Stasi-Handbuch der Entmündigung für Österreich Juristischer Exkurs für Calvin (Kirchenrecht)

Mein Stasi-Handbuch der #Entmündigung und #Enteignung für die österreichischen Bezirksgerichte (und Diplomierte SozialarbeiterInnen im Clearingverfahren) nimmt jetzt schön langsam Formen an:

#bisnichtsmehrbleibt - Entmündigung auf Österreichisch

Als alte LateinerIn (alle Schularbeiten inkl. Matura mit SEHR GUT bestanden) ist es meine Pflicht, mich dem Römischen Recht (im doppelten Sinne) zu widmen.

Schließlich werden Mündel (KurandInnen) ja teilweise wie Sklaven im alten Rom behandelt: als Sache.

Aus aktuellem Anlass und weil ich immer wieder mit Pflegschaftsverfahren im Rahmen von Verlassenschaftsverfahren konfrontiert bin sowie natürlich auch aus eigener Erfahrung weiß, wie man durch eine gefälschte Telefonrechnung gleich zu einem Entmündigungsverfahren (gemäß dem Stasi-Handbuch der österr. Stasi-Residentur, Expositur Schlaining) kommen kann, muss aus organisatorisch-juristischer Sicht (Zivilprozessordnung, Außerstreitverfahren, ABGB Gerichtl. EV etc.) folgendes festgehalten werden: natürlich anhand zahlreicher Fallbeispiele von allen Bezirksgerichten (inkl. OGH-Urteile) in ÖSTERREICH:

Exkurs: Neu hinzu kommt meine Erkenntnis, dass die rückwirkende Entmündigung eigentlich aus dem Kirchenrecht kommt, und zwar aus dem Ehenichtigkeitsverfahren (Codex iuris canonici)

https://kurier.at/politik/inland/bundespraesidentenwahl/war-alexander-van-der-bellen-ein-spion/233.694.525

(Exkurs: Der gläserne entmündigte und entrechtete Mensch)

1. #Elga: Erkrankungen besonders psychische Erkrankungen (Psychiatrieaufenthalte) sind eine gute Voraussetzung für die Entmündigung. Neuerdings steht auch für Massenentmündigungen und Impfverweigerer (früher Staatsverweigerer) das Epidemiologische Meldesystem (mit Elga im Brz verbunden) zur Verfügung, um aufmüpfige oder/ und impfunwillige StaatsbürgerInnen zu entmündigen und in der Folge zu enteignen.

2. #Grundbuch: wieviel besitzt das potentielle Mündel? Firmenbuch: Besitzt das potentielle Mündel Firmen oder Firmenanteile (alles im Brz gespeichert)

3. #Testamentsregister:

4. #Führerscheinregister/ Versicherungsmeldungen von KFZ-BesitzerInnen:

5. Daten der Pensionsversicherungsanstalt (Versicherungszeiten)

6. Daten der MA 40 Wien (wo alles zusammenläuft, da die Voraussetzungen für Auszahlung einer Mindestsicherung für gebürtige ÖsterreicherInnen sehr streng ist im Gegensatz zu Flüchtlingen, die nur das Wort ASYL kennen müssen)

7. Daten der Arbeitslosenversicherung (Brz)

8. Daten der Österreichischen Gesundheitskasse: Hier läuft alles zusammen: Krankengeschichte, Versicherungszeiten, Krankenhausaufenthalte, Diagnosen, ansteckende Krankheiten (Aids, Affenpocken, Covid-Erkrankungen, sexuelle Orientierung)

9. Daten der Finanzämter (Brz): Familienstand, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Einkommen, Firmenanteile, Arbeitnehmerveranlagungen, Versicherungen

Clearingverfahren (Pflegschaft) - einstweilige Sachwalterschaft

Der Pflegschaftsrichter, die PflegschaftsrichterIn beauftragt nun SozialarbeiterInnen, die Wohnung, das Haus des potentiellen Mündels zu begutachten:

Wo finden wir "ruin points"? Ist die Wohnung verwahrlost, sind Anzeichen von Alkoholismus, einer psychischen Erkrankung vorhanden.

Redet das potentielle Mündel wirr und ausschweifend, hat es Unordnung bei den Akten?

Dann schreibt die diplomierte Sozialarbeiterin einen ausführlichen Bericht. Wie in einem Inquisitionsverfahren lässt der geschulte Sozialarbeiter das Mündel erzählen aus dem Leben: So kann man leicht herausfinden, wie der Bildungsstand ist, vor allem aber ob geerbt wurde oder selbst VERMÖGEN erworben wurde (z.B. durch Arbeit)

Wenn noch offene Kredite oder andere Schulden vorhanden sind, ist das ein gefundenes Fressen für die ENTEIGNER, das Enteignungsnetzwerk!

Früher haben RichterInnen sogar persönlich die Mündel in ihren Wohnungen aufgesucht.

Wenn der Bericht fertig ist, wird er dem Gericht übermittelt. Wenn die Entmündigung schnell gehen soll (z.B. bei Entmündigung im Falle von Ausschaltung von Zeugen von Straftaten - siehe Fall Hoedl Bezirksgericht Wien-Liesing) dann wird der Bericht sehr schnell übermittelt.

Die einstweilige Entmündigung muss aber durch ein sogenanntes psychiatrisches Gutachten im AUFTRAG des GERICHTS in eine endgültige und dauerhafte Entmündigung umgewandelt werden:

Dabei partizipieren

PflegschaftsrichterInnen - SozialarbeiterInnen des Clearingverfahren - psychiatrische GutachterInnen und last not least der

SACHWALTER - gerichtliche Erwachsenenvertreter

der am meisten an diesem Geschäftsmodell verdient.

Er/ sie bekommt bis zu 20 Prozent aus dem jährlichen Mündelvermögen. Wenn gewisse Mündelkanzleien dann bis zu 1000 Mündel zu verwalten haben, kann man sich vorstellen, welch Luxusleben diese Mündelanwälte haben:

Da gibt es Jachten, Immobilien in Nobelbezirken etc.

Clearingverfahren. Der Begriff Clearing ist kein Rechtsbegriff und wird uneinheitlich gebraucht. In der Praxis meint Clearingverfahren grundsätzlich die Perspektivklärung im Rahmen der Inobhutnahme, also u.a. die Klärung des Hilfebedarfs, des Gesundheitszustands, der rechtlichen Vertretung sowie der Unterbringung.

https://vertretungsnetz.at/erwachsenenvertretung/clearing

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Exkurs: Entmündigung via Verlassenschaftsverfahren

Dies ist die einfachste Art, Erben ihres Erbes zu entledigen.

Ein Verlassenschaftsverfahren (Geschäftszahl A) wird ebenso an einem österr. BEZIRKSGERICHT abgewickelt.

Zuständig ist da zunächst ein Notar des Sprengels, der ja auch nicht blöd ist - was die Perfektionierung der Geschäftsmodelle betrifft.

Da kommt also ein Erbe eines großen Vermögens - nehmen wir an die Witwe eines hohen österr. Beamten, die noch dazu mehrere Zinshäuser geerbt hat.

Durch den Todesfall sind die Menschen natürlich ein bisschen "angeschlagen" (wie man auf Wienerisch sagt) sprich mit den Nerven fertig.

