Volksbegehren für Impffreiheit: Sollen Impf-SkeptikerInnen zum Schutz der Bevölkerung entmündigt und geimpft werden?

Volksbegehren für Impf-Freiheit

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00773/fnameorig_936965.html

259.149 Unterstützungserklärungen erlangte das Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" (773 d.B.), das in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie steht. Es beinhaltet einen Gesetzesvorschlag zur Änderung der Bundesverfassung, indem vorgeschlagen wird, einen Passus einzufügen, der darauf abzielt, dass österreichische Staatsbürger, "die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen", gegenüber anderen Personen nicht benachteiligt und solche Veränderungen nicht zwangsweise vorgenommen werden dürfen.

Volksbegehren für Impf-Freiheit

Werden 259.149 UnterstützerInnen via Brz entmündigt? 

Folgender tweet veranlasst mich zu diesem blog:

Ein Herr RobertRoberts meint bei #Twitter: 

Prof. Gartlehner meint in der #zib2 , dass man Ungeimpfte davon überzeugen muss, dass es sinnvoll ist, sich gegen #Corona impfen zu lassen.

Also wenn nach fast 1 1/2 Jahren jemand den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat, dann müsste man eher eine Entmündigung ins Auge fassen!

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Dazu muss ich in meinen Erinnerungen weit ausholen: Zurück in den Sommer 2008: 

Es war Nationalratswahlkampf und ich wurde gebeten, für die CPÖ dabei mitzuhelfen, die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur zu sammeln. 

Dazu war ich kurzfristig als Landespartei-Sekretärin für NÖ registriert und im Wahlkampfbüro für einige Wochen geringfügig beschäftigt. 

https://p-on.voting.or.at/Inhalt/de/Volksbegehren_F%C3%9CR_IMPF-FREIHEIT

Nun ist es wirklich eine Ironie des Schicksals, dass genau diese Partei das Volksbegehren für Impffreiheit initiierte. 

Über Jahre dachte ich, dass meine erste Entmündigung am Bezirksgericht Wien-Liesing primär von BMF, Brz und Buhag ausging. Die Regie im Detail war jedoch woanders geortet: 

Diese Kandidatur für die Nationalratswahlen 2008 kam mich sehr teuer zu stehen: 

Bereits im September 2008 - also kurz nach Bekanntgabe meiner Kandidatur für CPÖ bei der Landeswahlkommission NÖ und Bundeswahlbehörde im BM für Inneres - wurde am Bezirksgericht Wien-Liesing folgender Gerichtlicher Zahlungsbefehl eingebracht: Erfundene überhöhte Telefonrechnung (Handy) von T-Mobile: 

Dieser gefälschte/manipulierte gerichtliche Zahlungsbefehl diente einzig und alleine dazu, meine erste Entmündigung (Pflegschaftsverfahren) am Wohnsitz-Bezirksgericht Wien-Liesing durchzuziehen: kurz nach Angelobung der Regierung Faymann eins. 

Ich wusste damals nicht, dass die SPÖ es ausgetretenen Mitgliedern nicht verzeiht, wenn man für andere Parteien kandidiert: Es wird und wurde ordentlich "nachgetreten" für die "Ausgetretenen". Sie sind für immer "outcasts". 

Hinzuzufügen ist, dass T-Mobile auf die Forderung, die das Pflegschaftsverfahren eingeleitet hat, ohne Abrechnung, ohne Beschluss, verzichtete. Der Sachwalter von Mag. Hoedl von 2009 bis 2011 konnte den Verzicht von T-Mobile (heute Magenta) als seine Leistung darstellen. 

N.Ratswahl 2013: 

Das sollte ich dann auch fünf Jahre später erfahren, als für wiederum eine andere Partei als Kandidatin aufgestellt wurde: 

Wie das amen im Gebet kam eine Gerichtliche Zahlungsaufforderung für drei Jahre zurückliegende Gerichtsbeschlüsse, die als reine Schikane zu betrachten sind, und mir nur Urlaubsgeld wegnehmen sollten. 

2015: Nach einer Reise von S. Kurz in die Usa wurde mein Facebook-Konto "Österreichisches Justizopfer" für immer und ohen Vorwarnung gesperrt. 

Im Dezember 2015 ging es dann aber hart auf hart: Durch eine Klage auf Widerruf und Unterlassung einer Ex-Kollegin aus dem Bundesrechenzentrum wurde das 2. Entmündigungsverfahren gegen mich eingeleitet, was ich ausführlich beschreibe. 

Es wurde 2018 - kurz vor Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzgesetzes - ohne weiteres psychiatrisches Gutachten am Bezirksgericht Wien-Liesing beendet. Vorher fragte mich die Pflegschaftsrichterin noch per Schreiben, ob es mir Recht sei, wenn die SW beendet werde. 

Exkurs: Die elf Jahre rückwirkende Entmündigung wurde zwar vom BM für Finanzen bestellt, jedoch nie durchgezogen. Sie bezieht sich auf alte Gesundheitsdaten aus den 90-er Jahren. 

Gerichtsgebühren - Schikane - Entmündigung: Tatort Bezirksgerichte in Verbindung mit dem Bundesrechenzentrum 

Der Fall Hoedl als Pilotprojekt für die kollektive Entmündigung von Impfverweigerern, Corona-LeugnerInnen, aufständischen Menschen, Rebellen etc??? 

Der Höhepunkt war aber noch nicht überschritten: 

2020 gab es eine Gesetzesänderung und ich erhielt keine Beschlüsse mehr per Post vom Bezirksgericht Liesing. 

Mahnungen und Gerichtsbeschlüsse waren nur mehr online verfügbar, sodass ich knapp einer Exekution in diesem Jahr entging: Hinter meinem Rücken werden also Verfahren weiter geführt. 

Das Tüpfchen auf dem I ist aber die Tatsache, dass die Österreichische Gesundheitskasse die neue E-card mit Foto trotz Beendigung der Sachwalterschaft seit zwei Jahren an die ehemalige Sachwalterkanzlei in Wien-Wieden schickte. 

Einmal Mündel - immer Mündel: Schwarze Listen: 

Dies führt mich nun zu den 259.149 Unterstützungserklärungen des Volksbegehrens für Impffreiheit: 

Wie wir wissen, sind in unserer modernen Welt Daten Macht und Geld: 

Mit 259.149 UnterstützerInnen und ihren Daten, hat man eine gute Basis und einen guten Überblick, wie hoch die Zahl der Impf-SkeptikerInnen in Österreich ist. 

- Meldedaten, Wohnadresse  

- Beruf 

- Einkommen 

- Familienstand sexuelle Orientierung Geschlecht 

- Kinder 

Im Nationalrat gab es bei der Debatte nur Spott und Hohn für dieses Volksbegehren (außer FPÖ): Die Initiatoren seien AbtreibungsgegnerInnen und daher äußerst suspekt und nicht ernst zu nehmen. 

