Warum durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7 Oktober 1987 Mündel wieder wahlberechtigt sind

Dass wir Mündel wieder wählen dürfen, haben wir einem Salzburger Akademiker, der in den 1980-er Jahren entmündigt wurde, zu verdanken!

Siehe dazu Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Österreich (wo ein Polit-Mündel übrigens die Software SAP einführte)

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh& Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00

Geschäftszahl VFGH
G109/87

Leitsatz

Undifferenziertes Anknüpfen an die Bestellung eines Sachwalters in §24 NRWO 1971 (betreffend den Ausschluß von Personen vom Wahlrecht); Gleichheitswidrigkeit des §24

Spruch

§24 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, idF BGBl. Nr. 136/1983 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1988 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet. 

Begründung

Entscheidungsgründe:

1.1.1. Mit (rechtskräftigem) Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 9. Oktober 1985, GZ 3 SW 17/85-23, wurde dem in der Landeshauptstadt Salzburg wohnenden Mag. H D gemäß §273 Abs3 Z3 ABGB ein Sachwalter bestellt. Daraufhin wurde Mag. D aus der ständigen Wählerevidenz der Landeshauptstadt Salzburg (§1 WählerevidenzG 1973) gemeindebehördlich gestrichen. Dagegen erhob der Betroffene durch seinen Sachwalter gemäß §4 WählerevidenzG 1973 Einspruch, dem die Gemeindewahlbehörde für die Landeshauptstadt Salzburg (§7 WählerevidenzG 1973) mit Bescheid vom 31. Jänner 1986 nicht Folge gab.

1.1.2.1. Die Bezirkswahlbehörde Salzburg-Stadt wies die gegen diese (Einspruchs‑)Entscheidung von Mag. D wieder durch den Sachwalter eingebrachte Berufung mit Bescheid vom 4. April 1986 als unbegründet ab (§8 WählerevidenzG 1973 iVm §5 BundespräsidentenwahlG 1971 und §§35 Abs2, 36 NRWO 1971).

         1.1.2.2. Begründend wurde ua. ausgeführt:

         " . . . Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, daß für

Mag. H D . . . rechtskräftig . . . gemäß §273 Abs3 Z3 ABGB zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten Dr. H S zum Sachwalter bestellt wurde. Die Landeshauptstadt Salzburg wurde davon vom

Bezirksgericht . . . verständigt. Auf Grund des §9 WählerevidenzG 1973 wurde vom Magistrat Salzburg die Streichung von der Wählerevidenz von Amts wegen wahrgenommen. Der Sachwalter von Mag. H D wurde davon am 2. Dezember 1985 verständigt. Weiters liegt ein Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom

4. Dezember 1985, Z3 SW 17/85, vor, mit welchem 'festgestellt wird, daß entgegen der Vermutung des §24 der NRWO idF des BGBl. 136/1983 der Betroffene Mag. H D in der Lage ist, frei und

unbeeinflußt vom Wahlrecht . . . Gebrauch zu machen'.

Strittig ist somit einzig und allein die Frage, ob gemäß §24 NRWO idgF die Bestellung eines Sachwalters stets zur Folge hat, daß die Person, für die ein Sachwalter bestellt wurde, vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder nicht.

Die für die Entscheidung maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen finden sich in §24 NRWO 1971 idF

BGBl. 136/1983 . . .

Zunächst ist festzuhalten, daß gemäß dieser Bestimmung der Ausschluß vom Wahlrecht wegen mangelnder Handlungsfähigkeit ex lege eintritt und darüber keinesfalls eine Verwaltungsbehörde bzw. ein Gericht zu befinden hat. Vielmehr ist gemäß §248 Abs1 AußStrG das Gericht verpflichtet, die Gemeinde, in deren Wählerevidenz der Betroffene eingetragen ist, von jeder Sachwalterbestellung zu verständigen. Die Gemeinde hat dann gemäß §9 WählerevidenzG 1973 die Streichung von Amts wegen wahrzunehmen.

Wenn daher der Ausschluß vom Wahlrecht bereits ex lege eintritt und §24 NRWO lediglich an die Tatsache einer Sachwalterbestellung die Rechtsfolge des Ausschlusses vom Wahlrecht anknüpft und keinerlei Bedacht auf den Grund dieser Bestellung nimmt, kann es weder Angelegenheit einer Verwaltungsbehörde noch eines Gerichtes sein, festzustellen, daß die Person, für die ein Sachwalter bestellt wird, frei und unbeeinflußt vom Wahlrecht Gebrauch zu machen in der Lage ist.

Obgleich auch die Bezirkswahlbehörde (wie die Gemeindewahlbehörde) die Ansicht vertritt, daß die durch die Nov. BGBl. 136/1983 gefaßte Neufassung des §24 NRWO rechtspolitisch unbefriedigend ist (vgl. dazu die Kritik von Zierl, in: ÖGZ 1985, S 18 und die Ausführungen von Frank/Harrer/Stolzlechner, in: JBl. 1985, S 335), weil sie einerseits keine Rücksicht darauf nimmt, warum für jemand ein Sachwalter bestellt wurde und andererseits auch nicht darauf Bedacht nimmt, daß unter Umständen die Bestellung eines Sachwalters für Personen, die tatsächlich geistig nicht in der Lage sind, ihr Wahlrecht frei auszuüben, unzulässig ist, steht es ihr nicht zu, die vom Gesetzgeber an die Bestellung eines Sachwalters geknüpfte Rechtsfolge des Ausschlusses eines Wahlrechtes hintanzuhalten.

Da gemäß §9 WählerevidenzG 1973 die Gemeinden von Amts wegen verpflichtet sind, sobald eine Verständigung des Gerichtes über die Bestellung eines Sachwalters eintrifft, den Betroffenen von der Wählerevidenz zu streichen, war die von der Gemeinde durchgeführte Streichung rechtmäßig. . .

Aus diesem Grunde mußte die Berufung als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt werden."

1.2.1. Gegen diesen Bescheid richtete sich die zu B453/86 protokollierte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des durch seinen Sachwalter vertretenen Mag. H D an den VfGH, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, und zwar auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG), auf Ausübung des aktiven Wahlrechtes (Art26 B-VG) und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG), ferner die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§24 NRWO 1971 igF) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wurde.

