ORF Bürgeranwalt und der institutionalisierte sowie subventionierte Sachwalterschaftsmissbrauch

Der institutionalisierte Sachwalterschaftsmissbrauch

Blog 14 Juli 2013

Am Samstag, den 6. Juli 2013 widmete sich die ORF-Sendung BÜRGERANWALT ausführlich dem Thema Sachwalterschaft.

Unter der Führung von Bürgeranwalt Dr.jur. Peter Resetarits diskutierten

Dr. Georg Kathrein, Sektion Zivilrecht BM für Justiz

Dr. Oliver Scheiber, Bezirksgericht Wien-Meidling

Christine Schopf, Mündeltochter und Autorin von „Damit kein Gras darüber wächst“

Germana Zuleger, Mündeltochter

Dr.phil. Gertrude Brinek, Volksanwältin Justiz

Am Anfang gab es einen Kurzfilm über das traurige Schicksal der Mutter von Christine Schopf. Der Sachwalter, ein Wiener Rechtsanwalt, hat Gebühren für einen Kleingartenverein verrechnet. Das Bezirksgericht hat das genehmigt, obwohl das Mündel keinen Kleingartenverein hatte. Frau Schopf musste ihrer Mutter ca. 300 Euro monatlich von ihrem Lehrer-Gehalt geben, ansonsten die Mutter wohl kaum das Notwendigste für Lebensmittel und Hygiene kaufen hätte können. In mehr als vier Jahren Sachwalterschaft kam der Sachwalter nur DREI MAL zu Besuch. Auch zum 80. Geburtstag gratulierte der Sachwalter nicht. Warum: Er sei für „emotionale Belange“ nicht zuständig, teilte er in einem Schreiben an das Bezirksgericht mit. Im Sommer 2012 fand der Leidensweg der Frau Schmöll ein Ende. Über das Honorar des Sachwalters ist nichts bekannt. Auf Anregung der Tochter regte der Sachwalter dann doch noch einen Besuchsdienst an. Die Pflege organisierte er kaum. Die Tochter versuchte – illegal – immer wieder Kontakt mit dem Sachwalter aufzunehmen, welchen dieser anfangs verweigerte, weil er ja nicht verpflichtet ist, mit den Mündel-Angehörigen Kontakt zu pflegen.

Diskussion: Die Mündeltochter Christine Schopf warf zu Recht ein, dass ein bettlägeriges Mündel keinen Rekurs schreiben kann, die Angehörigen aber keinen Rekurs gegen einen Beschluss eines Bezirksgerichts schreiben dürfen, weil sie ja laut Außerstreitgesetz nicht einmal das RECHT auf AKTENEINSICHT haben. Die Mutter der Diskutantin Germana ZULEGER wäre von einem Krankenhaus nicht weiterbehandelt worden (Magensonde), wenn das Krankenhaus (sic!!!) nicht einen Antrag auf Sachwalterschaft für die Mutter gestellt hätte. Auch dürfen die drei Töchter nicht gemeinsam die Sachwalterschaft für die Mutter übernehmen, obwohl die finanziellen Angelegenheiten der erkrankten Mutter bereits vor 15 Jahren mit den Töchtern geregelt wurden.

Um ein positives Beispiel für Sachwalterschaftsmissbrauch dem interessierten österreichischen Publikum vorzuführen, brachte der ORF dann einen Beitrag über eine 33-jährige Wiener Sozialarbeiterin, die ein Büro für Sachwalterschaft führt und seit ZEHN JAHREN Sachwalterin ist: Eine ganz junge Karriere, sie war somit bereits mit 23 Jahren Sachwalterin. Besonders traurig: Zu ihrer Klientel gehören vor allem die Gehörlosen (und – Innen) und psychisch Kranken (und – Innen).

UNFASSBAR.

Aber alles der Reihe nach.

Valerie Clarke, geboren am 19. August 1979,besucht eine psychisch kranke Frau in Wien. Auf dem Balkon steht ein Wäscheständer mit frisch gewaschener Wäsche. Das psychisch kranke Mündel ist angehalten, nur Positives über die Sachwalterin Valerie Clarke zu berichten. So arbeitet der ORF halt. Man filmt hinein in unaufgeräumte Mündelwohnungen, so wie seinerzeit schon bei der Hofratswitwe Elisabeth H. Ihr Mann war schließlich in der Restitutionskommission und Jurist in der Finanzlandesdirektion Wien, NÖ, Burgenland. Da hat man mehrere Rechnungen offen – wie überhaupt „man“ mit Österreich und der älteren Generation mehrere Rechnungen offen zu haben scheint.