Daten sind Macht - Daten sind bares Geld 

Jedenfalls hat man nun im Bundesrechenzentrum eine gute Datenbasis für weitere Entmündigungen: 

Es sind dort auch die Daten von #elga, dem Elektronischen Gesundheitssystem gespeichert: 

Das heißt im Klartext: Man weiß im Brz über alle ÖsterreicherInnen, die bei elga registriert sind: 

- wer war wann beim Psychiater? 

- wer ist wann am Krebs erkrankt und hat z.B. eine Chemotherapie abgelehnt? 

- wer hatte wann welche Operationen? 

- wer hatte wann mit welchen Kosten eine Geschlechtsumwandlung? 

- welche geschlechtliche Orientierung haben die Menschen, leben sie in eingetragener Partnerschaft, sind sie eine Gefahr (Gesundheitsgefährder) wegen ihrer sexuellen Praktiken?

- Lassen sie ihre Kinder impfen? 

Natürlich wird man auch einen Datenabgleich machen zwischen den Personen, die sich von elga abgemeldet haben und das Volksbegehren unterschrieben haben. 

So hat man zwei Fliegen auf einen Schlag: 

Und jetzt bin ich wieder beim Tweet des Kollegen Robert Roberts, der mich zu diesem ausführlichen Rückblick in diesem blog veranlasst hat: 

Prof. Gartlehner meint in der #zib2 , dass man Ungeimpfte davon überzeugen muss, dass es sinnvoll ist, sich gegen #Corona impfen zu lassen.

Also wenn nach fast 1 1/2 Jahren jemand den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat, dann müsste man eher eine Entmündigung ins Auge fassen!

Kollektive Entmündigung von ImpfskeptikerInnen, ImpfverweigererInnen, VerweigererInnen von Krebsvorsorge-Untersuchungen etc.

Dies wäre dann in der Praxis so handzuhaben: 

Wir haben also im Innenministerium die Daten der 259.149 UnterzeichnerInnen gespeichert. 

Diese sind zunächst mit den #elga-Daten, die im Bundesrechenzentrum und wohl auch auf den Servern des Gesundheitsministeriums und der Österreichischen Gesundheitskasse gespeichert sind,abzugleichen. 

Danach kann man eine Liste erstellen von Personen, die wegen Nicht-Impfung andere Personen gefährden (z.B. LehrerInnen, Krankenschwestern, Beamte, Polizisten, KindergärntnerInnen...) 

Diese Liste ist dann den Bezirksgerichten in ganz Österreich zu übermitteln, die dann die automatisierte Entmündigung, die Pflegschaftsverfahren für die zu entmündigenden Impf-VerweigererInnen einleiten. 

In den Sachwalterkanzleien können dann Impfstationen aufgestellt werden, so wie es schon in den Wiener Freibädern geplant ist: 

Hier können z.B. SachbearbeiterInnen, im Notfall auch Putzfrauen und Reinigungskräfte die Impfungen in den Rechtsanwaltskanzleien durchführen: 

Wenn ein Kurand die Impfung verweigert, gibt es kein Geld mehr vom Sachwalter - im schlimmsten Fall auch kein Geld mehr von der Pensionsversicherungsanstalt, keine Mindestsicherung etc...

Und dann sind wir bereits in einer Diktatur nach Orwellschem Muster angelangt. 

Siehe dazu auch: a brave new world 

Post-Skriptum: Mit dem Erzählen meiner Geschichte möchte ich klar machen, wie gefährlich es ist, seine Daten preis zu geben, bzw. Volksbegehren (die ideologisch geprägt sind) zu unterschreiben. 

Im März dieses Jahres erzählte mir eine sehr katholische Freundin (strenge Abtreibungsgegnerin) begeistert vom Volksbegehren für Impffreiheit: 

Reflexartig antwortete ich: Ich unterschreibe nichts mehr, was Dr. G. initiiert. Da komme ich dann wieder auf die Pilzschen Listen, die eine Basis für Verfolgung und Zerstörung von Menschen in Österreich sind. (der Pilzsche Fluch sozusagen, von dem ich mich ja loszusagen versuchte) 

Dazu muss ich folgendes erklären: 

Der Schwiegersohn des Initiators des Volksbegehrens für Impffreiheit war Geheimdienst-Chef im BVT in Wien. 

https://www.diepresse.com/5569941/bvt-pilz-wirft-kickl-amtsmissbrauch-bei-postenausschreibung-vor

Dies alleine und seine Mitgliedschaft CV- oder MKV-Verband macht ihn zum Opfer des Pilzschen Fluches. 

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bvt-affaere-pilz-wirft-kickl-bildung-blauer-stasi-vor-64824040

Man bedenke, dass der Kampf zwischen Roten und Schwarzen in den 30- Jahren einen Fluch nach sich zog, der auch heute noch in der 3. und 4. Generation sehr wirksam ist. 

Siehe dazu auch #Kapfenberg-#Fluch 34: (Koloman Wallisch und die Folgen) 

Die Verfolgung meiner Person begann ja mit einem Post bei www.peterpilz.at im März 2007, welche die Zerstörung meines beruflichen und dann auch privaten Lebens einleiten sollte. 

Wer also dieses Begehren für Impffreiheit unterschreibt, oder auch für CPÖ irgendwas unterschreibt oder auch nur Unterstützungserklärungen für Kandidaten für Präsidentschaftswahlen unterschreibt, kommt also auf Pilzsche Listen: und das ist wie bei der Stasi: Du bist erledigt und zwar in jeglicher Hinsicht: Du hast keine Chance beruflich weiter zu kommen ebenso werden Dir die Kinder genommen und Du kannst wörtlich als lebender Zellhaufen weiter existieren. 

Welche armada hinter Peter Pilz steht, wissen nur wenige. Wer sich mit ihm anlegt (so wie ich durch eine Strafanzeige 2007) kann mit dem Schlimmsten rechnen, wobei die #Entmündigung ja noch eine mildere Variante der (Stasi-) Folter ist. 

Peter Pilz zog mit Koffer in den Nationalrat ein, als S. Kurz gerade geboren wurde: Das war vor 35 Jahren. 

https://p-on.voting.or.at/Inhalt/de/Volksbegehren_F%C3%9CR_IMPF-FREIHEIT

Eigenverantwortung statt Zwang

Es steht im Raum, dass grundlegende Bürgerrechte an Zwangsimpfungen gebunden werden.
Derartige Maßnahmen können zur Ausgrenzung oder Benachteiligung von Menschen mit unversehrten (nicht geimpften) Körpern führen. Außerdem besteht die Gefahr, das missliebige Personen von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.