1.2.2. Die Bezirkswahlbehörde Salzburg-Stadt als bel. Beh. legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie §24 NRWO 1971 igF - ebenso wie der Bf. - als verfassungsrechtlich bedenklich erachtete.

1.3.1. Im Zug der verfassungsgerichtlichen Beratung über diese Beschwerde entstanden Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §24 Nationalrats-Wahlordnung 1971 (NRWO 1971), BGBl. 391/1970, idF BGBl. 136/1983.

1.3.2.1. Der VfGH faßte daraufhin am 7. März 1987 zu B453/86 den Beschluß, diese bundesgesetzliche Vorschrift auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen (Art140 Abs1 B-VG).

1.3.2.2. In den Gründen des Prüfungsbeschlusses heißt es ua. wörtlich:

         " . . . Es scheint, daß die in Prüfung gezogene Gesetzesstelle aus folgenden Erwägungen gegen das auch den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot des Art7 Abs1 B-VG verstößt:

Kraft §24 NRWO 1971 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist jede Person, der nach §273 ABGB ein Sachwalter bestellt wurde.  

Für die Frage des Wahlrechtsausschlusses ist darum nur die tatsächliche (gerichtliche) Sachwalterbeigabe maßgebend; außer Betracht bleibt hier, aus welchen Gründen jemandem, der ebenso geistig krank oder behindert ist wie jene, bei denen es zu einer solchen Bestellung kam, kein Sachwalter

zur Seite steht. Nun schließt aber §273 Abs2 ABGB idF BGBl. 136/1983 eine Sachwalterbestellung aus (: 'Die Bestellung eines Sachwalters ist unzulässig . . . '), wenn ein psychisch Kranker oder ein geistig

Behinderter 'durch andere Hilfe', so in seiner Familie oder durch Einrichtungen der öffentlichen oder privaten Behindertenhilfe, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß (selbst) zu besorgen. Vorläufig ist für den VfGH nicht erkennbar, welche Überlegungen die hier ausgebreitete differenzierende gesetzliche Regelung sachlich rechtfertigen sollen:

Danach geht zwar ein psychisch Kranker oder geistig Behinderter, dem ein Sachwalter bestellt ist, seines Wahlrechts verlustig, ein an den gleichen gesundheitlichen Störungen Leidender, dem die Sachwalterbestellung etwa (nur) wegen seiner günstigen familiären Situation erspart bleibt, hingegen nicht. 

Anders als die Tatsache der Krankheit oder Behinderung dürften nämlich diese günstigeren Lebensverhältnisse mit der persönlichen Eignung zur Wahlrechtsausübung in keiner wie immer gearteten Weise zusammenhängen. Darüber hinaus scheint dem VfGH die §24 NRWO 1971 eigene Anknüpfung an einen behördlichen Formalakt (Sachwalterbestellung) ohne jede Rücksichtnahme auf die Gründe dieser Maßnahme aber an sich verfassungsrechtlich bedenklich zu sein, mag auch die Bundesverfassung dem einfachen Bundesgesetzgeber eine global-typisierende (Wahlrechts‑)Regelung im hier maßgebenden Bereich grundsätzlich nicht verwehren. . . "

1.4. Die Bundesregierung wurde im Gesetzesprüfungsverfahren zur Abgabe einer Äußerung zu den im Prüfungsbeschluß dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken des VfGH eingeladen; sie gab jedoch die Erklärung ab, daß sie von einer Stellungnahme in der Sache selbst absehe.

1.5.1. Der erste und der zweite Absatz des §273 ABGB idF des ArtI des BG über die Sachwalterschaft für behinderte Personen vom 2. Feber 1983 (SachwalterG), BGBl. 136/1983, lauten:

"Vermag eine Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist, alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen, so ist ihr auf ihren Antrag oder von Amts wegen dazu ein Sachwalter zu bestellen.

Die Bestellung eines Sachwalters ist unzulässig, wenn der Betreffende durch andere Hilfe, besonders im Rahmen seiner Familie oder von Einrichtungen der öffentlichen oder privaten Behindertenhilfe, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß zu besorgen. Ein Sachwalter darf nicht nur deshalb bestellt werden, um einen Dritten vor der Verfolgung eines, wenn auch bloß vermeintlichen, Anspruchs zu schützen."

1.5.2. §24 Nationalrats-Wahlordnung 1971 (NRWO 1971), BGBl. 391/1970, idF des ArtVIII SachwalterG, BGBl. 136/1983, hat folgenden Wortlaut:

"Vom Wahlrecht sind weiter Personen ausgeschlossen, denen ein Sachwalter nach §273 ABGB bestellt ist."

 1.5.3. Die Abs1 bis 3 des mit "Wählerverzeichnisse" betitelten §26 NRWO 1971 bestimmen:

"(1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Für die Wählerverzeichnisse ist das Muster in Anlage 1 zu verwenden.

(2) Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungskreise des Bundes.

(3) Die Wählerverzeichnisse sind von den Gemeinden auf Grund der Wählerevidenz anzulegen. In die Wählerverzeichnisse sind außer den bereits in der Wählerevidenz eingetragenen Wahlberechtigten auch noch alle österreichischen Staatsbürger aufzunehmen, die am Stichtag das 19. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind."

2. Der VfGH hat erwogen:

2.1. Zu den Prozeßvoraussetzungen:

Wie die Gründe des vor dem VfGH angefochtenen Berufungsbescheides zeigen, wendete die bel. Beh. §24 NRWO 1971 igF bei Fällung ihrer Entscheidung tatsächlich und immerhin denkmöglich an. Die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung bildet eine der Rechtsgrundlagen des angegriffenen - keinem weiteren Rechtszug unterliegenden - Verwaltungsaktes; sie ist demnach auch vom VfGH bei Schöpfung des Erkenntnisses über die von Mag. H D erhobene Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG anzuwenden und somit in dieser Beschwerdesache präjudiziell im Sinn des Art140 Abs1 Satz 1 B-VG idF BGBl. 302/1975

Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen zutreffen, sind die Beschwerde und das Gesetzesprüfungsverfahren zulässig.

