Anfechtung der Bundespräsidentenwahl - Kanzlei B & S

Mag.a Rosemarie B. Hoedl CA 

Initiative Pflegschaftsverfahren 

1230 WIEN 

B & S

Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH

Gußhausstraße 6

1040 WIEN 

Wien, 11. Juni 2016 

Betrifft: Anfechtung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentschaftswahl am 22. Mai 2016 - Verfassungswidrigkeit der Briefwahlregelung auch in Hinblick auf die Wahlrechtsausübung besachwalterter Personen

https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/global/Wahlanfechtung_2016.pdf

Sehr geehrte Kanzlei Böhmdorfer, sehr geehrter Verfassungsgerichtshof (Evidenzbüro), 

in Ergänzung zu Ihrer Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl möchte ich folgendes zum Thema 

Punkt 3 mitteilen! 

3. Verfassungswidrigkeit der Briefwahlregelung auch in Hinblick auf die Wahlrechtsausübung

besachwalterter Personen

Die Manipulationsmöglichkeiten bestehen im besonderen Maße bei der Wahlrechtsausübung

von Personen, für die ein Sachwalter gerichtlich bestellt wurde. Darüber hinaus ist nicht gesetzlich

geregelt, wer für eine besachwalterte Person eine Wahlkarte beantragen darf und ob

besachwalterte Personen die für die Briefwahl erforderliche eidesstattliche Erklärung rechtswirksam abgeben können (siehe Punkt II. 3.). ENDE ZITAT 

Seit vielen Jahren bemüht sich unsere Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch/ Initiative Pflegschaftsverfahren das Pflegschaftsrecht zu verbessern und Sachwalterschaftsmissbrauch breitflächig und Österreich-weit zu verhindern und gequälten KurandInnen und ihren entrechteten Angehörigen zu helfen! 

Sehr erstaunlich ist das Erkenntnis des VwgH von 1987, das KurandInnen das Wahlrecht erlaubt. Immer wieder haben wir auf die Problematik dieses Umstandes hingewiesen. 

Siehe dazu blog 

Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich

http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/2013_01_01_archive.html

Aus persönlicher Erfahrung als Pflegehelferin seit 1985 (Steiermark - Wien) in Hospizen und staatlichen sowie Kirchlichen Altenheimen/ Pflegeheimen ist mir leider aus unzähligen Fällen und persönlicher Betroffenheit bekannt, wie am Tag der Wahl agiert wird. 

Auch war ich oftmals Wahlbeisitzerin und vor der Nationalratswahl 2008 auch Zustellungsbevollmächtigte. Ich habe auch Ausbildungen im Rahmen der Nationalratswahlordung und Gemeinderats/ Landtagswahlordnung Wien absolviert. 

Ich selbst bin im Auftrag des Büros der Grünen (van der Bellen), des grünen Landtag-Klubs des BMF, der BRZ GmbH und der Buhag elf Jahre im Mai 2009 elf Jahre rückwirkend entmündigt worden - zuvor schwer denunziert worden (siehe dazu Pflegschaftsakt Mag. Hoedl  BG Wien-Liesing und LG Strafsachen Wien Vergleich Noll-Bruzek Januar 2008) 

chronologie einer entmündigung.blogspot.co.at (inklusive alle Gerichtsakten) 

Ich war Angestellte der BRZ GmbH (Projekt Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP) und weiß daher, wie Daten im Bereich E-Justiz manipuliert werden können (VJ-Register). 

Folgende Vorschläge zum Wahlrecht für KurandInnen möchten wir unterbreiten: 

1. Schwerst geistig Behinderte und schwer Demenz-Kranke sollten kein Wahlrecht haben, weil sie ja sonst auch keine Rechte haben. Der Sachwalter, die Sachwalterin hat meist das gesamte Vermögen unter Verwaltung (inkl. Pflegegeld und Sozialleistungen) - somit ist eine Beeinflussung bzw. Wahlrecht eigentlich sinnlos, da der Sachwalter die Wahl beeinflussen kann bzw. die Partei-Politischen Motivierten WahlhelferInnen - gerade in staatlich geführten Pflegeheimen. 

2. Es ist das Erkenntnis des VwgH von 1987 anzufechten. 

3. Ein Mündel ist nicht rechtsfähig - daher ist das Wahlrecht völlig sinnlos, da ja der schwerst geistig behinderte bzw. an Alzheimer erkrankte Mensch nur von politischen Parteien en masse  instrumentalisiert wird - das ist eine Verletzung der Menschenrechte aus unserer Sicht. 

4. Presse-Kommentatoren berichten folgendes: 

Auszug aus einem Presse-User-Kommentar zur Stichwahl am 22. Mai 2016 

„Der größte Skandal im Skandal ist, dass wie in Bulgarien bei der EU-Wahl (dort wurden grunsätzlich nur 50 Euro pro Stimme bezahlt, aber es dürfte in Österreich wohl Hofers Vorsprung bei legaler Wahl sehr groß gewesen sein und daher wurde mehr bezahlt um genug Stimmen kaufen zu können) Stimmen einfach verkauft wurden.

Die Aussage, dass besonders viele Akademiker Wahlkarten angefordert haben, die stimmt nämlich gar nicht. Besonders viele arbeitslose Neoösterreicher haben im 2. Wahlgang plötzlich Wahlkarten angefordert und zwar nur zu einem Zweck. Um diese um 50 – 200 Euro pro Stück zu verkaufen an Aufkäufer, die für Bellen aufkauften. Letzeres kann ich zumindest auch zum Teil beweisen. Ich will aber die Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht mit der Nennung von Unterhändlern behindern, die für Bellen Wahlkarten aufgekauft haben. Das Geld kam aber von TTIP-Lobbyleuten und vermutlich auch von der Pharmalobby. Immerhin wurden rund 10 Mio. Euro für mindestens 60.000 Wahlkarten bezahlt.“ (Quelle: Bader - https://alexandrabader.wordpress.com/2016/06/09/bundespraesidentenwahl-wird-angefochten)

Conclusio: 

Man muss davon ausgehen, dass das Wahlrecht von geistig und psychisch schwerst beeinträchtigen Menschen gegen die Menschenrechte ist. 

