AMTSHAFTUNGSKLAGE
against Republic of Austria
eingereicht in 1. Entscheidungs-Instanz bei
Landesgericht für Strafsachen Wien
Landesgerichtsstraße 11, 1080 Wien
Klagende Partei:
Mag.a Rosemarie B. Hoedl
A-1230 Wien, Brunner Str. 23 bis 25
vertreten durch:
Attorneys Burghart und Company
350 5th Ave #5220, New York, NY 10118 usa
Beklagte Partei:
Bundesrechenzentrum GmbH, BM für Finanzen
Eigentümervertreter: Republik Österreich
vertreten durch Finanzprokuratur Wien
wegen Amtshaftung gemäß Amtshaftungsgesetz Republik Österreich
Tatort/ Beklagtes Amt:
Bezirksgericht Wien-Liesing, Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien
Pflegschaftsverfahren Bezirksgericht Wien-Liesing
Dezember 2008 bis Juni 2011
Pflegschaftssache Mag.a Rosemarie Hoedl
018/ 6 C 1004/ 08 g
10 P 152/ 08 i - 7 P 374/ 09s - 12 P 234/ 11 t
Sachverhaltsdarstellung - Begründung
Aufgrund einer erfundenen Telefon-Rechnung von T-Mobile Austria wurde am Bezirksgericht Wien-Liesing das Pflegschaftsverfahren (Entmündigungsverfahren) gegen Mag. Rosemarie B. Hoedl, 1230 Wien
am 28.11.2008 eingeleitet.
An diesem Tag war die 1. Tagsatzung wegen Rekurs von Mag. Hoedl betreff Gerichtlicher Zahlungsbefehl (T-Mobile) angesetzt. Diese Tagsatzung wurde ohne Begründung benützt, gegen Mag. Hoedl ein Pflegschaftsverfahren einzuleiten.
Des Weiteren versuchte das BM für Finanzen und der ehemalige Arbeitgeber von Mag. Hoedl (Bundesrechenzentrum GmbH Wien) den psychiatrischen Gutachter Dr. Herbert Kögler und die Richterin Mag. Romana Wieser dahin gehend zu beeinflussen, Mag. Hoedl 11 Jahre rückwirkend zu entmündigen - besonders für die Zeit von
1998 - 2003 - 2005 - 2007.
Anstiftung zum Amtsmissbrauch:
Wie in zahlreichen anderen Pflegschaftsverfahren dokumentiert, gibt es immer wieder Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Bereich Sachwalterschaft - gerichtliche Erwachsenenvertretung.
Daher werden im Zuge dieser Amtshaftungsklage von Mag. Hoedl folgende Personen zur Anzeige gebracht:
1. DatenverkäuferInnen im Bundesrechenzentrum - insbesondere Weiterleitung von Obsorgeverfahren 1998 (Mag. Hoedl)
2. DatenfälscherInnen im Bundesrechenzentrum (Elektronischer Rechtsverkehr)
3. Personen im Umfeld von Mag. Hoedl, die für Geld Informationen aus ihrem Privatleben weiter gegeben haben: Denunzianten, die Falschaussagen am Pflegschaftsgericht Wien-Liesing vorlegten!
4. Schadenersatz-Klage betreff Verdienst-Entgang und BERUFSVERBOT als SAP-Consultant durch Denunzierung und Entmündigung! Der Schaden und somit eingeklagte Betrag wird mit
EURO 200.000,--
in Worten zweihundert-tausend Euro
Mag.a Rosemarie B. Hoedl
1230 WIEN
Wien, 2.2.2019
Beilagen:
1. Auszuege aus Pflegschaftsakt BG Wien-Liesing
2. Beweismaterial Observierung/ Datendiebstahl Mag. Hoedl seit 2007 (Ton- und Bilddokumente, Videomaterial)
Betroffene Gesetze:
Gewerbsmäßiger Betrug (§ 148 StGB), Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung (§ 130 StGB), Dauernde Sachentziehung (§ 135 StGB), Veruntreuung (§ 133 StGB), Hausfriedensbruch (§ 109 StGB ), Gefährliche Drohung (§ 107 StGB), Falsche Beweisaussage vor Gericht (§ 288 StGB ), Verleumdung (§ 297 StGB), Kreditschädigung (§ 152 StGB), Kriminelle Vereinigung (§ 278 StGB) bzw. Kriminelle Organisation (§ 278a StGB)
§ 302 Amtsmissbrauch - Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch Denunzianten im privaten Umfeld
§ 111 Üble Nachrede - RUFMORD
AMTSHAFTUNGSGESETZ: Mag. Rosemarie Hoedl gegen Republik Österreich (Eigentümervertreter für Brz GmbH, BMF, BG Wien-Liesing)
Amtshaftung ist die Haftung des Staates für Schäden, die seine Organe in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit durch ein rechtswidriges Verhalten verursachen. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.
