert T-Mobile jetzt den Namen auf Magenta deswegen - alles meinetwegen! Viele Narben und Schrammen bleiben und sehr viel EMPATHIE mit jenen KurandInnen, die von ihren 

- SachwalterInnen 

- gerichtlichen ErwachsenenvertreterInnen 

- PflegschaftsrichterInnen 

- Hausbanken 

gedemütigt enteignet entrechtet, delogiert und vernichtet werden und wurden! 




14. Mai 2009 bis 14. Mai 2019: Was ich feiere: dass ich 10 Jahre Entmündigungsfolter so gut überstanden habe: Es war die Enteignung und Vernichtung geplant - nur weil ich eine Anzeige machte in Kopie #bnd

14. Mai 2009 - Schauplatz Wien - Bezirksgericht Wien-Liesing 

Keine Sterne in Athen, stattdessen Entmündigung am BG Wien-Liesing: 

Am 14. Mai 2009 gab es am Bezirksgericht Wien-Liesing eine interessante Entmündigungsverhandlung: 

Mag.a Rosemarie B. Hoedl (Sap-Beraterin, ehemalige Angestellte des Bundesrechenzentrums im Bereich Bundeshaushaltsverrechnung, Umstellung auf SAP Großprojekt HV-SAP) 

wurde bei dieser Verhandlung im Auftrag des BM für Finanzen (Sektionschef, Ministerialrat I.), der Bundesrechenzentrum GmbH (ehemalige Vorgesetzte) und der Bundesbuchhaltungsagentur (deren ehemalige Leiterin im Mai 2009 schon aus Wien verschwunden war) 

in allen Lebensbereichen entmündigt und unter Sachwalterschaft (heute gerichtliche Erwachsenenvertretung) gestellt! 

Anwesende: 

Richterin Romana Wieser (heute OLG - zuständig für Strafsachen und Patente) 

Rechtsanwalt Dr. Andreas Lehner (in Vertretung Sachwalter Dr.W.) 

Gutachter Dr. Herbert K. (ein sehr netter Herr, wohnhaft in Biedermeier-Villa in Mödling - Untersuchung der  Kurandin am 22. April 2009 in Mödling in Privatvilla) 

Kurandin Mag.a Rosemarie B. Hoedl, 1230 WIEN 

Die Kurandin musste auf ihre Entrechtung ca. 40 Minuten warten: Der Anwalt Dr. Lehner erzählte ihr von seinem Server in der Kanzlei und dass ältere Rechtsanwälte aufgrund der rasanten Entwicklung im Bereich ERV in Pension gehen. 

Dass das BM für Finanzen beim psychiatrischen Gutachter Dr. K. die 11 Jahre rückwirkende Entmündigung (besonders rund um Morde, Vergiftungsfälle in BMF und BRZ) bestellte, wusste die Kurandin Mag.a Hoedl zu diesem Zeitpunkt noch nicht! 

Dies erfuhr sie erst durch Akteneinsicht und Aktenkopie am 21. Juli 2009 am Bezirksgericht Wien-Liesing. 

Die Kurandin verfügte schon zum damaligen Zeitpunkt über ausreichende Kenntnisse im Zivilrecht, besonders Außerstreitverfahren (Sachwalterschaft) und Obsorgeverfahren, ebenso im Immobilienrecht durch ihre zahlreichen Studien und Praktikas in Rechtsanwaltskanzleien!!!! 

EXKURS: Was sonst noch am 14. Mai 2009 geschah: 


Parlamentarische Anfrage - Nationalrat Wien 

2186/J XXIV. GP 

Eingelangt am 26. Mai 2009 

ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Strutz, Mag. Stadler 
Kolleginnen und Kollegen 

betreffend angeblicher Auslandsaufenthalt in Vouliagmeni, Griechenland 

Zitat: 

Wie den Printmedien des vergangenen Wochenendes zu entnehmen war, soll in einem pittoresken griechischen Dorf namens Vouliagmeni, 20 km südlich von Athen, vergangenen Freitag (15. Mai 2009) eine Armee von Sicherheitskräften aufmarschiert sein. Zweck dieses Aufmarsches soll eine diskrete Zusammenkunft "der Mächtigsten der Mächtigen" (die 57. Bilderberg-Konferenz) gewesen sein. 

..........