Auch öffnet es der Wahlmanipulation Tür und Tor. So gehen zum Beispiel WahlhelferInnen von politischen Parteien am WAHLTAG in Pflegeheime mit vorausgefüllten Wahlzetteln. 

Das ist schwerer Amtsmissbrauch. 

Den Angehörigen von KurandInnen sind mehr Rechte einzuräumen. 

Die Vertretung vor Behörden und Gerichten ist den Angehörigen - wenn möglich - zu übertragen. 

Ein schwerst geistig behinderter Mensch kann keinen freien Willen bilden - er/ sie kann sich auch keine politische Meinung bilden. 

Es ist eventuell durch medizinische Gutachten im einzelnen Fall zu klären, ob ein Kurand/ eine Kurandin das Wahlrecht ausüben kann. 

Es muss auf alle Fälle vermieden werden, dass WahlhelferInnen der politischen Parteien am Wahltag Amtsmissbrauch begehen und alte Demenz-kranke Menschen missbrauchen, beeinflussen und instrumentalisieren. 

Auch dürfen keine Wahlstimmen in Pflege- und Altersheimen - so wie in Bulgarien - gekauft und verkauft werden. 

Im Gegenständlichen Fall berichten WahlhelferInnen, WahlbeisitzerInnen, dass van der Bellen-Stimmen gekauft wurden - vor allem durch Bezahlung von arbeitslosen Neo-ÖsterreicherInnen. Der Kauf-Preis für eine Stimme war zwischen 50 und 200 Euro - in Bulgarien ist hingegen der Fixpreis 50 Euro für eine gekaufte Stimme. 

Im Gegenständlichen Fall sollten auch die Leitungen der Pflegeheime und Altersheime strafrechtlich belangt werden, weil sie für diesen Amtsmissbrauch mitverantwortlich sind. 

Bis zu einer Verurteilung und einer eventuellen Wiederholung der Bundespräsidentenwahl gilt natürlich die Unschuldsvermutung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Mag.a Rosemarie B. Hoedl CA

Initiative Pflegschaftsverfahren 

1230 WIEN 

Beilagen 

http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/2013_01_01_archive.html

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00

Geschäftszahl VFGH

G109/87

Leitsatz

Undifferenziertes Anknüpfen an die Bestellung eines Sachwalters in §24 NRWO 1971 (betreffend den Ausschluß von Personen vom Wahlrecht); Gleichheitswidrigkeit des §24

Spruch

§24 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, idF BGBl. Nr. 136/1983 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2016/02/chronologie-einer-entmundigung-ist.html

http://entmuendigungwienbezirksgericht23.blogspot.co.at/

Hofburgwahl 2016 (EIN POLIT-MÜNDEL JUBELT): Wen wählen Mündel im Auftrag ihrer SachwalterInnen?

Nicht das Ende der 2. Republik - sondern das Ende der Folter durch Entmündigung/ Enteignung/ Familien-Entfremdung/ Mikrowellen-Bestrahlungs-Stasi-Folter/ Kinderhandel/ rituellen Kindesmissbrauches naht! Meine Gebete werden erhört!!!! Das Ende des Kabinetts Taxi-Werner (dank an den Wähler/ die WählerInnen) - ein ENDE DER FOLTER/ZENSUR-REGIERUNG SEIT DEZEMBER 2008 (eigentlich Januar 2007) ist eingeläutet und absehbar!!!



Ich freue mich: das Ende einer Folter-Regierung seit Dezember 2008 ist eingeläutet: Einer Regierung, die durch Massenentmündigungen, Polit-Entmündigungen, Arbeitsverbot für sap_pressive persons, Massenenteignungen, Massenentfremdungen (Jugendamt), ZENSUR in Social Media, weisse Folter durch POLIT-Entmündigungen etc. schweres (SACHWALTERSCHAFTS- und PFLEGSCHAFTS-) UNRECHT geschaffen hat.



Einer Regierung, wo man sich nicht einmal sicher sein kann, ob der Regierungschef sich nicht der Dokumentenfälschung schuldig gemacht hat - wo ein roter Sozialminister zugeschaut hat, wie im Juni 2009 ein Budget-Begleitgesetz geschaffen wurde, wo SachwalterInnen ermöglicht wurde en masse mit Hilfe von Bezirksgerichten Pflegschaftsrechnungen zu fälschen, wo Angehörige keine Einsicht haben (mit Folge von Massen-Enteignungen).


Einer Regierung, die ihre eigenen Parteimitglieder entmündigt, entrechtet und zensuriert hat. Viele grüne und rote ehemalige Partei-Mitglieder sind heute zensuriert und auf den Facebook-Seiten der jeweiligen Parteien gesperrt.



Jetzt danke ich mal dem österreichischen Wähler, der österreichischen Wählerin, die bei Entfremdung, Entmündigung, Kinderhandel, Zensur, vollkommenen Entrechtung der österreichischen Bevölkerung, Entfremdungspolitik (wo Eltern ihre Kinder jahrelang nicht sehen dürfen, obwohl sie hohe Alimente zahlen und Angehörige von Massen-Entmündigten Pfleglingen, die diese Republik aufgebaut haben, vom Sachwalter enteignet wurden und keine Akteneinsicht am Bezirksgericht haben, wo Pflegschaftsrechnungen gefälscht werden) nicht mehr zuschauen will!

Die eigene Bevölkerung enteignen entrechten entfremden (und Flüchtlingen die enteigneten Güter als Geschenke zur Verfügung stellen) - das bleibt a la longue nicht ohne Folgen!

Blogs sperren lassen - Facebook-Konten ohne richterlichen Beschluss sperren lassen...da hat diese Folter-Regierung seit 2008 wohl ordentlich über das Ziel hinausgeschossen:

Wahltag ist Zahltag!!!!

