Vom Recht auf Arbeit und freie Berufswahl: nicht aber für Polit-Mündel

Artikel 23: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 

Vom Recht auf Arbeit und freie Berufswahl - Polit-Mündel ausgenommen!

Seit 22. Dezember 2012 ist die Wiener Votivkirche von Demonstranten besetzt. Im Seitenschiff des Gotteshauses haben rund 40 Männer (Flüchtlinge) aus Pakistan, Afghanistan und Marokko ein Matratzenlager aufgebaut.

Der Forderungskatalog der Demonstranten, Flüchtlinge und Asylsuchenden lautet: 

1. Bleiberecht für alle
2. RECHT AUF ARBEIT
3. Recht auf freie Wahl der Unterkunft
4. Internet-Anschluss
5. Friseur-Besuche gratis etc…

 Von solch Wunscherfüllungen können auch Mündel, im speziellen Polit-Mündel in Österreich nur träumen.

Aber lassen Sie uns mal das Menschenrecht auf Arbeit und freie Berufswahl näher betrachten.

Dazu sagt Wikipedia:

Das Recht auf Arbeit ist das Recht, bei freier Berufswahl und Sicherung der menschlichen Würde arbeiten zu können. Dies beinhaltet keinen individuellen Anspruch auf einen Arbeitsplatz, sondern das Recht auf einen Schutz vor unverschuldeter Arbeitslosigkeit.

Nach Artikel 23^[1] der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird es als elementares Menschenrecht betrachtet.
Zusätzlich besteht für jede Person das gleiche Recht, bei gleicher Leistung den gleichen angemessenen Lohn bei angemessenen und befriedigenden Arbeitsbedingungen zu erhalten. Angemessen und befriedigend ist eine Entlohnung dann, wenn sie für eine menschenwürdige Existenz der Person und die ihrer Familie ausreichend ist. Zum Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte dient das Recht, Berufsvereinigungen zu bilden und ihnen beizutreten.

Da ist zum Beispiel eine kritische Journalistin (www.ceiberweiber.at) im Auftrag des Österreichischen Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport nicht nur per Aktengutachten (Ferngutachten) entmündigt worden, sondern auch gegen ihren Willen in ihren besten Jahren (Mittvierzigerin) zwangspensioniert worden. Als Draufgabe hat ihr derzeitiger Sachwalter (den sie nie persönlich getroffen hat) ihre Mutter, die für einige Monate die Sachwalterschaft für ihre Tochter übernahm, auf mehrere Tausende Euros geklagt, weil sie in angeblich grober Fahrlässigkeit nicht um die Berufsunfähigkeitspension für ihre Tochter angesucht hat. Das Bundesministerium hatte beim Bezirksgericht Wien-Favoriten erfolgreich interveniert, damit ein Wiener Sachwalter (ca. 1000 Mündeln) die Sachwalterschaft für die Journalistin übernimmt: Alles was sie schreibt, soll unter der Prämisse ihrer Geschäftsunfähigkeit und schweren psychischen Erkrankung betrachtet werden. 

Entmündigung im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen:

Frau Magistra Rosemarie H. war einige Jahre als SAP-Beraterin für die Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich zuständig (siehe dazu blog "Auf Knopfdruck Geld - Buchhaltung auf Österreichisch"). Als sie erkennen musste, dass sie – weil sie Zeugin von mysteriösen Todesfällen und Erkrankungen rund um Finanzministerium, Bundesrechenzentrum und Buchhaltungsagentur des Bundes wurde – ins Visier einer großen Psychosekte gelangte und damit keinerlei Chance hatte, eine Arbeit als SAP-Beraterin und Netzwerktechnikerin zu erhalten, suchte sie selbst um Berufsunfähigkeitspension an. 

Selbst im Ehrenamt (Wiener Tafel, Caritas Wien Ausländerberatung und Ausländerhilfe) wurde ein striktes ARBEITSVERBOT über sie (wie für eine Schwerverbrecherin) über das Polit-Mündel verhängt. Vor kurzem hat sie die Pension unbefristet gewährt bekommen – sie wird für diese Republik und ihre Machenschaften rund um das Budget und den Bundeshaushalt also nie mehr als (Aufdeckungs-)Gefahr (in bezug auf Straftaten) in Erscheinung treten können. Sie darf körperlich weiter existieren – quasi als lebender Zellhaufen und darf an den Sachwalter monatlich Geld überweisen, damit er sie nicht gerichtlich „exekutiert" und vollständig finanziell vernichtet. Bei allen Banken und Unternehmen der Republik Österreich besteht für sie lebenslängliche Kreditunwürdigkeit. Die Erste Bank, wo sie seit Oktober 1997 Kundin ist, führt die Kanzlei-Adresse des Sachwalters als zweiten Hauptwohnsitz in der Kundendatenbank. 