2.2. Zur Sache:

2.2.1. Im Gesetzesprüfungsverfahren - die Bundesregierung trat wie schon erwähnt den Überlegungen des VfGH im Prüfungsbeschluß vom 7. März 1987, B453/86-8, nicht entgegen - kam nichts hervor, was die ausführlich dargelegten Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §24 NRWO 1971 igF hätte entkräften können.

Die im Unterbrechungsbeschluß aufgezeigten Bedenken erwiesen sich vielmehr aus den dort angeführten Erwägungen als voll zutreffend:

§24 NRWO 1971 knüpft den Ausschluß vom Wahlrecht einzig und allein an einen behördlichen Formalakt, nämlich an die "Bestellung" eines Sachwalters, und nimmt dabei auf die (unterschiedlichen) Gründe dieser Maßnahme in keiner wie immer gearteten Weise Rücksicht. 

Für den hier relevanten Bereich des Sachwalterschaftsrechtes ist eine derart beschaffene Rechtsfolgenfestlegung schon im Hinblick auf die weitgefaßten Voraussetzungen der Norm des §273 ABGB - die breitgefächert abgestufte Aufgaben der Sachwalter je nach dem Ausmaß der Behinderung der Schutzbefohlenen nennt und vorsieht - mit dem auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgebot des Art7 Abs1 B-VG nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus kommt es dadurch, daß § 24 NRWO 1971 den Wahlrechtsausschluß nur von der tatsächlichen Sachwalterbeigabe abhängig macht, §273 Abs2 ABGB aber eine Sachwalterbestellung in jenen Fällen untersagt, in denen ein psychisch Kranker oder ein geistig Behinderter infolge anderer Hilfe, so etwa durch Einrichtungen der öffentlichen Behindertenhilfe, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß (selbst) zu besorgen, in der Tat zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Differenzierung: Denn ein psychisch Kranker oder geistig Behinderter, dem ein Sachwalter bestellt ist, geht seines Wahlrechts verlustig, ein an den gleichen gesundheitlichen Störungen Leidender, dem die Sachwalterbestellung etwa (nur) wegen der ihm zuteil werdenden Unterstützung öffentlicher Institutionen erspart bleibt, hingegen nicht. Das aber bedeutet, daß §24 NRWO 1971 den Kreis der Schutzbefohlenen iSd §273 ABGB gleichheitswidrig benachteiligt. In diesem Zusammenhang soll angemerkt werden, daß Art26 Abs5 B-VG (: "Die Ausschließung vom Wahlrecht . . . kann nur die Folge einer gerichtlichen Verurteilung oder Verfügung sein") den einfachen Gesetzgeber zur Schaffung einer Regelung über die Ausschließung vom Wahlrecht (lediglich) auf Grund bestimmter Gerichtsakte zwar ermächtigt, aber keineswegs verpflichtet.

2.2.2. §24 NRWO 1971 verstößt somit gegen das auch den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot des Art7 Abs1 B-VG. (Conclusio - Anmerkung der Redaktion)

2.2.3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

2.3. Die Aussprüche über das Inkrafttreten der Normaufhebung und die Kundmachungspflicht stützen sich auf Art140 Abs5 B-VG, der frühere gesetzliche Bestimmungen betreffende fußt auf Art140 Abs6 B-VG.

Weitere Vereinsziele für Opfer von Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich

Der Verein "Soforthilfe für Opfer von Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich" hat weitere

Ziele in den Statuten als Vereinszweck vereinbart (Rohfassung - derzeit noch nicht von der Vereinsbehörde BMI genehmigt):

1. Juristische Dokumentation und Aufarbeitung von Sachwalterschaftsmissbrauch von Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich an alten und behinderten Menschen seit den 1990-er Jahren - vor allem nach Reform des Sachwalterrechts im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2009

2. Erstellung eines Dokumentationsarchivs über Fälle von Sachwalterschaftsmissbrauch an alten, behinderten Menschen und Polit-Mündeln im Auftrag der Bundesministerien

3. Ausarbeitung von Reformvorschlägen betreff Verfahren in Außerstreitsachen (Obsorge, Besuchrecht, Sachwalterschaftsrecht, Verwaltung von Mündelvermögen, Verfahrensrecht Bestellung von SachwalterInnen, Vermeidung von gerichtlicher Mündel-Exekution durch Sachwalter und Verbot der Exekution an Mündeln durch Bundesgesetz, Recht auf Einbringung eines psychiatrischen Gegengutachtens vor allem bei im Auftrag von der Bundesregierung entmündigten Regimekritikern und Zeugen von Verbrechen im Dunstkreis der Regierungsspitze, Recht auf Psychotherapie und Psychoanalyse für Polit-Mündel und Mündel)

4. Klarstellung in der österreichischen Verfassung bezüglich Ausschluss vom Wahlrecht für Polit-Mündel: 
Zitat Wikipedia: Der EGMR hingegen sah 2010 mit der Bestimmung in § 22 NRWO den Art. 3 EMRK verletzt.^[12] Geisteskranke und geistig Behinderte (Menschen mit Sachwalter) sind seit der Aufhebung des § 24 NRWO 1971 durch den VfGH^[13] nicht mehr ausgeschlossen.

5. Laufende Überprüfung von Sachwalterschaftsmissbrauch (Diebstahl an kranken, behinderten und alten, geistig verwirrten Menschen) durch unabhängige Kontrollinstanzen in Unterbringungsanstalten (Pflege-Institutionen) für alte, behinderte und pflegebedürftige Menschen. 

6. Vermeidung von Wahlmanipulationen (Beeinflussungen von politischen Parteien inPflegeheimen und Altersheimen) und Kontrolle bei Wahlen zum Nationalrat, Landtag, Gemeinderat, Volksabstimmungen vor allem in Pflegeheimen zur Vermeidung von Sachwalterschaftsmissbrauch. 

7. Vollkommene Wiederherstellung der Bürgerrechte von im Auftrag von Bundesministerien und Obersten Organen (Rechnungshof) entmündigten Beamten und Journalisten!  

8. Bildung von unabhängigen Kontrollinstanzen zur laufenden Überprüfung der Menschenrechtssituation für Mündel vor allem Politmündel in Österreich. 