Herr Robert schreibt am 24. März 2016 auf der Site der entmündigten und Delogierten bloggerin und ehemaligen hochdotierten Journalistin Alexandra Bader:

https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/23/offener-brief-an-die-innenministerin/#comments

Zitat:

Liebe Alexandra, Respekt, brillant, ich freue mich auf jeden deiner Beiträge!

Übrigens, wir kennen uns noch aus der Zeit um circa 1990 im grünen Landesbüro Wien, als Du und Voggi Anti-EU Materialien produziert habt und ich mit Peter nebenan die “Wiener Revue”. Damals dachte ich doch tatsächlich noch, dass die Grünen die Guten wären, ha!

Das Beharren auf Rechtsstaatlichkeit mit allen Konsequenzen ist ironischerweise eben eine “rechte” Position und wird sich im Scheinantagonismus zur “Menschlichkeit”, einer der schwammigsten Nichtbegriffe überhaupt, wohl nie auflösen lassen, wie an den Reden in den Videos ersichtlich war.

Verantwortungsethik vs Gesinnungsethik eben, Max Weber, gute Gesinnung kostet nichts, billig, billig und falsch.

Mittlerweile bin ich 52 Jahre alt (also ohnehin ein Feindbild, alter weisser Mann, heteronormativ obendrein, die Grünen Österreichs und Wiens haben mich auf FB gesperrt, ob Nichtigkeiten) und denke politisch rechts, weil ich nicht an linke gleichmacherische Utopien glaube, und sie de facto auch nicht funktionieren. Bei der Frage der Finanzierung der ganzen Chose ducken sich Linke gerne weg und gehen handfesten Diskussionen allzu gerne aus dem Weg. “Aber wir sind doch so ein reiches Land”, blabla.

Und ich habe auch kein Problem damit, die FPÖ zu wählen, mir bleibt bis auf bessere Optionen nichts anderes übrig.

Liebe Grüße, Robert

Hofburgwahl: ein vollkommen ratloser ORF-Innenpolitik-Chef-Redakteur angesichts des Abgesangs auf die Stasi-Entmündigungs-Enteignungs-Entfremdungs-Folter-Regierung seit Dezember 2008 

Kein blaues Auge für die Taxi-Regierung/ Entmündigungs- Enteignungs- Entfremdungs-Regierung!
Die Zeit der Ernte naht! Wahlfälschungen haben bald keine Zukunft mehr! Das Pflegschafts-Unrecht wird auch bald ein Ende haben? IS THE FAIR GAME OVER??????? (seit 1986)

Sachwalterschafts-Unrecht: Vom verweigerten Recht auf eine Vertrauensperson im Sachwalterschaftsverfahren

Sehr geehrtes BM für Justiz, sehr geehrter Bundesminister, sehr geehrte Patientenanwaltschaft 

zur Reform des Sachwalterschafts-Rechtes und zum Recht auf eine Vertrauensperson als Prozessbegleitung - sowie zu Kosten des Pflegschaftsverfahrens stelle ich folgende Fragen an Sie - anhand meiner eigenen 11 Jahre rückwirkenden und nunmehr neuerlichen Entmündigung - im Auftrag von BM für Finanzen und Bundesrechenzentrum GmbH am Bezirksgericht Wien-Liesing: 

Siehe dazu 

Eingeschriebener Brief - vorab als E-mail im word-attachment 

In der Erwartung Ihrer geschätzten Antworten 

Mag.a Rosemarie B. Hoedl 

1230 Wien 

Antwort von Patientenanwaltschaft Wien: 

Sehr geehrte Frau Mag. Hödl,

ich darf Ihnen auf Ihre Nachricht vom 20.April 2016  antworten. Ihrem Schreiben konnte ich entnehmen, dass Sie sich ohnehin bereits – in Zuständigkeit - direkt an das BM für Justiz gewandt haben. Wir können davon ausgehen, dass man Ihnen in angemessener Zeit direkt antworten wird.

Die WPPA ist eine außergerichtliche Gesundheits- Ombudsstelle, welche keinen Einfluss  auf Entscheidungen  von Ämtern und Behörden nehmen kann.

Der WPPA ist kein Gesetz bekannt, das einer Person im Zuge eines Sachwalterschaftverfahrens das Recht einräumt, eine Vertrauensperson bei der Begutachtung durch den vom Gericht bestellten Gutachter dabei haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen 

Für die Wiener Pflege-, Patientinnen- und
Patientenanwaltschaft (WPPA)

Gabriele Sulek-Frank, DSA
Diplomierte Sozialarbeiterin

Schönbrunner Straße 108/Eingang Sterkgasse A-1050 Wien 

Tel: +43 1 5871204 82513 Fax:+43 1 5863699 mailto:post@wpa.wien.gv.at mailto:gabriele.sulek-frank@wien.gv.at
www.patientenanwaltschaft.wien.atDVR-Nr.: 0000191

Diese Nachricht und allfällige angehängte Dokumente sind vertraulich und nur für den/die Adressaten bestimmt. Sollten Sie nicht der beabsichtigte Adressat sein, ist jede Offenlegung, Weiterleitung oder sonstige Verwendung dieser Information nicht gestattet. In diesem Fall bitten wir, den Absender zu verständigen und die Information zu vernichten. Für Übermittlungsfehler oder sonstige Irrtümer bei Übermittlung besteht keine Haftung.

