Mag.a Rosemarie B. Hoedl
1230 WIEN
Wien, 8. April 2020
Justiz, Gerichtliche Erwachsenenvertretungen, Enteignungen durch Entmündigungen in Corona-Zeiten
Die Justiz stirbt einen stillen Tod (Zitat Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner, em. Präsident des VWGH Wien und em. Bundesminister für Justiz der Republik Österreich)
Mag. Johannes Schütz hat ausführlich dokumentiert, wie in den letzten Jahrzehnten Enteignungen an Österreichs Bezirksgerichten durch Entmündigungen (Sachwalterschaften, Gerichtliche Erwachsenenvertretung seit 1.7.2018) durchgeführt wurden - mit Hilfe von teilweise höchst korrupten PflegschaftsrichterInnen, psychiatrischen GutachterInnen (gerichtlich beeidet) und Rechtsanwaltskanzleien mit teilweise hunderten Sachwalterschaften (ein Geschäftsmodell, das es in dieser Art wohl nur in Österreich gibt und gab)
In der Corona-Krise sind alle Verhandlungen abgesagt. In den letzten Jahren war es durchaus üblich, dass PflegschaftsrichterInnen Pflegeheime, Altenheime, Behindertenheime etc. persönlich aufsuchten, um sich ein Bild zu machen von dem Kuranden, der z.B. drei Häuser besitzt.
Ausführlichst sind solche Gerichts-Protokolle dokumentiert, viele Akten wurden an die Initiative Sachwalterschaftsmissbrauch übermittelt.
Wenn auch psychiatrische (Auftrags-)GutachterInnen wie z.B. Dr. Steinbauer es besonders notwendig erachteten (wie im Fall Hoedl) eine Testierfähigkeit rückwirkend und für immer (vorbeugend) den KurandInnen abzusprechen,
so sind doch in einer Art Dokumentationsarchiv des Widerstandes zahlreiche Akten im In- und Ausland gespeichert.
Derzeit getraut sich kein Richter mehr in ein Pflegeheim - wegen der Angst vor Ansteckungen.
Auch das Geschäftsmodell des Vereins für Sachwalterschaft (vsp) scheint derzeit in großer Gefahr: SozialarbeiterInnen (die vermutlich Provisionen erhielten - es gilt die Unschuldsvermutung) pflegten KurandInnen mit Immobilien-Eigentum in ihren Häusern aufzusuchen, manche Rechtsanwaltskanzleien in Wien haben sogar Architekten und Bau-Ingenieure in ihrer Kanzlei beschäftigt, um die Mündel-Immobilien schätzen zu können.
Danach wurden mehrere Gutachten erstellt (auf Basis des Berichtes der SozialarbeiterInnen) und man stellte von Seiten des Bezirksgerichtes fest: Die Person benötigt einen Sachwalter, die Verwandten sind zerstritten, es muss ein Rechtsanwalt sein, die Person muss entmündigt werden und in ein Pflegeheim transferiert werden: Die Immobilie, die Liegenschaften, sämtliche Wertgegenstände (Schmuck, "Familiensilber", Gemälde, teure Autos etc.) müssen vom Sachwalter, von der Sachwalterin veräußert werden.
Provisionen erhielten dabei vor allem die Sachwalter-Kanzleien, teilweise die RichterInnen und natürlich auch die gerichtlich beeideten Sachverständigen im Bereich der Psychiatrie und Neurologie. Es dürfte sich hier ein Dreieck herausgebildet haben (was an die Dreierschaft im Bereich Freimaurerei erinnert)
- RichterInnen
- Sachwalterkanzleien
- Gerichtlich beeidete GutachterInnen
Nun kommt aber in Zeiten der Corona-Krise das ganze Geschäftsmodell ins Wackeln.
Welcher Sozialarbeiter getraut sich heute noch in das Haus eines reichen alten Menschen? Welcher Richter, welche Pflegschaftsrichterin möchte noch ein Altenheim besuchen?
Anmerkung: In vielen Pflege- und Altenheimen in der Region Wien und Umgebung sind ohnehin fast alle Menschen schon entmündigt. Darauf wies der Pflegeombudsmann Dr. Vogt vor einigen Jahren in einem Profil-Artikel hin (Oktober 2009) - worauf hin er von Bürgermeister Häupl und Stadträtin Renate Brauner auch gleich schnell wieder entlassen wurde als Pflegeombudsmann.
Auf noch einen Bereich hat die Corona-Krise Einfluss:
In Wien gibt es eine gefürchtete Sachwalterin (Kanzlei Dr. M.A.) die in Wien-Mariahilf ein eigenes Büro eingerichtet hat, wo am Anfang der Woche entmündigte Menschen Schlange stehen, um sich ihr wöchentliches Taschengeld abholen zu können: Die Mündel und KurandInnen stehen bis auf die Straße (Foto-Dokumentation vorhanden).
