Grenzfälle: Am Schauplatz Gericht Soziales Wien Delogierungen Entmündigungen Gewalt an Sachwaltern und Rechtsanwälten
Die Betroffenen stoßen an die Grenzen dessen, was Grundbücher, Katastralmappen, Gutachter und Richter leisten können.
Ich schließe an meinen letzten blog an: Wenn hinter dem Rücken eines Betroffenen Gerichtsverfahren geführt werden: Gründe dafür und dagegen:
Ich kann mich noch sehr gut erinnern an diesen 26.1.2017: Es war der Tag der Angelobung von Bundespräsident Bellen.
In der Hernalser Hauptstraße (ich wohnte früher mal in der Nähe) Nummer 210 explodierte ein Haus. Ein Mieter hätte delogiert werden sollen, weil er EIN JAHR seine Miete nicht bezahlte.
Nun kann man argumentieren: Das ist genau der Grund, warum man Mündeln, Straftätern, Betroffenen von Räumungsverfahren Gerichtsdokumente NICHT zustellen soll: Es heißt ja oft bei Gerichtsbriefen in Pflegschaftsverfahren "Trotz Sachwalterschaft zustellen".
Andererseits kann man auch adhoc durchdrehen, wenn plötzlich das gesamte "Delogierungsteam" vor der Türe steht - meistens zwischen 5 und 6 Uhr früh. Das Ganze ist ja auch peinlich, weil die NachbarInnen alles mitbekommen, das ist zusätzlich eine schwere Demütigung für die zu Delogierenden.
Bezirksgericht Wien-Hernals: Räumungsverfahren Delogierung Jänner 2017
Rechtsanwalt Dr. H. Sperk stirbt bei Delogierungsversuch
Sie wissen dann nämlich nicht, wann die Delogierer kommen: wobei es jedoch sehr merkwürdig ist, dass ein ANWALT (sic) UND SEINE FRAU (als Büroleiterin der Anwaltskanzlei) bei solchen Aktionen (Räumungen aufgrund eines rechtskräftigen Exekutionstitels) mitkommt: Normalerweise ist nur ein Schlosser, ein Gerichtsvollzieher und z.B.bei Staatsverweigerern oder sonstigen Personen wo mit Gewalt gerechnet werden muss, auch die Cobra bzw. andere Polizeikräfte anwesend.
Die Vorgeschichte ist interessant: Wenn eine Person ein Jahr keine Miete bezahlt, sollte doch irgendwo das "Soziale Wien" aktiv werden: also man sollte die Person zur Schuldnerberatung schicken, bevor man mit so schweren Geschützen wie Delogierung auffährt.
Manche psychisch kranke Personen lesen auch keine Gerichtsbriefe, sie verweigern oft sogar die Annahme, das erschwert natürlich das Verfahren.
Herr W. schreibt:
Für mich ist das größte Problem, dass Leute, die eben nicht psychisch krank sind, nach einem viertelstündigen freundlichen Gespräch mit dem Gerichtsgutachter wie vom Donner gerührt sind, wenn sie das Gutachten in Händen halten: Plötzlich psychisch krank.
Frau H. antwortet:
Ja - das ist sehr gut zusammen gefasst. Ich werde darüber noch ausführlich bloggen. GerichtsgutachterInnen tun einem schön ins Gesicht und schreiben dann ein fürchterliches Gutachten, ein vernichtendes Gutachten. Dann darf man sich nicht wundern, wenn es manche überhaupt ablehnen, den Gutachtertermin wahrzunehmen, wobei das dann natürlich eine noch größerer Katastrophe in Gang setzt: Das Gericht verhängt eine Beugestrafe und im Beschluss zu Entmündigung ist dann ausführlich protokolliert, dass die betroffene Person eben wirklich einen Gerichtlichen Erw.vertreter benötigt, weil sie nicht einmal in der Lage ist Gerichtstermine, Ladungen zum Gutachter wahrzunehmen und unter Umständen alle Gerichtsbriefe wegwirft oder gar nicht annimmt - also ans Gericht zurück schickt. Unzählige Fälle sind hier bekannt.
Mieter soll Explosion geplant haben
Die Bewohner des Hauses in der Hernalser Hauptstraße können erst in Monaten zurückkehren
Kommentar:
Bei diesem Fall kommt alles zusammen, was im "sozialen" Wien so schief läuft:
Hinzu kommt noch, dass Räumungsverfahren Bundessache sind (ebenso Entmündigungsverfahren etc...) Mietangelegenheiten also z.B. Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss laut BVG (Bundesverfassung) Landessache sind.