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Vom Recht der Mündel auf Kontakt mit den Angehörigen

Immer wieder werden wir - die Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch Wien -  mit dem Problem konfrontiert, dass Angehörige ihre entmündigten engsten Verwandten NICHT im Krankenhaus/Pflegeheim besuchen dürfen - ebenso werden Geschwister und Verwandte in Erbschaftsstreitigkeiten gegeneinander ausgespielt - das Argument lautet dann: die Verwandten sind so zerstritten - ein Sachwalter ist für den Erblasser notwendig, um die Immobilien und Vermögenswerte zu lukrieren! ANGEHÖRIGE HABEN KEIN RECHT AUF AKTENEINSICHT - Pflegschaftsverfahren! Patientenverfügungen/Vorsorgevollmachten werden von Gericht und SW ignoriert! EIN SCHWERER MISS-STAND! Hier fand ich nun ein mehrsprachiges Formular betreff Rechte der Patienten in Wien! Zum Besuchsverbot zwischen erwachsenen Kindern und Eltern: Es gibt ein Menschenrecht auf Kontakt innerhalb der Familie!

aus dem Wiener Krankenanstaltengesetz § 17 a 

Rechte von PatientInnen und BesucherInnen Patient and Visitor Rights Права пацијената и посетилаца Prava pacijenata i posjetitelja Hastaların ve ziyaretçilerin hakları (Wiener Krankenanstaltengesetz § 17a) (Viennese Hospital Act, Section 17a) (Бечки закон о болничким установама, члан 17a) (Bečki zakon o bolničkim ustanovama, § 17a) (Viyana Hastaneler Yasası § 17a)

Sie haben das Recht auf rücksichtsvolle Behandlung. You have the right to considerate and respectful care. Имате право на лечење уз пружање одговарајућег обзира. Imate pravo na liječenje uz pružanje odgovarajućeg obzira. Özenli bir tedavi görme hakkına sahipsiniz.

Sie haben das Recht auf ausreichende Wahrung der Privatsphäre, auch in Mehrbetträumen. You have the right to adequate protection of your privacy, also in multi-bed rooms. Имате право на довољно опсежну заштиту Ваше приватне сфере, а то такође и у вишекреветним собама. Imate pravo na dovoljno opsežnu zaštitu Vaše privatne sfere, a to također i u višekrevetnim sobama. Çok yataklı odalar da bile özel hayatınızı yeterli derecede koruma hakkına sahipsiniz.

Sie haben das Recht auf Vertraulichkeit. You have the right to confidentiality. Имате право на поверљивост. Imate pravo na povjerljivost. Gizlilik hakkına sahipsiniz.

Sie haben das Recht auf fachgerechte und möglichst schmerzarme Behandlung und Pflege. You have the right to professional treatment and care which is as painless as possible. Имате право на стручно компетентан и по могућности што мање болан третман и негу. Imate pravo na stručno kompetentan i po mogućnosti što manje bolan tretman i njegu. Uzmanlık alanına uygun ve mümkün olduğu kadar az acılı bir tedavi ve bakım hakkına sahipsiniz.

Sie haben das Recht auf Aufklärung und umfassende Information über Behandlungsmöglichkeiten und Risken. You have the right to comprehensive information about possible treatments and their risks. Имате право на објашњења и свеобухватну информацију о могућностима и ризицима лечења. Imate pravo na objašnjenja i sveobuhvatnu informaciju o mogućnostima i rizicima liječenja. Tedavi olanakları ve riskleri hakkında açıklama ve kapsamlı bilgi hakkına sahipsiniz.

Sie haben das Recht auf Zustimmung zur Behandlung oder Verweigerung der Behandlung. You have the right to consent to or refuse treatment. Имате право пристанка или одбијања одређеног лечења. Imate pravo pristanka ili odbijanja određenog liječenja. Tedaviyi kabul etme veya tedaviyi reddetme hakkına sahipsiniz.

Sie haben das Recht auf Einsicht in Ihre Krankengeschichte bzw. auf Anfertigung einer Kopie. (gegen Gebühr) You have the right to review your medical records and to obtain a copy of them (against payment of a fee). Имате право увида у Ваш историјат болести односно на издавање копије истог (уз наплату таксе). Imate pravo uvida u Vašu povijest bolesti odnosno na izdavanje kopije iste (uz naplatu pristojbe). Epikrizinizi (hastalığınızla ilgili dosya özeti) inceleme ve bir kopyasını isteme (ücret karşılığı) hakkına sahipsiniz. 1 / 3 deutsch englisch serbisch kroatisch/bosnisch türkisch

Sie oder eine Vertrauensperson haben das Recht auf medizinische Information durch eine zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärztin bzw. Arzt in möglichst verständlicher und schonungsvoller Art. You or a close relative or friend have the right to provided with medical information in as comprehensible and gentle a manner as possible by a doctor who is authorised to independently exercise the medical profession. Ви или лице Вашег поверења имате право на медицинску информацију од стране лекарке или лекара који има право да самостално практикује, и то на што могуће јаснији и обазривији начин. Vi ili osoba Vašeg povjerenja imate pravo na medicinsku informaciju od strane liječnice ili liječnika koji ima pravo da samostalno prakticira i to na što moguće jasniji i obazriviji način. Siz veya güvendiğiniz bir kişi mesleğini bağımsız icra etmeye yetkisi olan bir doktor tarafından mümkün olduğu kadar anlaşılır ve nazik bir şekilde bilgilendirilme hakkına sahipsiniz.

Sie haben das Recht auf möglichst ausreichende Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten mit der Außenwelt. You have the right to adequate opportunities to receive visitors and maintain outside contacts. Имате право на по моггућности довољне могућности за посете и контакте са спољним светом. Imate pravo na po mogućnosti dovoljne mogućnosti za posjete i kontakte s vanjskim svjetom. Olabildiğince yeterli ziyaret ve dış dünya ile irtibat olanaklarına sahip olma hakkınız vardır.

Sie haben das Recht auf Kontakt mit Vertrauenspersonen auch außerhalb der Besuchszeiten im Fall einer Verschlechterung Ihres Gesundheitszustandes. You have the right to see close relatives and friends also outside visiting hours in case of a sustainable deterioration of your state of health. У случају погоршања Вашег здравственог стања имате право на контакте са лицима Вашег поверења и ван времена за посете. U slučaju pogoršanja Vašeg zdravstvenog stanja imate pravo na kontakte s osobama Vašeg povjerenja i van vremena za posjete. Sağlık durumunuzun kötüleşmesi durumunda ziyaret saatlerinin dışında da güvendiğiniz kişilerle temasa geçme hakkına sahipsiniz.