Einige reden ein bisschen wirres Zeug: RUIN POINT

Da "Trauer" im #Clearingverfahren ja bekanntlich kein produktives Gefühl ist, wird hier wie bei den Aasgeisern ERBARMUNGSLOS ZUGESCHLAGEN.

Die PflegschaftsrichterInnen schreiben in ihr PROTOKOLL:

Erbberechtigte reden wirres Zeug, erbitte Krankenhausdaten und Clearingverfahren:

Zugleich reden sie den ErbInnen ein, dass sie Ihnen einen ANWALT zur Verfügung stellen, der sie in juristischen Belangen beim Verlassenschaftsverfahren beraten wird. In Wirklichkeit ist das ein gerichtl. Erwachsenenvertreter, der/ die dann sämtliche Verfahren als Vertreter der entmündigten und entrechteten Person führt:

das heißt in der Praxis: Exekutionsverfahren, Räumungsverfahren, (oft hinter dem Rücken der zu entmündigenden Person, weil sie ja keine Akten/ Beschlüsse des Gerichts mehr erhält)

UND JETZT SCHNAPPT DIE FALLE ENDGÜLTIG ZU:

Sobald am Bezirksgericht ein Verfahren zur Überprüfung der Geschäftsfähigkeit eingeleitet ist, ist die Person der (Enteignungs-) Justiz komplett ausgeliefert.

ES GIBT KEIN ENTKOMMEN MEHR - man kann ja nicht einmal mehr auswandern, höchstens noch illegal über die Grenze und Bargeld abheben, was noch geht.

Auch die BANKEN spielen eine entscheidende Rolle: Mit Mündeln verhandeln sie nicht. Man ist #Bankentot - zur Unperson erklärt.

Siehe Sklave und römisches Recht.

Um die #Entmündigung ganz durchzubringen (und folgende Enteignung) gibt es eine Hauptverhandlung am Bezirksgericht:

Hier sind geladen:

Mündel, Gutachter, Sachwalter.

Wenn das (einstweilige) Mündel nicht erscheint, so wird IN ABWESENHEIT entmündigt und in weiterer Folge enteignet.

Das Nicht-Erscheinen bei Gericht (z.B. auch trotz Androhung einer #Beugestrafe) ist für die Richterin Grund genug, der zu entmündigen und enteignenden Person ein Selbstfürsorge-Defizit eine schwere psychische Erkrankung etc. zu diagnostizieren.

Übrigens machen psychiatrische Gutachter (z.B. Dr. Meszaros aus Wien, der der SPÖ nahe steht) auch sogenannte #Aktengutachten.

Das heißt dann im Klartext, dass eine Person aufgrund eines Gutachtens am Bezirksgericht durch BESCHLUSS entmündigt wird, ohne dass ein Arzt sie je gesehen hat - oder nur aufgrund von uralten Krankenhausakten (was dann wie im Fall Hoedl BG Wien 23 zur Jahre rückwirkenden Entmündigung führen kann.

Das erinnert sehr stark an die Methoden des Ministeriums für Staatssicherheit, abgesehen davon ist es auch ein medizinischer Skandal, dass über Personen medizinische Gutachten in ABWESENHEIT - ohne den Patienten je gesehen zu haben oder gar untersucht zu haben - erstellt werden.

Exkurs: Blockwarte im (Stasi-) Clearingverfahren: Nicht zu vergessen sind die meist bezahlten Blockwarte (oft Hauswarte vom Balkan) im Clearingverfahren, die täglich die ruin points der Zielperson (zu entmündigenden Person) ausforschen und dokumentieren müssen/ dürfen und dafür mit Gratis-Urlauben, tollen Jobs und besseren Wohnungen "belohnt" werden.

Der Begriff Blockwart wurde von einem Medienverbund aus 3sat, Deutschlandradio Berlin, der Süddeutschen Zeitung und dem Suhrkamp Verlag zu einem der 100 Wörter des 20. Jahrhunderts gewählt.^[7] In der Laudatio wurde das Wort charakterisiert als „Blockwart – in der Umgangssprache heute ein Schimpfwort, stellvertretend für Schnüffler.“^[8] Laut der Gesellschaft für deutsche Sprache lebt die Vokabel aus der Zeit des Nationalsozialismus bis heute weiter. Sie ist Teil von Begriffen wie „Blockwartstaat“ oder „Blockwartmentalität“ und wird in manchen Fällen arglos, in anderen ironisch verwendet. Ende Zitat 

#Selbstjustiz: ab und zu wird ein Sachwalter oder psychiatrischer Gutachter ermordet oder kommt mysteriös ums Leben bzw. werden Angestellte von Mündelkanzleien bedroht bzw. wird einem Massensachwalter schon mal Säure ins Gesicht geschüttet. Das sind aber Lappalien. Wenn sie bei diesem Einkommen nicht für eine private Security sorgen können bzw. zu dumm dazu sind, sind sie selber schuld.

https://www.heute.at/s/grasser-anwalt-eingesperrt-und-messer-in-hals-gerammt-58588465

Das ist wohl auch die Meinung des Justizministeriums des OGH oder anderer man möchte fast sagen "Schein-Institutionen".

Auch der regierende und der frühere Bundespräsident finden das alles super - natürlich auch die Volksanwaltschaft, die bei Beschwerden meint:

In Laufende Verfahren dürfen wir uns nicht einmischen. Dann gibt es noch Fake-Institutionen wie die (teuren) Justizombudsstellen, die auf alle Beschwerden mit EINEM STANDARD-Schreiben antworten:

IN LAUFENDE GERICHTSVERFAHREN DÜRFEN WIR UNS NICHT EINMISCHEN UND DIESE NICHT KOMMENTIEREN.

https://www.justiz.gv.at/home/service/serviceeinrichtungen-der-justiz.959.de.html

Der Bundespräsident ist pro forma auch oberster Hüter der Verfassung - in Wirklichkeit aber nur ein Grüßopa (Grüßonkel, Frühstücksdirektor) für diverse (für den Steuerzahler) teure Veranstaltungen und Staatsbesuche und Ernennungen von RichterInnen etc.

Wenn wir nämlich in einem #Rechtsstaat leben würden, dann würden solche RichterInnen niemals ihres Amtes und dauerhaften #Amtsmissbrauchs (mit Korruption) walten dürfen.