„Valerie Clarke muss die Delogierung der Frau verhindern.“ So wird es dargestellt.

Valerie Clarke ist überhaupt eine sehr außergewöhnliche Frau. Allein der Name ist rühmlich. Schließlich hieß der NATO-Oberkommandierende des Belgrad-Bombardements von 1999 (mit Atombomben bzw. angereichertem URAN) auch Clark, aber Wesley Clark(e). Der britische Nato-Oberkommandierende sagte über ihn wörtlich, er sei der Teufel persönlich und wollte einen dritten Weltkrieg am Balkan auslösen.

Aber zurück zu Valerie Clarke. Sie ist im August 1979 geboren, also 33 Jahre alt. Seit 10 Jahren ist sie Sachwalterin. Sie hat sozusagen eine „frühe“ Karriere als Sachwalterin begonnen, im Auftrag von wem wohl?

Valerie Clarke ist diplomierte Sachwalterin, sorry Sozialarbeiterin und betreibt mit den Mündelgeldern ein Büro in Wien-Hernals. Sie hat laut eigenen Aussagen nur 50 Mündel (hauptsächlich Gehörlose und psychisch Kranke) und bekommt dafür 450 Euro.

Das heißt im Klartext nach Adam Riese: Frau „DAS“ Clarke kann sich mit 22.500 Euro PRO JAHR

Zwei Sozialarbeiterinnen
Gehörlosen-BetreuerInnen 

Eine Sekretärin

Juristen (vermutlich im freien Dienstvertrag)

Und ein BÜRO MIT MEHREREN Zimmern

in Wien Hernals (Kalvarienberggasse) leisten.

http://diesachwalterin.at/diesachwalterin/

Brutto-Gehalt eines Sozialarbeiters im Durchschnitt: ca. 2500 Euro. Der Dienstgebergesamtaufwand pro Monat beträgt 3295 Euro.

Gesamtaufwand des Dienstgebers für eine Sozialarbeiterin mit Fachhochschul- oder Akademieabschluss (einen Anfänger, eine Anfängerin von der Fachhochschule wird man wohl für die gehörlosen und psychisch kranken auszubeutenden Mündel auch nicht nehmen können): zwischen 46.130 Euro und 46.500 Euro PRO JAHR für EINE SOZIALARBEITERIN!!!! US-Abgaben für das Projekt CA sind dabei noch nicht berücksichtigt. Die Büro-Mieten für den 17. Bezirk (Kalvarienberggasse) sind der Initiative gegen SW-Missbrauch nicht bekannt.

http://diesachwalterin.at/diesachwalterin/

Bekommt Frau „Diplomsozialarbeiterin“ und Jung-Talent im Bereich Sachwalterschaft Valerie Clarke etwa illegal Förderungen der Gemeinde Wien bzw. des Bundesministeriums für Justiz? Oder verdient sie als gerichtlich beeidete Gehörlosen-Dolmetscherin so viel Geld, dass sie es in ihr Privatbüro für Förderung von SW-Missbrauch verwenden kann. Für alle genannten gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Warum bringt der ORF-Bürgeranwalt ausgerechnet ein solch dubioses Projekt als Paradebeispiel für positive Formen der Entmündigungsmaschinerie und Sachwalterschaftsprojekte in Österreich? Wer soll hier provoziert werden? 
Das sind Fragen über Fragen, z.B. auch müssen alle Gehörlosen, alle körperlich Behinderten entmündigt werden? Muss auch die gehörlose grüne Nationalratsabgeordnete Helena Jarmer (DIE GRÜNEN) für die Jahre ihrer Abgeordnetenschaft RÜCKWIRKEND ENTMÜNDIGT werden, sodass all ihre Unterschriften in Parlamentsausschüssen ungültig sind und sogar ihre Kandidatur für den Nationalrat ungültig ist? Dürfen (gehörlose oder psychisch kranke) Mündel überhaupt für Nationalrat, Landtag, Gemeinderat etc. kandidieren??? Fragen über Fragen. Wählen dürfen sie ja seit 1987 wieder, sie sind ja Stimmvieh.

http://diesachwalterin.at/diesachwalterin/

Ist sie keine Konkurrenz zu den Vereinen für Sachwalterschaft? Warum erlaubt das BM für Justiz einer jungen Sozialarbeiterin ein Mündel-Büro zu führen, in Konkurrenz zu den amtlichen Sachwalter, Rechtsanwälten und von BMJ geförderten Vereinen, ausgerechnet in verdächtiger Nähe zum Bezirksgericht Wien-Hernals, wo viele Fälle von Sachwalterschaftsmissbrauch aufliegen, z.B. der Fall der Hofratswitwe Elisabeth H.? Entspricht so ein Nobel-Büro einer jungen Sozialarbeiterin für Sachwalterschaft (50 Mündel) mit Kosten an die 150.000 bis 180.00 Euro pro Jahr den österreichischen Rechtsvorschriften in bezug auf Sachwalterschaft? Wer vermittelt die Gehörlosen und Psychisch Kranken, etwa gar wieder das Bezirksgericht Wien-Hernals? 