Aber kommen wir zurück zu Alexandra B., dem Polit-Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Gerade ihre Geschichte ist in diesen Tagen, wo Österreich um seine Unabhängigkeit von den Usa und der Nato ringt, von besonderem Interesse. Warum entführt man eine Journalistin (mit grünen Wurzeln) kurz vor Weihnachten aus ihrer Wohnung, bringt sie unter Anwendung von Gewalt in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie eines Wiener Krankenhauses und lässt sie mitten in den Weihnachtsferien per Aktengutachten (vom Arlberg gefaxt) eines Club-45-Sprösslings entmündigen und aller Bürgerrechte berauben? 

Vielleicht denken Sie sich, sie hat sich zu sehr mit den Mächtigen angelegt und vielleicht zu detailliert die Wahrheit über Österreichs Situation in der internationalen Kriegspolitik beschrieben? Warum entmündigt man eine hochintelligente Journalistin und oktroyiert ihre lebenslängliche Berufsunfähigkeit gegen ihren Willen auf?

Aber lassen wir sie selbst erzählen:

Quelle: Die Kammerhofer-Files – Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien vom 19. Februar 2012

Was die Berufsheerfrage betrifft, so fällt auf, dass Personen, die Kammerhofer (Kabinettschef Bundesministerium für Landesverteidigung Wien; Anmerkung der Redaktion) bekämpft - inklusive den Minister selbst - dazu ganz unterschiedliche Positionen haben. Gemeinsam ist aber, dass sie die Umwandlung des Heeres in eine Interventionsarmee ablehnen, die dann dort eingesetzt wird, wo die USA Kriege angezettelt haben. Darabos (Verteidigungsminister Wien, Anmerkung der Redaktion) muss da in gewisser Weise den Kopf hinhalten, da er dem Druck der Amerikaner standhält, doch Soldaten nach Afghanistan zu schicken.

Am Minister hat mir ungeheuer imponiert, weil so etwas eigentlich Selbstverständliches keineswegs selbstverständlich, sondern bei einem Regierungsmitglied die Ausnahme ist, dass er es "wagte", den geplanten US-Raketenschild abzulehnen. Abseits der beschwichtigenden Töne der NATO wird dieses Projekt in Russland, aber auch in China mit Sorge betrachtet. Darabos flocht auch in die Beantwortung von Fragen zur Regelung einer Art Heeres-Assistenzeinsatz, falls entführte Flugzeuge zu stellen sind, die Bemerkung ein, dass er mit mir einer Meinung sei, dass derlei nicht sehr wahrscheinlich ist.

"Die Amerikaner", etwa der damals in einem Naming Names der deutschen Zeitschrift Geheim genannte CIA-Stationschef Scott F. Kilner (stellvertretender Botschafter und dann interimistisch Botschafter in Wien), werden Darabos da wohl als Zweifler an der offiziellen Version von 9/11 betrachtet haben. Mit anderen Worten: ein intelligenter, integrer Mann kann nicht "glauben", dass an einem Tag physikalische Gesetze außer Kraft waren, sondern weiß, dass das unmöglich ist.

Die einstige Herausgeberin von Ceiberweiber (Christiane Weidel) wurde "umgedreht" und benahm sich seltsam, sie löste sogar den Trägerverein auf, nur damit ich meinen Job verliere. Für mich war es heavy, einerseits dies, andererseits wagte Darabos es der Überwachung durch wen auch immer nicht, mich zu treffen. Kammerhofer zog alle Register gegen mich, inklusive der Drohung, mich wegen Stalking anzuzeigen. Darabos war bei den seltenen öffentlichen Terminen immer von Aufpassern begleitet, die fast handgreiflich wurden, wenn man ihm auch nur einen Zettel geben wollte. Er muss, hieß es beim Heer, Kammerhofer alles übergeben, was man ihm zusteckt.

Das Frauenministerium gab mir in dieser Zeit ganz wenig Förderung für Ceiberweiber, obwohl sich der Dachverband der Frauenvereine, der Frauenring, für eine Unterstützung mit 25.000 € pro Jahr einsetzte. Man gab mir gnädigerweise 5000 €, während das Bundeskanzleramt Journalisten wie Conrad Seidl vom Standard für ein bisschen Arbeit an einer Broschüre 24.000 € netto überwies. Anna Sporrer, Heinisch-Hoseks Büroleiterin und heute stellvertretende Leiterin beim Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, wimmelte mich ab, als ich mit der Ministerin reden wollte. Denn schließlich forderte das BKA das Geld zurück, weil ich ja besachwaltet sei.

