WER VERTRAUT NOCH DIESER JUSTIZ? (die zum parteipolitischen Geplänkel und Show-Justiz/ Chatjustiz verkommt: Anklage auf Basis von Privat-Chats und SMS)
Vertraut jemand einer Justiz, wo sogar die Justizministerin (die der Dokumentenfälschung und des Plagiats verdächtig ist und der selber bald einige Verfahren drohen)
laufend in Verfahren Einfluss nimmt - vermutlich aus politischen Gründen?
Vertraut jemand einer Justiz, wo hohe VertreterInnen wie Oberstaatsanwälte, Leiter von Staatsanwaltschaften, Sektionschefs der Strafrechtsabteilung selbst auf der Anklagebank sitzen?
Vertraut jemand noch einer Justiz, die im Verdacht steht, Entmündigungen aus politischen Gründen durchzuführen?
Vertraut jemand noch einer Justiz, die zur Polit-Justiz mit parteipolitischer Einflussnahme verkommen ist und sich nicht mehr um die Angelegenheiten des Bürgers, der Bürgerin kümmern kann?
Vertraut jemand noch einer Justiz, wo angeblich unabhängige RichterInnen Eltern ihre Kinder wegnehmen und Massenentmündigungen durchführen?
Vertraut jemand noch einer Justiz, wo der Hendldieb zwar bestraft wird und , große Verfahren sich aber im Rahmen einer "Promijustiz" über Jahrzehnte in die Länge ziehen, wo nur Promi-AnwältInnen das große Geld machen.
Der kleine Mann, die kleine Bürgerin, die "gelernten" ÖsterreicherInnen denkt sich: Wir machen uns unsere Probleme selber mit einander aus: Sobald Justiz, Polizei und Jugendamt sich in Konflikte einmischen, ist man schon auf der Verliererseite.
Rechtsschutzversicherungen wo man Jahre lang einzahlte, übernehmen meist keine Kosten, z.B. im Zivilrecht (Obsorge, Pflegschaftsverfahren, Eherecht, Erbrecht, Familienstreitigkeiten...) Jegliche Investition scheint vergeblich zu sein, weil Urteile Beschlüsse ganz woanders gefällt werden (vermutlich in mächtigen Netzwerken, denen die RichterInnen und Staatsanwältinnen dienen müssen).
NUR NICHT ANSTREIFEN BEIM KRIMINAL bei Polizei, Gericht, Jugendamt- ist eine alte Wienerische Weisheit des einfachen Bürgertums - des Pöbels wie man früher sagte.
https://orf.at/stories/3263220/
Fuchs und Pilnacek werden befragt
Die nächste Runde im ÖVP-Untersuchungsausschuss steht diese Woche ganz im Zeichen der Justiz. Mit Oberstaatsanwalt Johann Fuchs und Ex-Sektionschef Christian Pilnacek werden am Dienstag gleich zwei Auskunftspersonen befragt, die aufgrund ihrer Position wichtige Schnittstellen in der Weisungskette sind bzw. waren. Laut Opposition sind Pilnacek und Fuchs Teil eines „türkisen Netzwerks“.
Fuchs und Pilnacek sind – wenn man es so nennen kann – U-Ausschuss-Profis. In den vergangenen Jahren gaben sie mehrmals Auskunft über Ermittlungen und Weisungen in besonders medienwirksamen Fällen. Beide gelten als ausgewiesene Fachleute innerhalb der Justiz und der dazugehörigen Weisungskette. Doch anhand diverser Chats im Zuge der „Ibiza“-Affäre vermuten die Oppositionsparteien und die Grünen, dass die langjährigen Justizbeamten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beeinträchtigten.
In mehreren Befragungen erklärten Mitglieder der WKStA, dass sie zwar keine politische Einflussnahme auf Verfahren festmachen, aber zum Teil ungewöhnliche Weisungen. Die Fachaufsicht habe auf „illegitime Weise“ auf die Strafverfahren eingewirkt und die eigentliche Arbeit der Staatsanwälte behindert, sagte erst kürzlich WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda.
Weisungsrat hatte Bedenken
Am Tag vor der Befragung im U-Ausschuss wurde unterdessen publik, dass der Weisungsrat im Justizministerium am Strafantrag gegen Fuchs Bedenken geäußert haben soll. Das Justizministerium bestätigte später Informationen des „Kurier“ und der „Tiroler Tageszeitung“. In lediglich einem Punkt sei den Äußerungen des Weisungsrats nicht entsprochen worden, hieß es vonseiten des Ressorts in einer an ORF.at schriftlichen Stellungnahme: „Hier hatte der Weisungsrat Bedenken hinsichtlich der Vollständigkeit der Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaften.“
Die Sektion sei nach nochmaliger Prüfung des gesamten Aktes dem Standpunkt der StA Innsbruck und der OStA Innsbruck gefolgt, schrieb das Ministerium. Auf Nachfrage von ORF.at sagte ein Sprecher des Justizministeriums, dass nach den Anmerkungen des Weisungsrates der Spruch und die Begründung des Strafantrages, der bereits beim Gericht liegt, präzisiert wurden.
Dass der Weisungsrat nach den Änderungen nicht ein zweites Mal befasst wurde, begründete das Justizministerium mit der ersten Befassung. Ein zweites Mal sei nicht notwendig. Zudem gebe es auch Bedenken, dass eine mehrfache Befassung in derselben Sache „problematisch“ gesehen werde, da dadurch die „gesetzlich gewünschte Transparenz beeinträchtigt wäre“. Gemäß Gesetz muss die Justizministerin abgelehnte Empfehlungen des Weisungsrates an das Parlament berichten und begründen.
Der Fall Zadic: 73 Plagiats-Teile in Doktorarbeit - das ganze Gutachten
Wien (OTS) - “Wenn sie Charakter hat, dann tritt sie zurück” – so urteilt der deutsche Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder über ein neues 44-seitiges Gutachten zur Dissertation von Alma Zadic (Grüne). Darin werden der Justizministerin auf 220 Seiten nicht weniger als 73 Plagiats-Teile nachgewiesen. Der eXXpress hat diese Expertise: Die Bewertung durch insgesamt fünf Plagiats-Experten ist vernichtend, die Uni Wien ist unter Zugzwang.
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