Hier wäre das Schweizer Modell anzudenken, wonach alles in einer Hand ist, z.B. bei der Stadt Zürich: Pflegschaft, Soziales etc....
Alleine in Wien gibt es unzählige solche Fälle: dazu kommt weiters, dass es in Wien alte Häuser gibt (Kriegsbeschädigt bzw. nach dem Krieg mit Bauschutt wieder aufgebaut renoviert) die man leicht in die Luft jagen kann.
Unzähligen Sachwaltern wurde schon mit dem Tod gedroht, einer wurde in Wien-Döbling mit Salzsäure attackiert (Axel Bauer). Er hat mit schweren Verletzungen im GESICHT (sic) überlebt.
In Tirol gab es mal einen Fall, wo eine Frau sich und ihre Kinder mit Haus vor der Delogierung in die Luft jagte: Solche Fälle sind ein Symbol für das Totalversagen der Behörden auf allen Ebenen.
#Amtshaftung #Verbrechensopfergesetz: Man muss also bei solchen Amtshaftungsklagen sehr vorsichtig sein: Die Anwaltsgattin, die bei dieser Delogierung (ohne Polizei) aus welchen Gründen auch immer zugegen war, bezahlt 60.000 Euro Anwaltskosten (weil sie die Amtshaftungsklage verloren hat) und verzichtet nun auf einen Antrag gemäß #Verbrechensopfergesetz. Man kann davon ausgehen, dass sie selbst sehr gute Anwälte hat und auch als Büroleiterin ihres Mannes Rechtskenntnisse hat.
Es wird weiterhin über solche traurigen Fälle zu berichten sein. Dank gilt Dr. Resetarits, dass er solche Fälle nicht in Vergessenheit geraten lässt.
Urteil zur Räumungsklage
Ein Versäumnisurteil ergeht, wenn der Mieter sich nicht zur Sache äußert und nicht zur Verhandlung erscheint. Hingegen erteilt das Gericht ein Anerkennungsurteil, wenn der beklagte Mieter die Ansprüche des Vermieters anerkennt. Ferner kann auch ein Vergleich getroffen werden, wenn sich Mieter und Vermieter einigen können und der Mieter sich z. B. verpflichtet, seine Mietschulden in Ratenzahlungen zu begleichen.
Der Exekutionstitel
Für den Fall, dass die Kündigung vom Gericht anerkannt wird, erhält der Vermieter einen vollstreckbaren Exekutionstitel. Mit diesem Titel kann er dann die Delogierung vollstrecken lassen. Dabei muss dann die Räumung zusätzlich bei Gericht beantragt werden. Nach der Erteilung der Exekutionsbewilligung kann dann der Räumungstermin oder eine eventuelle Zwangsräumung ausgeschrieben werden. Grundsätzlich ist ein Exekutionstitel auf sechs Monate zeitlich befristet und verfällt danach. Deshalb muss auch innerhalb dieses Zeitraums die Delogierung beantragt werden.
Der ehemalige Grasser-Anwalt wurde in eine Wohnung gelockt und dort mit einem Messer attackiert.
Axel Bauer gilt als einer der Top-Anwälte Österreichs. Er vertrat bereits Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder den Immobilienmakler Ernst Karl Plech, mehrere Male war Bauer auch in den TV-Sendungen „Schauplatz Gericht“ und „Bürgeranwalt“ zu sehen. Nun wurde der Top-Advokat Opfer eines brutalen Verbrechens und entging nur knapp dem Tod.
Die Tat ereignete sich bereits am 20. März dieses Jahres in Wien-Döbling. Wie die Polizei mitteilte, gerieten Bauer, verstärkt durch seinen 20-jährigen Sohn, und ein 60-jähriger Klient in der Döblinger Krottenbachstraße aneinander.
Täter in U-Haft
Der 60-jährige Millionär Walter S. attackierte den Anwalt (Gerichtlichen Erwachsenenvertreter) dann mit einem Messer, stach ihn in den Hals und verletzte ihn im Gesicht. Daraufhin nahm dessen Sohn eine Flasche und schlug den Aggressor nieder. Dieser wurde festgenommen, der 20-Jährige auf freiem Fuß angezeigt. Bauer misste ins Wiener AKH gebracht werden und hatte Glück, dass die Halsschlagader knapp verfehlt wurde.
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