Anmerkung des Verfassers: Bundeskanzler F. hat die Fragen am 17. Juli 2009 (vier Tage vor der Akteneinsicht von Mag. Hoedl am Bezirksgericht Wien-Liesing) schriftlich beantwortet. 

Frage 1: 

Wo geographisch-physisch haben Sie sich im Zeitraum vom 14. bis 17. Mai 2009 aufgehalten? 

Antwort Kanzler: Mein Abflug von Wien nach Athen erfolgte am 14. Mai 2009 am späteren Nachmittag, meine Ankunft in Wien am 17. Mai 2009 um ca. 14 Uhr. 

Quelle: Logenmord Jörg H. - Guido Grandt (Seite 103ff) 

Anmerkung: Mag. Hoedl war um 10 Uhr 25 am 14. Mai 2009 geladen - sie musste ca. eine Stunde warten, damit Anwalt Lehner sie in Bezug auf ihre Tätigkeit im Bundesrechenzentrum im Vorraum des Gerichts ausfragen konnte (für das Protokoll). 

Dr. Lehner meinte, dass keine Sachwalterschaft nötig wäre - jedoch war diese vom BM für Finanzen "bestellt" für den Zeitpunkt der Morde und Vergiftungen in BRZ und BMF rückwirkend bis 1998. 

Gerichtsdokumente wurden aus dem Brz geliefert: FREI HAUS! Ex-Kollegen erhielten Provisionen für Datenmissbrauch! Team G! 

Am 18. Mai 2009 - also Montag - schrieb die Richterin bereits im Auftrag der Bundesministerien und der Brz GmbH den Beschluss zur vollständigen Entrechtung von Mag. Hoedl, damit eventuelle Zeugenaussagen besonders im Zusammenhang mit dem Tod von Amtsdirektor S. (11.11.2003, BM für Finanzen, Elektronischer Zahlungsverkehr Republik Österreich) unter der Prämisse des Wahnsinns der Mag. Hoedl stehen! 

August 2011: ein erfolgreicher Entmündigungs-Report: Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP mit vielen Todesopfern und Folteropfen inklusive

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090517_OTS0014/bzoe-strutz-parlamentarische-anfrage-an-faymann-wegen-bilderberg-konferenz

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2009/

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2009/05/endgultige-entmundigung-am.html

Zitat

Etwas verwirrt verlasse ich die Verhandlung und gehe zum Szin-Bäck in Liesing auf einen Kaffee. Kaffee-Haus-Sitzen beruhigt mich immer. Da komme ich wieder zu klaren Gedanken. Diese klaren Gedanken werde ich in den nächsten Monaten benötigen. Da kommt ja einiges auf mich zu. Ein Sachwalter, der nie erreichbar ist und noch dazu ein mieser Erbschleicher ist. Eine Bank, die mit Mündeln nicht verhandelt und ein Bezirksgericht, das sich vom Justiz- und Finanzministerium bestechen lässt.

Zum Abschluss noch die künstlerische Verarbeitung der Mündelfolter (10 Jahre)

KEINE STERNE IN ATHEN - stattdessen Entmündigung am Bezirksgericht Wien-Liesing

Danke an Radio Burgenland für den Sound am 14. Mai 2019!

https://www.youtube.com/watch?v=K_vfN8VfrZY

















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Mittwoch, 3. April 2019

Zur Sicherheitslage in Österreich: Messer-Attacken auf Mündelkanzleien und Messermorde in Vorarlberg (Sozialamt)

Kronenzeitung 2. April 2019 
Zitat: Es dürfte eine psychische Erkrankung dahinter stecken, der Angreifer wurde von der KANZLEI besachwaltert. Ende Zitat Kronenzeitung! Hört und staunt: im Hl. Land Tirol dürfen jetzt schon die Kanzleien die Menschen entmündigen....(geht dann schneller - die Gerichte sind ausgeschaltet - auch wenn das an Diktaturen erinnert)

 Psychisch krankes Mündel (Kurand) attackiert Sekretärinnen in Sachwalterkanzlei in INNSBRUCK:

Schockierender Vorfall in einer RA-Kanzlei in Innsbruck (Tirol). Ein Tiroler (69) zückte plötzlich ein MESSER und attackierte zwei Sekretärinnen.

Exkurs: Beachten Sie, dass ein Asylwerber in Vorarlberg im Februar mit einem Messer den Leiter des Sozialamtes ermordete (siehe Profil-Beitrag).