Kinder, die zur stationären Versorgung aufgenommen worden sind, haben das Recht auf möglichst kindgerechte Ausstattung der Krankenräume. Children who have been admitted to the hospital for in-patient treatment have the right to hospital rooms which are furnished in a way that suits their special needs. Деца која су примљена на стационарно лечење имају право на болесничке просторије које су по могућности у складу са потребама деце. Djeca koja su primljena na stacionarno liječenje imaju pravo na bolesničke prostorije koje su po mogućnosti opremeljene u skladu s potrebama djece. Hastaneye tedavi için yatırılan çocukların mümkün olduğu kadar çocuklara uygun donatılmış hasta odalarında kalma hakları vardır.

Sie haben das Recht auf religiöse Betreuung und psychische Unterstützung. You have the right to religious assistance and psychological support. Имате право на верску пратњу и психичку подршку. Imate pravo na vjersku skrb i psihičku potporu. Dini bakım ve ruhsal destek alma hakkına sahipsiniz.

Sie haben das Recht auf vorzeitige Entlassung. You have the right to leave the hospital before the end of the advised length of stay. Имате право на превремено отпуштање из болнице. Imate pravo na prijevremeno otpuštanje iz bolnice. Vaktinden önce taburcu olma hakkına sahipsiniz.

Sie haben das Recht auf Ausstellung eines Patient/innenbriefes. You have the right to be issued a patient letter. Имате право на издавање отпусног листа за пацијенте. Imate pravo na izdavanje otpusnog pisma za pacijente. Hastalığınız ve tedavinizle ilgili bilgilerin yer aldığı bir raporun düzenlenmesini talep etme hakkına sahipsiniz.

Sie haben das Recht, Anregungen und Beschwerden einzubringen. You have the right to make suggestions and complaints. Имате право да саопштавате предлоге и жалбе. Imate pravo da saopćavate prijedloge i pritužbe. Uyarı ve şikayette bulunma hakkına sahipsiniz.

Sie haben das Recht auf Sterbebegleitung. You have the right to terminal care. Имате право на пратњу при умирању. Imate pravo na pratnju kod umiranja. Ölüm yatağında refakate hakkınız vardır.

Sie haben das Recht auf würdevolles Sterben und Kontakt mit Vertrauenspersonen. You have the right to die a dignified death and maintain contact with close family or friends. Имате право на достојанствено умирање и контакт са лицима Вашег поверења. Imate pravo na dostojanstveno umiranje i kontakt s osobama Vašeg povjerenja. Onurlu bir şekilde ölme ve güvendiğiniz kişilerle ilişki hakına sahipsiniz.

Sie haben das Recht, über das Leistungsangebot und die damit im Zusammenhang stehende Ausstattung der Krankenanstalt informiert zu werden. You have the right to information about the services offered by the hospital and the related equipment and facilities available there. Имате право да будете информисани о понуди у вези са могућностима третмана и са тим у вези о опреми болничке установе. Imate pravo biti informirani o ponudi u vezi s mogućnostima tretmana i s tim u vezi o opremi bolničke ustanove. Hastanenin hizmet sunumları ve bununla bağlantılı hastanenin donanımı hakkında bilgi isteme hakkına sahipsiniz.

Beim Aufenthalt im Spital werden Ihre Rechte gewahrt. Bitte beachten Sie, dass Ihre Rechte auch mit Pflichten gegenüber anderen verbunden sind. Your rights will be protected during your hospital stay. Please bear in mind that your rights also involve duties towards others. Приликом Вашег боравка у болници Ваша су права заштићена.Молимо Вас да узмете у обзир да су Ваша права повезана и са обавезама према дргим лицима. Prilikom Vašeg boravka u bolnici Vaša su prava zaštićena. Molimo Vas da uzmete u obzir da su Vaša prava povezana i s obvezama koje postoje prema drugim osobama. Hastanede kaldığınızda haklarınız korunacaktır. Haklarınızın diğer kişilere karşı olan yükümlülüklerle de bağlantılı olduğuna lütfen dikkat ediniz.

© KAV 2009 - www.wienkav.at

Vorladung Mag. Hoedl beim Psychiatrischen Gutachter

Für Frau Mag. Hoedl, die im Auftrag von Bundesrechenzentrum GmbH und BM für Finanzen im Mai 2009 elf Jahre rückwirkend entmündigt worden ist, soll ein neuerliches Gutachten erstellt werden, ob eine Sachwalterschaft notwendig ist:

Der Psychiater war während der 1-stündigen Untersuchung auffallend nervös und hat niemals nachgefragt, ob die Unterlassungsklage (der Grund für die neuerliche Besachwalterung) berechtigt ist und die denunzierenden E-Mails gegen Frau Moser tatsächlich von Mag. Hoedl verfasst worden sind oder sich Hacker in IP-Adresse und Privat-PC von Mag. Hoedl eingehackt haben (wie seit März 2007 - Denunzierung auf www.peterpilz.at)

Gedächtnis-Protokoll Psychiater-Termin Steinbauer 5. April 2016 13 Uhr bis ca. 14 Uhr - Wien Favoriten K6 

Heute noch tun mir die Knie weh von der neurologischen Untersuchung (musste die ganze Nacht Topfen-Wickel machen) - ansonsten musste mein Bodyguard Herr Johann im Wartezimmer der Gemeinschaftspraxis K 6 (Wien-Favoriten) warten. Er durfte das Arztzimmer nicht betreten. Das hasserfüllte Gesichtes des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie - als er meinen Prozessbegleiter ausschloss - werde ich nicht so schnell vergessen. Wörtlich: Ich will Frau H. untersuchen...Sie haben hier nichts zu suchen.

Ich legte übrigens ein fulminantes rhetorisches Finale in eigener Sache hin - nachdem ich - wie schon 100 Mal - meine interessante Lebensgeschichte erzählte.

