Volksbegehren für Impf-Freiheit
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00773/fnameorig_936965.html
259.149 Unterstützungserklärungen erlangte das Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" (773 d.B.), das in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie steht. Es beinhaltet einen Gesetzesvorschlag zur Änderung der Bundesverfassung, indem vorgeschlagen wird, einen Passus einzufügen, der darauf abzielt, dass österreichische Staatsbürger, "die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen", gegenüber anderen Personen nicht benachteiligt und solche Veränderungen nicht zwangsweise vorgenommen werden dürfen.
Volksbegehren für Impf-Freiheit
Werden 259.149 UnterstützerInnen via Brz entmündigt?
Folgender tweet veranlasst mich zu diesem blog:
Ein Herr RobertRoberts meint bei #Twitter:
Prof. Gartlehner meint in der #zib2 , dass man Ungeimpfte davon überzeugen muss, dass es sinnvoll ist, sich gegen #Corona impfen zu lassen.
Also wenn nach fast 1 1/2 Jahren jemand den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat, dann müsste man eher eine Entmündigung ins Auge fassen!
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Dazu muss ich in meinen Erinnerungen weit ausholen: Zurück in den Sommer 2008:
Es war Nationalratswahlkampf und ich wurde gebeten, für die CPÖ dabei mitzuhelfen, die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur zu sammeln.
Dazu war ich kurzfristig als Landespartei-Sekretärin für NÖ registriert und im Wahlkampfbüro für einige Wochen geringfügig beschäftigt.
https://p-on.voting.or.at/Inhalt/de/Volksbegehren_F%C3%9CR_IMPF-FREIHEIT
Nun ist es wirklich eine Ironie des Schicksals, dass genau diese Partei das Volksbegehren für Impffreiheit initiierte.
Über Jahre dachte ich, dass meine erste Entmündigung am Bezirksgericht Wien-Liesing primär von BMF, Brz und Buhag ausging. Die Regie im Detail war jedoch woanders geortet:
Diese Kandidatur für die Nationalratswahlen 2008 kam mich sehr teuer zu stehen:
Bereits im September 2008 - also kurz nach Bekanntgabe meiner Kandidatur für CPÖ bei der Landeswahlkommission NÖ und Bundeswahlbehörde im BM für Inneres - wurde am Bezirksgericht Wien-Liesing folgender Gerichtlicher Zahlungsbefehl eingebracht: Erfundene überhöhte Telefonrechnung (Handy) von T-Mobile:
Dieser gefälschte/manipulierte gerichtliche Zahlungsbefehl diente einzig und alleine dazu, meine erste Entmündigung (Pflegschaftsverfahren) am Wohnsitz-Bezirksgericht Wien-Liesing durchzuziehen: kurz nach Angelobung der Regierung Faymann eins.
Ich wusste damals nicht, dass die SPÖ es ausgetretenen Mitgliedern nicht verzeiht, wenn man für andere Parteien kandidiert: Es wird und wurde ordentlich "nachgetreten" für die "Ausgetretenen". Sie sind für immer "outcasts".
Hinzuzufügen ist, dass T-Mobile auf die Forderung, die das Pflegschaftsverfahren eingeleitet hat, ohne Abrechnung, ohne Beschluss, verzichtete. Der Sachwalter von Mag. Hoedl von 2009 bis 2011 konnte den Verzicht von T-Mobile (heute Magenta) als seine Leistung darstellen.
N.Ratswahl 2013:
Das sollte ich dann auch fünf Jahre später erfahren, als für wiederum eine andere Partei als Kandidatin aufgestellt wurde:
Wie das amen im Gebet kam eine Gerichtliche Zahlungsaufforderung für drei Jahre zurückliegende Gerichtsbeschlüsse, die als reine Schikane zu betrachten sind, und mir nur Urlaubsgeld wegnehmen sollten.
2015: Nach einer Reise von S. Kurz in die Usa wurde mein Facebook-Konto "Österreichisches Justizopfer" für immer und ohen Vorwarnung gesperrt.
Im Dezember 2015 ging es dann aber hart auf hart: Durch eine Klage auf Widerruf und Unterlassung einer Ex-Kollegin aus dem Bundesrechenzentrum wurde das 2. Entmündigungsverfahren gegen mich eingeleitet, was ich ausführlich beschreibe.