9. Ausarbeitung von Ethik-Richtlinien für psychiatrische GutachterInnen im Rahmen von Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich. Vor allem sollen Gefälligkeitsgutachten (rückwirkend in Auftrag gegebene Geschäftsunfähigkeit zur Fälschung von Testamenten bzw. Diagnose von Geschäftsunfähigkeit für Polit-Mündel) im Auftrag von Bundesministerien durch starke Kontrolle vermieden werden.

10. Errichtung einer Ethik-Kommission zur Beratung von Rechtsanwaltskammern und Gerichten zur Vermeidung von Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich. 

11. Unterstützung von Angehörigen von Opfern von Sachwalterschaftsmissbrauch - Beratung und Begleitung. 

12. Vermeidung von Politmündelschaft in allen Formen.

13. INFORMATIONSPFLICHT der Behörden betreff Errichtung aber auch AUFHEBUNG der Sachwalterschaft: Bezirksgerichte sollten per BUNDESGESETZ verpflichtet werden (bei sonstiger Ordnungsstrafe) die Finanzämter, Finanzbehörden, GläubigerInnen, Jugendwohlfahrtsbehörden, Banken, Unternehmungen, den Kreditschutzverband, die Grundbuchführenden Gerichte und Notariatskanzleien, Pensionsversicherungsanstalten, Versicherungen etc. zu INFORMIEREN. 

14. Die Aufhebung der Sachwalterschaft sollte umgehend den für Grundbuchseintragungen und Grundbuchslöschungen zuständigen RechtspflegerInnen im Rahmen des ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHRS (Bundesrechenzentrum) mitgeteilt werden.

Soforthilfe für Opfer von Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich

Vereinsgründung  
Soforthilfe für Opfer von Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich 
derzeit in Gründung

Vereinszweck in detaillierter Form - Rohfassung (Arbeitsfassung)

1. Bereitstellung von finanzieller, psychologischer, medizinischer und juristischer Hilfe für besachwaltete Menschen in Österreich, die ihre Sachwalter verhungern lassen.
2. Organisation von medizinischer Hilfe für in Not geratene Tiere von Besachwalteten Menschen, in weiterer Folge Mündel genannt.
3. Vorbereitung eines humanen Sachwalterschaftsgesetzes in Österreich (Beratung des Nationalrates) mit dem primären Ziel das Budgetbegleitgesetz 2009 zu ändern: Rechtsanwaltskanzleien sollen maximal 25 Sachwalterschaften übernehmen dürfen.
4. Massenentmündigungen in Pflegeheimen sollen verboten werden.
5. Juristische Hilfestellungen für Schadenersatz-Verfahren für Opfer von Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich.
6. Hilfestellung für Mündel bei der Rückstellung des Diebsgutes
7. Fahrnis- und Gehaltsexekution der Mündel durch den Sachwalter soll per Gesetz verboten werden (Widerspruch per se: Sachwalter sollen Mündeln in finanziellen Angelegenheiten helfen und sie nicht finanziell ruinieren)
8. Medienrechtliche Beratung für Opfer von Sachwalterschaftsmissbrauch. Bearbeitung der juristischen Problematik Mündelschaft und Medieninhaber laut Mediengesetz.
9. Sachwalter (insbesondere Rechtsanwaltskanzleien) sollen durch gerichtliche Beschlüsse in Hinkunft für ihre Fehler bei der Sachwalterschaftsführung und groben Fahrlässigkeiten beim Zahlungsverkehr (mit den Folgen der Fahrnis- und Gehaltsexekution der Mündel durch Finanzamt, Jugendamt etc…) zum Schadenersatz durch das Gericht aufgefordert werden.
10. Das SachwalterRecht sollte dahingehend geändert werden, dass Mündel nicht mehr gepfändet werden dürfen aufgrund von Fehlern der Sachwalter.
11. Sachwalter sollen in Hinkunft haften für nicht getätigte Zahlungen (z.B. Finanzamt, Jugendamt) während der Sachwalterschaft.
12. Ämterkollisionen wie Sachwalter und Verlassenschafts-Kurator sollten per Gesetz verboten werden. (Siehe Fall Hlousek, 1170 Wien)
13. Installierung eines Fonds für medizinische Soforthilfe bei Erkrankungen von Mündeln als Folge des Sachwalterschaftsmissbrauchs.
14. Installierung eines Wohnhilfefonds für Opfer von Sachwalterschaftsmissbrauchs, die obdachlos geworden sind.
15. Es sollte per Bundes-Gesetz verboten werden, dass alte reiche (aber auf Grund ihres Alters pflegebedürftige) Menschen zwangsbesachwaltert werden und in einem Pflegeheim zwangsuntergebracht werden, nur damit sich Immobilienhaie ihrer wertvollen Immobilien bemächtigen können und diese an ausländische Investoren zu einem überhöhten Preis verkaufen können.
16. Es sollte per Bundes-Gesetz verboten werden, dass Bundesministerien und andere Regierungs-Stellen der Republik Österreich bei Bezirksgerichten intervenieren und psychiatrische Gutachter beeinflussen, nur damit politische Regimekritiker und Mitwisser (Zeugen) rund um Straftaten im Dunstkreis der Regierungsspitze entmündigt werden und für den Zeitpunkt der Straftaten rückwirkend als geschäftsunfähig von willigen Gutachtern diagnostiziert werden mit dem Zwecke dass ihre Aussagen vor Gericht UNGÜLTIG sind.
17. Vereinsziel: Wiederherstellung der vollen Bürger- und Menschenrechte für Mündel und Ex-Mündel vor allem auch für Polit-Mündel – im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention.
18. Vereinsziel: Wiederherstellung des Rechts auf Leben, Gesundheit und vor allem medizinische Behandlung sowie freie Berufswahl für Mündel und Polit-Mündel.
19. Vereinsziel: Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit von ehemaligen Mündeln und Löschung der Sachwalterschafts-Daten aus den Kundendatenbanken der Kreditinstitute.
20. Vereinsziel: Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit von Ex-Mündeln bei Banken, Kreditinstituten und Unternehmen.
21. Vereinsziel: Wiederherstellung des Rechts auf Datenschutz laut Datenschutzgesetz 2000 für Mündeln und Ex-Mündeln.
22. Vereinsziel: Belangung der Kreditinstitute und Banken, die das Datenschutzgesetz verletzen, vor allem wenn die Banken z.B. Jahre nach Aufhebung der Sachwalterschaft noch immer die Adresse des Sachwalters, der Rechtsanwaltskanzlei als Hauptwohnsitz des Mündels führen.
23. Herstellung der Rechtssicherheit im allgemeinen für Mündel und Ex-Mündel. (Exekution, Datenschutz etc.)
24. Beratung der Rechtsanwaltskammer Wien bei der Erstellung eines ETHIK-Kodex für Rechtsanwaltskanzleien, die Massensachwalterschaften übernommen haben.
25. Vereinsziel: Bereitstellung von Sofort-Hilfe-Maßnahmen zur Vermeidung von Delogierungen von Mündeln aufgrund von Fahrlässigkeiten ihres Sachwalters
26. Sofort-Maßnahmen: Juristische, medizinische und psychologische Hilfestellungen bei Zwangsentmündigungen aufgrund von Aktengutachten im Auftrag von Bundesministerien, Obersten Organen und Landesbehörden der Republik Österreich
27. Sofort-Hilfe in Form von Essen, Not-Unterkunft und warmer Kleidung, wenn Mündel von ihren Sachwaltern keinerlei Geld erhalten (während sich auf den Mündelkonten das Geldvermögen zwecks Erhöhung des Sachwalterhonorars häuft) und auch in der Sachwalter-Kanzlei nicht vorgeladen werden. 
28. Beratung und Unterstützung von behinderten und alten Mündeln in Dauer-Pflegeheimen. 
29. Beratung von Angehörigen von Mündeln, die ebenfalls Opfer von Sachwalterschaftsmissbrauch wurden - besonders in Hinblick auf Entschädigungszahlungen und Rückgabe von Diebsgut aus dem Familienbesitz.
30. Errichtung eines ländlichen Erholungsheimes mit Hilfe von Spenden für Opfer von Sachwalterschaftsmissbrauch.