Es ist auch zu befürchten, dass es in absehbarer Zeit zur „sozialen Pflicht“ wird, sich einen Chip (RFID) einsetzen zu lassen oder ständig eine Tracking-App mitzuführen. Durch die sodann mögliche lückenlose Überwachung und Kontrolle ist das Recht auf Privatsphäre nicht mehr gewährleistet. Mit der Einführung des 5G-Mobilfunknetzes werden wesentliche technische Voraussetzungen dafür geschaffen.

Der elektronische „Immunitätsnachweis“ (Impfpass) wäre ein erster Schritt zur Verwirklichung eines indirekten Impfzwangs und würde einen zusätzlichen Anreiz zur missbräuchlichen Verwendung höchstpersönlicher daten liefern.

Der Staat hat kein Recht, seine Bürger dazu zu zwingen, sich irgendwelche Substanzen in den Körper injizieren zu lassen, auch nicht indirekt, durch den Entzug von Grundrechten. Noch dazu, wo die Gefahren völlig unabschätzbar sind, die von dem möglichen Corona-Impfstoff ausgehen, der jetzt im Eilverfahren, womöglich ohne ausreichende Tests und klinische Studien auf den Markt gebracht werden soll.

Fortsetzung folgt 

In eigener Sache: Gebranntes Kind scheut eben das Feuer. Ich unterschreibe nichts mehr, ist auch nicht notwendig, ich bin ohnehin schon Freiwild - und das seit März 2007. 

Wie alles begann: 

Denunzierung auf Peter Pilz.at (ehemaliges politisches Tagebuch des Nationalratsabgeordneten Pilz) 

Post-Skriptum/ Ergänzung Pilotprojekt Hoedl: Es gibt eine Verschwörungstheorie nämlich jene: Man hat mich in vollem Wissen meiner ruin points und Diagnosen (Schwangerschaftspsychose) alleine die Tätigkeit des ermordeten Beamten im BMF machen lassen. Man fühlte sich sicher, man hatte mich in der Hand. Mit diesem Hintergrund wurde ich im Sommer 2001  im Brz aufgenommen (nach sap-Spezialausbildung).  

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK0592/

Volksbegehren betont Freiwilligkeit von Impfungen

Das Volksbegehren " Für Impf-Freiheit " steht in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und erreichte 259.149 Unterstützungserklärungen. Es beinhaltet einen Gesetzesvorschlag zur Änderung der Bundesverfassung, indem vorgeschlagen wird, einen Passus einzufügen, der darauf abzielt, dass österreichische Staatsbürger, "die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen", gegenüber anderen Personen nicht benachteiligt und solche Veränderungen nicht zwangsweise vorgenommen werden dürfen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) befürwortete das Impfen, und bekräftigte die Sicherheit von Impfstoffen. Die ÖVP stehe für das Impfen, die Devise laute aber "Niemand muss, alle können". Schwarz richtete auch einen Appell an alle BürgerInnen, sich impfen zu lassen. Das Volksbegehren renne offene Türen ein, da niemand die Einführung einer Impfpflicht plane, sagte Josef Smolle (ÖVP). Zudem verknüpfe das Volksbegehren ihr Anliegen mit Forderungen, die ihn an Verschwörungstheorien erinnern würden, meinte der Abgeordnete. Die Verknüpfung der Forderung des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit mit der Frage der Impfungen geht für Smolle zudem an der Tatsache vorbei, dass COVID-19 selbst ein hohes Gesundheitsrisiko darstellt und nur Impfungen einen Schutz garantieren. Die Sorgen und Bedenken der UnterstützerInnen nehme man jedoch sehr ernst, man werde sich im Ausschuss ausführlich damit befassen.

SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) kritisierte die bisherige Kommunikation der Bundesregierung. Diese hätte in der Vergangenheit kein Vertrauen geschaffen und Ängste, wie jene im Volksbegehren enthaltenen, etwa einen Chip implantiert zu bekommen oder eine Tracking-App mit sich führen zu müssen, geschürt. Die SPÖ sei gegen einen Impfzwang und gegen eine Impfpflicht und die damit verbundene Angstmache. Man stehe stattdessen für eine verantwortungsvolle Aufklärung und der Ermöglichung eines niederschwelligen Zugangs zu Impfungen. Die SPÖ habe stets kritisiert, dass die ÖVP in der COVID-19-Krise statt echtem Krisenmanagement ein Krisenmarketing und eine Inszenierung des Bundeskanzlers betrieben und die Vertrauensbasis in der Bevölkerung für die notwendigen Maßnahmen zerstört habe, fügte Philip Kucher (SPÖ) hinzu. Die FPÖ betreibe mit ihren haltlosen Argumenten gegen Impfungen ebenfalls eine Verunsicherung der BürgerInnen. Das lehne die SPÖ ebenso ab.

Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ) sagte, hier gehe es nicht um die Frage der Wirksamkeit der Impfungen, sondern darum, dass in Artikel 17 der österreichischen Bundesverfassung künftig festgeschrieben werden solle, dass Personen, die sich keiner Impfung unterziehen oder sich keine Implantate einsetzen lassen wollen, kein Nachteil entstehen dürfe. Viele der bisherigen Covid-Maßnahmen seien Grundrechtseingriffe, so Kaniak. Die Lockerungsverordnung habe bereits einen indirekten Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen eingeführt, ein direkter Impfzwang sei nur eine Frage der Zeit.

Für FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser (FPÖ) ist die Forderung nach Impffreiheit insbesondere deshalb notwendig, weil die Gefahren der rasch entwickelten Impfstoffe noch nicht abgeschätzt werden könnten. Hier werde derzeit eine "großangelegte Studie" an der Bevölkerung durchgeführt, meinte Hauser. Überhaupt kein Verständnis habe er dafür, dass man nun auch Kinder und Jugendliche impfen wolle, ohne dass eine Notwendigkeit dazu bestehe. Schon jetzt zeichne sich auch ab, dass Ungeimpften in Zukunft Nachteile, etwa am Arbeitsplatz, drohen werden. Dazu dürfe es nicht kommen, betonte Hauser.

Dieser Sicht schloss sich seine Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch an. Bereits jetzt bestehe ein überzogener Testzwang für Kinder, beklagte sie. Auch Belakowitsch argumentierte, dass die vorhandenen Impfungen noch nicht ausreichend getestet seien. Diese Einschätzung teilte auch FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer. In Österreich herrsche bereits ein Testzwang und ein regelrechter Testwahn, der auch die Kinder und Jugendlichen nicht verschone, meinte Amesbauer. Die Koalition vergesse aber, dass Grundrechte unteilbar seien und ihre Gewährung nicht an ein staatlich erwünschtes Verhalten geknüpft werden dürfe.