Aktenvermerk BG Wien 23: Richterin protokolliert Anruf aus dem BM für Finanzen - betreff Bestellung der rückwirkenden Entmündigung Mag. Hoedl für Sommer 1998 (Obsorge-Verfahren) Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum) März 2007 (parlamentarischer Eurofighter-U-Ausschuss) 

ABER: als ich von der vom BM für Finanzen bei Gutachter Dr. Kögler bestellten elf Jahre rückwirkenden Entmündigung (für 1998, 2005 und 2007) erzählen wollte, wurde der Psychiater plötzlich nervös und beendete die neurologisch-psychiatrische Untersuchung für das Bezirksgericht Wien-Liesing ABRUPT

Plötzlich sagte der Gutachter:  WIR SIND FERTIG Frau H (war sehr nervös und zappelte richtig, als er aufstand)  - ich sagte: ICH BIN ABER NOCH LANGE NICHT FERTIG HERR DOKTOR, möchte noch erzählen wie es zur 11 Jahre rückwirkenden Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen gekommen ist (und in weiterer Folge zur Unterlassungsklage der Frau Theresia Moser über 14.800 Euro - zugestellt am 24.12.2015)

Unterlassungsklage Theresia Moser - BG Liesing - 24.12.2015 

Auffällige Aussagen/Verhaltensauffälligkeiten des Psychiaters im Laufe der "Untersuchung":

1. Frau NK ist (im Gegensatz zu ihnen nicht psychisch krank, daher hat sie ein Recht auf Schadenersatz bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte laut Mediengesetz - siehe Fall Katja Bruzek/ Dr. Noll LG Strafsachen Jan 2008)

Das heißt in der Schlussfolgerung, dass sich das LG für Strafsachen bei psychisch kranken Menschen nicht an die Gesetze, z.B. Mediengesetz, Verletzung der Persönlichkeitsrechte  halten muss (und so ein Herr ist gerichtlich beeideter Sachverständiger)

2. "Darf ich das ins Protokoll schreiben, dass sie wegen einer Affäre mit einem verheirateten Mann von Graz nach Wien gezogen sind" (WARUM NICHT, hat er ein Engramm diesbezüglich?)

3. "Rückwirkende Entmündigung sind nicht möglich" (der Psychiater wurde unglaublich nervös, als ich vom Aktenvermerk (Doku des Amtsmissbrauchs durch Richterin Romana Wieser, BMF, BRZ GmbH April 2009) erzählen wollte.

http://kurier.at/chronik/oesterreich/klage-gegen-reinhard-haller-der-psychiater-hat-mich-ruiniert/17.052.119


4. UNBEDINGT wollte der Psychiater die Denunzierung pilz.at (2007) und die anwaltliche Drohung von Kanzlei Brandstetter/Scherbaum in den psychiatrischen Akt (sic) einfügen (weiß Gott warum)

5. Das Diktiergerät ist ihm runtergefallen, als ich erzählte, dass Prof. Max Friedrich im März 1998 meinte, dass ich aufgrund meiner Studien die Obsorge nicht bekommen könnte, da man davon ausgehen muss, dass ich mein Kind wie Abraham den Isaak opfern werde! Diese Szene war filmreif. Ich glaub, da hat er sich für den eigenen Psychiater-Berufsstand geniert.
Conclusio: Ein kleines Mädchen, dass 8 Jahre im Keller eingesperrt war, IST NICHT PSYCHISCH KRANK - Frau Mag. Hödl muss psychisch krank diagnostiziert werden (um ihr das Leben zu retten - als Kronzeugin Manipulationen HV-SAP-Systeme und mysteriöse Todesfälle/Vergiftungen BMF/BRZ) Das dürfte in der Loge so akkordiert worden sein.

Kläger, Richter, Denunzianten - beste Grüße 

6. Auf die Mails gegen Frau Moser (oder wer die geschrieben haben könnte) bzw. auf die Unterlassungsklage vom 24.12.2015 (14.800 Euro Moser/Fasching) ging der Psychiater MIT KEINEM Wort ein....Er dürfte mit den Klägern (siehe Foto oben) recht gut befreundet sein (so wie auch LVT Wien - siehe Vorladungen April 2006 und August 2008)

7. Der Gutachter hat sich also mehrmals selbst verraten: Er hätte zumindest fragen können, ob ich diese denunzierenden mails geschrieben habe (Gegenstand der Unterlassungsklage). Als guter Psychiater hätte er an meiner Körpersprache erkannt, ob ich lüge!

8. Man kann also davon ausgehen, dass der Psychiater (ebenso wie Gericht) über die Schreiber und Herkunft der denunzierenden E-Mails Bescheid wissen und Frau Moser diese Klage im Alleingang durchführte - interessant war für den Psychiater auch, dass ich im EHRENAMT Arbeitsverbot habe (Caritas, Wiener Tafel....)

9. Ganz auffallend ist, dass ein Psychiater sich im Bereich SAP-Software auskennt - alle SAP-Module kennt. Das war ein Highlight dieses Gespräches, als wir gemeinsam über SAP schwärmten und ich ihm von meiner Rechnungswesen-Matura erzählte.

10. Wir können gespannt sein auf das Gutachten - der Auftrag des Gerichtes war es ja, meine Verhandlungsfähigkeit/Prozessfähigkeit attestieren zu lassen.

Prof. Max Friedrich bei Club Concordia Wien (man beachte den RING) 

Besonderer Dank gilt Herrn Johann (Gruppe SW-Missbrauch), dass er mich vor der "Untersuchung" mit der Einladung auf einen megaleckeren Cappuccino mit Mehlspeise eingeladen hat. Ohne Herrn Johann hätte ich es nicht geschafft. Er hat vor dem "Arztzimmer" gewartet, obwohl er nicht zur Untersuchung durfte.
Der Gutachter wollte genau wissen, wer der Herr ist und warum er mich begleitet. (war auch bei dieser Frage sehr sehr nervös und hat alles genau ins Protokoll aufgenommen)

Meine Schluss-Rede war wie ein Plädoyer in eigener Sache, wo ich dem Psychiater einen SPIEGEL vorgehalten habe - was er nicht ausgehalten hat. Daher musste er zum Höhepunkt meiner Glanz-Rhetorik die Untersuchung beenden oder abbrechen. Richter am Straflandesgericht in Wien machen das übrigens genau so.