Armutskonferenz und Sachwalterschaftsmissbrauch: Warum ist für die Armutskonferenz Österreich ARMUT - ausgelöst durch Sachwalterschaftsmissbrauch - nicht thematisierungswürdig?

Armutskonferenz und Sachwalterschaft: Warum ist Sachwalterschaftsmissbrauch und Enteignung sowie Entrechtung von reichen Mündeln für die österreichische Armutskonferenz nicht thematisierungswürdig?

1995 fand in Salzburg die erste österreichweite Armutskonferenz statt. Dort formierte sich ein breites und buntes Bündel von zivilgesellschaftlichen Kräften: Wohlfahrtsverbände, Dachverbände von Sozialinitiativen, kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Zusammenschlüsse von Armutsgefährdeten wie Alleinerziehende und Arbeitslose.

Die Armutskonferenz ist seit fünfzehn Jahren als Lobby derer, die keine Lobby haben, aktiv. Sie engagiert sich, um Hintergründe und Ursachen, Daten und Fakten, Strategien und Maßnahmen zu und gegen Armut und sozialer Ausgrenzung in Österreich zu thematisieren und eine Verbesserung der Lebenssituation Betroffener zu erreichen.

Die in der ARMUTSKONFERENZ zusammengeschlossenen sozialen Organisationen betreuen und unterstützen über 500.000 Hilfesuchende im Jahr.
Ende Zitat aus www.armutskonferenz.at
 
Mitglied der Armutskonferenz ist auch
VertretungsNetz -Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung.
Kontakt: Norbert Krammer
norbert.krammer@sachwalter.at
http://www.vsp.at

Fragen an die Mitgliedsorganisationen der Armutskonferenz in Österreich von Seiten der bundesweiten Initiativen gegen Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich 

Anmerkung: Da die ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen, für die ja laut Werbeslogan in "erster Linie die Menschen zählen", mit MÜNDELN (Besachwalteten Menschen) nicht spricht und schon gar nicht verhandelt, wird hier weiterhin der alte Begriff MÜNDEL verwendet. 

1. Würden Sie es als Armut bezeichnen, wenn ein Polit-Mündel im Auftrag des BM für Landesverteidigung mit 200 Euro pro Monat auskommen muss und dessen Mutter vom Wiener Sachwalterkaiser Dr. B. geklagt wird, weil sie die Tochter, die eine blitzgescheite Journalistin ist, nicht zwangspensionieren ließ? Würden Sie es als Armut bezeichnen, wenn selbiges Polit-Mündel nicht einmal mit dem kranken Kater ins Tierspital fahren kann, weil es einfach kein Bargeld hat? Siehe dazu Fall Alexandra B. (ceiberweiber.at)

Aus einem E-Mail an einen BZÖ-Abgeordneten des Nationalrats der Republik Österreich:  

Sehr geehrter Herr Grosz!

vor mittlerweile annähernd vier Wochen hatte ich Ihnen auf Ihren Wunsch

meine Kontaktdaten mitgeteilt, leider haben Sie darauf nicht mehr reagiert.

Es bleibt mir festzuhalten, dass ich Ihr Verhalten beschämend und erbärmlich

qualifiziere, Sie benutzen die wirren Ausführungen einer besachwalteten

Person als Grundlage einer parlamentarischen Anfrage, das ist schlicht

verantwortungslos.

Es wird mir eine Freude sein, Sie auf verschwörer.at zu thematisieren. Mit

freundlichen Grüssen, D. Mühlböck

2. Würden Sie es als Armut bezeichnen, wenn ein SACHWALTER in Wien eine 80-jährige Hofratswitwe (Finanzlandesdirektion) im von den Eltern geerbten Zinshaus in Wien-Hernals fast erfrieren lässt, diese alte Dame (Netto-Pension über 2000 Euro monatlich wurde vom Sachwalter einbehalten) mit 50 Euro im Monat auskommen muss und das Finanzamt Wien-Josefstadt die Witwenpension bis auf das Minimum pfändet, weil der SACHWALTER die Einkommensersteuererklärung für 2009 und 2010 nicht abgegeben hat.  Siehe dazu Fall Elisabeth H. 

