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9. Abschnitt
Erwachsenenschutzverfahren
I. Verfahrensrechte der betroffenen Person
§ 116a.
(1) Die betroffene Person kann in Erwachsenenschutzverfahren unabhängig von ihrer
Verfahrensfähigkeit Verfahrenshandlungen vornehmen. Stimmen ihre Anträge nicht mit jenen ihres
Vertreters überein, so sind bei der Entscheidung alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigen.
(2) Der betroffenen Person sind sämtliche Beschlüsse zuzustellen. Die Zustellung des Beschlusses
über die Bestellung eines Erwachsenenvertreters hat zu eigenen Handen zu erfolgen; der Rechtsbeistand
im Verfahren hat ihr dessen Inhalt in geeigneter Weise zu erläutern.
(3) Kann die betroffene Person den Zustellvorgang oder den Inhalt der Entscheidung auch nicht
annähernd begreifen, so ist die Zustellung wirksam, wenn die Ausfertigung des Beschlusses auf eine
Weise in den körperlichen Nahebereich der betroffenen Person gelangt, dass sie sich bei Erhalt ohne ihre
psychische Krankheit oder eine vergleichbare Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit Kenntnis
vom Inhalt des Beschlusses verschaffen könnte.
(4) Will die betroffene Person Beschlüsse anfechten, so genügt es, dass aus dem Schriftstück
deutlich hervorgeht, dass sie mit der Entscheidung nicht einverstanden ist.
II. Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters
Verfahrenseinleitung
§ 117.
(1) Das Verfahren über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für eine
Person ist einzuleiten, wenn sie selbst die Bestellung beantragt oder von Amts wegen, etwa auf Grund
einer Mitteilung.
(2) Ist die Person noch minderjährig, so kann das Verfahren frühestens drei Monate vor Erreichen
der Volljährigkeit eingeleitet werden; die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters wird nicht
vor Eintritt der Volljährigkeit wirksam.
Befassung des Erwachsenenschutzvereins
§ 117a.
(1) Liegen konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung
eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vor, so hat das Gericht zunächst den Erwachsenenschutzverein
(§ 1 ErwSchVG) mit der Abklärung (§ 4a ErwSchVG) zu beauftragen. Es hat Auszüge aus dem
Grundbuch und dem Firmenbuch, eine Übersicht über die anhängigen Gerichtsverfahren und über den
sozialversicherungsrechtlichen Status (Versicherungsdatenauszug, zuständiger Versicherungsträger)
sowie allenfalls weitere erforderliche Unterlagen beizuschaffen und dem Auftrag beizulegen.
(2) Die betroffene Person ist unverzüglich von der Befassung des Erwachsenenschutzvereins zu
verständigen.
Erstanhörung § 118.
(1) Setzt das Gericht das Verfahren fort, so hat es sich einen persönlichen Eindruck von der
vom Verfahren betroffenen Person zu verschaffen. Es hat sie über Grund und Zweck des Verfahrens, die
Aufgaben eines Rechtsbeistands im Verfahren und die Möglichkeit, einen solchen selbst zu wählen, zu
unterrichten und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(2) Ist das Erscheinen der betroffenen Person vor Gericht unmöglich, untunlich oder ihrem Wohl
abträglich, so hat das Gericht sie aufzusuchen. Eine zwangsweise Vorführung der betroffenen Person ist
nicht zulässig.
(3) Kann sich das Gericht wegen aus dem Aufenthalt der betroffenen Person resultierender
unverhältnismäßiger Schwierigkeiten oder Kosten keinen persönlichen Eindruck von der betroffenen
Person verschaffen, so kann die Erstanhörung im Weg der Rechtshilfe erfolgen.
Rechtsbeistand im Verfahren
§ 119
Ist das Verfahren auf Grund der Ergebnisse der Erstanhörung fortzusetzen, so hat das Gericht
für einen Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren zu sorgen. Hat sie keinen geeigneten
gesetzlichen oder selbstgewählten Vertreter, so hat das Gericht für sie mit sofortiger Wirksamkeit einen
Vertreter für das Verfahren zu bestellen. Er ist zu entheben, sobald die betroffene Person einen anderen
geeigneten Vertreter gewählt und dem Gericht bekannt gegeben hat.