Auch gibt es SachwalterInnen in Wien und Umgebung, die ihr Klientel noch nie persönlich gesehen haben. Einige Rechtsanwaltskanzleien in Wien stehen unter Quarantäne.
Exkurs: Der erste Corona-Fall in Österreich (sic) war ein Rechtsanwalt, der auch die Firma Airbus (Eurofighter-Produzent) gegen die Republik Österreich vertritt.
Er dürfte sich bei einer chinesischen Prostituierten angesteckt haben (was aber verheimlicht wird) Viele österreiche Firmen und damit auch Kanzleien machen riesige Geschäfte mit China, Russland, Kasachstan. Ukraine.
Es gab zu dem Fall des Rechtsanwaltes dann ebenso wie im Fall der infizierten Organisatorin des Opernballs in Wien eine Nachrichtensperre.
Exkurs: Am 20.2.2020, wo es in China und auch in Italien schon Tote gab, feierte man in Wien Opernball auf engstem Raum mit ca. 5000 Menschen tanzend - in Logen halbnackt Bussi gebend, u.a. dabei die hochschwangere Lebensgefährtin des Finanzministers Gernot Blümel. (Der Kongress tanzt)
Kleine Rechtsanwaltskanzleien (es gibt in Österreich über 6000 RechtsanwältInnen) müssen sich ihr Luxusleben mit dem Geschäftsmodell Sachwalterschaft/ Entmündigungen/ Gerichtliche Erwachsenenvertretungen verdienen.
In einem Nobelbezirk in Wien wohnt eine Rechtsanwältin in einem Haus, das abgesichert ist wie eine ausländische Botschaft.
Derzeit steht die Justiz aber still. Man muss sich vorstellen, dass die Sprecherin der Richtervereinigung immer schon darauf hinwies, dass die Bezirksgerichte vor dem Kollabieren sind: an den Bezirksgerichten werden nicht nur Entmündigungen durchgeführt, sie führen das Grundbuch (was für die Entmündigung und die damit verbundene Enteignung sehr praktisch war).
Eherecht, Scheidungen, Obsorge, Zivilklagen, das gesamte Zivilrecht ist Angelegenheit der Bezirksgerichte und der Landesgerichte für Zivilrechtssachen in 2. Instanz.
Derzeit steht aber alles still. Tausende Verhandlungen (auch im Strafrecht) verzögern sich über Monate, wenn nicht Jahre, so berichtet das ORF-Radio.
In Kriegs- und Krisenzeiten gilt das Faustrecht - der Rechtsstaat mit allen seinen Institutionen und Instanzen ist ausgeschaltet
In den Justizanstalten befürchtet man Aufstände und organisierte Flucht von Häftlingen. Auch Justizwachebeamte sind manchmal korrupt - die Kriminalliteratur und die Tatort-Krimis sind voll von solchen Geschichten. Wie soll man in engen Haftzimmern (wo mehrere Häftlinge untergebracht sind) die Abstandsregeln einhalten? Wie soll man in kleinen Lufthöfen der Gefängnisse die Abstandsregeln einhalten? Denkt hier irgend jemand noch mit?
Die Justizministerin hat eine Verzögerung des Haftantrittes für manche Häftlinge durch einen Erlass gesichert.
A propos Justizministerin: Sie ist 1984 in Tuzla (Bosnien) geboren und musste als 8-jähriges Kind vor den serbischen Soldaten fliehen. Viele Serben leben unter falschem Namen in Österreich, Deutschland und der Schweiz.
BosnierInnen in Wien wollen nicht mehr in ihre Heimat zurück kehren, weil sie wörtlich "dann einen Mord begehen müssten" (obwohl sie Eigentum in Bosnien besitzen).
In Krisen- und Kriegszeiten wurden immer wieder Häftlinge frei gelassen oder sind geflohen - aufgrund der chaotischen Zustände.
So wird von ZeitzeugInnen berichtet, dass zu Beginn der Jugoslawienkriege 1991 etwa in Kroatien (damals noch eine Teilrepublik der Volksrepublik Jugoslawien) Häftlinge aus den Strafanstalten Kroatiens (die teilweise auch auf entlegenen Inseln in der Adria situiert waren) frei gelassen wurden: Die Auflage war: Ihr habt schon mal gemordet, Ihr seid brutal und skrupellos: "Wir schicken Euch in den Krieg und wenn Ihr überlebt, dann müsst Ihr nicht mehr zurück." Teilweise wurden diese "SoldatInnen" aus den Gefängnissen unter Drogen gesetzt. Die Folgen waren fatal: Plünderungen, Vergewaltigungen etc. Im Kriegsgericht in Den Haag wurde berichtet, dass Männer schwangere Frauen vergewaltigten und ihnen dann auf brutalste Weise den Embryo aus dem Leib schnitten.