Eine "Mogelpackung" nannte Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) das Volksbegehren. Es gäbe in Österreich keine Impfpflicht. Einer etwaigen Schlechterstellung von nicht geimpften Personen, wie sie befürchtet werde, habe man durch die 3G-Regel, der Gleichstellung von getesteten, geimpften und genesenen Personen, bereits entgegengewirkt. Die FPÖ habe noch immer nicht verstanden, dass eine ansteckende Krankheit keine Privatsache sei, wenn sie sowohl direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Mitmenschen habe und zur Überlastung des Gesundheitssystems führen könne. Impfen sei ein Akt der Solidarität, betonte Schallmeiner und forderte alle Abgeordnete auf, mit positivem Beispiel voran zu gehen.

Ganz ohne Testen, Masken und Impfen werde es nicht gehen, so der Standpunkt von Gerald Loacker (NEOS). Wichtig sei aber auch, den Menschen bald ihre Freiheiten wieder zurückzugeben. Durch das Impfen komme man aber endlich ein Stück weit voran. Weiterhin fehle aber eine Zukunftsperspektive seitens der Bundesregierung, wie es im Herbst weitergehen solle.

 

 

Rückblick: Hat sich die Situation der KurandInnen mit dem neuen Erwachsenenschutzgesetz 2018 verbessert?

https://www.profil.at/wirtschaft/sachwalterschaft-zutritt-verboten-8263019?fbclid=IwAR2JZsz89oCu6LxOsgJvcNdM27xJH5Up6SX7wVlwW5djN1bMkru9lHUAEXs

Sachwalterschaft: Wenn Angehörige machtlos sind

Ein Sachwalter, der den Kontakt zu den Angehörigen unterbindet, der Gattin des Betroffenen Job und Wohnung und den Kindern den Unterhalt streitig macht. Ein Fall, der deutlich macht, warum die Reform des Sachwalterschaftsgesetzes dringend notwendig ist.

von Christina Hiptmayr

Es war im Mai, kurz nach ihrem 19. Hochzeitstag, als Birgit Moser* ihren Mann das letzte Mal gesehen hat. Das Zusammentreffen endete nach einer halben Stunde im Eklat. Die erwachsenen Töchter aus Herrn Mosers erster Ehe drohten, die Polizei zu rufen, sollte sie nicht freiwillig das Feld räumen. "Ein paar Tage später wollte ich noch einmal hin, doch der Pfleger, der fünf Jahre lang in meinem Haus gewohnt hat, ließ mich nicht hinein", erzählt Moser. Ihr Gatte konnte sich zu den Vorkommnissen nicht äußern. Er ist schwer dement und wird besachwaltet. Wenige Tage zuvor war er von seinem Sachwalter aus dem ehelichen Haushalt in eine Wohnung verlegt worden. "Ich habe zuerst gar nicht gewusst, wo mein Mann hingebracht wird. Sondern nur eine E-Mail bekommen, dass er abgeholt wird", erzählt Birgit Moser. Ihren Versuchen, Zugang zu ihrem Mann zu bekommen, war bisher kein Erfolg beschieden. 

Sie hat eine Unterlassungsklage gegen den Sachwalter (dieser ist Rechtsanwalt), die Töchter sowie die Exfrau eingebracht. "Weder besteht ein vertraglicher noch ein deliktischer Anspruch, da der Antragstellerin/klagende Partei kein wie immer geartetes Recht auf Zugang zu ihrem Ehemann zusteht", erklärte der Sachwalter in seiner Äußerung zur Klage. Das Verfahren ist anhängig.

Kein Einzelfall, wie man bei der Volksanwaltschaft weiß. Rund 51.700 Personen in Österreich stehen derzeit unter Sachwalterschaft und führen somit ein fremdbestimmtes Leben. Betroffen sind sowohl Menschen mit körperlicher als auch mit geistiger Beeinträchtigung. "Pro Jahr gehen Hunderte Beschwerden bei uns ein", sagt Volksanwältin Gertrude Brinek. Sie erzählt von Sachwaltern, die ihre Klienten - ohne dessen Angehörigen zu informieren - in Pflegeheimen unterbringen. Von Sachwaltern, die Immobilien gegen den Willen ihrer Pfleglinge verkaufen. Von Sachwaltern, die den Betroffenen überhöhte Honorare verrechnen. Oftmals in völliger Ignoranz der Angehörigen, denen die Auskunft bezüglich der Umstände verweigert wird. Denn sie haben keinerlei Rechte.

Neues Erwachsenenschutzgesetz soll Verbesserungen bringen

Auch die Vereinten Nationen kritisierten 2013 die österreichischen Zustände scharf. Sie sahen in der von Österreich betriebenen Sachwalterschaftspraxis eine Verletzung der Behindertenrechtskonvention. Das seit 30 Jahren geltende Sachwalterschaftsrecht ist nun bald Geschichte. Am 1. Juli 2018 wird es vom neuen sogenannten Erwachsenenschutzgesetz abgelöst. Dieses soll deutliche Verbesserungen sowohl für die Betroffenen als auch deren Angehörigen bringen (siehe Kasten).

Sachwalterschaften sind immer heikel. Schließlich greifen sie tief in Leben und Alltag der betroffenen Personen ein. Das fängt mit der Bestimmung über die Höhe des Taschengelds an, welches den Betroffenen zugestanden wird, geht über die Abwicklung von Rechtsgeschäften und die Erledigung von Behördenwegen bis hin zu Entscheidungen über die medizinische Behandlung, die dem Pflegling zuteil werden soll. Besonders schwierig wird es dann, wenn dem Besachwalteten ein Unternehmen gehört. Wie im Falle der Mosers. Herr Moser war Wirtschaftsprüfer. Seine Frau arbeitete ebenfalls im Unternehmen. Sie war in der Kanzlei für Kundenakquise, Mandantenbetreuung und das Mahnwesen zuständig. Im November 2016 wurde sie entlassen. "Kurz zuvor hatte meine Mandantin bei Gericht die Enthebung des Sachwalters angeregt", sagt Mosers Rechtsanwältin, Katharina Körber-Risak von der Anwaltssozietät Kunz Schima Wallentin. Weil dieser ein Honorar in Höhe von 76.000 Euro verrechnet habe. Nach Empfinden Mosers ein völlig überhöhte Forderung. Die Entschädigung eines Sachwalters bemisst sich nach den Einkünften seines Schutzbefohlenen. Sie beträgt fünf Prozent vom Einkommen des Klienten und zwei Prozent vom Vermögen, wenn dieses 10.000 Euro übersteigt. Je mehr Vermögen ein Mensch also hat, desto mehr verdient auch sein Sachwalter.

Er wollte das Unternehmen in Familienhand wissen. Sein Wunsch war es, dass einer unserer Söhne einmal das Geschäft übernehmen sollte.