#bisnichtsmehrbleibt - Entmündigung und Enteignung auf Österreichisch

Wien, 11. August 2022

Initiative SW-Missbrauch

https://www.tabularasamagazin.de/oesterreichische-praesidentschaftskanzlei-deckt-enteignungen-bericht-zum-aschermittwochbrief/

https://qolumnist.com/de/2020/11/16/praesident-deckt-enteignungen/

Exkurs: Neu hinzu kommt meine Erkenntnis, dass die rückwirkende Entmündigung eigentlich aus dem Kirchenrecht kommt, und zwar aus dem Ehenichtigkeitsverfahren:

Mich hat ja schon immer die Familie Grimaldi fasziniert: die sind schwer reich und trotzdem hat die Annullierung der kath. Ehe von Prinzessin Caroline Jahrzehnte gedauert während die Ehe einer österr. Ministerin mit einem Hauptschullehrer (2 Kinder) nach Einladung eines Kardinals der Rota Romana auf einem Schloss im Burgenland recht schnell annulliert wurde.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ehehindernis?fbclid=IwAR1q0sVJDEtgYtL3K5qsI_EGwC7pzcYL8SwlLtKvE8uIkrq38WC1z3t6NzY

Aufschiebende Hindernisse (zur Bezeichnung vgl. CIC von 1917, can. 1058ff.) oder Eheverbote sind nach geltendem Kirchenrecht der Sache nach:

Wohnsitzlosigkeit

staatliche Verbote

Verpflichtungen eines der Brautleute gegen einen anderen Partner oder Kinder

Glaubensabfall

Beugestrafen (das heißt Exkommunikation oder Interdikt),

Ahnungslosigkeit oder begründeter Widerspruch der Eltern bei Minderjährigen (vgl. can 1071 CIC 1983, § 1–6)

durch den Ortsordinarius eingeführte Eheverbote (can. 1077)

Fehlendes Mindestalter, sofern die Bischofskonferenz ein höheres als das oben genannte, für die Weltkirche gültige, festgelegt hat

rechtmäßig bestehende Putativehe mit einem anderen (trennend ist dieses Hindernis nur, wenn diese tatsächlich eine gültige Ehe ist, can. 1085)

Konfessionsverschiedenheit (can. 1124) (interkonfessionelle Ehe)

Formmangel bei Ehe eines Katholiken mit einem Angehörigen einer nichtkatholischen Ostkirche durch Eheschließung vor einem sonst nicht zuständigen geistlichen Amtsträger, z. B. einem Priester dieser Ostkirche (can. 1127 § 1, alle übrigen Formmängel sind trennend),

Mangel der Öffentlichkeit der Eheschließung (denn can. 1130 schreibt hierfür Genehmigungspflicht vor)

zeitliches Ordensgelübde der Keuschheit, wenn die Zeit nicht abgelaufen ist (der Natur der Sache entsprechend, wird im CIC nicht erwähnt)

Eine solche Ehe darf nicht geschlossen werden, ist aber (wenn nicht auch noch ein anderes Hindernis vorliegt) gültig, wenn sie dennoch geschlossen wurde. Die Dispens, Erlaubnis oder Genehmigung kann in Deutschland regelmäßig durch den Ortsordinarius, im Falle einer Mischehe mit einem Nichtkatholiken, der auch nicht den orthodoxen Kirchen angehört, auch durch den Ortspfarrer erfolgen.

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Going Clear: Entmündigungs- und Enteignungsverfahren in Ö: BIS NICHTS MEHR BLEIBT

Going clear: 1. Im #clearingverfahren im Rahmen des Pflegschaftsverfahrens wird eruiert, ob die zu entmündigende Person Immobilien und Wertgegenstände besitzt, die man gut verwerten kann. Sprich ob sich also eine Entmündigung für RichterInnen, SozialarbeiterInnen und Rechtsanwälte "auszahlt" (z.B. Provisionen für Immoverkauf) Dies ist nebstbei auch ein Grund, warum so wenige Obdachlose in Österreich entmündigt sind - bei ihnen gibt es nichts zu holen, obwohl hier offensichtlich ein #SELBSTFÜRSORGEDEFIZIT (Zitat Bezirksgericht) vorliegt. 2. im #Clearingverfahren des Ron Hubbard geht es auch um sehr viel Geld: Je höher man steigt in der Hierarchie, je mehr OT man ist, desto weniger Geld und Vermögen ist da. Ist die höchste OT-Stufe also mit der vollständigen Entmündigung und Enteignung dort auch als Ziel definiert? Motto: BIS NICHTS MEHR BLEIBT!!!!

https://qoshe.com/qolumnist-de/johannes-schuetz/prsident-deckt-enteignungen/138273466

In Österreich wird das Eigentumsrecht verletzt. Willkürliche Enteignungen durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft. Gedeckt durch Amtsmissbrauch in der Justiz. Tausende Fälle. Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen wurde darüber informiert. Er setzte keine Maßnahmen gegen diese Verletzung der Grundrechte .

Alexander van der Bellen wurde zu diesem Thema bereits 2015 in seiner Funktion als Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung angefragt. Es ging damals um Unterstützung beim Schutz einer Forschungsbibliothek, die durch einen Gerichtsbeschluss, der nur durch Amtsmissbrauch erklärt werden kann, von einer willkürlichen Enteignung und Plünderung bedroht wurde. Ende Zitat end of quote.  

Zu den zentralen Aufgaben der Erwachsenenschutzvereine gehört das sogenannte Clearing. VertretungsNetz klärt im Auftrag des zuständigen Bezirksgerichts, ob eine gerichtliche Erwachsenenvertretung als weitester Eingriff in die Selbstbestimmung wirklich notwendig ist oder vermieden werden kann. Wir sehen uns dabei der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, wonach Menschen, die in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt sind, möglichst autonom über ihr Leben entscheiden sollen.

Die Stufe Clear referiert mit der von L. Ron Hubbard präsentierten Zweiteilung des Verstandes, nach der dieser aus einem sogenannten analytischen (Analytical Mind) und einem reaktiven Teil (Reactive Mind) bestehen soll.[8] Im analytischen Teil wäre demzufolge alles Rationelle und Logische; Hubbard beschrieb diesen als „fehlerfreien Computer“.[8] Als reaktiven Verstand bezeichnete er etwas, dessen Inhalt aus einer Vielzahl von Erinnerungsspuren bestehe, die Momente des Schmerzes, der Bewusstlosigkeit und des Verlustes beinhalteten.[8] Diese wurden als Engramme bezeichnet. Sie wurden als „Fehlfunktionen“ aufgefasst und sollten mit dem Dianetik-Auditing beseitigt werden. Ende Zitat wikipedia.

Auditing involves the use of "processes", which are sets of questions asked or directions given by an auditor. Based on a prior interview looking for "charged" subjects—"charge" being that which prevents the PC from thinking on a subject or getting rid of a subject or approaching a subject—on the e-meter, found by asking questions to the PC in regard to them and their fancied case. When the specific objective of any one process is achieved, the process is ended, and another can then be started. Through auditing, the subjects are said to free themselves from barriers that inhibit their natural abilities. Charged areas can be viewed as areas of misinformation or lies. Once uncovered, they dissipate as their truth becomes apparent and the charge is eliminated once viewed for what it really is, an untruth.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bis_nichts_mehr_bleibt

https://www.youtube.com/watch?v=YM3ghn5a0V0

GOING CLEAR #Clearingverfahren als Vorbereitung für die #Enteignung im #Pflegschaftsverfahren

https://vertretungsnetz.at/erwachsenenvertretung/clearing

Clearing

Eine zentrale Aufgabe der Erwachsenenschutzvereine.

Zu den zentralen Aufgaben der Erwachsenenschutzvereine gehört das sogenannte Clearing. VertretungsNetz klärt im Auftrag des zuständigen Bezirksgerichts, ob eine gerichtliche Erwachsenenvertretung als weitester Eingriff in die Selbstbestimmung wirklich notwendig ist oder vermieden werden kann. Wir sehen uns dabei der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, wonach Menschen, die in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt sind, möglichst autonom über ihr Leben entscheiden sollen.