3. Würden Sie es als Armut bezeichnen, wenn eine zwangspensionierte HTL-Professorin aus Graz mit Betteln ihre drei halbwüchsigen Kinder durchbringen muss und jetzt noch von Grazer Gerichten zu einer Geldstrafe von TÄGLICH 2.000 Euro verurteilt wurde, wenn sie angeblich kreditschädigende Aussagen gegenüber Personen, die ihre Existenz vernichteten, nicht von ihrer Web-Site löscht? Fall Ingrid M.(spariscom.com) 

4.      Würden Sie es als Armut bezeichnen, wenn eine Wiener Bibliothekarin mit ihren alten Eltern (todkranken Vater) vor dem Sachwalter (der das Wohnungs-Schloss in Wien-Meidling unter Gewaltanwendung austauschte und den Eltern Wohnung und Vermögen wegnahm) aus Wien fliehen muss und im eigenen Land einen Asylantrag stellen muss? Fall Christine G. und aufgrund der Misshandlungen durch Sachwalter und Gericht verstorbenen Vater F.G.

5.      Würden Sie es als Armut bezeichnen, wenn eine bekannte Wiener Millionärin und Schauspielerin von 30 Euro pro Woche leben muss, nur weil ihr Sachwalter den Auftrag hat, sie aus der Nobelwohnung in einem Palais im 1. Bezirk von Wien rauszuwerfen, damit das Haus an einen thailändischen Prinzen verkauft werden kann? Fall Gisela Frimmel. 

6.      Würden Sie es als Armut bezeichnen, wenn eine ehemalige Mitarbeiterin des Finanzministeriums und Bundesrechenzentrums von 300 Euro im Monat leben muss und der Sachwalter (sie wurde im Auftrag eines Sektionschefs des Finanzministeriums für elf Jahre rückwirkend von 2009 bis 1998 geschäftsunfähig erklärt – vor allem für heikle Zeitpunkte der österreichischen Politik wie z.B. Eurofighter-Beschaffungsvorgang) keine Alimente bezahlt, kein Geld für medizinische Zusatzbehandlungen zur Verfügung stellt, während sich auf dem Mündelkonto die Tausender häufen? Würden Sie es als Armut bezeichnen, wenn selbiger Sachwalter das Polit-Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen dann auch noch gehaltspfänden darf, weil es die hohe Pflegschaftsendrechnung nicht zahlen kann? Würden Sie es als Armut bezeichnen, dass dieses Mündel im Auftrag des Finanzministeriums dann auch noch wegen nicht bezahlter Alimente vom Jugendamt auf Grund der Weigerung des Sachwalters Alimente zu bezahlen, gepfändet und exekutiert wird? Würden Sie es als Armut bezeichnen, wenn es für Ex-Mündel bei Österreichs Banken wie z.B. der ERSTE Bank (in 1. Linie zählen nicht die Menschen sondern der finanzielle und gesellschaftliche Ruin von Polit-Mündeln) LEBENSLÄNGLICHE KREDITUNWÜRDIGKEIT gibt? Würden Sie es als Armut bezeichnen, wenn der Sachwalter nicht einmal die Reparatur des Schlafzimmer-Fenster im kalten März 2010 bezahlt? Fall Rosemarie H. 

7.      Würden Sie es als Armut bezeichnen, wenn ein Mündel, das an Parkinson leidet und keiner Geisteskrankheit leidet, seit Jahren nicht weiß, wohin seine ÖBB-Pension verschwunden ist, wie hoch die Pension ist? Würden Sie es als Armut bezeichnen, wenn eine Sachwalter-Rechtsanwaltskanzlei aus Wien-Innere Stadt (mit besten Beziehungen bis Osteuropa) nicht einmal die Rechnung für eine dringend notwendige Fensterreparatur mitten im kalten Winter 2012 bezahlt (Mündel und Angehörige also frieren müssen) während vom Mündelkonto an die 40.000 Euro verschwunden sind? Fall Oskar Wien 

8.      Würden Sie es als Armut bezeichnen, wenn ein ehemaliger schwer kranker ORF-Star angebunden und halbnackt einem Publikum in einem Wiener Park „vorgeführt“ wird und der Sachwalter das hohe von der Gemeinde Wien bezahlte Honorar für diese pornographische Show „verwaltet“ und das Mündel nicht das Notwendigste zum Leben und für die Gesundheitsversorgung hat? Fall Hermes Ph. 

9.      Würden Sie es als Armut bezeichnen, wenn besachwaltete Menschen aufgrund von reiner Geldgier ihrer SachwalterInnen delogiert und in die Obdachlosigkeit getrieben werden? Fall H. Wien

10.  Würden Sie es als Armut bezeichnen, wenn eine 45-jährige Frau in einem Niederösterreichischen Heim nicht einmal den billigsten Zahnersatz von ihrem Sachwalter genehmigt erhält, während sich auf dem Mündelkonto die Pflegegeld-Tausender häufen, was das Honorar des Sachwalters kräftig erhöht. Fall Elfi B. 

11.  Würden Sie es als Armut bezeichnen, wenn alte, behinderte aber auch gesunde und nur politisch unbequeme Menschen (z.B. RegimekritikerInnen und MitwisserInnen bzw. ZeugInnen von politischen Machenschaften und Straftaten) in Österreich von ihren Sachwaltern beraubt und bestohlen werden, nicht heiraten dürfen, keine neue Brille erhalten (was ihr Sehvermögen auf Dauer schädigt) während auf den Sachwalterkonten (Mündel-Konten) Millionen an Euros lagern und Rechtsanwaltskanzleien davon ihre Mieten an nobler Adresse begleichen? 

Die Armutskonferenz ist seit fünfzehn Jahren als Lobby derer, die keine Lobby haben, aktiv. Sie engagiert sich, um Hintergründe und Ursachen, Daten und Fakten, Strategien und Maßnahmen zu und gegen Armut und sozialer Ausgrenzung in Österreich zu thematisieren und eine Verbesserung der Lebenssituation Betroffener zu erreichen.