Um die Entlassung Mosers überhaupt durchsetzen zu können, berief der Sachwalter die beiden langjährigen Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfungskanzlei ab, "denn diese hätten sich nie von meiner Mandantin getrennt", glaubt Körber-Risak - und setzte einen neuen ein. Moser bekämpft die Entlassung nun vor dem Arbeits- und Sozialgericht. Der Sachwalter indes wirft Moser vor, sie hätte nur wenige Stunden pro Tag gearbeitet, dafür ein üppiges Gehalt bezogen und zudem dem Unternehmen private Ausgaben in Rechnung gestellt, wie aus profil vorliegenden Schriftsätzen hervorgeht. "Vorwürfe, die nicht zutreffen", erklärt Körber-Risak. Darüber hinaus ziehe der Sachwalter nun in Erwägung, die Kanzlei zu verkaufen. "Das widerspricht ganz klar dem Willen meines Mannes", sagt Birgit Moser. "Er wollte das Unternehmen in Familienhand wissen. Sein Wunsch war es, dass einer unserer Söhne einmal das Geschäft übernehmen sollte. Diesen Wunsch hat er sogar in seinem Testament im Jahr 2003 festgehalten", so Moser.

Tatsächlich schreibt das Gesetz dem Sachwalter eine sogenannte Wunschermittlungspflicht vor. Ihn trifft damit die Pflicht, sich mit der Lebenssituation und den individuellen Vorlieben und Gebräuchen seines Pfleglings auseinanderzusetzen und danach zu handeln. Erwies sich also jemand in der Vergangenheit als besonders großzügig und spendabel, müsste der Sachwalter auch diese Gepflogenheiten fortsetzen.

Meine Kinder müssen jetzt den Vater auf Unterhalt klagen, das ist eine völlig absurde Situation.

Herr Moser kann aufgrund seiner schweren Demenz seine Wünsche nicht mehr artikulieren. Ob es jedoch im seinem Sinne ist, dass für seine Söhne (18 und 19 Jahre alt), die beide noch die Schule besuchen, die Unterhaltszahlungen eingestellt wurden, ist fraglich. "Meine Kinder müssen jetzt den Vater auf Unterhalt klagen, das ist eine völlig absurde Situation", meint Moser.

Eine Sachwalterschaft stellt also nicht nur erhebliche Eingriffe in die Lebensumstände des Betroffenen dar, sie kann auch auf seine Angehörigen massive Auswirkungen haben. So hatte etwa Herr Moser 2003 das gemeinsam bewohnte Haus in bester Wiener Wohnlage übertragen. Diese Schenkung hat der Sachwalter nun wegen "groben Undanks" widerrufen. Auch hierzu ist ein Verfahren anhängig.

Mittlerweile Vielzahl von Verfahren am laufen

Generell wird in diesem Fall mit harten Bandagen gekämpft. So hat der Sachwalter gegen Birgit Moser ein Strafverfahren unter anderen wegen des Verdachts auf Menschenhandel, Beeinflussung von Amtspersonen und versuchten Betrugs eingebracht. Moser indes hat den Sachwalter wegen des Verdachts auf Untreue und Prozessbetrugs angezeigt. Dieses Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. Der Sachwalter wiederum hat eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt gegen Birgit Moser eingebracht. Diese wurde vom Gericht abgewiesen.

In der Causa läuft mittlerweile eine Vielzahl von Verfahren, sie hat Ausmaße angenommen, die für einen Außenstehenden kaum noch nachvollziehbar sind. Der Sachwalter selbst will sich dazu nicht äußern. "Bei Sachwalterakten handelt es sich um Verschlussakten, kein Beteiligter ist berechtigt, Informationen weiterzugeben. Ich ersuche daher um Verständnis für die mich treffende Verschwiegenheitspflicht, die ich ernst nehme und Ihnen daher keine Informationen erteilen kann", lässt er auf profil-Anfrage wissen. "Sämtliche Vorwürfe sind zudem haltlos, leicht widerlegbar und werden offenbar gegen besseres Wissen erhoben."

Trotz der enormen Zerwürfnisse zwischen dem Sachwalter und den Angehörigen des Betroffenen hat das Pflegschaftsgericht die Anregung von Birgit Moser auf Enthebung bisher abgelehnt. Prinzipiell können auch nur die Besachwalteten selbst einen Antrag auf Abberufung stellen. Das ist die Paradoxie bei der Sache: In vielen Fällen, wie auch in jenem von Herrn Moser, sind sie aufgrund ihrer Einschränkungen dazu gar nicht mehr in der Lage. Das sei auch der große Schwachpunkt des noch geltenden Gesetzes, meint Volksanwältin Gertrude Brinek. Der überwiegende Teil der Beschwerden, der sie erreiche, betreffe familienferne Sachwalter, also Rechtsanwälte oder Notare. "Es gibt Kanzleien, die haben über 1000 Sachwalterschaften, aber nur zwei Sozialarbeiter", sagt Brinek. Der vom Gesetz vorgeschriebene monatliche Kontakt könne so gar nicht gehalten werden. "Aber es ist kaum realisierbar diese Sachwalter wieder loszuwerden", so die Volksanwältin.

Die SPÖ, die Sterbehilfe, Bevölkerungsreduktion zwecks Klimaschutz, Option für die Armen: a brave new world?

#spö #Sterbehilfe #Darwinismus #Herrenmenschen #GerichtlicheErw.vertretung- #Lebensrecht nur für Starke, Schöne, Gesunde und Reiche, die produktiv für die Gesellschaft sind???

Ich schreibe jetzt mal über eine sehr sehr böse Verschwörungstheorie, jedoch denke ich mir dies schon lange:

Fr. Dr. #Rendi soll vermutlich so lange #SPÖ-Chefin bleiben, bis die #Sozialdemokratie (die in Österreich früher bis Kreisky sehr viel für die arme unterdrückte Bevölkerung geleistet hat) komplett von innen her zerstört ist (Prinzip "Divide et impera") Wie anders sonst kann man es sich erklären, dass Fr. Rendi-Wagner bei ihren größten Misserfolgen oder wenn sie auf das Übelste beschimpft wird, immer soooo dermaßen bescheuert in die Kamera grinst (die Richtung der Zerstörung der spö unter ihrer Führung stimmt offenbar) dass die meisten ZuseherInnen sich wohl denken: Hat die nicht alle Tassen im Schrank???

Sie folgt offenbar (als Bilderbergerin) einer ganz anderen #agenda: Da geht es in ganz neuer Weise um das Überleben des Stärkeren, des Herrenmenschen, 20 Prozent der Bevölkerung sollen (z.B. gemäß Ron-Hubb-Doktrin) nicht überleben: Sie kommen einfach zu teuer: Behinderte (PflegegeldbezieherInnen) alte Menschen mit hohen Pensionen (sie werden noch eine Zeitlang entmündigt in Pflegeheimen gemäß Jobbeschaffung für PflegerInnen) ausgenützt - dann jedoch mittels der nun bald auch in Österreich gesetzlich erlaubten "Sterbehilfe" heimgedreht, wie man so schön auf Wienerisch sagt.

https://www.vienna.at/sterbehilfe-volksbegehren-ueberwand-unterschriften-hinderniss/7040169?fbclid=IwAR2txP1NH43O-6TS4itVs4TU9qqsBoXVQb56BKgQnapDwzDTP56VVMjZ6c0

Der Verein hat bereits ein eigenes "Bundesgesetz über den ärztlichen Suizidbeistand" präsentiert. Das Volksbegehren fordert eine Verrechtlichung des ärztlich assistierten Suizids unter zumutbaren Rahmenbedingungen sowie in Ausnahmefällen auch die aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen). Ende Zit. 