Warum getraut sich der ORF im Rahmen einer Sendung, wo der Sektionschef aus dem Justizministerium auftritt auch so ein dubioses Mündel-Ausnehmungsprojekt zu präsentieren? ES IST EINFACH UNFASSBAR, wie menschenverachtend hier auf dem Rücken von behinderten, hilflosen Menschen agiert wird. Das ist der Antichrist in Reinkultur (= persönliche Bemerkung)! Es gilt natürlich auch hier wieder die Unschuldsvermutung! 

http://diesachwalterin.at/diesachwalterin/team/index.html

Zu meinem Team zählen zwei Sozialarbeiter, zwei gebärdensprachkompetente Persönliche Assistenten, eine Juristin, eine Psychologin, eine Neurologin und eine Bürokraft. 
Wir freuen uns derzeit auch sehr über unsere acht gebärdensprachkompetenten Praktikantinnen. 

Mein Team ist spezialisiert auf komplizierte, herausfordernde Betreuungen. Einige MItarbeiterInnen sprechen Gebärdensprache oder andere Fremdsprachen wie Englisch, Türkisch, Kurdisch oder
Jugoslawisch. Ende Zitat

Kommentar: Sollen jetzt etwa auch alle muslimischen Türkinnen und BosnierInnen entmündigt werden? Ist das ein Teil des CA-Projekts?

Das führt uns zurück zu den Argumenten des Sektionschefs Dr. Kathrein warum gerade in den Großstädten RECHTSANWÄLTE UND NOTARE unumgänglich als Sachwalter sind?

Warum? Was ist das offizielle Argument?

Das offizielle Argument ist, dass der Verein für Sachwalterschaft (Vertretungsnetz), der mehrere geförderte und mit DiplomsozialarbeiterInnen bestückte Entmündigungs-Büros in ganz Österreich betreibt, ÜBERLASTET SEI.

www.vsp.at

WIEN: Sachwalterschaft

WILHELMSTRASSE 43, 1120 Wien, T 01/813 59 86 - 0 (für die Bezirke 10, 12, 23)

PFEIFFERGASSE 4/Stg. D/1/1, 1150 Wien, T 01/892 26 42 (für die Bezirke 13, 14, 15, 21).
Dieses Büro ist ab 19. März 2012 besetzt.

Ihr Kontakt für die Bezirke 10, 12, 13, 14, 15, 21, 23: Mag. Thomas Stidl, thomas.stidl(at)sachwalter.at

ZIEGELOFENGASSE 33/2/5, 1050 Wien, T 01/586 08 95 (für die Bezirke 1, 3, 4, 5, 6, 11)

TABORSTRASSE 46a/6, 1020 Wien, T 01/216 60 11 (für die Bezirke 2, 20, 22)

TEINFALTSTRASSE 1/2. Stock, 1010 Wien, T 01/535 16 11 (für die Bezirke 7, 8, 9, 16, 17, 18, 19)

Ihr Kontakt für die Bezirke 1–9, 11, 16–19, 20, 22:Mag. Monika Rott, monika.rott(at)sachwalter.at

Exkurs: Besonders leid tun uns von der Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch die Gehörlosen und die psychisch Kranken, die um ein paar Euros zu Frau Valerie Clarke betteln gehen müssen, z.B. jetzt im Sommer, um ins Bad gehen zu können. Sie ("Die Sachwalterin") wird wahrscheinlich auch die höchste Pflegegeld-Stufe beantragt haben, sonst kann sie kaum so ein aufwändiges SW-Missbrauchs-Büro finanzieren. So häufen sich auf Mündels-Gehörlosen-Kontos wieder die Tausender mit gutem Zinssatz durch Vermittlung der Amis. Gehörlose Menschen sind oft hochintelligent und haben in der Sonderschule sicher lesen und schreiben gelernt. Daher haben sie auch das Recht, in ihre Mündelkonten Einsicht zu nehmen. Auch ein guter Bankbetreuer kann sich um ihre Angelegenheiten kümmern, da braucht es keine US-Betreuungs-Expositur für Mündel und MündelInnen. Es besteht übrigens auch der Verdacht nach § 148 und § 149 STGB Österreich, bis zu einer Verurteilung gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Das führt verschiedene Polit-Mündel (-Innen) in den Erinnerungen zurück in das Jahr 2008, genau in den Dezember 2008. Die neue österreichische Bundes-Regierung war gerade angelobt.