Wann kommt es zum Clearing?
Im Erwachsenenschutzgesetz ist ein Clearing dann vorgesehen, wenn eine gerichtliche Erwachsenenvertretung bestellt oder erneuert werden soll. Das Gericht kann ein Clearing aber auch anordnen, wenn eine derartige Vertretung erweitert, eingeschränkt oder beendet werden soll. Gleiches gilt, wenn über einen sogenannten „Genehmigungsvorbehalt“ entschieden wird. Entscheidet ein:e Erwachsenenvertreter:in über eine Wohnortänderung gegen den Willen der vertretenen Person, (z. B. Umzug in ein Pflegeheim) ist ein Clearing verpflichtend. Die Ergebnisse des Clearings werden in einem Bericht zusammengefasst und an das zuständige Gericht weitergeleitet.

Wie läuft es ab?
Im Rahmen des Clearings erheben unsere speziell ausgebildeten Mitarbeiter:innen für jede betroffene Person das persönliche und soziale Umfeld. Sie führen Gespräche mit den betroffenen Personen und allen Beteiligten. Welche konkreten Angelegenheiten sind zu besorgen und welche Gefährdungen sind festzustellen? Wo wird Unterstützung gebraucht, um die Handlungsfähigkeit möglichst selbst ausüben zu können? Gibt es Unterstützungsmöglichkeiten im sozialen Umfeld oder von Einrichtungen, Behörden oder Vereinen? Ziel ist es, wenn möglich, eine gerichtliche Erwachsenenvertretung zu vermeiden und die passende Unterstützung oder Vertretung zu finden. 

Vertretung wählen!
Unsere Mitarbeiter:innen unterstützen die Betroffenen, eine nahestehende Person oder eine:n Angehörige:n für die konkreten Aufgaben zu wählen. VertretungsNetz übernimmt als Erwachsenenschutzverein im Zuge des neuen Gesetzes auch die Errichtung und Registrierung von gewählten Vertretungen im ÖZVV (Österreichisches Zentrales Vertretungsregister). Unsere Mitarbeiter:innen beraten Sie gerne zu den einzelnen Vertretungsmöglichkeiten und bieten eine allfällige Errichtung an.

Clearing Plus
Im „Clearing Plus“ begleiten wir betroffene Personen über einen längeren Zeitraum hinweg. Auch hier ist das Ziel, eine gerichtliche Erwachsenenvertretung durch Aktivierung des persönlichen und sozialen Umfelds zu vermeiden. Clearing Plus geschieht nicht auf Auftrag des Gerichts, sondern kann von VertretungsNetz im Rahmen eines laufenden Clearing eingeleitet werden, wenn das Gericht zustimmt. Voraussetzung dafür sind u.a. konkrete Anhaltspunkte, dass Unterstützungsmöglichkeiten vermittelt werden könnten, wenn dafür mehr Zeit zur Verfügung stünde. In der Vergangenheit hat sich in diversen Modellprojekten gezeigt, dass Clearing Plus sehr erfolgreich ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Clear_(Scientology)

Das Auditing selbst besteht aus einem Frage- und Antwortablauf, bei dem die fragende Person die zu befragende Person in eine Rêverie versetzte.^[8] Während der Fragesteller bei Scientology als Auditor bezeichnet wird, heißt der Befragte Pre-Clear (PC).^[8] Anfangs wurden beim Auditing keine Hilfsmittel eingesetzt, ab 1952 kam ein sogenanntes „Psycho-Galvanometer“ zum Einsatz, das den Hautwiderstand anzeigte und ähnlich der frühen Form eines Lügendetektors funktionierte.^[9] Heute kommt das sogenannte E-Meter zur Anwendung.^[10]

L. Ron Hubbard, der selbst ausgebildeter Hypnotiseur war,^[8][11] beschrieb das Dianetik-Verfahren wie folgt:

„1. Versichern Sie dem Patienten, dass er über alles, was geschieht Bescheid wissen wird. 2. Zählen Sie, bis er die Augen schließt, 3. Richten sie den Löscher ein. 4. Senden Sie den Patienten in einen Zeitabschnitt der Vergangenheit zurück. 5. Arbeiten Sie mit dem Archivar, um Daten zu erhalten. 6. Reduzieren Sie alle berührten Engramme, sodass keine Ladung [negative Aufladung] verbleibt. 7. Bringen Sie den Patienten in die Gegenwart. 8. Vergewissern Sie sich, dass er in der Gegenwart ist. 9. Geben Sie ihm das Löscherwort. 10. Stellen Sie volles Bewusstsein seiner Umgebung wieder her.^[12]“

Der Zustand Clear sei, so Hubbard, in dem Moment gegeben, wo keine Engramme mehr lokalisierbar seien.

Ende Zitat 

Wo ist das Geld der Tante Traude: Amtshaftungsklage betreff Sachwalterschaftsmissbrauch

BIS NICHTS MEHR BLEIBT Am Schauplatz Gericht

Do., 23.6.2022|21.05 Uhr

obwohl eine Amtshaftungsklage wegen #Sachwalterschaftsmissbrauch (rund um Bezirksgerichte, Gerichtl.EV, Gerichtsgutachter etc.) im Wiener Speckgürtel Gumpoldskirchen BG Baden BG Mödling auf den 1. Blick sinnlos erscheint, ist es doch gut, dass so ein Verfahren (Klage gegen die Republik wegen Sachwalterschaftsmissbrauch und Enteignung durch Sachwalter mit pflegschaftsbehörderlicher/ gerichtlicher Genehmigung) nun mal ordentlich dokumentiert wird.

Es ist gut, dass sich hier eine betroffene Familie, die um die Hälfte ihres Erbes gebracht wurde, nun gefunden hat, das durchzuprozessieren. Sie haben genug Vermögen, um die Anwaltskosten zu bestreiten. Es scheint, als ob sie sich zum Hobby gemacht hätten, dieses System zu Fall zu bringen. Der hochmütige Blick des Anwalts der Finanzprokuratur (Anwalt der Republik) spricht Bände.

Im Rahmen einer Amtshaftungsklage wird in Österreich das Bestehen oder Nichtbestehen eines rechtswidrig und schuldhaft zugefügten Schadens durch eine Handlung oder Unterlassung in Vollziehung der Gesetze (Artikel 23 Abs. 1 B-VG) durch ordentliche Gerichte (Zivilgerichte) beurteilt (§ 1 Abs. 1 AHG).

Die Finanzprokuratur ist in Österreich eine dem Bundesministerium für Finanzen unterstellte Dienststelle des Bundes, die zur rechtlichen Beratung und Rechtsvertretung im Interesse des Staates berufen ist (§ 1 Finanzprokuraturgesetz).