Sehr interessant waren für mich die Ausführungen des Gutachters in Bezug auf ein 8 Jahre in einem Keller eingesperrten Mädchen: Es ist also "akkordiert", dass solche Kinder nicht psychisch krank sind oder werden! Acht Jahre im Keller eingesperrt, gefoltert, keine Schule....von einem psychisch kranken Mann missbraucht: Da hat er sich dann doch komplett verraten, der Herr Dr. Steinbauer

am lustigsten war wirklich zu sehen, wie einem Gutachten das Diktaphon aus der Hand fällt.....wegen der Friedrich-Szene vom März 1998 (Amt für Jugend und Familie Wien-Donaustadt)

https://viefag.wordpress.com/2013/03/06/programmiert-zu-toten-luziferische-vertuschung-teil-55-natascha-kampusch-wolfgang-priklopil/



Also man fragt sich wirklich wer jetzt die Psychos sind - die Mündel oder die EntmündigerInnen....aber ich mache weiter...und spiele zwischendurch wieder Johann Sebastian BACH! Gefällt mir

https://www.youtube.com/watch?v=YjSFWEq3hQE

B A C H -- DOPPELKONZERT für 2 Violinen (2.Satz) Largo -- Dirigent : Peter Eich (Düren)

ge

0 Euro-Buchungsmitteilungen aus dem BMF: Wien am Vorabend zum Mündelaufstand

Ein Wiener Republiksmündel (mit Immigrationshintergrund St. Eiermark) übt den Aufstand - vorab 

a letter for the minister for financial affairs....Republic of Austria (Bröst) 

Finanzamt Wien: Wenn man mich über Jahre verarscht mit Buchungsmitteilungen aus dem BRZ Einkommenssteuer 0 Euro (2010 bis 2013) dann bin ich ganz gut im Zurück-Verarschen: Ist für mich eine Fasten-Übung als Dienst an den Arbeitslosen: Wo sind die 90 AMS-Millionen? Ich werde jetzt meiner Diagnose gerecht werden: Paranoia querulans und Chronologien verschicken (aber nicht als neue Briefbomberin) : Bereits erhalten haben die "Chronologie eines Skandals - wo sind die 90 AMS-Millionen?" Richter Thomas Kreuter (LG für Strafsachen Wien), Transparency International (Dr. Franz Fiedler, Hubert Sickinger....) THE FAIR GAME IS OVER......Ende Zitat Republiksmündel, das über Jahre vom Wiener Finanzamt 0 Euro-Bescheide und Buchungsmitteilungen erhält - via Bundesrechenzentrum GmbH Wien Hintere Zollamtsstraße 4 (ihr vormaliger Arbeitsplatz)

Finanzamt Wien: Wenn man mich über Jahre verarscht mit Buchungsmitteilungen aus dem BRZ Einkommenssteuer 0 Euro (2010 bis 2013) dann bin ich ganz gut im Zurück-Verarschen: Ist für mich eine Fasten-Übung als Dienst an den Arbeitslosen: Wo sind die 90 AMS-Millionen? Ich werde jetzt meiner Diagnose gerecht werden: Paranoia querulans und Chronologien verschicken (aber nicht als neue Briefbomberin) : Bereits erhalten haben die "Chronologie eines Skandals - wo sind die 90 AMS-Millionen?" Richter Thomas Kreuter (LG für Strafsachen Wien), Transparency International (Dr. Franz Fiedler, Hubert Sickinger....) THE FAIR GAME IS OVER......Ende Zitat Republiksmündel, das über Jahre vom Wiener Finanzamt 0 Euro-Bescheide und Buchungsmitteilungen erhält - via Bundesrechenzentrum GmbH Wien Hintere Zollamtsstraße 4 (ihr vormaliger Arbeitsplatz)

Finanzamt Wien: Wenn man mich über Jahre verarscht mit Buchungsmitteilungen aus dem BRZ Einkommenssteuer 0 Euro (2010 bis 2013) dann bin ich ganz gut im Zurück-Verarschen: Ist für mich eine Fasten-Übung als Dienst an den Arbeitslosen: Wo sind die 90 AMS-Millionen? Ich werde jetzt meiner Diagnose gerecht werden: Paranoia querulans und Chronologien verschicken (aber nicht als neue Briefbomberin) : Bereits erhalten haben die "Chronologie eines Skandals - wo sind die 90 AMS-Millionen?" Richter Thomas Kreuter (LG für Strafsachen Wien), Transparency International (Dr. Franz Fiedler, Hubert Sickinger....) THE FAIR GAME IS OVER......Ende Zitat Republiksmündel, das über Jahre vom Wiener Finanzamt 0 Euro-Bescheide und Buchungsmitteilungen erhält - via Bundesrechenzentrum GmbH Wien Hintere Zollamtsstraße 4 (ihr vormaliger Arbeitsplatz)

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Buhag - Geschichte eines Skandals (für Richter Mag. Thomas Kreuter, Landesgericht für Strafsachen Wien und Transparency International - Ehrenpräsident Dr. Franz Fiedler) 

Die Bundesbuchhaltungsagentur Wien wurde im April 2004 in Wien gegründet (Vollbetrieb auf SAP-Systemen ab 1.1.2005) - eine Zusammenfassung (Cluster) aller Buchhaltungen der Bundesministerien der Republik Österreich. Zu klären ist vor allem das Verschwinden der Geschäftsführerin der BUHAG (100-prozentige Tochter der Republik Österreich als GMBH - Eigentümervertreter ist der Bundesminister für Finanzen) im Sommer 2008 und die Rolle des BM für Finanzen beim Buhag-Skandal - Verschwinden von AMS-Millionen, Fälschen von Republiks-Gutscheinen....Arbeitsmarktservice Wien

Die Bundesbuchhaltungsagentur Wien wurde im April 2004 in Wien gegründet (Vollbetrieb auf SAP-Systemen ab 1.1.2005) - eine Zusammenfassung (Cluster) aller Buchhaltungen der Bundesministerien der Republik Österreich. Zu klären ist vor allem das Verschwinden der Geschäftsführerin der BUHAG (100-prozentige Tochter der Republik Österreich als GMBH - Eigentümervertreter ist der Bundesminister für Finanzen) im Sommer 2008 und die Rolle des BM für Finanzen beim Buhag-Skandal - Verschwinden von AMS-Millionen, Fälschen von Republiks-Gutscheinen....Arbeitsmarktservice Wien

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Von der Eheunfähigkeit über die Haftpflicht-Versicherung zum Stimmvieh: Sachwalterschafts-Unrecht in Österreich

Welche rechtlichen Wirkungen hat eine Sachwalterschaft?