Damals sollte ich für einen deutschen Verlag ein Buch zu Wikileaks schreiben, wo ich am Erlös beteiligt wäre. Dabei ging ich auch auf den geplanten US-Raketenschild, gegen den sich nur die norwegische Verteidigungsministerin und Norbert Darabos zu wehren wagten. Auf das NATO-Land Norwegen wurde aber massiver Druck auch durch Medienkampagnen ausgeübt, sodass sich die Politik schließlich beugte. Darabos wurde in den Cables aus der US-Botschaft in Wien als offen feindselig gegenüber gefährlichen Einsätzen beschrieben, weil er keine Soldaten nach Afghanistan schicken will.

Burghardt ist einer der Wiener Sachverwalterkaiser und hat mich nie gesehen, nie mit mir geredet. Er casht ab, hat aber für mich um eine Berufsunfähigkeitspension eingereicht. Ich habe Untersuchungstermine ignoriert, sodass schließlich jemand in Begleitung eines Sozialarbeiters kam, auf einer Bank in der Siedlung fünf Minuten mit mir redete, in denen ich davon sprach, dass ich sehr wohl arbeiten kann, wenn man mich in Ruhe lässt, und wieder ging. Nun sind auch meine Ersparnisse bis auf ein paar hundert Euro aufgebraucht, die mir der urlaubende Sachwalter und die Erste Bank (dies besonders mies mit Opfern umgeht) aber vorenthalten, sodass ich hungern muss.

Mitte Mai 2012 stellte die FPÖ drei Anfragen zur Person Dietmar Mühlböck (Denunziant mit US-Provider) an BMLVS, BMJ, BMI, die sehr vage beantwortet wurden. Das BZÖ wollte aber vom Kabinett Darabos wissen, warum ich so rüde behandelt werde, und nahm den Vorfall beim BSA (siehe auch Anzeige sk6.doc) zum Anlass. Sofort wurde es via Mühlböck unter Druck gesetzt, die Anfrage doch zurückziehen. Mühlböck schickte ihnen einen Beschluss des BG Favoriten (die Mail ans BZÖ plus Akt siehe dm.pdf). Amtsmissbrauch bei den Daten mit Opfern ist gang und gäbe, sodass es auch keine Reaktion der Gerichte, des Sachwalters, aber auch des Präsidiums der SPÖ gab (mailanwalt.doc).

Der vorerst letzte Akt in dieser Geschichte ist die Klage des Sachwalters gegen meine Mutter, weil sie nicht um Pension für mich angesucht hat. Unter der Aktennummer 20CG 58/12g-3 wird am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz unter dem Vorsitz von Richter Jürgen Schweiger über einen Streitwert von 32.000 Euro verhandelt. Da kann Sachwalter Burghardt natürlich wieder abcashen, darum macht er es auch, aber er klagt "für mich".

Ob ich denn nicht meine Wohnung verkaufen will, lässt er mich einmal monatlich durch einen Sozialarbeiter fragen. Wahrscheinlich sollte ich zurückfragen, ob er und Elisabeth Hartl-Pustelnik schon Interessenten dafür haben. Immerhin wollte er es auch 2008 schon soweit kommen lassen - nun ist es wohl noch lukrativer, da etwas mehr abbezahlt worden ist seither. Denn erst vor ein paar Tagen hat mir eine junge Frau, die der Mafia um das BG Döbling ausgeliefert ist, den Schrieb eines Baumeisters an die für sie zuständige Richterin bezüglich des von ihrer Großmutter geerbten Hauses gezeigt. Datenschutz? Fehlanzeige, alle sollen wissen, wer Opfer ist (und falsche Schlüsse ziehen, weil man die absolute Unmenschlichkeit und Grausamkeit des Systems selbst erlebt haben muss).

Ende Zitat Kammerhofer-Files

Kommentar: Wenn wir uns richtig erinnern, setzte sich die "Sozialdemokratische Partei" einst für Frauenrechte, Arbeiterrechte und Recht auf Wohnen und bessere Arbeitsbedingungen ein. Dies ist aber lange her. Heute scheinen die „SozialdemokratInnen“ zu Vasallen der US-amerikanischen Verteidigungspolitik (mit Verschleuderung der Heeresliegenschaften) verkommen zu sein. Schade eigentlich, Dr. Adler, der Gründer und Einiger der österreichischen Sozialdemokratie, jüdischer Armenarzt in der Donaumonarchie des 19. Jahrhunderts, würde sich im Grabe umdrehen. 

Wie zu Zeiten von Stalins Sowjet-Diktatur (Archipel Gulag) werden heute Systemkritiker, kritische Journalisten zwar nicht körperlich getötet – aber doch mit allen sonstigen Mitteln einer Diktatur (außer Mord) zum Schweigen gebracht.