Sie ist zuständig für die Vertretung des Bundes (§ 3 Abs. 1 ProkG) vor den Gerichten, soweit keine besondere Institution dafür besteht, wie etwa den Staatsanwaltschaften, die im Strafverfahren die Anklage vertreten. Hauptsächlich ist die Finanzprokuratur für Fälle zuständig, in denen der Bund als Träger von Privatrechten auftritt, jedoch auch beispielsweise für die Vertretung des Bundes in Angelegenheiten der Amtshaftung. Neben dem Bund können auch die Länder und Gemeinden sowie Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Fonds des öffentlichen Rechts und Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist, die Dienste der Finanzprokuratur in Anspruch nehmen.

https://tvthek.orf.at/profile/Am-Schauplatz-Gericht/13886290/Am-Schauplatz-Gericht-Wo-ist-das-Geld-der-Tante-Traude/14140063

Wo ist das Geld der Tante Traude?

Eine reiche Frau, Tante Traude, stirbt und vererbt ihren Nichten das gesamte Vermögen, das sich auf rund eine Million Euro beläuft. Doch bald stellen die Erbinnen die Frage, ob das alles gewesen sein kann. Die verstorbene Tante habe selbst viel besessen und von ihrem Mann Liegenschaften, Wertpapiere und Geld geerbt und, so die Nichten, nicht auf großem Fuß gelebt. Die Nichten machen sich auf die Suche nach dem Geld der Tante Traude. Sie glauben, dass der Sachwalter ihrer Tante nicht zu deren Wohl gehandelt haben könnte. Dieser weist die Vorwürfe zurück. Die Nichten meinen, er habe zwei Eigentumswohnungen von Tante Traude in Baden zu einem Spottpreis und ohne Not verkauft. Das Pflegschaftsgericht hat diesen Verkauf genehmigt. Die Nichten haben Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich eingebracht und verlangen hunderttausende Euro Schadenersatz. Und das ist erst der Anfang, ein Gumpoldskirchner Erbschaftskrimi in „Am Schauplatz Gericht“.

#Teuerung #Almosen #Energieboni Soziales Wien (Unterstützung für Heisln) Ein Mündelscher Statusbericht

 #Teuerung #Almosen #Energieboni Soziales Wien (Unterstützung für Heisln) Ein Statusbericht #ICHHOLEMIRWASMIRZUSTEHT

Teuerungshysterie - Totalverarschung der österreichischen Bevölkerung 

Anträge auf Sozialgeld  als Wissenschaft - Impfflucht 

Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll bei meiner Jammertirade: Ich bin ja Erbsenzählerin Formalistin, Praktikerin im Kampf ums Überleben und gebe nicht so schnell auf, wenn es um das Geld vom Staat geht, was mir zusteht: #Arbeitnehmerveranlagung, #Kinderzuschüsse, Beihilfen der Stadt Wien, Energieboni

Die Lebensmittelkosten steigen um 20 bis 30 Prozent, meine Warmwasser- und Heizungsvorschreibung (Fernwärme Wien) hat sich im Vergleich zum Vorjahr VERDOPPELT - das erhöht die monatlichen Vorschreibungen um 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Der versprochene Energiekostenbonus der Gemeinde Wien lässt auf sich warten oder war vielleicht überhaupt nur eine leere Versprechung für die "Heisln".

Der 150-Euro-Schein der Bundesregierung ist eine reine Verarschung - weil erst - wenn überhaupt - für mich bei der nächsten Stromjahresrechnung (Wien Energie) im April 2023 einlösbar - da wird Wien Energie sicher eine gute Ausrede finden, dass dieser Betrag von der Jahresstromrechnung nicht abzuziehen ist ODER die Rechnung um die 150 Euro erhöhen, sodass in der Summe nichts übrig bleibt.

Bis nichts mehr bleibt - Berichte einer Erbsenzählerin

Das bringt mich zu den Beihilfen: In Wien wird eine Wohnbeihilfe ausbezahlt, um die man jedes Jahr ansuchen muss: Das ist eine reine Wissenschaft: Du musst so viele Belege beibringen, dass sich manche denken, wegen dieser paar Euros tue ich mir das nicht an.

Ebenso ein gutes Beispiel für eine Schikane der besonderen Art ist der Kinderzuschuss bei der PVA (29 Euro) der sich über Jahrzehnte nicht erhöht hat.

Du musst so viele Ausbildungsnachweise für größere Kinder einreichen, dass die Kopierkosten/ Papierkosten und Postkosten 30 Euro weit übersteigen.

Nun man macht ja heutzutage alles online - jedoch ist es besser man macht es online und per Post.

Man könnte über die Pensionskonten über Konten von Mindestpensionisten, MindestsicherungsbezieherInnen, AMS-GeldbezieherInnen 200 oder 300 Euro direkt überweisen. Das Finanzministerium hat derzeit zusätzliche Milliardeneinnahmen durch die Teuerungen ebenso wie Russland und Präsident Putin.

Gerichtliche Erwachsenenvertretung und Impfpflicht

Da die Anträge für Sozialleistungen immer komplizierter werden (in Zukunft sind Sozialleistungen vielleicht an die Impfpflicht gebunden wie in Griechenland schon jetzt teilweise?) gibt es nun das Argument: Diese armen Leute kennen sich überhaupt nicht mehr aus, sie sind total überfordert mit Anträgen, die man jährlich stellen muss, Mindestsicherungsanträgen, Formularen: Sie benötigen aufgrund dieses Selbstfürsorgedefizits einen Sachwalter, eine gerichtliche Erwachsenenvertretung für all die Anträge, damit sie überleben. So floriert natürlich auch das Geschäft mit der Massensachwalterei wie nie zuvor.

Manche Anträge auf Beihilfen muss man jährlich stellen (bzw. im Abstand von einigen Monaten wie Mindestsicherung in Wien) sodass diese Antragswissenschaft ein eigener Job ist. Wenn man digital nicht gerüstet ist, so wird alles noch schwerer wie Peter Westenthaler kürzlich bei Oe 24 tv eindrücklich erklärte. Überhaupt entwickelt sich Peter Westenthaler in seinem wöchentlichen Talk bei W. Fellner zum außerparlamentarischen Sozialsprecher und Volksanwalt.

Manche drehen sich überhaupt gleich heim, weil ihnen alles zu kompliziert ist: die Pflege, die Anträge auf Pflegegeld, erhöhte Familienbeihilfe etc.

ImmigrantInnen die bereits in Pension sind, tun sich diese österreichischen Schikanen nicht mehr an. Sie haben sich mit den Beträgen, die sie sich in Österreich erarbeitet haben, in ihren Heimatländern schöne Häuser gebaut, Landwirtschaften erworben. Viele sind bereits auch durch das Impfpflichtgesetz regelrecht vertrieben worden.

Das heißt im Klartext sie kaufen in ihren Heimatländern ein, haben vielleicht noch ein Konto bei einer österr. Bank, die Kaufkraft in Österreich wird aber durch diese Massenabwanderung vermindert.

Was spricht also dagegen, für den Sommer BezieherInnen von niedrigen Einkommen 200 Euro zu überweisen (direkt von Gemeinde Wien, Pva, Finanzamt etc....)???

Eine mögliche Kontrolle gegen Sozialmissbrauch wäre zum Beispiel: Stichproben in Wohnungen zu machen, ob Personen wirklich hier leben.