#Rendi folgt offenbar (als Bilderbergerin) einer ganz anderen #agenda: Da geht es in ganz neuer Weise (nicht so wie in der NS-Zeit sondern schlimmer) um das Überleben des Stärkeren, des #Herrenmenschen, des Gesunden: 20 Prozent der Bevölkerung sollen nicht überleben (Ron-Hubb-Doktrin) : Sie kommen einfach zu teuer: Behinderte (PflegegeldbezieherInnen) alte Menschen mit hohen Pensionen (sie werden noch eine Zeitlang entmündigt in Pflegeheimen gemäß Jobbeschaffung für PflegerInnen ausgenützt) - dann jedoch mittels der nun bald auch in Österreich gesetzlich erlaubten "Sterbehilfe" #heimgedreht, wie man so schön auf Wienerisch sagt.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210520_OTS0117/letzte-hilfe-volksbegehren-gestartet?fbclid=IwAR3DgVFDDTIFDRmhe-28w3hSHUCTCpM3udY5SGF_fB_s4ShPamKH_cgVnfg

Da hilft natürlich die #Entmündigung und folgenschwere Enteignung dieser alten und behinderten Menschen: Der #Sachwalter, der gerichtliche Erwachsenenvertreter, die gerichtl. Vertreterin bestimmen nun gemeinsam mit "Ärzten" und dem Pflegschaftsgericht, wie lange und ob dieser Mensch weiter leben darf. Bringt er der Gesellschaft noch was oder beseitigen wir ihn/sie, weil er/sie nur noch eine Last ist?: für das Pensionssystem, für die Familienangehörigen und SachwalterInnen (die schon gierig auf die Erbschaft warten).

Ganz schlimm wird es natürlich, wenn die spö (und ihre demokratischen Wurzeln) zur Kleinpartei wird, die überhaupt nichts zu sagen hat. Es gibt ja dort noch Nat.abgeordnete, die sich zum Beispiel für arbeitslose Menschen einsetzen wollen.

In Wien hat die Spö die Mehrheit nur durch (hauptsächlich moslemische) EinwandererInnen, die bald auch wieder weg sein werden, wenn die Corona-Diktatur sie in ihren Freiheiten komplett beschneidet. Da gehen sie lieber zurück in ihre Heimatländer Türkei, Balkan, Ex-Jugoslawien, wo ihre schönen Häuser auf sie warten und gepflegt werden müssen. Die Pension lässt man sich überweisen, die MindestsicherungsbezieherInnen müssen in Österreich bleiben und/oder machen Sozialbetrug (was natürlich die Rechtsparteien wieder ganz stark werden lässt)

Zitat: Hubbards verächtliche Beschreibung aberrierter Menschen erinnert auffallend an die Propaganda der Nazis.: Diese Leute (abberierte) haben keine Entschlusskraft, sie selbst produzieren nicht, sie sind völlige Schmarotzer. Die abberierende Persönlichkeit erkennt man an ihrer Weigerung, sich überhaupt auditieren zu lassen. (erinnert stark an Impfverweigerer, Staatsverweigerer etc....) 

Die Bürgerrechte sollen nur den optimalen und unfehlbaren Menschen zukommen. 

In Österreich wird ein Restbestand der geklärten Bevölkerung (Herrenmenschen in der #Klima-Diktatur) das Dasein fristen. Besonders gefährlich ist eine ÖVP-Neos-Koalition, weil es hier nur mehr um die Reichen und Schönen geht.

Die teuren Pensionisten, Behinderte, 500000 Pflegegeld-BezieherInnen können getrost heimgedreht werden.

Nun jetzt habe ich mich wirklich in ein Schreckens-Szenario hinein geschrieben, ich sehe dieses schon seit Jahren voraus.

Besonders schlimm empfand ich immer, dass die Familienangehörigen bei der Enteignung von entmündigten Menschen keine Rechte haben - so wird es wohl dann auch bei der Sterbehilfe sein.

Der Sachwalter sagt dann - gemeinsam mit dem Pflegschaftsgericht: Dieser Mensch hat kein Recht mehr zu leben: zu hohe Pension, zu viel Pflegegeld - kommt uns summa summarum zu teuer.

Eigentlich wollte ich über die SPÖ und ihre tragischen FührerInnen schreiben: Jedoch waren die Wurzeln extrem soziale jüdische FührerInnen. Das Judentum hat in seinen Ursprüngen eine sehr soziale Grundlage. Jedoch scheint diese in der maßlosen Geld- und Machtgier und narzistischen Selbstdarstellungstrieb der FührerInnen vollkommen untergegangen zu sein.

Wir können nur hoffen, dass es auch menschliche gerichtliche ErwachsenenvertreterInnen gibt, die ihre Kuranden nicht ermorden lassen, nur weil sie dem Staat zu teuer kommen.

Es ist auch zu hoffen, dass diese Enteignungs-Netzwerke sich auf Dauer nicht halten, weil sie einfach extrem unmenschlich und unsozial und ungerecht sind.

Weder von den Justiz- noch von den SozialministerInnen hat man irgendwas dazu gehört. Das Gesetz um die Gerichtl. Erw.vertretung, das genau heute vor drei Jahren in Kraft getreten ist, hat alles nur schlimmer gemacht und die Entmündigungs- und Enteignungsstrukturen bis 2024 einzementiert.

Ein Horror-Szenario der Sonderklasse. Die Demokratie gibt es nicht mehr. Wir haben keine Rechte mehr, egal ob entmündigt oder nicht.

Es gilt nur das Gesetz: Mach Geld mach mehr Geld, mach, dass andere Geld machen. Man kann als Betroffene(r) nur auf ein Wunder hoffen, dass man nicht ermordet wird.

Auditorenherrschaft: Schöne neue Welt (a brave new world) 

Diese erinnert an die fürsorgliche #Diktatur des "großen Bruders" bei George Orwell, mit Hubbards Psychomanipulatoren als #Herrschaftselite, die das System steuern. 

Pro forma sollte es zwar auch einen Regierungsrat geben, den aber ebenfalls die Technokraten aus der Auditoren-Elite bestimmen: NUR und ausschließlich Vermögende und GrundstückseigentümerInnen.

Im Klartext: Herrschaft Oligarchie der Reichen - Cyberfaschismus mit Versklavungstechniken einer Metropolis-Welt. 