Es wurde 2018 - kurz vor Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzgesetzes - ohne weiteres psychiatrisches Gutachten am Bezirksgericht Wien-Liesing beendet. Vorher fragte mich die Pflegschaftsrichterin noch per Schreiben, ob es mir Recht sei, wenn die SW beendet werde.
Exkurs: Die elf Jahre rückwirkende Entmündigung wurde zwar vom BM für Finanzen bestellt, jedoch nie durchgezogen. Sie bezieht sich auf alte Gesundheitsdaten aus den 90-er Jahren.
Gerichtsgebühren - Schikane - Entmündigung: Tatort Bezirksgerichte in Verbindung mit dem Bundesrechenzentrum
Der Fall Hoedl als Pilotprojekt für die kollektive Entmündigung von Impfverweigerern, Corona-LeugnerInnen, aufständischen Menschen, Rebellen etc???
Der Höhepunkt war aber noch nicht überschritten:
2020 gab es eine Gesetzesänderung und ich erhielt keine Beschlüsse mehr per Post vom Bezirksgericht Liesing.
Mahnungen und Gerichtsbeschlüsse waren nur mehr online verfügbar, sodass ich knapp einer Exekution in diesem Jahr entging: Hinter meinem Rücken werden also Verfahren weiter geführt.
Das Tüpfchen auf dem I ist aber die Tatsache, dass die Österreichische Gesundheitskasse die neue E-card mit Foto trotz Beendigung der Sachwalterschaft seit zwei Jahren an die ehemalige Sachwalterkanzlei in Wien-Wieden schickte.
Einmal Mündel - immer Mündel: Schwarze Listen:
Dies führt mich nun zu den 259.149 Unterstützungserklärungen des Volksbegehrens für Impffreiheit:
Wie wir wissen, sind in unserer modernen Welt Daten Macht und Geld:
Mit 259.149 UnterstützerInnen und ihren Daten, hat man eine gute Basis und einen guten Überblick, wie hoch die Zahl der Impf-SkeptikerInnen in Österreich ist.
- Meldedaten, Wohnadresse
- Beruf
- Einkommen
- Familienstand sexuelle Orientierung Geschlecht
- Kinder
Im Nationalrat gab es bei der Debatte nur Spott und Hohn für dieses Volksbegehren (außer FPÖ): Die Initiatoren seien AbtreibungsgegnerInnen und daher äußerst suspekt und nicht ernst zu nehmen.
Daten sind Macht - Daten sind bares Geld
Jedenfalls hat man nun im Bundesrechenzentrum eine gute Datenbasis für weitere Entmündigungen:
Es sind dort auch die Daten von #elga, dem Elektronischen Gesundheitssystem gespeichert:
Das heißt im Klartext: Man weiß im Brz über alle ÖsterreicherInnen, die bei elga registriert sind:
- wer war wann beim Psychiater?
- wer ist wann am Krebs erkrankt und hat z.B. eine Chemotherapie abgelehnt?
- wer hatte wann welche Operationen?
- wer hatte wann mit welchen Kosten eine Geschlechtsumwandlung?
- welche geschlechtliche Orientierung haben die Menschen, leben sie in eingetragener Partnerschaft, sind sie eine Gefahr (Gesundheitsgefährder) wegen ihrer sexuellen Praktiken?
- Lassen sie ihre Kinder impfen?
Natürlich wird man auch einen Datenabgleich machen zwischen den Personen, die sich von elga abgemeldet haben und das Volksbegehren unterschrieben haben.
So hat man zwei Fliegen auf einen Schlag:
Und jetzt bin ich wieder beim Tweet des Kollegen Robert Roberts, der mich zu diesem ausführlichen Rückblick in diesem blog veranlasst hat:
Prof. Gartlehner meint in der #zib2 , dass man Ungeimpfte davon überzeugen muss, dass es sinnvoll ist, sich gegen #Corona impfen zu lassen.
Also wenn nach fast 1 1/2 Jahren jemand den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat, dann müsste man eher eine Entmündigung ins Auge fassen!
Kollektive Entmündigung von ImpfskeptikerInnen, ImpfverweigererInnen, VerweigererInnen von Krebsvorsorge-Untersuchungen etc.