Einmal im Jahr kommt eine steirische Firma bei mir zur Fernwärme-Ablesung. Da war ein Mitarbeiter im Herbst da, der erzählte mir Folgendes: Ich könne mir nicht vorstellen, welche Wohnungen er sieht: Da leben in Wien zusammen gepfercht auf ca. 50 Quadratmeter 10 Personen und die Wohnung ist Substandard, dreckig, die Wände abgerissen. Niemand kontrolliert das. Da sollten die Heisln mal die sozialen Zustände verbessern - zum Beispiel in Wien-Donaustadt, Wien-Favoriten....

https://kurier.at/chronik/wien/energiezuschuss-in-wien-200-euro-fuer-einkommensschwache-haushalte/401938033?fbclid=IwAR0rIHBCqxfFPO3ZBpdinCKbhvOVbKdTPgqblUogrHtLDKXEVTUsTnEfBwg

Energiezuschuss in Wien: 200 Euro für einkommensschwache Haushalte

Bürgermeister Michael Ludwig hat ein 124 Millionen Euro starkes Paket präsentiert, das hohe Energiepreise abfedern soll.

KOMMT WANN??????

Post-Skriptum: Ich selbst habe Erfahrung als Sekretärin in Kanzleien, BWL-Ausbildung, Ausbildung in Rechnungswesen etc. - somit kann ich immer wieder nachweisen, dass ich kein Selbstfürsorgedefizit habe, wenngleich diese Antragswissenschaft (auch in Hinkunft mit Impfpflicht und Rekursen zu Bescheiden dazu) ein eigener Job ist. Vielleicht schreibe ich mal eine Diplomarbeit dazu.

https://kurier.at/politik/inland/so-funktioniert-der-150-euro-energiegutschein/401989577?fbclid=IwAR3kR6VOikflf7pd2xH112POpVlhC5ePCUx-vY-E111shDRiVp_IAR0pKwA

So funktioniert der 150 Euro Energiegutschein

Die Regierung verschickt Energiekostengutscheine an alle Haushalte. Wie sie den Bon bekommen und wer ihn nicht einlösen darf.

Um die Bevölkerung bei den steigenden Energiekosten zu entlasten, lässt die Bundesregierung ab sofort Energiegutscheine im Wert von 150 Euro an jeden österreichischen Haushalt schicken. Wöchentlich sollen bis Ende Mai eine Million Gutscheine an insgesamt vier Millionen Haushalte verschickt sein.

https://qolumnist.com/de/2020/11/16/praesident-deckt-enteignungen/?fbclid=IwAR2EmAH9_qG5G8b_L__8R_iL77MYnzJzVuUK4nHo-ECLezyt3LYg_kgh41I

Maßnahmenvollzug auf Österreichisch Justiz auf Österreichisch

Frau Ulrike schreibt auf Facebook:

Ich widme diese Geschichte Alma Z., der Grünen Justizministerin. Sie hat versprochen, ein neues #Maßnahmenvollzugsgesetz für psychisch kranke Rechtsbrecher vorzulegen, im Februar präsentierte sie einen halbherzigen Entwurf. Er liegt und liegt und liegt und wird nicht und nicht Gesetz. Die Untätigkeit produziert enormes Leid. Bei Betroffenen und ihren Familien.

Der hier dokumentierte Fall ist einer von Hunderten und soll den Nationalrat anspornen, endlich zu handeln. Denn die Psychiatriegefängnisse platzen, auch wegen Bagatellfällen wie diesem.

Am 24. Juli 2020, also vor bald zwei Jahren, schrie die damals 62-jährige Pensionistin Brigitta P., eine psychisch kranke, aber unbescholtene Frau aus Vöcklabruck vom Balkon die Worte "Holts die Feuerwehr, holts die Rettung, oder ich zünd das Papier an, und dann brennt das ganze Haus. Papier brennt, Papier brennt. Rufts die Feuerwehr. Hilfe, Hilfe!" Mehr hat Frau P. nicht verbrochen. Nur dieser Schrei.

Frau P. war krank, aber nie kriminell. Sie wurde in der Corona-Zeit von Sozialarbeitern seltener versorgt und fühlte sich allein.

Die Polizei fuhr in jener Julinacht vor und führte Brigitta P. "ohne Zähne, ohne Kleidung, nur im Nachthemd" ab. Ein Richter steckte sie in U-Haft, kurz darauf wurde sie in die Justizpsychiatrie nach Linz überstellt und des Delikts der versuchten Brandstiftung verdächtigt.

Nachdem die Polizei entdeckt hatte, dass Brigitta P. gar nicht gezündelt hatte, wurde sie "nur" wegen schwerer Nötigung angeklagt, denn sie hätte Passanten durch ihre "bedrohlichen Schreie" zum Alarmieren der Polizei genötigt.

Das Schöffengericht sah das Delikt als gegeben an, wies sie in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ein, – und zwar auf unbestimmte Zeit. Grundlage war ein psychiatrisches Gutachten, das ihr eine "seelische Abartigkeit" attestierte.

Zwei renommierte Experten, von Brigitta P.s Kindern beauftragt, sahen das völlig anders. Der Wiener Psychiater Patrick Frottier etwa, einst selbst medizinischer Leiter der Sonderanstalt Wien-Mittersteig, aber auch die klinische Psychologin Agata Drabek fanden die Einweisung völlig überschießend. Die Kriminalprognose sei "nicht wirklich nachvollziehbar und inhaltlich nicht korrekt", kritisiert Primarius Frottier, die Sachverständige habe "intuitiv" geurteilt, aber nicht geprüft, ob gelindere Mittel statt Unterbringung in der Haft ausreichend wären.

Ähnlich die klinische Psychologin Drabek in ihrem Privatgutachten: "Wir haben es mit einer Frau zu tun, die seit Jahrzehnten erfolgreich und straffrei ihren Alltag trotz der schizoaffektiven Störung meistern konnte." Sie wäre "bei ausreichender medizinischer Versorgung durchaus imstande, ein straffreies Leben zu führen und ihren Alltag erfolgreich zu meistern".

Die Justiz bis hinauf zum OLG und zum OGH schert das alles nicht. Brigitta P. kommt wegen eines Bagatelldelikts, für das sie normalerweise eine kleine bedingte Buße bekommen hätte, nicht und nicht frei. Und zwar weil sie krank ist. Und weil es in Freiheit offenbar keinen Therapieplatz für sie gibt.

Während der Corona-Zeit war sie zeitweise völlig isoliert, sogar Videotelefonie wurde ihr anfangs verwehrt. Eine Unterbringung in einer Wohngemeinschaft lehnte das Gericht ab, ebenso eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Eine wichtige Entlastungszeugin wurde nicht einmal angehört.

Nur einmal im Jahr muss der Zustand von Brigitta P. von einem Gutachter neu untersucht werden, so sieht es das Gesetz vor. Zuletzt geschah das im April. Der Gutachter und somit der Richter lassen die Frau nicht frei. Begründung: Es sei zu "keiner Verbesserung im Befinden von Brigitta P. gekommen". Sie zeige sich "wahnhaft" und "die Gefährlichkeit gegen die sich die Maßnahme richtet, ist weiter vorhanden". P.s Sohn, der Sozialpädagoge und Philosoph Thomas Wallerberger, sagt, seine Mutter sei "verzweifelt".