Die Brutalität der serbischen Milizen war nicht minder brutal. Vermutlich hat man es auch in Serbien so gemacht. Im Jänner 2000 wurde Arkan in einem Hotel in Belgrad hingerichtet. Er war einer der Anführer dieser serbischen Einheiten, die unendliches Leid über die bosnische Bevölkerung brachten.
1992 standen ca. 100.000 BosnierInnen an Österreichs Grenze: Innenminister Löschnak und Caritaspräsident Schüller leisteten damals Übermenschliches.
Zugleich war das auch die Stunde der Rechtsextremisten: Jörg Haider startete sein Ausländervolksbegehren - andererseits gab es 1993 ein großes Lichtermeer am Heldenplatz: Die Stunde der "Kerzerlmarschierer" war gekommen.
Der Tod des Rechtsstaates in Krisen- und Kriegszeiten
Obige Beispiele lehren uns, dass in Krisen- und Kriegszeiten die Gewalt eskaliert. Es gilt das Faustrecht. Viele Rechtsanwaltskanzleien, die ihren Wohlstand auf dem Enteignen und Entmündigen von alten, behinderten aber wohlhabenden Menschen durch Enteignung mit Hilfe der Gerichte aufgebaut haben, stehen wohl vor dem finanziellen Ruin:
Es sind vielleicht noch Kredite offen, die Mieten für die teuren Innenstadt-Lokale müssen bezahlt werden. Das Personal (die Sekretärinnen, die KonzipientInnen etc.) muss nach Hause geschickt werden. Die Grundbuchseintragungen bei Gericht stehen still, weil die Grundbuchs- und RechtspflegerInnen im Homeoffice keinen Zugang zum Grundbuch im Bundesrechenzentrum Wien haben.
Der Stillstand der Bezirksgerichte und der Entmündigungspraxis ist nur ein Fallbeispiel für den Tod der Justiz in Krisen- und Kriegszeiten.
Noch etwas: Es könnten sich jetzt auch entfremdete Mütter und Väter ihre Kinder aus den Kinderheimen, Wohngemeinschaften etc. zurück holen.
Es gilt kein Recht mehr. Auch die Obsorge wird von den Bezirksgerichten geregelt: Dort häufen sich bis Ende des Jahres wahrscheinlich tausende Akten.
Aber kein Nachteil wo nicht auch ein Vorteil: Der Handel mit Kindern durch die Jugendämter könnte gestoppt werden - auch dieses Geschäftsmodell mit den Kindern ist in großer Gefahr..
Jedoch trifft es in Krisen- und Kriegszeiten immer die Armen, Alten, Behinderten, ohnehin schon Entmündigten und Enteigneten:
Die SachwalterInnen, die Top-JuristInnen, die GutachterInnen und Topärzte werden vielleicht noch mehr auf ihre brutalen Methoden der
Fern-entmündigung via Aktengutachten zurück greifen. Dennoch wird dies dauern, da es ja derzeit wohl keine neuen Entmündigungen an den Bezirksgerichten gibt - aber auch keine Aufhebungen von Gerichtlichen Erwachsenenvertretungen.
Die Rechtsanwaltskanzleien lassen sich ihr Super-Geschäft nicht so schnell wegnehmen. Man berichtet schon da und dort von Einbrüchen im Geschäft der Kanzleien. Einige haben sich sicher im Ausland einige Millionen abgesichert und fliegen dann im Privatjet dort hin. Dies gilt aber nicht für die zahlreichen Angestellten der Kanzleien. Einige Rechtsanwaltskanzleien beschäftigen sehr viele Menschen, die nun ihre Arbeit verlieren.
Die Wohnverhältnisse von potentiellen Mündeln können derzeit zwecks "Enteignung" nicht begutachtet werden. Man wird sich aber neue Geschäftsmodelle in einer zutiefst korrupten Justiz einfallen lassen. Eine komplett überforderte Justizministerin mit Null Erfahrung (sie war Praktikantin bei Kanzlei Freshfields) ist dabei sehr hilfreich.
Ist die Katze vorerst mal weg, haben die Mäuse Kirtag oder
Zitat
Helmut Zilk (Bürgermeister von Wien)
Je dümmer der König, desto mächtiger die Hofschranzen.
Wien, 8. April 2020
Mag.a Hödl Rosemarie
1230 WIEN
entmündigt im Auftrag des BM für Finanzen, BRZ Gmbh (elf Jahre rückwirkend auf Bestellung des BM für Finanzen, IT-Sektion): 2009 bis 2011 und 2015 bis 2018
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