Dies wäre dann in der Praxis so handzuhaben:
Wir haben also im Innenministerium die Daten der 259.149 UnterzeichnerInnen gespeichert.
Diese sind zunächst mit den #elga-Daten, die im Bundesrechenzentrum und wohl auch auf den Servern des Gesundheitsministeriums und der Österreichischen Gesundheitskasse gespeichert sind,abzugleichen.
Danach kann man eine Liste erstellen von Personen, die wegen Nicht-Impfung andere Personen gefährden (z.B. LehrerInnen, Krankenschwestern, Beamte, Polizisten, KindergärntnerInnen...)
Diese Liste ist dann den Bezirksgerichten in ganz Österreich zu übermitteln, die dann die automatisierte Entmündigung, die Pflegschaftsverfahren für die zu entmündigenden Impf-VerweigererInnen einleiten.
In den Sachwalterkanzleien können dann Impfstationen aufgestellt werden, so wie es schon in den Wiener Freibädern geplant ist:
Hier können z.B. SachbearbeiterInnen, im Notfall auch Putzfrauen und Reinigungskräfte die Impfungen in den Rechtsanwaltskanzleien durchführen:
Wenn ein Kurand die Impfung verweigert, gibt es kein Geld mehr vom Sachwalter - im schlimmsten Fall auch kein Geld mehr von der Pensionsversicherungsanstalt, keine Mindestsicherung etc...
Und dann sind wir bereits in einer Diktatur nach Orwellschem Muster angelangt.
Siehe dazu auch: a brave new world
Post-Skriptum: Mit dem Erzählen meiner Geschichte möchte ich klar machen, wie gefährlich es ist, seine Daten preis zu geben, bzw. Volksbegehren (die ideologisch geprägt sind) zu unterschreiben.
Im März dieses Jahres erzählte mir eine sehr katholische Freundin (strenge Abtreibungsgegnerin) begeistert vom Volksbegehren für Impffreiheit:
Reflexartig antwortete ich: Ich unterschreibe nichts mehr, was Dr. G. initiiert. Da komme ich dann wieder auf die Pilzschen Listen, die eine Basis für Verfolgung und Zerstörung von Menschen in Österreich sind. (der Pilzsche Fluch sozusagen, von dem ich mich ja loszusagen versuchte)
Dazu muss ich folgendes erklären:
Der Schwiegersohn des Initiators des Volksbegehrens für Impffreiheit war Geheimdienst-Chef im BVT in Wien.
https://www.diepresse.com/5569941/bvt-pilz-wirft-kickl-amtsmissbrauch-bei-postenausschreibung-vor
Dies alleine und seine Mitgliedschaft CV- oder MKV-Verband macht ihn zum Opfer des Pilzschen Fluches.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bvt-affaere-pilz-wirft-kickl-bildung-blauer-stasi-vor-64824040
Man bedenke, dass der Kampf zwischen Roten und Schwarzen in den 30- Jahren einen Fluch nach sich zog, der auch heute noch in der 3. und 4. Generation sehr wirksam ist.
Siehe dazu auch #Kapfenberg-#Fluch 34: (Koloman Wallisch und die Folgen)
Die Verfolgung meiner Person begann ja mit einem Post bei www.peterpilz.at im März 2007, welche die Zerstörung meines beruflichen und dann auch privaten Lebens einleiten sollte.
Wer also dieses Begehren für Impffreiheit unterschreibt, oder auch für CPÖ irgendwas unterschreibt oder auch nur Unterstützungserklärungen für Kandidaten für Präsidentschaftswahlen unterschreibt, kommt also auf Pilzsche Listen: und das ist wie bei der Stasi: Du bist erledigt und zwar in jeglicher Hinsicht: Du hast keine Chance beruflich weiter zu kommen ebenso werden Dir die Kinder genommen und Du kannst wörtlich als lebender Zellhaufen weiter existieren.
Welche armada hinter Peter Pilz steht, wissen nur wenige. Wer sich mit ihm anlegt (so wie ich durch eine Strafanzeige 2007) kann mit dem Schlimmsten rechnen, wobei die #Entmündigung ja noch eine mildere Variante der (Stasi-) Folter ist.