BGBl. I - Ausgegeben am 25. April 2017 - Nr. 59 26 von 46
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Einstweiliger Erwachsenenvertreter § 120
(1) Erfordert es das Wohl der betroffenen Person, so hat ihr das Gericht zur Besorgung
dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen
Erwachsenenvertreter mit sofortiger Wirksamkeit zu bestellen.
(2) Ein einstweiliger Erwachsenenvertreter kann erst nach Abklärung durch den
Erwachsenenschutzverein und Durchführung der Erstanhörung bestellt werden, es sei denn, dass sonst ein
erheblicher und unwiederbringlicher Nachteil für die betroffene Person zu befürchten ist. Die Abklärung
und die Erstanhörung sind unverzüglich nachzuholen.
(3) Ein einstweiliger Erwachsenenvertreter kann auch für denselben Wirkungsbereich wie ein bereits
eingesetzter Vertreter bestellt werden. Ansonsten gelten für die einstweilige Erwachsenenvertretung die
Regelungen über die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Die einstweilige Erwachsenenvertretung ist im
Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen.
§ 123 – ausgenommen Abs. 1 Z 4 und 5 –
ist sinngemäß anzuwenden.
Sachverständigengutachten
§ 120a. Das Gericht hat einen Sachverständigen zu bestellen, wenn es dies für erforderlich hält oder
die betroffene Person dies beantragt. Der Sachverständige hat ein schriftliches Gutachten zu erstatten. Das
Gericht hat das Gutachten der betroffenen Person und ihrem Rechtsbeistand (§ 119) zu übermitteln.
Findet eine mündliche Verhandlung statt, so hat die Übermittlung rechtzeitig vor dieser zu erfolgen.
Mündliche Verhandlung
§ 121.
(1) Über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters hat das Gericht mündlich
zu verhandeln, wenn dies das Gericht für erforderlich hält oder die betroffene Person dies beantragt.
(2) Zur mündlichen Verhandlung sind die betroffene Person, ihr Rechtsbeistand (§ 119), ihr
einstweiliger Erwachsenenvertreter sowie die Person, die zum Erwachsenenvertreter bestellt werden soll,
zu laden.
(3) Ist das Erscheinen der betroffenen Person vor Gericht unmöglich, untunlich oder ihrem Wohl
abträglich, so hat das Gericht die mündliche Verhandlung an dem Ort durchzuführen, an dem sich die
betroffene Person befindet. Gelingt dies nicht oder gefährdet die Teilnahme an der Verhandlung das Wohl
der betroffenen Person, so kann das Gericht auch ohne sie verhandeln.
(4) Bei der mündlichen Verhandlung sind die für die Feststellung des Sachverhalts erforderlichen
Beweise aufzunehmen. Wenn dies die betroffene Person beantragt oder das Gericht für erforderlich hält,
haben ein Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins die Abklärung und der Sachverständige das
Gutachten in der mündlichen Verhandlung vorzutragen. Bei entsprechenden Hinweisen kann auch ein
informierter Mitarbeiter des Trägers der Sozial- oder Behindertenhilfe beigezogen werden.
(5) Sofern eine rechtsunkundige Person zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt werden soll,
ist sie über die Grundzüge der Erwachsenenvertretung zu informieren.
Einstellung
§ 122.
(1) Gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter nicht zu
bestellen ist, so hat es das Verfahren in jeder Lage einzustellen.
(2) Ein Beschluss über die Einstellung ist nur dann zu fassen, wenn
1. die betroffene Person von der Anregung (§ 117) oder dem Verfahren bereits Kenntnis erlangt hat
oder
2. ein Gericht oder eine Behörde die Verfahrenseinleitung angeregt hat.
(3) Im Beschluss über die Einstellung oder mit gesondertem Beschluss kann das Gericht auch
aussprechen, dass die Voraussetzungen für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht, für die Eintragung
des Eintritts des Vorsorgefalls oder für die Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen
Erwachsenenvertretung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vorliegen.
Gegebenenfalls
kann es auch die Beendigung einer Vorsorgevollmacht oder einer gesetzlichen oder gewählten
Erwachsenenvertretung anordnen.
(4) Gerichte oder Behörden, die die Einleitung des Verfahrens angeregt haben, sowie der
Erwachsenenschutzverein, der die Abklärung vorgenommen hat, sind von der Einstellung zu
verständigen; dabei ist der Schutz des Privat- oder Familienlebens der betroffenen Person zu
gewährleisten.