Im Auftrag des Finanzministeriums wurde eine ehemalige SAP-Beraterin aus dem Bundesrechenzentrum (Bundeshaushalt auf SAP) am Bezirksgericht Wien-Liesing entmündigt. UND SIEHE DA: PRO FORMA musste das Mündel von der Entmündigungsrichterin Romana W. noch am 19. Dezember 2008 (drei Tage vor dem Heiligen Abend) beim Verein für Sachwalterschaft (Vertretungsnetz) vorgeführt werden. Am selben Tag ist übrigens eine Journalistin im Auftrag des BM für Landesverteidigung und Sport in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie des Kaiser-Franz-Joseph-Spitals Wien eingeliefert worden.

Die „Sozialarbeiterin“ Susanne Schlager (VSP Wilhelmstraße) hatte sehr viel Zeit für jene SAP-Beraterin, die im Auftrag des Finanzministeriums kurz nach Angelobung der neuen Bundesregierung, entmündigt werden sollte. Sie beschimpfte das NEO-POLITMÜNDEL am Telefon, weil dieses sich mit dem Leiter des Vereins für Sachwalterschaft Dr. Schlaffer per E-Mail in Verbindung setzte. WIE KANN EIN POLIT-MÜNDEL ES WAGEN, an die Entmündigungs-Maschinerie und Mündel-Abzocker-Partie auch nur ein E-Mail zu schreiben? Dürfen Mündels E-Mails schreiben oder ist das auch in der Entmündigungs-Republik verboten???? Müssen wir alle ausgehungert und für immer vernichtet werden? Sind wir ÖsterreicherInnen auf ewig schuldig und daher zu VERNICHTENDE und AUSZUBEUTENDE???????

Für die Journalistin, die im Auftrag des Verteidigungsministeriums in der Psychiatrie angeschnallt wurde, gab es sogar am 2. Januar 2009 ein Ferngutachten, gefaxt vom Wintersportort am Arlberg. Der zuständige Psychiater Dr. Kurt Meszaros nahm sich nicht die Zeit, beim Mündel im Kaiser-Franz-Josef-Spital in Wien, in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie, auch nur „vorbeizuschauen“.

Am 8. Dezember 2008 – also sechs Tage nach ihrer Angelobung – flog übrigens die frischgebackene Infrastrukturministerin Doris Bures mit ihrer gesamten Entourage (inkl. Tochter und deren Anhang) auf STAATSKOSTEN von NEW YORK nach Wien, BUSINESS CLASS, GOVERNMENT CLASS versteht sich.

HC Strache, FPÖ-Chef, flog mit Freundin auf den billigsten Plätzen im selben Flieger. Das berichtete ein Magna-Ingenieur in der Sauna in Oberlaa. Er ärgerte sich sehr, dass die Infrastrukturministerin so prasst auf Staatskosten.

Jörg Haider, der BZÖ-Chef, der bei den Wahlen im September 2008 immerhin ELF PROZENT der Wählergunst erhielt, war schon drei Monate tot. Nur er hätte eine weitere große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ verhindern können. Strache nicht, er lässt sich sogar für billige New-York-Plätze kaufen. Es gilt die unverschuldete, unvermutete, grässlich und gänzlich unverkaufte und unbedarfte UNSCHULDSVERMUTUNG und UNSCHULDSVERÄPPELUNG!

O FELIX AUSTRIA, dass Du nicht so wie Belgrad Atombomben abgekommen hast, weil unsere PolitikerInnen so megagut schleimen können.

Dank auch an Mark K. (Operation Oluja, a jetzt am 5.8. ist wieder Feiertag und Gedenktag) und Rene-Gert P. (Operation Vernaderungsverhinderung)!

Links: 
http://de.wikipedia.org/wiki/Helene_Jarmer
http://de.wikipedia.org/wiki/Gottes_vergessene_Kinder: Gottes vergessene Kinder (USA; 1986): ein sehr berührender Film über eine gehörlose Schülerin, die sich in ihren Lehrer (William Hurt) verliebt!
Persönlicher Kommentar: Immer wenn der Lehrer Bach hört, müssen die ZuseherInnen weinen, weil die Gehörlose Titelheldin diese schöne Musik NICHT HÖREN KANN!