In Österreich sitzen rund 1400 Menschen im Maßnahmenvollzug. Vor zwanzig Jahren waren es nur 500, also fast ein Drittel. Ein erheblicher Anteil der Gefangenen wird wegen Bagatelldelikten festgehalten. Alma Zadić sagte kürzlich: "Wir wissen, dass hier vieles im Argen liegt". Aber die Regierung tut nicht weiter. Zum Schaden von Frauen wie Brigitta P.

Wöchentlicher Newsletter v. Florian Klenk

Rosy

Danke liebe Ulrike. Ich habe diesen Fall bereits ausführlich in meinen SW-Gruppen sowie in meinen blogs dokumentiert. Siehe Falter-Bericht "Die Würde seiner Mutter" (die Dame aus Vöcklabruck ist die Mutter eines ÖH-Kollegen von Sigi Maurer, deswegen wurde so ein Theater gemacht) Von der jetzigen Justizministerin kannst Du Dir in diesem Falle nichts erwarten. Sie kennt sich hinten und vorne nicht aus weder im Zivilrecht noch im Strafrecht, hat ihre Dissertation in Englisch von einem US-Professor kopiert. Die österreichische Bevölkerung ist ihr egal. In der Coronakrise haben sich viele psychisch Kranke das Leben genommen, bzw. die ganze Familie ermordet, z.B. weil PflegerInnen aus dem Ausland ausblieben. Eine psychisch kranke UNO-Pensionistin ist von der Polizei ermordet worden, weil sie mit einem Messer hantierte.

Ulrike 

Generell hält sich die Richterschaft fast sklavisch an das Erkenntnis der gerichtl. beeideten, von ihnen selbst beauftragten GutachterInnen. Das birgt gefährliche Interessenkollisionen, da sich die GutachterInnen oft nicht lange aufhalten mit der Vorgeschichte und/oder nicht selten selbst befangen sind. Privatgutachten werden nicht anerkannt, warum, ist schleierhaft. Somit gibt es in diesem heiklen, die ureigensten Persönlichkeitsrechte betreffenden Lebensbereich keinerlei Checks and Balances. Das ist Entmündigung! Und das ist und bleibt ein Skandal!

Frieda 

ein Skandal und Versagen der Regierungsparteien ist ebenfalls, dass zu wenig Betreuungspersonal in den Psychiatrien vorhanden ist, die Patienten ruhiggestellt werden (früher auch mit Elektroschocks, weshalb sich wahrscheinlich viele weigern sich in einer Klinik behandeln zu lassen.

https://www.falter.at/zeitung/20201216/die-wuerde-seiner-mutter/_2d7836bfc7

Mit der "Erwachsenenschutzvertretung", ergo Besachwalterung, ist man zu oft zu schnell da. In diesem geschilderten Fall war ja ein lächerlicher Vorfall schon ausreichend, jemand die Kontrolle über das eigene, selbständige Leben zu entziehen. Mit der Novelle unter Justizminister Wolfgang Brandstetter im Juli 2018 hätte das eigentlich korrigiert werden sollen. Statt dessen hat sich scheinbar nur der Titel des Verfahrens geändert, nicht aber die Praktiken. Das ist der derzeitigen Justizministerin nicht alleine anzukreiden, sondern auch deren Vorgängern. Geändert hat sie aber seither auch so gut wie gar nichts.

https://www.derstandard.at/story/2000118928974/mann-toetet-64-jaehrige-und-92-jaehrige-im-burgenland

Ein 59-jähriger Mann soll am Mittwochabend in Strebersdorf im Bezirk Oberpullendorf seine 64-jährige Frau und seine 92-jährige Mutter getötet haben. Er habe kurz nach 21.30 Uhr einen Notruf abgesetzt und den Beamten dabei mitgeteilt, dass er seine Frau und seine Mutter umgebracht habe, berichtete die Landespolizeidirektion Burgenland. Im Zuge des Gesprächs habe er auch seinen Suizid angekündigt.

Hintergründe unklar

Der Mann habe nach dem Notruf in Lockenhaus bei der Margarethenwarte Suizid begangen, so die Polizei. Die beiden Opfer konnten an der Wohnadresse der Mutter nur noch tot aufgefunden werden.

Die Hintergründe des Doppelmordes sind laut Polizei am Donnerstagvormittag noch unklar. Zum Tathergang und der Tatwaffe könne man noch keine Angaben machen, sagte Polizeisprecher Heinz Heidenreich. Auch ein mögliches Motiv sei vorerst noch unklar. All das sei nun Gegenstand der Ermittlungen des Landeskriminalamts. (APA, 23.7.2020)

https://kurier.at/chronik/oesterreich/ex-haeftling-soll-mit-verein-straeflinge-und-anwaelte-betrogen-haben/401915536

Maßnahmenvollzug: 

Ex-Häftling soll mit Verein Sträflinge und Anwälte betrogen haben

Nach seiner Entlassung gab 47-Jähriger vor, anderen Häftlingen helfen zu wollen: Jetzt steht er wegen Betrugs wieder vor Gericht.

MMPÖ Menschenrechts- und Minderheitenpartei Österreich: außerparlamentarisch

 MPÖ Menschenrechtspartei Österreich (im Volksmund Mündelpartei Österreich) 

Minderheitenpartei Österreich 

Wahljahr 2022 

Seit vielen Jahren arbeite ich an der Idee für  eine politische  Partei (auch außerparlamentarisch) die die  Rechte behinderter aussätziger (ausgesetzter) Menschen entmündigter Menschen kleiner Menschen (Kinder) die für  ihre Rechte noch nicht oder nicht mehr kämpfen können: 

Der Name ist vorerst nicht so wichtig - es soll mehr als ein PR-Gag werden. Die Partei soll langfristig helfen, soziale Probleme in Österreich aufzuzeigen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. 

Das Österreichische Zivilrecht geht auf das Jahr 1811 zurück. 

Besonders in den Pflegschaftsverfahren sind soziale Probleme fokussiert, wo die  Gerichte und die  Verwaltungsbehörden komplett überfordert sind, diese  zu lösen. 

Schon bei meinem Professor für Sozialethik  Valentin Zifkovits lernte ich, dass die  Christliche Soziallehre das Recht auf Privateigentum hochhält, besonders auch in Abgrenzung zu den kommunistischen Ländern, die  Österreich umgeben haben. 

Statuten -Themenbereiche MMPÖ Entwurf 

1. Justiz/ Zivilrechtsreform/  Pflegschaftsverfahren/ Sozialarbeit und Pflege:  Menschenrechte behinderter alter pflegebedürftiger Personen:  Auf Basis dieser soll das Zivilrecht neu  aufgestellt werden - Pflegschaftsverfahren sollen von einer Menschenrechtskommission evaluiert werden, begleitet werden: 

Das bedeutet: Entmündigungsverfahren, Kindesabnahmen - alles was im Bereich Zivilrecht an einem Bezirksgericht verhandelt wird.  

2. Gesundheit - Pandemie - Menschenrechte: Durch die Corona-Pandemie haben sich soziale Probleme verschärft, nicht nur was Geld/ Einkommen/ Arbeit betrifft, sondern auch die  Rechte betreff freie Wahl von medizinischen Behandlungen. Es wurde massiv in die Grundrechte eingegriffen. Viele behinderte Menschen sind damit nicht zurecht gekommen, gesunde Menschen wurden/ werden durch positive Coronatests wie  Aussätzige zur Zeit Jesu und im Alten Testament abgesondert. 

