Die meisten Wahlberechtigten glauben, wir wählen den Bundeskanzler und die Minister, in Wirklichkeit sind wir - auch die Mündel - aufgerufen, die parteipolitische Zusammensetzung des Nationalrates (neben dem Bundesrat ein Teil des Parlaments) zu wählen.
Ungefähr vier Wochen nach der Nationalratswahl gibt es dann die erste Konstituierende Sitzung des Nationalrats. Traditionsgemäß und auch der Bundesverfassung entsprechend beauftragt der Bundespräsident den Parteichef jener Partei, die die meisten Stimmen erhielt, mit der Bildung einer neuen Bundesregierung.
Diese Koalitionsverhandlungen können sich über Wochen hinziehen und sind meist ein großes Tauziehen, auch wenn manche behaupten, dass die Regierungskonstellation unabhängig vom Wahlergebnis meist schon a priori in geheimen Netzwerken vereinbart ist. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Das Sachwalterrecht wird im Justiz- und Sozialausschuss des Nationalrats behandelt. Daher ist es ausschlaggebend, welche Lobbies hier das Sagen haben.
Interesssanterweise hat es kurz nach der Angelobung der neuen Regierung am 2. Dezember 2008 eine Entmündigungswelle vor allem von ehemaligen Beamten der Finanzverwaltung, Hofratswitwen, JournalistInnen gegeben.
So berichtet die Journalistin Alexandra B. auf ihrer Plattform www.ceiberweiber.at, wie sie am Freitag, den 19. Dezember 2008 (also kurz vor Weihnachten, wo sonst in Österreich von Amts wegen nicht viel gearbeitet wird) gewaltsam von Mitarbeitern des Psychosozialen Dienstes in die geschlossene psychiatrische Abteilung des Kaiser-Franz-Josef-Spitals eingeliefert wurde. Es wurde ihr von einer ihr persönlich bekannten SPÖ-Abgeordneten vorgetäuscht, dass sie mit Prof. Rudas (Gründer des PSD Wien, berühmter Psychiater) persönlich reden könne. In der Psychiatrie versuchte sie zu flüchten, es misslang. Über ein Aktengutachten von Dr. Meszaros wurde sie im März 2009 durch einen Beschluss des Bezirksgerichtes Wien-Favoriten entmündigt. Frau B. war übrigens um 1990 im Bundesparteivorstand der Grünen und 1992 EU-Referentin des Wiener Grünen Klubs. Durch fingierte Briefe und Verleumdungen wurde ihr nahe gelegt, die Grünen zu verlassen.
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| 16. September 2008: Präsentation der SPÖ-Nationalratskandidatinnen |
Kammerhofer liess mir am 19.12.2008 via Psychosozialen Dienst der Stadt Wien eine Falle stellen - zwei Mitarbeiter kamen zu mir, um mich zu ihrem Chef Dr. Chiari in Favoriten zu bringen. Sie gaben mir ein Beruhigungsmittel, das aber meine Reaktionsfähigkeit herabsetzte, und entführten mich ins Kaiser Franz Josef-Spital, wo Klinikchef Dr. Panzenböck als Komplize fungierte. Ich versuchte zu fliehen, lief aber zu einem Ausgang, der sich nur in eine Richtung öffnen liess - Pech gehabt. Kammerhofers Schergen hielten mich fest und drohten mir, mich festzubinden oder in ein Gitterbett zu stecken. Sie knallten mich dann mit Medikamenten zu.