Jedenfalls sollte man auf der Hubbardschen Tonskala (Register menschlicher Verhaltensweisen) im Bereich von 2,0 abwärts keinerlei bürgerlichen Rechte mehr haben. Hubb. sprach oft davon, abberierte Menschen in Lager zu sperren, er ging von 20 Prozent der Bevölkerung aus (arbeitsunwillige Menschen, Flüchtlinge, alte Menschen, SozialschmarotzerInnen, Menschen, die nicht für sich selbst sorgen können und daher dem Staate auf der Tasche liegen)

In der Schrift "Wissenschaft des Überlebens" nannte Hubbard sogar ein Beispiel, wie mit ansteckenden Menschen (Virus etc.) bzw. Menschen in den unteren Bereichen der Tonskala ehedem vorbildlich verfahren wurde. 

"Einst beschloss eine Diktatur in Venezuela, die Lepra zu beseitigen". Er sah, dass die meisten Leprakranken in seinem Land zugleich BettlerInnen waren. Durch das einfache Mittel, alle BettlerInnen in #Venezuela zu versammeln (in Lagern) und gemeinsam zu vernichtenn, wurde die Lepra in diesem Land ausgerottet." Ende Zitat Billerbeck/ Nordhausen: Wie ein Sektenkonzern die Welt erobern will. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%B6ne_neue_Welt

Mittels physischer Manipulationen der Embryonen und Föten sowie der anschließenden mentalen Indoktrinierung der Kleinkinder werden die Menschen gemäß den jeweiligen gesellschaftlichen Kasten geprägt, denen sie angehören sollen und die von Alpha-Plus (für Führungspositionen) bis zu Epsilon-Minus (für einfachste Tätigkeiten) reichen.

Allen Kasten gemeinsam ist die Konditionierung auf eine permanente Befriedigung durch Konsum, Sex und die Droge Soma, die den Mitgliedern dieser Gesellschaft das Bedürfnis zum kritischen Denken und Hinterfragen ihrer Weltordnung nimmt. Die Regierung jener Welt bilden Kontrolleure, Alpha-Plus-Menschen, die von der Bevölkerung wie Idole verehrt werden.

Die Skurrilität und Hilflosigkeit der österreichischen #Pflegschaftsgerichtsbarkeit und Entmündigungspraxis:

Die Skurrilität und Hilflosigkeit der österreichischen #Pflegschaftsgerichtsbarkeit und Entmündigungspraxis: 

Mit Eingabe vom 30.10.2020 beantragte der Erwachsenenvertreter seine Enthebung als

Erwachsenenvertreter, weil die öffentlichen Anschuldigungen gegen seine Person nicht mehr

zu tolerieren seien. Ende Zitat Beschluss Bezirksgericht NÖ 

Jüngst erhielt unsere Initiative einen Beschlüsse aus einem Gerichtsakt aus St. Pölten zugesandt_ 

Ein Rechtsanwalt und Sachwalter eines Kuranden aus Niederösterreich bat das Pflegschaftsgericht (offenbar auf Knien) dass die Gerichtliche Erwachsenenvertretung zu beenden sei, weil (wörtlich) die öffentlichen Anschuldigungen gegen seine Person nicht mehr zu tolerieren seien." Ende Zitat 

Die Rechtsanwaltskanzlei und ihre MitarbeiterInnen wurden offenbar in den #Wahnsinn getrieben durch ständige Telefonanrufe, Eingaben etc. 

Das Gericht agiert jedoch ebenfalls extrem hilflos: Warum: Es wurde die Leiterin des Gerichts angezeigt und ein Verfahren gegen eine Richterin ist nicht zu dulden. 

Daher muss der arme Sachwalter weiterhin die öffentlichen Anschuldigungen gegen seine Person "tolerieren". 

Das führt uns zu der Frage, warum Sachwalter (Ger.EV) die Sachwalterschaft in Österreich zurück legen: 

Ein oftmaliger Grund ist, wenn die Rechtsanwaltskanzlei nicht in Politmorde oder Mia-Betrügereien hineingezogen werden will: Es sieht ja dann so aus, als ob die Kanzlei zum Beispiel flüchtige Mia-BetrügerInnen wie z.B. Jan Marsalek deckt und sogar der Aufenthaltsort der flüchtigen BetrügerInnen der Kanzlei bekannt ist, diese jedoch dem Gericht nicht übermittelt werden darf. Es könnte zum Beispiel das FBI, das die Schandtaten der österreichischen Justiz nicht decken will, vor der Türe der Kanzlei stehen (siehe Fall #Firtasch). So viel Wirbel will man dann doch vermeiden und sich sein Luxusleben nicht verderben lassen.  

In diesen Fällen gibt das Gericht dem Antrag des Gerichtl. Erwachsenenvertreters Folge und das Pflegschaftsverfahren wird beendet: Es soll kein Wirbel um Morde in den Ministerien, Betrug rund um Bundeshaushalt, Covid-Finanzierungsagentur etc. gemacht werden, schon gar nicht sollen alte Mordfälle rund ums österreichische Budget aufgerollt werden:

Nur keine Wellen schlagen, heißt es da bei der hohen Wiener #Gerichtsbarkeit. 

In anderen Fällen sind berühmte Mündel flüchtig, jedoch noch an Wohnorten gemeldet, wo ebenfalls mysteriöse Morde geschahen. Hier kümmert sich kein Sachwalter, kein Gerichtlicher Erwachsenenvertreter um die Ummeldung. 

Manche KurandInnen spielen mit dieser in allen Bereichen höchst inkompetenten Justiz Katz und Maus. Das treibt vermutlich so manche MitarbeiterInnen in Rechtsanwalts- und Mündelkanzleien in den Wahnsinn. 

Im vorigen Jahr hatten wir einen Fall in Wien, wo einem bekannten Wiener Rechtsanwalt und Gerichtlichen Erwachsenenvertreter von sehr reichen Leuten (z.B. Villenbesitzer in Döbling) Säure ins Gesicht geschüttet wurde. 

Im obigen erstgenannten Fall, der die absolute Hilflosigkeit der österreichischen Zivilgerichtsbarkeit in jedem Detail ausführlichst dokumentiert, argumentiert der Sachwalter, dass der Kurand ohnehin kein Vermögen habe, daher er dieses auch nicht ausgeben könne. 

Dies belegt eindeutig, dass österreichische Rechtsanwälte, die ein gutes Geschäft mit Massensachwalterei machen, immer weniger Interesse haben, Gerichtliche Erwachsenenvertretungen zu übernehmen, wo nichts heraus schaut, außer dass die Sekretärinnen mit den Nerven fertig sind. 

In kleineren Städten weiß man sehr wohl, wo die MitarbeiterInnen der Kanzleien, die Familien der Gerichtlichen ErwachsenenvertreterInnen wohnen, man kann sie stalken und nach allen Regeln der Kunst fertig machen. 