3. Kommunikationstechnologien und Justiz: Verfahren werden hinter dem Rücken von Menschen durchgeführt - besonders durch die  Digitalisierung der Justiz: Das sind schwerste Menschenrechtsverletzungen, die  genau evaluiert werden müssen und durch entsprechende Bundesgesetze verhindert werden müssen. 

4. Die  Rechte behinderter Menschen müssen auch auf  Europäischer Ebene garantiert sein: Die Verfahren die  bis zum Europäischer Gerichtshof gehen (z.B. Enteignungen) müssen auch für  arme Menschen leistbar sein - es muss Verfahrenshilfe auch für diese Verfahren geben. 

Niemand darf unter Polizeigewalt zu medizinischen Behandlungen gezwungen werden (siehe Urteil des Landesverwaltungsgerichts Graz - Corona-Zwangsmaßnahme Psychiatrische Universitätsklinik  Graz  unter Polizeieinsatz) 

5. Die Rechte alter pflegebedürftiger Menschen und deren Angehöriger müssen gewahrt werden: Es muss das Recht auf Akteneinsicht für Angehörige durchgesetzt werden. 

6. Massenentmündigungen sind zu verhindern - per Bundesgesetz:  Anwaltskanzleien die  Menschen durch Entmündigung enteignen müssen strafrechtlich verfolgt werden. 

Gewalt an alten behinderten Menschen soll verhindert werden - Fallkonferenzen nach dem Vorbild "Gewaltprävention bei Gewalt  an Frauen) sollen verpflichtet durchgeführt werden. 

7. Gerichtliche Erwachsenenvertretung: Interdisziplinäre Kommissionen sollen Entmündigungsverfahren stichweise überprüfen - ob Menschenrechtsverletzungen vorliegen. 

8. Obsorge Kindesabnahmen Jugendwohlfahrt: Kindesabnahmen sollen evaluiert werden - auch hier sollen Fallkonferenzen wie bei Gewalt  an Frauen durchgeführt werden. 

Der Kinderhandel soll auch in Österreich unter Strafe gestellt werden. 

9. Enteignungen sind rückgängig zu machen. 

10. Gerichtliche ErwachsenenvertreterInnen, die sich an alten pflegebedürftigen und/ oder behinderten Menschen bereichern, sollen strafrechtlich  verfolgt werden. 

11. Quarantänebestimmungen für alte und junge behinderte pflegebedürftige Menschen: Zwangsimpfungen Zwangsbehandlungen müssen evaluiert werden. In diesem Bereich sollen interdisziplinäre Kommissionen aus JuristInnen, SozialarbeiterInnen, PsychologInnen, Ärzten, diplomiertem Pflegepersonal zusammengestellt werden, die Katastrophen wie Komplett-Isolierung von behinderten Menschen verhindern sollen. 

12. Gutachterwesen: Das gerichtliche Gutachterwesen im Bereich Entmündigung/ Obsorge muss dringend evaluiert und reformiert werden: Es muss Korruption in diesem Bereich durch strenge Gesetze verhindert werden:  So sollen Entmündigungen, die aus  politischen oder polizeitaktischen Gründen durchgeführt werden,  verhindert werden und durch die  Staatsanwaltschaft soll in diesem Missbrauchsbereich verpflichtend ermittelt  werden. 

13. Interkulturelle  multikulturelle Arbeit: Da Österreich ein sehr  multikulturelles Einwanderungsland geworden ist,  müssen gerade im Pflegschaftsbereich auch kulturelle Unterschiede berücksichtigt werden:  

Wegweiserecht - Reform: 

Gerade bei  Familienstreitigkeiten ist es für einen Mann, der aus  einer patriarchalischen Kultur kommt, eine schwere Demütigung, wenn er aus  seinem eigenen Familienverband, aus  seiner eigenen Wohnung, aus seinem eigenen Haus durch POLIZEI weggewiesen wird. Das erhöht die  Gewaltspirale. Daher müssen neue Formen der Arbeit  mit Familien aus  dem moslemischen Kulturbereich  im Bereich der Sozialarbeit entwickelt werden. 

14.  Sexuelle  Minderheiten: Durch  neue  Krankheiten wie  Aids, Covid-19 oder die Pocken droht eine weitere Diskriminierung/Absonderung von Menschen, die  in  gleichgeschlechtlichen Partnerschaften oder nicht in Partnerschaften leben,  wie  es z.B. im Alten Testament im Koran vorgeschrieben ist. 

Gesetze  wie die  Blutspenderegelung für homosexuelle Personen müssen auf ihre Durchführbarkeit evaluiert werden. 

15. Allgemeine Menschenrechte: Jegliche Diskriminierung betreff Religion, sexueller Orientierung, Lebensweise,  politischer Gesinnung wird strikt abgelehnt und soll Verfassungsrechtlich garantiert sein - auch die  Rechte behinderter Menschen, Rechte an Covid Aids oder Pocken erkrankter Menschen. Alle sollen Recht auf Seelsorge, Psychotherapie,  Nahrung, Wohnung und Arbeit sowie soziale Kontakte und medizinische Behandlung haben - weiters sollen ärmere Personen das Recht auf Gratis-Internet und Gratis-Laptops haben um im Falle von Quarantäne versorgt werden zu  können. 

16. Sterbehilfe/ Abtreibung: Wir bekennen uns zur christlich-jüdischen Tradition in Österreich: Da gilt auch,  dass Sterbehilfe nicht einfach gemacht werden soll. Ebenso  sollen Versuche mit Föten in der Wissenschaft vermieden werden, bzw. soll Frauen geholfen werden, Abtreibungen besonders in späteren Monaten zu vermeiden. Die Tötung behiinderter Menschen in der NS-Tradition lehnen wir ab (siehe T4-Programm). 

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Kommentar: 

Im Bereich Entmündigungen, Zivilrecht, Obsorge, Sachwalterschaftsmissbrauch etc. könnte der Personalmangel in der Justiz was Gutes und was Schlechtes haben: Das Gute: Aufgrund des Mangels an PflegschaftsrichterInnen, RechtspflegerInnen und KanzleileiterInnen können Entmündigungen mit darauf folgenden Enteignungen nicht so schnell durchgeführt werden. Die Verfahren ziehen sich in die Länge. Das Schlechte: Es könnten automatisierte Entmündigungen, Kindesabnahmen mit Beschluss Entzug der Obsorge automatisiert durchgeführt werden (wie ich schon in meinen Collagen über Entmündigungsroboter/ EnteigngungsroboterInnen oft künstlerisch dargestellt habe)

By the way: PflegschaftsrichterInnen, RechtspflegerInnen, KanzleimitarbeiterInnen bei Gericht bekommen sicher Todesdrohungen und werden gestalkt: Ich erinnere an den Mord an einer Angestellten des Gerichtes in Hollabrunn. Am Lande weiß man noch dazu wo sie wohnen, wo ihre Kinder in die Schule gehen, daher ist dieser Beruf sicher schon lange nicht mehr attraktiv.