Mittwoch, 11. Mai 2022

Achtung Rechtsunterworfene: E-Justiz Brz wandert wieder zum BM für Finanzen

 #Brz wandert wieder ins Bmf (war dort bis 1997 nachgeordnete Behörde) Man rechnet damit, dass die Polit-Babies keine Ahnung mehr haben v. #Datenfälschungen aller Art/ Geschichte der Datenverarbeitung in Ö: Verwirrung schaffen, das ist d. Wichtigste. Ganz durchschaut habe ja sogar ich nie (als alte Häsin) warum das #Bundesrechenzentrum im Dezember 2019 zum Wirtschaftsministerium kam (hatte Probleme, weil plötzlich Gerichtsbeschlüsse BG 23 nur mehr online verschickt wurden, das kann fatale Folgen haben) und die CEO des Brz im Cofag-Aufsichtsrat ihre "Tätigkeit" ausführt. Dont forget: auch sämtliche Elga und Covid-Daten sind im brz gespeichert. (echt oder nicht echt) Da tauchen dann plötzlich Covid-Tote auf, die es vorher gar nicht gab...seltsam. Justiz und Brz: es wird noch ausführlich zu dok,umentieren sein.

https://brutkasten.com/florian-tursky-staatssekretaer-digitalisierung/?fbclid=IwAR2bKUBlEQtQqhyvWdpVxxxyUSmhYjyyIexiJLsCk5v3v6ASp1Xpp_-V-Nk

https://www.profil.at/oesterreich/mailentwurf-legt-intervention-platters-bei-bundesregierung-nahe/401180197?fbclid=IwAR3evkNgtpOtWHDjdmRrP3PgZRDv-0A6kjAIfQUelT4RcpWMdojz2pwwZmQ

Auch Platters Bürochef Florian Tursky taucht in den Ermittlungsakten auf – nicht gerade vorteilhaft. Am 5. März verschickte die Tiroler Landespressestelle bekanntlich eine inzwischen legendäre, weil völlig falsche Presseaussendung: „Isländische Gäste dürften sich bei Rückreise im Flugzeug mit dem Coronavirus angesteckt haben“, hieß es damals. Dass die Pressemitteilung „unrichtig“ und „falsch“ war, hielt im vergangenen Herbst bereits die Expertenkommission von Ex-Höchstrichter Ronald Rohrer fest. Doch nun stellt sich heraus, dass selbst Platters engster Mitarbeiter Zweifel an der Theorie der Infektion im Flugzeug hegte: Eine Viertelstunde vor Veröffentlichung der Presseaussendung wandte sich Platters Büroleiter, Florian Tursky, per Mail an den Pressesprecher des Landes. Er nahm Bezug auf die Warnung aus Island, der zu entnehmen war, dass ein Infizierter bereits vor seiner Abreise aus Ischgl Symptome zeigte. „Das würde doch ausschließen, dass sie sich im Flieger angesteckt haben, wenn es die ersten Symptome am 26.2. gab?“ Trotzdem wurde die Aussendung mit der Falschinformation veröffentlicht und nie korrigiert. Das führte dazu, dass tausende Urlauber weiterhin im guten Glauben nach Ischgl reisten.

Büroleiter von LH Platter Florian Tursky wird Digitalisierungs-Staatssekretär im BMF/ Brz - #Bundesrechenzentrum wandert wieder ins BMF (war bis 1997 nachgeordnete Dienststelle des BM für Finanzen) , dort wo alle Daten zusammen laufen Cofag...alles in ÖVP-Hand sozusagen... Ich hab es ja nie verstanden, dass im Dezember 2019 das Brz in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fiel. Die Daten und ihre Verwirrungen (will ja nicht Fälschungen sagen - habe schon genug Klagen durchgestanden deswegen) sind nun wieder in ÖVP-Hand. Wie gehabt. Man rechnet damit, dass die Babies keine Ahnung mehr haben von Datenfälschungen aller Art...und Geschichte der Datenverarbeitung im Bund in Österreich. Verwirrung schaffen...das ist das Wichtigste....

