Das neue Erwachsenenschutzgesetz als Dauer-Fake der österreichischen Justiz
Die Kommentare aus den Medien:
https://kurier.at/politik/inland/warum-menschen-mit-behinderung-doch-nicht-bessergestellt-werden/311.516.848
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https://kurier.at/politik/inland/warum-menschen-mit-behinderung-doch-nicht-bessergestellt-werden/311.516.848
Ein Gesetz, das Menschen mit Behinderung mehr Autonomie hätte ermöglichen sollen, dürfte von der Regierung doch nicht umgesetzt werden, da das Geld fehlt. Das liege daran, dass die Kosten von der Vorgängerregierung falsch eingeschätzt worden seien, heißt es von der FPÖ.
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Jetzt kriegt die FPÖ den schwarzen Peter!
Ganz fix ist es noch nicht, Organisationen, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen, sind dennoch alarmiert: Ab Juli hätte das sogenannte Erwachsenenschutzgesetz dafür sorgen sollen, Autonomie und Selbstbestimmung Behinderter zu fördern. Anders als derzeit wäre eine Sachwalterschaft dann nicht pauschal erfolgt, sondern dem jeweiligen Unterstützungsbedarf entsprechend. Die Kosten dafür hätten heuer 9,5 Millionen Euro betragen und wären bis ins Jahr 2021 kontinuierlich auf zwei Millionen gesunken.
Frage: Warum wird hier ein Rollstuhl-Fahrer gezeigt - müssen alle Rollstuhl-FahrerInnen jetzt entmündigt werden????
Der Aufschub ist zwar noch nicht endgültig beschlossen, teilt das Justizministerium auf Anfrage des KURIER mit. Aber es sehe so aus, als gäbe es nicht genug Geld dafür, heißt es aus dem Büro von Justizminister Moser. Natürlich wolle man das Gesetz aber unbedingt umsetzen.
Warum aber gibt es plötzlich kein Geld zur Umsetzung eines Gesetzes, das erst im Vorjahr von allen Parteien im Parlament einstimmig beschlossen wurde? „Es wurde damals offenbar zu gering budgetiert“, teilt ein Sprecher des FPÖ-Parlamentsklubs auf Anfrage des KURIER mit.
Die besten Leser-Innen-Kommentare:
RUDOLF STEPAN vor 15 StundenMelden 0 0
We take it from the poor to give it to the rich. [Rob‘in Hood]
Es scheint mir das nicht ganz logisch. Warum soll das mehr kosten. Ich nehme an, wenn die kranken Menschen wieder mehr selbst erledigen können und der Sachwalter weniger oder gar nicht gebraucht wird, dann wird das doch eher billiger, weil man den Sachwalter dann nicht mehr bezahlen muss!!
Irgendwie ist es feige gleich bei denen mit dem Kürzen zu beginnen, die sich am wenigsten wehren können und werden, die Behinderten, Wenn es nicht jemand macht, der sich ihrer erbarmt. Es wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, die Sachwalterschaft zurückzunehmen!!
KOMMENTAR: Menschen werden in Österreich nicht primär wegen Behinderung entmündigt - sondern weil sie reich sind bzw. Zeugen in Straftaten!
Bei uns war ein Wahlplakat mit dem Bild von Strache aufgestellt und dem Text : wir geben euch zurück was euch die anderen genommen haben!!!!!! Ich weis bis jetzt nicht wie und wenn er damit gemeint hat
Das,was ich jetzt erfahren habe,daß Menschen mit Handicap nicht mehr besser gestellt
werden sollen ,als Menschen ohne Handicap ,ist in meinen Augen ein Riesenskandal,
den sich die österreichischenWählerInnen sehr,sehr gut merken sollten!!!
Menschen mit Handicap haben genauso ein Recht auf Teilhabe in der Gesellschaft, wie
Gesunde!!!
Besonders enttäuscht bin ich aber über den jetzt plötzlich einsetzenden Sinneswandel
bei FPÖ-Behindertensprecher Hofer!!!! Glaubt Hofer vielleicht,daß er mit seiner Ablehnung von Menschen mit Handicap deren Wählerstimmen bekommt?
Hofer sollte sich von seinem Elfenbeinturm einmal herabbegeben und mit Menschen sprechen,die ein Handicap(Rolli, etc.) haben, vielleicht wird ihm dann klar, was er
mit seiner Ablehnung der Besserstellung von Menschen mit Handicap ggü. Gesunden
Menschen anrichtet!!!!!!
werden sollen ,als Menschen ohne Handicap ,ist in meinen Augen ein Riesenskandal,
den sich die österreichischenWählerInnen sehr,sehr gut merken sollten!!!