BGBl. I - Ausgegeben am 25. April 2017 - Nr. 59 27 von 46
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Bestellung
§ 123. (1) Der Beschluss über die Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters hat zu
enthalten:
1. den Ausspruch, dass für die betroffene Person ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt
wird;
2. die Umschreibung der Angelegenheiten, die der Erwachsenenvertreter zu besorgen hat;
3. die Bezeichnung der Person des Erwachsenenvertreters;
4. den konkreten Zeitpunkt, in dem die Erwachsenenvertretung endet, wenn nicht zuvor ein
Erneuerungsverfahren eingeleitet wird (§ 128) und
5. den Ausspruch über die Kosten.
(2) Im Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters oder mit
gesondertem Beschluss kann das Gericht auch einen Genehmigungsvorbehalt (§ 242 Abs. 2 ABGB) und
die Beendigung einer Vorsorgevollmacht oder einer gesetzlichen oder gewählten Erwachsenvertretung
anordnen.
Gegebenenfalls kann es auch aussprechen, dass für nicht von der gerichtlichen
Erwachsenenvertretung umfasste Angelegenheiten die Voraussetzungen für die Errichtung einer
Vorsorgevollmacht, für die Eintragung des Eintritts des Vorsorgefalls oder für die Eintragung einer
gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung im Österreichischen Zentralen
Vertretungsverzeichnis vorliegen.
(3) Der Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist für die
betroffene Person möglichst verständlich zu begründen.
Kosten
§ 124.
Bei Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind die dem Bund erwachsenen
Kosten der betroffenen Person aufzuerlegen, soweit dadurch nicht ihr notwendiger Unterhalt oder der
ihrer Familie, für die sie zu sorgen hat, gefährdet wird. Im Übrigen hat der Bund die Kosten endgültig zu
tragen.
Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters
§ 125. Dem Beschluss, mit dem der gerichtliche Erwachsenenvertreter bestellt wird (§ 123 Abs. 1),
kann keine vorläufige Wirksamkeit zuerkannt werden.
Verständigungspflichten
§ 126.
(1) Von der Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind auf geeignete Weise
diejenigen Personen und Stellen zu verständigen, die nach den aktenkundigen Ergebnissen des
Verfahrens, insbesondere nach den Angaben des Erwachsenenvertreters, ein begründetes Interesse daran
haben. Von der Beendigung einer Vorsorgevollmacht oder einer gesetzlichen oder gewählten
Erwachsenvertretung ist der von der Beendigung betroffene Vertreter zu verständigen.
(2) Das Gericht hat zu veranlassen, dass die Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters und
die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts in die öffentlichen Bücher und Register eingetragen wird,
wenn der Wirkungsbereich des Erwachsenenvertreters oder der Genehmigungsvorbehalt die in dem
betreffenden Buch oder Register eingetragenen Rechte umfasst. Darüber hinaus hat es die Bestellung im
Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen.
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Angehörige
§ 127.
(1) Von der Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines gerichtlichen
Erwachsenenvertreters sind der Ehegatte, eingetragene Partner oder Lebensgefährte, die Eltern und
volljährigen Kinder der betroffenen Person sowie die in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung
bezeichnete Person (§ 244 Abs. 1 ABGB) zu verständigen, soweit die betroffene Person nichts anderes
verfügt hat oder zu erkennen gibt, dass sie eine solche Verständigung nicht will.
(2) Ergibt sich unter solchen Angehörigen im Rahmen der Abklärung durch den
Erwachsenenschutzverein kein Einvernehmen über die Person des zu bestellenden
Erwachsenenvertreters, so hat das Gericht diese Angehörigen zu hören.
(3) Einem Angehörigen im Sinn des Abs. 1, dessen Verständigung die betroffene Person nicht
abgelehnt hat, steht gegen den Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters
im Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters der Rekurs zu.
(4) Kann die Abgabestelle eines Angehörigen im Sinn des Abs. 1 nicht mit geringfügigem Aufwand
ermittelt werden oder ist er zu einer Äußerung nicht nur vorübergehend unfähig, so ist dieser Angehörige
wie eine nicht aktenkundige Partei zu behandeln und von einer Verständigung desselben abzusehen.
BGBl. I - Ausgegeben am 25. April 2017 - Nr. 59
bis Seite 27
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