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Folteropfer von SP und G |
In der Sachverhaltsdarstellung (sk.doc) zur Anzeige gegen Kammerhofer vom 20.2.2012 bei der Staatsanwaltschaft Wien (sk1.doc) ist beschrieben, was dann passierte. Ich habe in einer weiteren Darstellung alle Strafgesetzbuch-Bestimmungen und Menschenrechte aufgeführt, die vom Agieren von Kammerhofer und Komplizen berührt sind (sk11.doc). Kammerhofer, Chiari, Panzenböck, die Richterinnen am BG Favoriten und andere sind unter anderem wegen des Verdachts der Entführung, Freiheitsberaubung, schweren Nötigung und wegen der Wirkung der gegen den Willen des Opfers verabreichten Medikamente auch der schweren Körperverletzung angezeigt.Mit im Spiel ist auch Lewys Gutachter Kurt Meszaros, wobei interessant ist, dass es einen Kurt Meszaros, vielleicht den Vater, auch im Club 45 gab. Meszaros diagnostizierte, was Kammerhofer (mit Hilfe von Lang) wollte - das Gericht nahm es ihm ab, sodass ich "zu Recht" zwangseingewiesen war. Man ist diesen Verbrechern total ausgeliefert, wenn sie einen einsperren - es hätte keinen Sinn gehabt zu verlangen, dass sie etwa Erwin Buchinger fragen, der bestätigen kann, dass mich Minister Darabos sehen will. Ende Zitat (www.ceiberweiber.at Eintrag vom 6.8.2012, Die Kammerhofer-Files)
Kommentar: Frau B. versuchte mehrmals, ihre Sachwalterschaft zu beenden. Das BM für Landesverteidigung (unter der Führung eines SPÖ-Ministers) intervenierte am Bezirksgericht Wien-Favoriten, um die Sachwalterschaft aufrecht zu erhalten. Begründung: Die Schreiben der Entmündigten an das BM für Landesverteidigung. Außerdem wird das Nicht-Erscheinen der Entmündigten beim Bezirksgericht als Beweis für ihr Selbstfürsorgedefizit angeführt. Außerdem wird die hochintelligente Journalistin mit hervorragender Bildung von SPÖ-Veranstaltungen mit Hilfe von Security-Personen weggewiesen. Dieses Wegweise-Recht gilt auch für Wahlveranstaltungen im Rahmen der Nationalratswahl 2013! Außerdem ist die Journalistin gegen ihren Willen zwangspensioniert worden:
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| "Wir kämpfen für jeden Arbeitsplatz " - nicht aber für zwangspensionierte Mündel, die auch Arbeitsverbot im Ehrenamt haben? |
Auch ich hungere - dank Sachwalter mit 1000 Klienten, die ihm BG Döbling, BG Favoriten und viele andere gegen den Willen der Opfer zuschanzen. Dieser macht gerade wieder einmal Urlaub auf meine Kosten und die anderer Leute, während ich diesen Monat nur 200 € zur Verfügung habe. Inzwischen habe ich - für den Papierkorb der Staatsanwaltschaft für Korruption - das Netzwerk um das BG Favoriten natürlich auch nach § 278a, Bildung einer kriminellen Vereinigung angezeigt.
Kammerhofer und seine Schergen wollten, dass ich nach meinem Job auch meine Wohnung verliere - dies konnte meine Mutter verhindern, weil sie die Sachwalterschaft anstelle des Abzockanwaltes durchsetzte. Freilich konnte sie nichts an der Unterdrückung, Diffamierung und Nötigung durch Kammerhofer und Komplizen ändern. Kammerhofer instrumentalisierte auch Answer Lang, bis Jänner 2009 Pressesprecher bei Darabos, gegen den Minister und gegen mich. Er liess Lang, als ich beim SPÖ-Wahlkampfschluss im Herbst 2008 mit Darabos reden wollte, mich bedrohen - wieder einmal mit Anzeige. In Bundesheer-Kreisen heisst es, Lang sei einer jener Leute, die Kammerhofer durch Bespitzelung unter Druck setzte, selbst zu spitzeln. Oder Lang hat sich kaufen lassen, um den Minister zu verraten, der ihn noch aus der Löwelstrasse mitbrachte. Nach seiner Entsorgung wurde er übrigens von der SPÖ aös Pressesprecher bei den Wiener Linien untergebracht. Ende Zitat www.ceiberweiber.at (6.8.2012 - Die Kammerhofer-Files)
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