Mein Kommentar dazu: Über Jahre warne ich davor, dass Menschen, die von der Justiz ungerecht behandelt werden, immer mehr zur Selbstjustiz greifen werden.

Es geschehen sicher auch in Ost-Österreich solche Attacken auf Sachwalter-Kanzleien ziemlich oft. Aber es gibt wohl eine Nachrichtensperre, weil sonst die Menschen und vor allem die Sekretärinnen in den Anwaltskanzleien noch mehr Angst bekommen und sich einen ANDEREN Job suchen.

Andererseits könnte das auch zu einem Teufelskreis führen: Nachdem die SachwalterInnen nun Angst vor enteigneten Mündeln (KurandInnen) und deren Angehörigen bekommen, brauchen sie dringend SICHERHEITSPERSONAL (private Security) kommt teuer und das erhöht die Kosten für die Kanzlei - somit müssen die Mündel und ihre Angehörigen noch mehr ausgenommen werden.

Aus persönlicher Erfahrung von 2 Pflegschaftsverfahren (2008 bis 2011 und 2015 bis 2018) kann ich berichten, dass der 2. psychiatrische Gutachter Dr. Andreas St. vor meiner Untersuchung in seiner Ordination am 5. April 2016 im Waffenregister nachforschen ließ (sic), ob ich eine Waffe besitze!

Da fragt man sich schon: WER HAT HIER EINE PARANOIA (einen schweren Verfolgungswahn)Offensichtlich ist er selbst schon mit einer Waffe bedroht worden. In seiner Verwandtschaft hat jemand seine ganze Familie allerdings angeblich mit einer HACKE (Mai 2008) ausgelöscht. Eine Hacke kann sich jeder im Bauhaus kaufen und ein Messer kann sich jeder im BILLIG-SHOP kaufen!

Es wird spannend! Die Bericht-Erstattung von der Mündelfront muss ausgebaut werden!

https://tirol.orf.at/news/stories/2973485/

Rechtsanwalt fordert eigene Anlaufstellen

Der Chef der betroffenen Kanzlei weist im ORF Tirol-Interview darauf hin, dass Mitarbeiter von Anwaltskanzleien nicht für den Umgang mit psychisch kranken Klienten geschult seien. Er fordert deshalb, dass es für Klienten, die dem Erwachsenenschutzrecht unterliegen, eigene Anlaufstellen mit speziell geschulten Mitarbeitern gibt.

Schockiert reagiert der RA-Stand in Tirol. Manchmal frage ich mich ob die ihren Doktor Juris oder Magister Juris in der Lotterie gewonnen haben. Weil lesen können sie nicht!!!

https://www.tt.com/panorama/verbrechen/15499338/messerattacke-auf-frauen-in-anwaltskanzlei-in-innsbruck

Schockiert reagiert der RA-Stand in Tirol. Manchmal frage ich mich ob die ihren Doktor Juris oder Magister Juris in der Lotterie gewonnen haben. Weil lesen können sie nicht!!!

Schockiert reagiert der RA-Stand in Tirol. Manchmal frage ich mich ob die ihren Doktor Juris oder Magister Juris in der Lotterie gewonnen haben. Weil lesen können sie nicht!!!

Man fragt sich nämlich wirklich, was die Herrschaften und Frauschaften an EnteignerInnen eigentlich denken:

Wenn man kein Geld mehr für Essen, Medikamente, und Miete bekommt, dann dreht man einfach durch: Egal ob AsylwerberIn oder Mündel (Kurandin)!!!

Für Sicherheit ist in diesem Lande schon lange nicht mehr gesorgt - und alle Parteien profitieren vom Sachwalterschaftsmissbrauch! Es gibt sicher auch Asylwerberinnen, Mündel etc...(oder Menschen, die einfach überhaupt keine Rechte haben bzw. entrechtet, entfremdet und enteignet sind) die auch Bomben bauen können....und dann ist niemand mehr sicher!!!