Peter Pilz zog mit Koffer in den Nationalrat ein, als S. Kurz gerade geboren wurde: Das war vor 35 Jahren.
https://p-on.voting.or.at/Inhalt/de/Volksbegehren_F%C3%9CR_IMPF-FREIHEIT
Eigenverantwortung statt Zwang
Es steht im Raum, dass grundlegende Bürgerrechte an Zwangsimpfungen gebunden werden.
Derartige Maßnahmen können zur Ausgrenzung oder Benachteiligung von Menschen mit unversehrten (nicht geimpften) Körpern führen. Außerdem besteht die Gefahr, das missliebige Personen von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.
Es ist auch zu befürchten, dass es in absehbarer Zeit zur „sozialen Pflicht“ wird, sich einen Chip (RFID) einsetzen zu lassen oder ständig eine Tracking-App mitzuführen. Durch die sodann mögliche lückenlose Überwachung und Kontrolle ist das Recht auf Privatsphäre nicht mehr gewährleistet. Mit der Einführung des 5G-Mobilfunknetzes werden wesentliche technische Voraussetzungen dafür geschaffen.
Der elektronische „Immunitätsnachweis“ (Impfpass) wäre ein erster Schritt zur Verwirklichung eines indirekten Impfzwangs und würde einen zusätzlichen Anreiz zur missbräuchlichen Verwendung höchstpersönlicher daten liefern.
Der Staat hat kein Recht, seine Bürger dazu zu zwingen, sich irgendwelche Substanzen in den Körper injizieren zu lassen, auch nicht indirekt, durch den Entzug von Grundrechten. Noch dazu, wo die Gefahren völlig unabschätzbar sind, die von dem möglichen Corona-Impfstoff ausgehen, der jetzt im Eilverfahren, womöglich ohne ausreichende Tests und klinische Studien auf den Markt gebracht werden soll.
Fortsetzung folgt
In eigener Sache: Gebranntes Kind scheut eben das Feuer. Ich unterschreibe nichts mehr, ist auch nicht notwendig, ich bin ohnehin schon Freiwild - und das seit März 2007.
Wie alles begann:
Denunzierung auf Peter Pilz.at (ehemaliges politisches Tagebuch des Nationalratsabgeordneten Pilz)
Post-Skriptum/ Ergänzung Pilotprojekt Hoedl: Es gibt eine Verschwörungstheorie nämlich jene: Man hat mich in vollem Wissen meiner ruin points und Diagnosen (Schwangerschaftspsychose) alleine die Tätigkeit des ermordeten Beamten im BMF machen lassen. Man fühlte sich sicher, man hatte mich in der Hand. Mit diesem Hintergrund wurde ich im Sommer 2001 im Brz aufgenommen (nach sap-Spezialausbildung).
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK0592/
Volksbegehren betont Freiwilligkeit von Impfungen
Das Volksbegehren " Für Impf-Freiheit " steht in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und erreichte 259.149 Unterstützungserklärungen. Es beinhaltet einen Gesetzesvorschlag zur Änderung der Bundesverfassung, indem vorgeschlagen wird, einen Passus einzufügen, der darauf abzielt, dass österreichische Staatsbürger, "die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen", gegenüber anderen Personen nicht benachteiligt und solche Veränderungen nicht zwangsweise vorgenommen werden dürfen.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) befürwortete das Impfen, und bekräftigte die Sicherheit von Impfstoffen. Die ÖVP stehe für das Impfen, die Devise laute aber "Niemand muss, alle können". Schwarz richtete auch einen Appell an alle BürgerInnen, sich impfen zu lassen. Das Volksbegehren renne offene Türen ein, da niemand die Einführung einer Impfpflicht plane, sagte Josef Smolle (ÖVP). Zudem verknüpfe das Volksbegehren ihr Anliegen mit Forderungen, die ihn an Verschwörungstheorien erinnern würden, meinte der Abgeordnete. Die Verknüpfung der Forderung des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit mit der Frage der Impfungen geht für Smolle zudem an der Tatsache vorbei, dass COVID-19 selbst ein hohes Gesundheitsrisiko darstellt und nur Impfungen einen Schutz garantieren. Die Sorgen und Bedenken der UnterstützerInnen nehme man jedoch sehr ernst, man werde sich im Ausschuss ausführlich damit befassen.
SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) kritisierte die bisherige Kommunikation der Bundesregierung. Diese hätte in der Vergangenheit kein Vertrauen geschaffen und Ängste, wie jene im Volksbegehren enthaltenen, etwa einen Chip implantiert zu bekommen oder eine Tracking-App mit sich führen zu müssen, geschürt. Die SPÖ sei gegen einen Impfzwang und gegen eine Impfpflicht und die damit verbundene Angstmache. Man stehe stattdessen für eine verantwortungsvolle Aufklärung und der Ermöglichung eines niederschwelligen Zugangs zu Impfungen. Die SPÖ habe stets kritisiert, dass die ÖVP in der COVID-19-Krise statt echtem Krisenmanagement ein Krisenmarketing und eine Inszenierung des Bundeskanzlers betrieben und die Vertrauensbasis in der Bevölkerung für die notwendigen Maßnahmen zerstört habe, fügte Philip Kucher (SPÖ) hinzu. Die FPÖ betreibe mit ihren haltlosen Argumenten gegen Impfungen ebenfalls eine Verunsicherung der BürgerInnen. Das lehne die SPÖ ebenso ab.
Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ) sagte, hier gehe es nicht um die Frage der Wirksamkeit der Impfungen, sondern darum, dass in Artikel 17 der österreichischen Bundesverfassung künftig festgeschrieben werden solle, dass Personen, die sich keiner Impfung unterziehen oder sich keine Implantate einsetzen lassen wollen, kein Nachteil entstehen dürfe. Viele der bisherigen Covid-Maßnahmen seien Grundrechtseingriffe, so Kaniak. Die Lockerungsverordnung habe bereits einen indirekten Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen eingeführt, ein direkter Impfzwang sei nur eine Frage der Zeit.
Für FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser (FPÖ) ist die Forderung nach Impffreiheit insbesondere deshalb notwendig, weil die Gefahren der rasch entwickelten Impfstoffe noch nicht abgeschätzt werden könnten. Hier werde derzeit eine "großangelegte Studie" an der Bevölkerung durchgeführt, meinte Hauser. Überhaupt kein Verständnis habe er dafür, dass man nun auch Kinder und Jugendliche impfen wolle, ohne dass eine Notwendigkeit dazu bestehe. Schon jetzt zeichne sich auch ab, dass Ungeimpften in Zukunft Nachteile, etwa am Arbeitsplatz, drohen werden. Dazu dürfe es nicht kommen, betonte Hauser.
Dieser Sicht schloss sich seine Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch an. Bereits jetzt bestehe ein überzogener Testzwang für Kinder, beklagte sie. Auch Belakowitsch argumentierte, dass die vorhandenen Impfungen noch nicht ausreichend getestet seien. Diese Einschätzung teilte auch FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer. In Österreich herrsche bereits ein Testzwang und ein regelrechter Testwahn, der auch die Kinder und Jugendlichen nicht verschone, meinte Amesbauer. Die Koalition vergesse aber, dass Grundrechte unteilbar seien und ihre Gewährung nicht an ein staatlich erwünschtes Verhalten geknüpft werden dürfe.
Eine "Mogelpackung" nannte Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) das Volksbegehren. Es gäbe in Österreich keine Impfpflicht. Einer etwaigen Schlechterstellung von nicht geimpften Personen, wie sie befürchtet werde, habe man durch die 3G-Regel, der Gleichstellung von getesteten, geimpften und genesenen Personen, bereits entgegengewirkt. Die FPÖ habe noch immer nicht verstanden, dass eine ansteckende Krankheit keine Privatsache sei, wenn sie sowohl direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Mitmenschen habe und zur Überlastung des Gesundheitssystems führen könne. Impfen sei ein Akt der Solidarität, betonte Schallmeiner und forderte alle Abgeordnete auf, mit positivem Beispiel voran zu gehen.
Ganz ohne Testen, Masken und Impfen werde es nicht gehen, so der Standpunkt von Gerald Loacker (NEOS). Wichtig sei aber auch, den Menschen bald ihre Freiheiten wieder zurückzugeben. Durch das Impfen komme man aber endlich ein Stück weit voran. Weiterhin fehle aber eine Zukunftsperspektive seitens der Bundesregierung, wie es im Herbst weitergehen solle.