Kommentar: Da die Armutskonferenz Österreich offenbar – aus mehr oder weniger nachvollziehbaren Gründen – rund um Sachwalterschaftsmissbrauch, vor allem Polit-Mündelschaft – nicht bereit ist, Hintergründe und Ursachen, Daten und Fakten, Strategien und Maßnahmen von lebensbedrohlicher Armut rund um Sachwalterschaftsmissbrauch zu thematisieren, wenn es darum geht, politisch unbequeme Menschen in den finanziellen, menschlichen und gesundheitlichen Ruin zu treiben (oft droht durch Sachwalterschaftsmissbrauch die Obdachlosigkeit), müssen wir weiterhin hier auf dieser Web-Site auf dieses zum Himmel schreiende UNRECHT rund um Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich aufmerksam machen.

Besonders traurig ist es, dass auch das  VertretungsNetz -Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung bestens integriert zu sein scheint in den Sachwalterschaftsmissbrauch, vor allem wenn es darum geht vor allem Polit-Mündel gesellschaftlich, beruflich, gesundheitlich und natürlich finanziell komplett zu VERNICHTEN, was die Fälle Rosemarie H. (die "Clearing-Stelle" in Wien-Meidling Wilhelmstraße hatte zwei Tage vor Weihnachten 2008 noch Zeit und Termin das Polit-Mündel im Auftrag des BM für Finanzen entmündigen zu lassen) und Alexandra B. anschaulich unter Beweis stellen. 

Wenn die Armutskonferenz die Entwürdigung, Entrechtung und Beraubung von tausenden von Mündeln in Österreich als der Thematisierung würdig begutachtete, so könnten Tausenden von Opfern von Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich ihr Vermögen, vor allem aber auch ihre Würde, zurück gegeben werden. 

Aber dieser Wunsch bleibt wohl ein unerfüllter Wunsch ans Christkind!  


Hier wird wohl niemals Licht ins Dunkel kommen und die Opfer des Sachwalterschaftsmissbrauches werden nur überleben, wenn sie gute Freunde und Mäzene finden, die sie unterstützen, weil ja auch ihre Familienangehörigen beraubt werden. Hier gilt leider nicht mehr die Unschuldsvermutung.

Die Mitgliedsorganisationen der Armutskonferenz

Aktionsgemeinschaft der autonomen österreichischen Frauenhäuser
Kontakt: Maria Rösslhumer,
informationsstelle@aoef.at
http://aoef.at
Anton Proksch Institut
Kontakt: Gabriele Gottwald Nathaniel,
gottwald@api.or.at
http://api.or.at
Arbeiter Samariter Bund Österreich
Kontakt: Elia Meier,
elia.meier@samariterbund.net
http://samariterbund.net
ASB Schuldnerberatungen GmbH
Kontakt: Hans W. Grohs
asb@asb-gmbh.at
http://schuldnerberatung.at
Bundesdachverband für Soziale Unternehmen
Kontakt: Judith Pühringer,
judith.puehringer@bdv.at
http://bdv.at
Bundesjugendvertretung
Kontakt: Magdalena Schwarz
office@jugendvertretung.at
www.jugendvertretung.at
Bundesweites Netzwerk Offene Jugendarbeit
Kontakt: Sabine Liebentritt
boja@boja.at
www.boja.at
Caritas Österreich
Kontakt: Martina Kargl,
martina.kargl@caritas-wien.at
http://caritas.at
Dachverband Berufliche Integration
Kontakt: Marlene Mayrhofer,
m.mayrhofer@dabei.at
http://dabei-austria.at
Diakonie Österreich
Kontakt: Martin Schenk,
schenk@diakonie.at
http://diakonie.at
Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung
Kontakt: Bernd Marin,
marin@euro.centre.at
http://www.euro.centre.org
Evangelische Akademie Wien
Kontakt: Gertraud Rief
akademie@evang.at
http://evang.at/akademie
Forum Kirche und Arbeitswelt
Kontakt: Christian Winkler,
christian.winkler@dioezese-linz.at
http://www.dioezese-linz.at
Die Heilsarmee
Kontakt: Hans Marcel Leber,
hans-marcel_leber@swi.salvationarmy.org
http://heilsarmee.at
Katholische Aktion Österreich
Kontakt: Marcel Kneuer,
mak@kohelet.at
http://www.kaoe.at
Katholischer Familienverband Österreichs
Kontakt: Rosina Baumgartner,
baumgartner@familie.at
http://familie.at
Katholische Frauenbewegung Österreichs
Kontakt: Anja Appel,
office@kfb.at
http://kfb.at
Katholische Sozialakademie Österreich
Kontakt: Margit Appel,
margit.appel@ksoe.at
http://ksoe.at
Kolping Österreich
Kontakt: Marion Praschberger,
office@kolping.at
http://www.kolping.at
Netzwerk Österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen
Kontakt: Marion Breiter,
netzwerk@netzwerk-frauenberatung.at
http://netzwerk-frauenberatung.at
Neustart
Bewährungshilfe, Konfliktregelung und soziale Arbeit
Kontakt: Hans Jörg Schlechter,
hans-joerg.schlechter@neustart.at
http://neustart.at
Österreichische HochschülerInnenschaft
Kontakt: Julia Freidl
julia.freidl@oeh.ac.at
http://www.oeh.ac.at/
Österreichische Plattform für Alleinerziehende
Kontakt: Elisabeth Wöran,
e.woeran@oepa.or.at
http://www.alleinerziehende.org
Österreichischer Berufsverband der SozialarbeiterInnen
Kontakt: Maria Moritz,
oesterreich@sozialarbeit.at
http://www.sozialarbeit.at/
Österreichischer Gewerkschaftsbund/Frauenabteilung
Kontakt: Eva Florianschütz,
frauen@oegb.at
http://www.oegb.or.at
Österreichisches Rotes Kreuz
Kontakt: Robert Dempfer,
robert.dempfer@roteskreuz.at
http://www.roteskreuz.at
Österreichische Verein für Drogenfachleute
Kontakt: Katharina Humer,
oevdf@oevdf.at
http://oevdf.at
Plattform Sichtbar bleiben
Kontakt: Vera Hinterdorfer,
vera.hinterdorfer@vereinbaku.at
pro mente austria
Kontakt: Michael Felten,
michael.felten@promente-wien.at
http://www.promenteaustria.at/
SOS Mitmensch
Kontakt: Gerlinde Affenzeller,
gerlinde.affenzeller@sosmitmensch.at
http://sos-mitmensch.at
St. Virgil Salzburg, Bildungs- und Konferenzzentrum
Kontakt: Jakob Reichenberger,
office@virgil.at
http://virgil.at
Telefonseelsorge
Kontakt: Gerhard Darman,
gerhard.darmann@ts142.at
http://telefonseelsorge.at
VertretungsNetz -Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung.
Kontakt: Norbert Krammer,
norbert.krammer@sachwalter.at
http://www.vsp.at
Vinzenz-Netzwerk Österreich
Kontakt: Bernhard Pesendorfer,
bernhard.pesendorfer@gmail.com
http://lazaristen.at
Volkshilfe Österreich
Kontakt: Verena Fabris,
verena.fabris@volkshilfe.at
http://volkshilfe.at
Wiener Hilfswerk
Kontakt: Gernot Ecker,
gernot.ecker@wiener.hilfswerk.at
http://wiener.hilfswerk.at