Man kann z.B. die Sekretärin des Massen-Sachwalters bis zur U-Bahn verfolgen und dann einen Anschlag machen oder den Richter bis zum Auto, manche fahren sogar öffentlich. Der Phantasie betreff FEMEGERICHT sind keine Grenzen gesetzt!

https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/innsbruck-messerattacke-auf-sekretaerin-in-anwaltskanzlei-68179837

https://www.tt.com/panorama/verbrechen/15501011/entsetzen-nach-messerangriff-auf-personal-in-anwaltskanzlei

https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5605753/Taeter-psychisch-instabil_Messerattacke-auf-Sekretaerin-einer

https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5605753/Taeter-psychisch-instabil_Messerattacke-auf-Sekretaerin-einer

https://relevant.at/2019/04/02/messerattacke-auf-frauen-in-innsbrucker-anwaltskanzlei-tiroler-tageszeitung-online/

Selbstverteidigung in Sachwalterkanzlei mit Buch (zur Abwendung von Ermordung mit MESSER durch MÜNDEL, das sein Geld nicht bekommt) Die Römer hätten einen NEID gehabt I am lying on the ground because of laughing ....(siehe Standard-Kommentare)

https://derstandard.at/2000100629716/Mann-attackierte-Mitarbeiterinnen-in-Tiroler-Anwaltskanzlei-mit-Messer

#Mündels #Messer-Attacke in SW-Kanzlei in #Innsbruck an nobler Adresse (Maria-Theresien-Straße - Maria Theresia dreht sich in der Mündelgruft um - sorry Kapuzinergruft)

Dass die MitarbeiterInnen im Juristischen Sekretariat (RA-Kanzlei, Sachwalter-Massenkanzlei, Bezirksgerichte...etc) keine intellektuellen Leuchten sind ist mir bekannt.

Ebenso die Mitarbeiterinnen in psychiatrischen Ordinationen zwecks Entmündigung und Enteignung.

Im Pflegschaftsverfahren 16 P 46/ 17h wird mein Geburtsdatum am BG Liesing z.B. mit 1660 geführt. Trotz mehrmaliger Bitte um Korrektur ist diese leider nicht geschehen.

Ebenso strotzt das psychiatrischen Gutachten von April 2009 (zwecks 1. Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen) vor Rechtschreib-Fehlern, dass es mir als ausgebildeter Pflichtschullehrerin einfach nur grau(s)t.

Für den Vergleich mit der Klägerin vom 10. April 2017 am BG Wien-Liesing würde ein Volksschüler ein glattes NICHT-GENÜGEND erhalten.

Es dürfte sich um Behindertenarbeitsplätze für Legastheniker handeln.

Trotzdem finde ich es sehr ungerecht, dass wieder die Angestellten von Rechtsanwaltskanzleien die Opfer sind - in Gerichten gibt es ja die Kontrolle am Eingang seit dem Attentat auf das Linzer Gericht 1995.

Ich erinnere mich noch gut an die Sekretärin von Promi-Anwalt Mayer, Frau Astrid Bilek. Ihr Bild ist 1993 um die Welt gegangen, als sie bei der Öffnung eines Briefes von Franz F. an der Hand verletzt wurde.

Exkurs: Die Berichte von Sozialarbeitern zwecks Enteignung sind da schon besser. Diese haben keine Sekretärinnen, verfügen über Matura und Schmalspur-Ausbildung an Sozialakademie! Aber für Geldgier benötigt man keine MATURA und für Gewalt und Messermorde auch nicht. Ein billiges Messer bekommt man in 1-Euro-Shops sehr günstig - auch in Schlachthöfen etc.

Mag.a Rosemarie B. Hoedl
1230 WIEN

https://derstandard.at/2000097661851/Opfer-der-toedlichen-MesserNach-toedlicher-Messerattacke-war-Leiter-des-Sozialamts

Lustenau und Dornbirn - Mord an Sozialamtsleiter löst Debatte aus (Bild-Quelle: Profil) 

https://www.kleinezeitung.at/meinung/5576010/Bluttat-in-Dornbirn_Die-Messerattacke-stellt-Asylbestimmungen



Faustrecht auf Österreichisch/ Mündel festgehommen! Drama in AnwaltskanzleiI (Mündel-Kanzlei) nnsbruck: Der Angreifer wurde von der Kanzlei besachwaltert und nicht vom Gericht - der Fasching ist prolongiert!!!! Hoffentlich ist im Maßnahmenvollzug noch Platz - weil Fussfessel geht bei Mündeln gar nicht! 

 Zitat: Es dürfte eine psychische Erkrankung dahinter stecken, der Angreifer wurde von der KANZLEI besachwaltert. Ende Zitat Kronenzeitung! Hört und staunt: im Hl. Land Tirol dürfen jetzt schon die Kanzleien die Menschen entmündigen....(geht dann schneller - die Gerichte sind ausgeschaltet - auch wenn das an Diktaturen erinnert)
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