Geschäftsfähigkeit 

Der Betroffene steht unter dem besonderen Schutz der Gesetze. Um ihn vor Nachteilen zu schützen, ist er innerhalb derjenigen Bereiche, für die der Sachwalter bestellt wurde, nicht geschäftsfähig. Das bedeutet, dass er in diesen Bereichen nicht selbst Verträge abschließen, Anträge stellen oder sonst rechtlich tätig werden kann. Schließt er ohne Mitwirkung des Sachwalters ein Geschäft ab, ist es schwebend unwirksam, das heißt, es wird ohne nachträgliche Genehmigung des Sachwalters nicht rechtswirksam - ganz unabhängig davon, ob der Vertragspartner von der Sachwalterschaft weiß oder nicht. Die Genehmigung eines Vertrages kann ausdrücklich oder stillschweigend geschehen. Unter einer stillschweigenden Genehmigung versteht man beispielsweise das Einzahlen einer Rechnung. Das Gericht kann dem Betroffenen das Recht einräumen, bestimmte Entscheidungen auch innerhalb des Wirkungskreises seines Sachwalters selbst zu treffen (z.B. freie Verfügung über bestimmte Sachen, über das Einkommen oder über Teile davon). Geringfügige Angelegenheiten (zum Beispiel kleinere Einkäufe, die vom Betroffenen sofort bezahlt werden) sind trotz Sachwalterschaft wirksam. Außerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ist der Betroffene weiterhin voll geschäftsfähig. Wenn sich allerdings erweist, dass die Tragweite eines Geschäftes vom Betroffenen nicht abzuschätzen war, kann es möglicherweise im Nachhinein in einem zivilrechtlichen Verfahren für ungültig erklärt werden. Die Bestellung eines Sachwalters hat keine Auswirkungen darauf, ob der Betroffene im Falle eines rechtswidrigen Verhaltens Schadenersatz leisten muss bzw. strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Für diese Fragen werden im Einzelfall eigene ärztliche Gutachten eingeholt.

Ehefähigkeit 

Ohne Einwilligung des Sachwalters kann der Betroffene keine Ehe schließen. Diese Einwilligung muss der Sachwalter vor der Heirat beim Standesbeamten ausdrücklich erteilen. Wird das verabsäumt, muss nach der Eheschließung ein gerichtliches Protokoll aufgenommen werden, das vom Gericht an das Standesamt geschickt wird. Eine Ehe ohne diese Einwilligung wäre jederzeit auflösbar. Bei ungerechtfertigter Weigerung des Sachwalters kann die Einwilligung auch vom Richter ersetzt werden.

Testierfähigkeit 

Will der Betroffene ein Testament errichten, gilt es einige besondere Formvorschriften zu beachten: Das Testament muss mündlich vor einem Notar oder Richter zu Protokoll gegeben werden. In diesem Protokoll ist anzumerken, dass der freie und überlegte Wille des Betroffenen geprüft worden ist. Um Zweifel an seiner Testierfähigkeit auszuschließen, bringt der Betroffene am besten ein entsprechendes ärztliches Gutachten bei.

Wahlrecht 

Menschen, für die ein Sachwalter bestellt worden ist, behalten trotzdem ihr Wahlrecht. Eine gegenteilige Bestimmung der Nationalrats-Wahlordnung wurde vom  Verfassungsgerichtshof als gleichheitswidrig aufgehoben.

Die Rechte des Betroffenen ● Der Betroffene hat das Recht, vom Sachwalter über wichtige Maßnahmen im Bezug auf seine Person oder sein Vermögen rechtzeitig verständigt zu werden. ● Der Betroffene hat jederzeit das Recht, in den Gerichtsakt Einsicht zu nehmen. ● Er hat das Recht, beim Sachwaltergericht eigene Anträge zu stellen und gegen Beschlüsse Rekurs zu erheben. ● Das Gericht kann dem Sachwalter und anderen Beteiligten die Geheimhaltung bestimmter Tatsachen auftragen. ● Das Gericht darf keine Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Betroffenen geben. ● Die persönliche Freiheit des Betroffenen darf weder vom Sachwalter noch vom Gericht durch Zwangsmaßnahmen oder Beschränkungen beeinträchtigt werden. ● Der Sachwalter haftet gegenüber dem Betroffenen für jeden Schaden, der durch sein Verschulden verursacht wird. Dabei gelten die allgemeinen Schadenersatzregeln. Um auf die besondere Beziehung zwischen dem Betroffenen und seinem Sachwalter Rücksicht zu nehmen, besteht für den Fall, dass die Schadenersatzpflicht den Sachwalter unbillig hart träfe, ein richterliches Mäßigungsrecht. Praxistipp der IfS-Sachwalterschaft

Haftpflicht-Versicherung für Sachwalter (das schlägt dem Fass den Boden aus - Anmerkung der Redaktion)

Jeder Sachwalter sollte eine Haftpflichtversicherung (die auch Vermögensschäden abdeckt) abschließen. Die Prämien dafür sind gesetzlich als Aufwendungen anerkannt und müssen vom Betroffenen rückerstattet werden.

Quelle: http://cdn1.vol.at/2006/03/Sachwalterschaft.pdf

IfS-Sachwalterschaft Institut für Sozialdienste (IfS) Vorarlberg (Österreich)