Auszüge aus dem Beschluss werden in diesem Blog anonymisiert zitiert. Diese Beschlüsse sollen in weiterer Folge die Inkompetenz und Hilflosigkeit der österreichischen Gerichtsbarkeit in vielen Fällen dokumentieren, analysieren und archivieren.  

Wien, Pfingsten 2021

Post-Skriptum: Es geht hier um die Lebensrealität von Menschen (die einst gefeiert und erfolgreich) vom Gericht und Sachwalter zutiefst gedemütigt wurden und werden: Mit dem Widerstand der Entrechteten können die Pflegschaftsgerichte nicht umgehen: Junge RichterInnen werden hier eingesetzt, die die alten Fälle nicht kennen und streng nach Vorschrift vorgehen, was die Umstände noch mehr eskalieren lässt: Siehe Ermordung einer entmündigten Pensionistin durch die Polizei im Jänner in Wien oder Maßnahmenvollzug für eine psychisch kranke entmündigte Patientin in Vöcklabruck/ Wels (Oberösterreich) 

So viel fürs Erste zur "unabhängigen" jedoch in der Wirklichkeit überforderten Gerichtsbarkeit in Österreich - im Bereich Zivilrecht, jedoch auch Strafrecht, weil entmündigte und/oder psychisch kranke Menschen im Gefängnis landen. 

Die skandalösesten Pflegschafts-Fälle (die sich angesichts hilfloser SachwalterInnen und RichterInnen als Zeitbomben heraus stellen könnten) werden hier laufend dokumentiert. 

#Pflegenotstand #Corona #Wirtschaftskrise #amok #Familientragödien #Sozialtragödien #Frauenmorde

 #Pflegenotstand #Corona #Wirtschaftskrise #amok #Familientragödien #Sozialtragödien #Frauenmorde

Zuerst sperrt man die gesamte Bevölkerung ein, zerstört die Gastronomie, die Wirtschaft und den Tourismus, zerstört bewusst Existenzen durch #Berufsverbot und dann schreit man von Seiten der #Bundesregierung: Wir brauchen mehr #Gewaltprävention: Ja bitte gehts noch????? Es besteht der Verdacht, dass #amokläufe in der Bevölkerung gezielt in Kauf genommen werden, um der #Pharmaindustrie ein Mia-Geschäft zukommen zu lassen:

Es fehlt nur noch die Genehmigung der #Pilledanach für die Sterbehilfe durch den #Nationalrat, um sich Pensionen und Pflegegeld en masse zu ersparen.

Ich berichtete in den Gruppen #SW-Missbrauch schon über Tragödien rund um entmündigte Menschen in der #Corona-Krise: Da ist eine psychisch kranke Frau aus Vöcklabruck im #Maßnahmenvollzug gelandet (Gefängnis) weil sie durch ihre Einsamkeit durchdrehte und am Balkon laut schrie: Es brennt. Da ist eine psychisch kranke entmündigte Frau in Wien-Penzing von einem Polizisten erschossen worden, weil sie mit einem Messer hantierte und die Sozialbetreuerin, die im Auftrag der Sachwalterin #Bananen (sic) vorbei brachte, sich bedroht fühlte (und daher die Polizei rief) Ich werde nun die Gruppe Gerichtliche Erw.vertretung um den Bereich #Pflege und #Soziales erweitern. Gerade die finanzielle und psychische Not treibt Menschen in den #amok, vor allem wenn sie zu Hause eingesperrt sind. Heute möchte ich über einen etwas älteren Fall aus dem Burgenland berichten, der an Tragik seinesgleichen sucht. Ein ehemaliger Landesgeschäftsführer der #Grünen im Burgenland hat in den späten Stunden des 22. Juli 2020 - nachdem die Pflegerinnen aus Rumänien nicht mehr einreisen konnten - seine 92-jährige Mutter, seine 64-jährige Ehefrau in getrennten Zimmern (so wird berichtet) erwürgt. Danach - so wird berichtet - hat der die Polizeidirektion im Burgenland angerufen und über seine Tat berichtet. Anstatt sofort einen Streifenwagen zu dem verzweifelten Mann zu schicken, hat der Polizist am Telefon (sic) versucht, den Mörder von seinem Suizid abzuhalten. Im durch seine Festspiele mit Gideon Kremer bekannten #Lockenhaus nahm er sich dann angeblich das Leben. Von FreundInnen auf #Facebook wird dieser Mann als der sozialste und einfühlsamste Mensch beschrieben, den sie je kannten. Er war aber angeblich mit der Pflege überfordert. Gab es keine Nachbarn oder FreundInnen, die helfen konnten????? Besonders verwundert ist man über so eine Sozialtragödie im Rahmen des #lockdown (wir hatten einen grünen Pflegeminister im Sommer 2020)weil das #Burgenland ja angeblich #Vorreiter bei der Anstellung pflegender Angehöriger ist. Es kann also in diesem Fall nicht nur am Geld gelegen sein, so wie beim #Bierwirt, der am selben Tag, an dem er seine Lebensgefährtin ermordete, erfuhr, dass er sein Lokal in Wien-Josefstadt für immer zusperren muss. Conclusio: Und was macht unsere so kompetente Bundesregierung? Sie möchte Millionen in Gewaltpräventionsstellen investieren, wo dann irgendwelche SozialarbeiterInnen mit Maske in ihren Büros (die niem. betreten darf) sitzen und herum telefonieren: Bitte gehts noch???? Hat eigentlich schon irgend jemand daran gedacht, dass gerade behinderte Menschen große Probleme mit der Maskenpflicht - aus verschiedenen Gründen - haben? Man sieht das Gesicht des Gegenübers nicht, man hat vielleicht Atemnot. https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000118928974/mann-toetet-64-jaehrige-und-92-jaehrige-im-burgenland Conclusio: Und was macht unsere so kompetente #Bundesregierung? Sie möchte Millionen in Gewaltpräventionsstellen investieren, wo dann irgendwelche SozialarbeiterInnen mit Maske in ihren Büros (die niem. betreten darf) sitzen und herum telefonieren: Bitte gehts noch???? Hat eigentlich schon irgend jemand daran gedacht, dass gerade behinderte Menschen große Probleme mit der Maskenpflicht - aus verschiedenen Gründen - haben? Man sieht das Gesicht des Gegenübers nicht, man hat vielleicht Atemnot. Dies bedeutet große Verunsicherung für psychisch kranke Menschen - ebenso für Kinder, was ich täglich an den Reaktionen der kleinen Kinder im Bus und in der U-Bahn beobachten kann. https://www.tt.com/artikel/30743161/doppelmord-im-burgenland-59-jaehriger-erwuergte-frau-und-mutter https://kurier.at/chronik/burgenland/doppelmord-im-burgenland-taeter-pflegte-die-opfer-seit-jahren/400979468 https://www.derstandard.at/story/2000118928974/mann-toetet-64-jaehrige-und-92-jaehrige-im-burgenland