Menschen mit Handicap haben genauso ein Recht auf Teilhabe in der Gesellschaft, wie
Gesunde!!!
Besonders enttäuscht bin ich aber über den jetzt plötzlich einsetzenden Sinneswandel
bei FPÖ-Behindertensprecher Hofer!!!! Glaubt Hofer vielleicht,daß er mit seiner Ablehnung von Menschen mit Handicap deren Wählerstimmen bekommt?
Hofer sollte sich von seinem Elfenbeinturm einmal herabbegeben und mit Menschen sprechen,die ein Handicap(Rolli, etc.) haben, vielleicht wird ihm dann klar, was er
mit seiner Ablehnung der Besserstellung von Menschen mit Handicap ggü. Gesunden
Menschen anrichtet!!!!!!
@Erwin Wanninger Jun. Das selbe gilt aber auch für die Kira Grünberg, die als behinderte Sympathieträgerin für den Kurz Wahlkampf gemacht hat und als Belohnung nun als Behindertensprecherin im Parlament sitzen darf. Auch sie schweigt, denn sie ist ja nun ebenfalls privilegiert.
Sowohl die Überschrift als auch das Foto ist irreführend. Das Erwachsenenschutzgesetz bezieht sich nämlich nicht auf sämtliche Behinderte sondern nur auf besachwaltete Personen d. h. Menschen mit einer geistiger Behinderung oder einer psychischen Erkrankung. Das Gesetz ist, wenn man mit der Materie näher vertraut ist, nicht der Weisheit letzter Schluss. Vielleicht ist es sogar gut wenn man sich noch etwas Zeit lässt um dieses Gesetz umzusetzen um bessere Lösungen zu erarbeiten. (Roemisch Eins für diesen Kommentar)
Damit die Bürger nicht gleich merken, warum es wirklich geht, kleidet die Politik besonders heikle, sprich: kritische Emotionen wecken könnende Gesetze in besonders neutral klingende, also absolut nichts sagende Wortschöpfungen, unter denen man sich kaum etwas Konkretes vorzustellen vermag: Fragt doch einmal die Menschen auf der Straße, welche Assoziationen bei ihnen ein "Erwachsenenschutzgesetz" aulösen würde: Wer danach fragt, wird garantiert blankes Unverständnis ernten! Das kann alles mögliche heißen - oder nichts! In die gleiche Kategorie fallen ja auch Begriffe wie "Menschen mit besonderen Bedürfnissen"! Diese könnten ja auch z.B. Sänger und Musiker sein, zu deren "besondere Bedürfnisse" ein umfangreicher Katalog von lauter Sachen zählt, die sie unbedingt in ihrer Garderobe "haben müssen", weil sie sonst kaum zu ihrer vollen künstlerischen Leistung auflaufen können".
Beim "Erwachsenenschutzgesetz" könnte auch gemeint sein, dass etwa den Rechten der Opfer künftig mehr Bedeutung beigemessen wird, als jenen der Täter; was freilich schon höchste Zeit wäre...
Beim "Erwachsenenschutzgesetz" könnte auch gemeint sein, dass etwa den Rechten der Opfer künftig mehr Bedeutung beigemessen wird, als jenen der Täter; was freilich schon höchste Zeit wäre...