Ergänzung #Bundesministeriengesetz: Das Bundesrechenzentrum ("Nerv des Staates" Zitat Hofrat Joh. Wohlmeyer gestorben 2009Neffe von Julius Raab) war bis zur Ausgliederung nach EU-Beitritt 1997 eine nachgeordnete Dienststelle des BM für Finanzen. Warum es im Dezember 2019 - kurz vor der Regierungsbildung Grün-Türkis - in die Agenda des Wirtschaftsministeriums fiel ist nicht ganz logisch: Dass Frau Dr. Schramböck Chefin von A1 war, kann wohl nicht der alleinige Grund gewesen sein.

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2021/05/behordenschikane-elektronische_4.html

Beispiel für Justizkatastrophen durch Nicht-Zustellung per Post (Digitalisierung der Justizschreiben) Ich selbst wurde fast Opfer dieser Ausgliederung im Dezember 2019, weil seit Herbst 2019 keine Gerichtsbeschlüsse mehr per Post zugestellt wurden, falls man sich irgendwann einmal (wie bei mir 2007) für meinpost@brz.gv.at registriert hatte. WICHTIG: Wenn man keine Gerichtsbeschlüsse mehr erhält, bzw. diese im E-Mail-Postfach nicht öffnen kann, so kann das fatale Folgen haben wie Fristenversäumnis, Gerichtsgebühren (von denen man nichts weiß) können sich verdoppeln, verdreifachen. Man kann entmündigt werden, weil das Gericht feststellt, dass sich die Partei nicht um ihre Angelegenheiten kümmert - sie weiß aber gar nicht, dass sie von Verfahren betroffen ist: Klagen, Räumungsverfahren, Strafanzeigen. Plötzlich steht dann die Polizei vor der Türe z.B. Räumungsverfahren und man hat gar keine Ahnung, dass ein Verfahren gegen einen geführt wird (weil es keine Postzustellung des Gerichtsdokumentes, Beschlusses etc. gab... siehe auch Zustellgesetz)

Ein rechtskundiger Freund rief am Bezirksgericht an - und so konnte der Beschluss vom 4. Jänner 2021 nach Bitten und Betteln beim Rechtspfleger (aus Kroatisch-Minihof) vom Bezirksgericht Wien 23 im Mai 2021 (sic) zugestellt werden - es handelte sich um offene Gerichtsgebühren, die ins Astronomische gestiegen wären, wenn man mir hier nicht geholfen hätte. Anrufe bei Gericht wurden in Corona-Zeiten selten entgegen genommen.

https://www.bmdw.gv.at/Presse/Archiv/2020/J%C3%A4nner/BRZ-wird-im-BMDW-angesiedelt.html

Im Zuge des Regierungsübereinkommens hat sich die neue Bundesregierung auf eine neue Verteilung der Zuständigkeiten geeinigt. Mit Beschluss des neuen Bundesministeriengesetzes wird das Bundesrechenzentrum (BRZ) in das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eingegliedert. "Unser Ministerium wächst und bekommt dadurch noch mehr Schlagkraft. Das BRZ, als der wichtigste Partner bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, wird beim dafür zuständigen Ressort angesiedelt. Damit führen wir zusammen, was zusammenpasst", so Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck

Im Zuge des Regierungsübereinkommens hat sich die neue Bundesregierung auf eine neue Verteilung der Zuständigkeiten geeinigt. Mit Beschluss des neuen Bundesministeriengesetzes wird das Bundesrechenzentrum (BRZ) in das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eingegliedert. "Unser Ministerium wächst und bekommt dadurch noch mehr Schlagkraft. Das BRZ, als der wichtigste Partner bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, wird beim dafür zuständigen Ressort angesiedelt. Damit führen wir zusammen, was zusammenpasst", so Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck

Siehe dazu auch Bestellung der elf Jahre rückwirkenden Entmündigung durch BMF am Bezirksgericht Wien-Liesing. Ich bin eben Langstreckenläuferin. Damit hat man nicht gerechnet.

https://www.profil.at/oesterreich/mailentwurf-legt-intervention-platters-bei-bundesregierung-nahe/401180197?fbclid=IwAR3evkNgtpOtWHDjdmRrP3PgZRDv-0A6kjAIfQUelT4RcpWMdojz2pwwZmQ

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