Bis nichts mehr bleibt: Ein Fall von Missbrauch im Maßnahmenvollzug und des Maßnahmenvollzugs aus Oberösterreich:
Der Fall einer im Maßnahmenvollzug zwangsinternierten unbescholtenen Pensionistin aus Oberösterreich ist zwar nicht Sachwalterschaftsmissbrauch im engeren Sinne (es wird ja nicht berichtet, ob die Patientin entmündigt ist) jedoch ist dieser im Falter publizierte Fall ein eklatanter Missbrauch des Maßnahmenvollzugs:
Darf man eine unbescholtene schwer kranke Patientin zu geistig abnormen RechtsbrecherInnen in eine Justizvollzugsanstalt stecken und diese dort auf unbestimmte Dauer einsperren???
https://www.falter.at/zeitung/20201216/die-wuerde-seiner-mutter/_2d7836bfc7?ver=a
#Maßnahmenvollzug: Zitat Anfang: Die 63jährige Mutter von @mwallerb und @TomWallerberger der ehemalige ÖH-Vorsitzende ist psychisch krank. Seit Jahrzehnten.
Sie leidet an paranoider Schizophrenie. Seit Jahren ist sie in Behandlung im KH Vöcklabruck(OÖ). Mal geht sie freiwillig, mal wird sie wegen "Selbtsgefährdung" eingewiesen und dort behandelt. Während des Lockdowns wurde sie schlechter behandelt, sie nahm ihre Medikamente nicht. Sie fühlte
sich einsam, zündete manchmal eine Kerze an und ließ sie abbrennen (die einmal einen Brandfleck in den Holztisch machte). Ende Juli 2020 hielt sie es nicht mehr aus, sie wurde zwar aus dem Krankenhaus entlassen, aber war einsam. Sie stellte sich auf den Balkon und schrie:
"Ich brauche Hilfe! Holt die Feuerwehr, Papier brennt! Holt Hilfe, oder es brennt". Die Nachbarn riefen die Polizei, sie hatten Sorge. Die Polizei rief den Amtsarzt. Die Pensionistin kam ins Spital. Es brannte übrigens nichts. Niemand sah Feuer oder Rauch.
Dennoch wurde sie angezeigt und zwar wegen "gefährlicher Drohung" und "versuchter Herbeiführung einer Feuersbrunst". Sie kam deshalb sofort in U-Haft ins Gefängnis in Wels. Ohne Zähne, ohne Brille, ohne Kleidung. Dann auf die forensische Psychiatrie ins Kepler-Klinikum in Linz.
Dann wurde sie begutachtet und für so gefährlich erachtet, dass man ihr den Schöffenprozess machte. Nach drei Stunden Verhandlung und nur 15 Minuten Beratung wurde sie in eine "Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher" eingewiesen. Auf unbestimmte Zeit.
Der Vorwurf der Brandstiftung wurde schon vorher fallen gelassen. Man klagte sie nur wegen "schwerer Nötigung". Sie hätte durch ihren Hilfeschrei die Nachbarn in "Furcht und Unruhe" versetzt und zum Alarmieren der Polizei genötigt.
Die alte Frau ist völlig unbescholten. Sie tat nie jemandem etwas an. Weder Gutachterin, noch Schöffensenat befragten Familie, Sozialarbeiter oder Verwandte. Nun sitzt die Frau in der geschlossenen Anstalt. Und seit Juli (!!) darf sie keinen Besuch empfangen.
Ja sogar ein Videotelefonat wird ihr verweigert. Der Sohn wandte sich an den Falter. Erst nach einer Recherche im BMJ
wurde ein Besuch (1 Stunde alle 14 Tage) bewilligt. Der Fall zeigt, wie schnell man heute im Maßnahmenvollzug landet. Er sollte Anlass sein für eine Reform. Denn wenn die Pensionistin nicht krank gewesen wäre, würde sie allenfalls ein Bußgeld zahlen. So aber sitzt sie auf unbestimmte Zeit hinter Gittern und nur einmal im Jahr wird sie begutachtet, ob sie raus darf.
In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der solcherart Inhaftierten Kranken von rund 200 auf 600 verdreifacht. Die Anwältin der Pensionistin, Julia Kolda, sagt: "Der Fall ist kein Ausreisser. Das ist das System".
Die Söhne sprechen von "bürokratischem Sadismus". Es bleibt zu hoffen, dass der OGH nun die Qualität dieses Verfahrens ganz besonders genau überprüft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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https://www.falter.at/zeitung/20201216/die-wuerde-seiner-mutter/_2d7836bfc7?ver=a