UNFASSBAR _ ES GEHT NUR UM DIE MARIE (Wienerisch für GELD und nochmals GELD)
Ganz zu 100 % ist das neu geplante Gesetz auch nicht. Die Tarifsätze für diese Erwachsenenbegleitung werden ziemlich hinaufgesetzt im Vgl zur bisherigen Regelung. Es sieht dann so aus, daß der "Begleiter" nicht nur einen erheblichen Prozentsatz mehr am laufenden Einkommen des Klienten einnimmt, sondern auch jährlich einen nicht unerheblichen Prozentsatz des vorhandenen Vermögens. Nämlich mehr als bisher ! Wir haben uns mal ausgerechnet, daß auf diese Art und Weise der Klient monatlich kaum mehr was ansparen kann und im Gegenzug auch sein vorhandenes Vermögen jährlich schrumpft. Ich fand das bei der alten Regelung schon nicht gut, was da an hilfsbedürftigen Menschen verdient werden konnte, aber wenn das Gesetz so durchgeht, wie geplant, dann kommt es sogar zu mehr Bereicherung der "neuen Sachwalter" als bisher. Außerdem ist es fraglich, wie sehr es einem z.B durch Demenz eingeschränkten Menschen zuträglich ist, wenn er frei über sein Vermögen und Einkommen verfügen kann. Was ist, wenn dann plötzlich nichts mehr da ist? Aussage eines bekannten Behindertenvertreter: Ja, dann muß halt die Mindestsicherung greifen ...(sehr gut)
Unser Neo-Bubi-Kanzler-Basti spielt auf wichtiger Weltpolitiker und sein Verein (ist ja nichts anderes) und die blauen Unnötigen können unsoziale Grauslichkeiten am laufenden Band produzieren! Wähler, schau oba! (Council on foreign relations lässt gruessen)
statt Frontex 2,4 Mrd.nachzuwerfen sollten wir lieber selber unsere Grenzen sichern. Dann hätten wir auch weniger illegal Eingereiste in Zukunft. Und daher auch mehr Geld für die Behindertenbetreuung etc. (falls es dann nicht irgendwo anders durchsickern würde, Koreareisen, Pferdeställe etc.)
Nicht nur von türkisblau! Es waren schon vorher Unsozialminster anderer Farbe verantwortlich, aber viele wissen wofür Geld gebraucht wird, aber noch nicht alle.
Rose-Marie Ludmilla Baumann-Hödl
ein Leserbriefschreiber im Kurier meint, die Frau Kira Grünberg soll auf ihr Mandat verzichten...da sieht man, wie naiv die Leute sind..die meisten verstehen nicht, dass es nur um die MARIE geht.....und nicht um irgendeine (Fake-) Gesetzgebung....ein Nationalratsgehalt ca. 8000 Euro pro Monat für 1 Mal kurz im Parlament vorbeischauen ist schon was.....die tausenden wirklich Behinderten und Gehinderten sind doch scheiss - egal....Hauptsache wir haben unser Luxusleben....das denken sich doch die meisten Abgeordneten....die meisten beginnen ihre Rede mit; Sebastian Kurz hat gesagt - früher: Frank Stronach hat gesagt.....
l nicht zu vergesssen, dass die aus politischen Gründen oder juristischen Gründen entmündigten Menschen (Beamte, Journalisten, reiche alte Witwen....) keineswegs behindert sind.....
ein Leserbriefschreiber im Kurier meint, die Frau Kira Grünberg soll auf ihr Mandat verzichten...da sieht man, wie naiv die Leute sind..die meisten verstehen nicht, dass es nur um die MARIE geht.....und nicht um irgendeine (Fake-) Gesetzgebung....ein Nationalratsgehalt ca. 8000 Euro pro Monat für 1 Mal kurz im Parlament vorbeischauen ist schon was.....die tausenden wirklich Behinderten und Gehinderten sind doch scheiss - egal....Hauptsache wir haben unser Luxusleben....das denken sich doch die meisten Abgeordneten....die meisten beginnen ihre Rede mit; Sebastian Kurz hat gesagt - früher: Frank Stronach hat gesagt.....
l nicht zu vergesssen, dass die aus politischen Gründen oder juristischen Gründen entmündigten Menschen (Beamte, Journalisten, reiche alte Witwen....) keineswegs behindert sind.....
Danke für diesen Hinweis! Ich bin froh, dass das auch endlich jemand anderem auffällt. Praktisch jeder ÖVP-ler hat mindestens einmal in seiner Rede "Sebastian Kurz hat gesagt..." oder Ähnliches drinnen. Ich kann es nicht mehr hören! Die bekommen jetzt offenbar alle vorgegeben, was sie zu sagen haben und mindestens einmal muss man sich auf Kurz beziehen.
Ich denke, ich habe es sehr wohl kappiert. Im Klartext:
ich gehöre der Mehrheitsgesellschaft an, in keiner weise behindert sondern Leistungsträger.
Also zu den Menschen, die zahlen. Und ich habe die Nase voll vom Zahlen. Ich möchte mein sauer Verdientes Geld selber ausgeben und bestimmen wo und wem ich es spende.
ich gehöre der Mehrheitsgesellschaft an, in keiner weise behindert sondern Leistungsträger.
Also zu den Menschen, die zahlen. Und ich habe die Nase voll vom Zahlen. Ich möchte mein sauer Verdientes Geld selber ausgeben und bestimmen wo und wem ich es spende.