Gerade einige Tage vor der Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht werden die Geschütze gegen Alexandra B., die im Auftrag des BM für Landesverteidigung entmündigte Journalistin, wieder schärfer: Ihr Kater (sehr wichtig für ein allein lebendes Polit-Mündel scheint ein Haustier zu sein) hat sich das Bein gebrochen und sie hatte absolut kein Geld für eine tierärztliche Behandlung. Man legte ihr nahe, das Tier einschläfern zu lassen. Das sind auch die grünen "TierschützerInnen" plötzlich ganz still. Da muss sogar ein Kater den Partei-Interessen geopfert werden. 

Das klingt dann so:Quelle: www.ceiberweiber.at

Berücksichtigt man auch die Brutalität, Härte und Skrupellosigkeit, mit der die SPÖ via BMLVS-Kabinettschef gegen alle vorgeht, die Kampfeinsätzen im Weg stehen, Wehrpflicht, Landesverteidigung und Neutralität hochhalten, deutet noch mehr in Richtung radikaler Veränderungen für das Bundesheer und für Österreich. Es geht auch um die Neutralität, denn ein Heer, das drei Viertel seiner Mobilmachungsstärke beraubt wird, ist ein Argument für den Beitritt zur NATO ("jetzt könnten wir uns gar nicht mehr verteidigen").

Haben sich die Proponentinnen von "Frauen für ein Berufsheer" je mit dem Bundesheer und der Landesverteidigung auseinandergesetzt? Wissen sie, dass Menschen, die den Kampfeinsätze für die NATO-Plänen im Weg stehen, niedergemacht werden? Dass Minister Darabos von "seinem" Kabinettschef abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wird (und zu feige ist, sich zu wehren)? Dass Kammerhofer auch gegen General Entacher (einen Wehrpflichtbefürworter) oder Oberst Scherer (Bunkermuseum) vorgeht und nicht zuletzt gegen mich als integre Journalistin?

Wissen die "Tierschützerinnen" Ulli Sima und Madeleine Petrovic, dass Kammerhofers von der SPÖ gedeckte Machenschaften auch für Tierleid verantwortlich sind? Würde mich Kammerhofer nicht mit allen Mitteln bekämpft haben, wäre der komplizierte Beinbruch meines Katers schon operiert, ich hätte die OP anzahlen und dann nach ein paar Tagen den Rest bringen können. Aber dank Kammerhofer gibt es nichts außer Lebensmitteln, was ich mir leisten kann - und selbst die Untersuchung in der Tierklinik (nach der sich der Kater den Verband abstrampelte, den er bekam) war mit 100 € Kosten eine Riesenbelastung für mich (Anmerkung 8.1.2013: Athos ist inzwischen woanders operiert worden und die OP auch dank der Hilfe anderer angezahlt worden; dennoch gibt es auch weitere Kosten und für mich die Priorität der Versorgung des Katers vor Lebensmitteln etc.).

Auch das zeigt, dass die SPÖ nicht mit sauberen Mitteln arbeitet, dass sie Ziele verfolgt, zu denen sie sich nicht offen bekennt, dass sie gegen alle vorgehen lässt, die diese Ziele dennoch erkennen und benennen. Sie steht für absolute Grausamkeit, Skrupellosigkeit und Brutalität allen gegenüber, die sich in den Weg stellen - die dies aus Verantwortung für Österreich tun, für die Neutralität und dafür, dass keine "Buben" und "Dirndln" in Zinksärgen aus Kampfeinsätzen heimkommen.....Ende Zitat www.ceiberweiber.at - Der "Frauen für Berufsheer"-Schwindel vom 31.Dezember 2012

Conclusio: Als Vorteil erscheint in diesem Zusammenhang, dass die Web-Site www.ceiberweiber.at überhaupt wieder aufrufbar ist – bis vor einigen Wochen war das nur für Facebook-Freunde der Journalistin möglich. Wenn Polit-Mündel als Medieninhaberinnen für Geldbußen betreff Verleumdung und Üble Nachrede einstehen müssen, dann sind sie ja plötzlich wieder geschäftsfähig, ARBEITSFÄHIG und zahlungsfähig.

Postskriptum: Für den Inhalt der Kammerhofer-Files ist Frau B. verantwortlich. Die Autorin dieses blogs möchte nur aufzeigen, wie in Österreich das Instrument der Sachwalterschaft missbraucht wird, um kritische Journalisten, Beamte etc. – unter Anwendung schwerster Menschenrechtsverletzungen - mundtot zu machen. Frau B. hat die Kammerhofer-Files ebenso wie ihre Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien vom Februar 2012 im INTERNET selbst publiziert.