Die Geschäftsunfähigkeit eines Lokführers und deren Folgen für das Schicksal der Alpenrepublik und ihrer Liegenschaften

Im Visier des Sachwalterschaftsmissbrauches: Chef de cuisine im Bundesministerium für Landesverzweiflung

oder

Geschäfts-Unfähigkeit eines Lokführers

Zitat aus einer OTS-Pressemeldung vom 30. November 2012

Seit 2005 wurden bundesweit bereits 131 Heeresliegenschaften um einen Gesamtwert von rund 230 Millionen Euro verkauft. In Wien wurden bis dato fünf Liegenschaften verkauft. Der Erlös beträgt rund 20,5 Mio. Euro:

·                                 Amtsgebäude (HVS), Breitenseerstraße; Mindestkaufpreis 0,891 Mio. Euro; Erlös: 1,03 Mio. Euro; Käufer: BAHAI Religionsgemeinschaft

·                                 Teilfläche Arsenal, Mindestkaufpreis 3,93 Mio. Euro; Erlös: 4,4 Mio. Euro, Käufer: SAR Leasing GmbH

·                                 Teilfläche Van Swieten Kaserne (Straße), Mindestkaufpreis 0,68 Mio. Euro; Erlös: 0,68 Mio. Euro, Käufer: Donaucity Wohnbau AG

·                                 Teilfläche Van Swieten Kaserne (Wiese), Mindestkaufpreis 0,13 Mio. Euro; Erlös: 0,13 Mio. Euro, Käufer: Hr. Haas (Privatperson)

·                                 Marine Kaserne Tegetthoff, Mindestkaufpreis 9,34 Mio. Euro; Erlös: 14,2 Mio. Euro, Käufer: ÖSW, PBE

In Wien noch nicht verkauft, aber bereits beauftragt sind folgende Liegenschaften:

·                                 Kaserne Biedermann-Huth-Raschke - aktuell in Ausschreibung (Angebotsfrist bis 01.03.2013)

·                                 Amtsgebäude Vorgartenstraße (Start des Verkaufsverfahrens voraussichtlich ab 2014)

·                                 Kaserne Arsenal (Verkauf in mehreren Teilflächen bis 2017)

·                                 Amtsgebäude Straussengasse (Start des Verkaufsverfahrens voraussichtlich ab 2014)

·                                 Kommandogebäude Gen. Körner (Teilfläche) (bis dato Verhandlungen mit der Stadt Wien)

Für in dieser Auflistung nicht genannte Liegenschaften (zum Beispiel Amtsgebäude Franz Josefs Kai oder Starhemberg Kaserne) hat die SIVBEG keinen Verkaufsauftrag. Es werden daher weder Gespräche
mit potenziellen Interessenten geführt, noch Verkaufsvorbereitungen getroffen. Ende Zitat Pressemeldung!

Nun stellt sich aus zivilrechtlicher Sicht die berechtigte Frage, ob die temporäre Geschäftsunfähigkeit des Aufsichtsratsvorsitzenden der Heeres-Immobilien-"Verwertungsgesellschaft" – hauptamtlich auch „chef de cuisine“ im zuständigen Bundesministerium in Wien - eine Rückabwicklung des Verkaufs von Heeresimmobilien zu Schleuderpreisen ermöglichen würde.

Als Gutachter stünde Dr. Kurt Meszaros – Ferngutachter und Aktengutachter aus Wien-Alsergrund – zur immerwährenden Verfügung.

Dazu zitieren wir aus einer Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 5. September 2012:

Völlig haltlos ist auch der im REKURS in diesem Zusammenhang weiters erhobene Vorwurf einer versuchten Beeinflussung des psychiatrischen Sachverständigen Dr. Herbert K. dahingehend, dass dieser bereits rückwirkend ab 1998 eine Geschäftsunfähigkeit der Rekurswerberin diagnostizieren sollte. Bei dem dabei erwähnten Aktenvermerk vom 29.4.2009 handelt es sich nämlich um nichts anderes als den im Sinne der Verfahrensökonomie durchaus üblichen Versuch des Prozessgerichts, im Rahmen des Sachwalterbestellungsverfahrens gleich mitzuklären , ob die Verbindlichkeit(en) der Rekurswerberin überhaupt rechtswirksam zustande gekommen ist (sind), was im Fall der Verneinung allenfalls auch gegenüber anderen Gläubigern zu ihren Gunsten hätte eingewendet werden können. Ende Zitat

Kaufverträge Heeresimmobilien:

Dazu stellt sich analog die Frage, inwieweit die Kauf- und Verkaufsverträge betreff Verschleuderung österreichischer Kasernen und sonstiger Heeresimmobilien überhaupt rechtswirksam zustande gekommen sind, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende der Veräußerungsgesellschaft für Jahre rückwirkend für den Zeitpunkt der Vertragserrichtung als GESCHÄFTSUNFÄHIG diagnostiziert wird.

Verschwundene AMS-Millionen Buchhaltungsagentur:

Ebenso könnte man alle BuchhalterInnen der Bundesbuchhaltungsagentur bis zum Jahre 2005 allgemein und punktuell rückwirkend für geschäfts-unfähig (un-tüchtig ohnehin, sonst wären sie ja nicht Beamte und Beamtinnen geworden, würden Sie vielleicht einwenden) per Ferngutachten diagnostizieren. Die Suche nach den verschwundenen 60 Millionen Euro des Österreichischen Arbeitsmarktservice würde dann nicht mehr notwendig sein, weil auch dieses zugegebenermaßen kriminelle Geschäft der Veruntreuung von Republiksgeldern durch Beamte und Beamtinnen nicht rechtswirksam zustande gekommen ist. Die forensische Psychiatrie spricht in diesem Zusammenhang von Schuldunfähigkeit.

Vielleicht könnten wir Österreich auf diese Weise retten.