Straftatbestand: Anstiftung zur Entmündigung
DES WEITEREN wird im Nationalrat die Begutachtung eines Gesetzes betrieben:
NEUER STRAFTATBESTAND IN BEGUTACHTUNG
Anstiftung/ Verleumdung zum Sachwalterschaftsmissbrauch - Entmündigungsmissbrauch (nach dem Vorbild des Ministeriums für Staatssicherheit DDR)
durch Pflegschaftsgerichte und Denunzianten im unmittelbaren Umfeld des KURANDEN - der Kurandin!
Zitat Schütz:
https://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12442-so-werden-die-grundrechte-in-oesterreich-verletzt
https://www.tabularasamagazin.de/es-geschah-am-helllichten-tage-pluenderungen-in-wien/
https://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12442-so-werden-die-grundrechte-in-oesterreich-verletzt
Einleitung eines Verfahrens auf Enteignung
Es ist in Österreich einfach, ein Verfahren auf Sachwalterschaft einzuleiten. Es ist dafür nicht erforderlich, einen schriftlichen Antrag vorzulegen, der Argumente in wohlformulierten Sätzen bietet.
Vielmehr genügt ein lockeres Gespräch bei einem Bezirksrichter, um eine Enteignung einzuleiten. In der Broschüre „Sachwalterschaft“ (2014) des Bundesministeriums für Justiz wird sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein solches Verfahren „in Form eines Gesprächs" beim Bezirksrichter „angeregt“ werden kann.
Auch auf der Website help.gv.at findet sich eine Anleitung, wie ein solches Verfahren auf Sachwalterschaft eingeleitet werden kann. Im Kapitel “Bestellung eines Sachwalters”. Help.gv.at ist die Informationsseite über Amtswege in der Republik Österreich, die vom Bundeskanzleramt herausgegeben wird.
Auf help.gv.at findet sich kein Hinweis, wie der Betroffene eine solche Sachwalterschaft abwehren kann. Dafür werden „dringend anstehende Aufgaben“ einer Sachwalterschaft genannt:
„Die Versteigerung einer Liegenschaft und die Delogierung aus der Wohnung“.
Die Fakten über den durch eine solche Sachwalterschaft Angegriffenen werden von Bezirksrichtern in zahlreichen Fällen nicht mehr überprüft und entsprechende Unterlagen des Betroffenen nicht mehr zur Kenntnis genommen.
Die Qualifikation des „Anregenden“, also des Antragstellers, muss dabei nicht dargestellt werden. Eigentlich müsste zuerst die Person des Antragstellers, seine Biografie und seine Motivation genau überprüft werden, bevor eine solche “Anregung” überhaupt bearbeitet werden darf. Damit es keine „Anstiftung“ wird.
Es gibt den Fall eines Anstifters, der aus angeblich psychischen Gründen für Wehrdienst und Zivildienst als untauglich befunden wurde. Simulant oder tatsächlich psychisch labil, er konnte ein Verfahren auf Enteignung betreiben, das ein Bezirksrichter in der Folge durchführte. Das Motiv des Anstifters wurde nicht weiter verfolgt: Offenbar pekuniäre Schwierigkeiten und Gründe des Mobbings. Nach den geltenden Rechtsnormen müsste eine solche Anstiftung als strafrechtlich relevanter Tatbestand bestraft werden.