 

Weihnachtswünsche für Mündel und deren Angehörige (-Innen) : „Fröhliche Armut“ oder lieber eine End-mündigung als eine MG-Mündung vor dem Gesicht (Zitat Gerhard L.)

Weihnachtswünsche für Mündel und deren Angehörige (-Innen) : „Fröhliche Armut“ oder lieber eine End-mündigung als  eine MG-Mündung vor dem Gesicht (Zitat Gerhard L.)

In Riesenschritten nähern wir uns Weihnachten des Jahres 2012. Aber hoppla – wir schreiben ja angeblich gar nicht das Jahr 2012, sondern circa 1812 oder 1848, weil Mönche (und keine –Innen) angeblich bei der Geschichtsschreibung während der Völkerwanderung einige Jahre verschlampt haben.

Wieder ist das Weihnachtsgeschäft in Österreich ein gutes Geschäft, fast eine Millionen Menschen werden zum Beispiel durch die Wiener Weihnachts- und Adventmärkte wie Vieh „getrieben“. Aber Geld ist alles, da feiern sogar Moslems plötzlich Advent und Weihnachten, wenn es ums Geld geht.

Und wieder gibt es die ganze Charity-Heuchelei rund um Weihnachtswundertüten und Aktionen wie Gift ins Dunkel – sorry Licht ins Dunkel - und so weiter.

Niemand weiß so genau was eigentlich im Advent oder zu Weihnachten gefeiert wird, aber Hauptsache der Rubel rollt.

Der Rubel rollt für fast alle, nicht aber für Mündel und Ex-Mündel, für Tausende Besachwaltete Menschen (und –Innen) die in Pflegeheimen, kalten Wohnungen, Obdachlosenstätten all ihrer Bürgerrechte beraubt ein Dasein unter der Menschenwürde – mit freundlicher Genehmigung der österreichischen Justiz – führen müssen.

Am Sonntag war ich – das Ex-Mündel Rosy - wieder in der Universitätskirche in Wien und da hat der Pater S.  von demütigenden Situationen in unserem eigenen Leben gesprochen und was das alles im Vergleich dazu sei, wie Jesus gedemütigt wurde und wie er sich nicht gewehrt hat: „gehorsam, gehorsam bis zum Tod am Kreuz“ (Philipper 2) 

Eine der demütigendsten Situation war jene im Juni 2009, als Herr Strasser, der "Ombudsmann" der ERSTE Bank mir telefonisch mitteilte: "Mit Mündeln verhandeln wir nicht". Das ist für mich als eine ehemalige Bedienstete des Bundesrechenzentrums (zuständig für die Umstellung der Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP) eine sehr große Demütigung gewesen. Außerdem war ich Kundin bei der ERSTE Bank seit Oktober 1997. 

Anmerkung: Die Erste Bank der österreichischen Sparkassen führt in ihren Kundendatenbanken 18 Monate nach Beendigung der Sachwalterschaft noch immer die Adresse des Sachwalters und Rechtsanwalts Dr. W. in Wien-Landstraße als meinen zweiten Hauptwohnsitz.  So viel zu den Kundendatenbanken der ERSTE BANK der österreichischen Sparkassen.

Nun aber zurück zur Sonntagspredigt GAUDETE vom 16. Dezember 2012:

Durch solche Predigten werde ich immer sehr ermutigt, den geschundenen, geknechteten und entrechteten Mündeln und besachwalterten Menschen in Österreich zu helfen und mit allen legalen Mitteln eine Gesetzesänderung des Sachwalter(un-)rechts in Österreich zu erreichen.DANKE AN PATER S!

Barbarei und Unterdrückung versus Befreiungstheologie/Befreiungstheologie auch in Österreich?

Jesaja 58: Nein, das ist ein Fasten wie ich es liebe, die Stricke des Jochs zu entfernen, die FESSELN DES UNRECHTS ZU LÖSEN! 

Lukas 1: Du stürzt die Mächtigen vom Thron und erhöhst die Niedrigen, Du erfüllst Hungrige Mündel mit Gütern und  lässt Reiche Sach(raub)walterInnen leer ausgehen!

ARMUTSKONFERENZ Österreich: Warum kümmert sich die Armutskonferenz Österreich nicht um behinderte und gehinderte Mündel und Mündelinnen, hunderte besachwalterte Menschen in Österreich, die ihre SachwalterInnen verhungern und erfrieren lassen, bestehlen und ihnen, während sich - zwecks Erhöhung des Sachwalterhonorars - auf den Mündelkonten das Vermögen häuft? Gibt es hier gar Interessenskonflikte zwischen politischen und sozialen Organisationen in Österreich?

Hier einige Mündel-Schicksale, die gerade in diesem Advent- und Weihnachtsfestkreis ganz fest in meinen Gedanken und Gebeten sind: Weil ich ja selbst im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen für zwei Jahre und neun Monate gedemütigt war bis zum Äußersten und vom Ex-Sachwalter nur nach einem Gnadengesuch an den österreichischen Bundespräsidenten nicht exekutiert wurde, führe ich mein eigenes Schicksal auch an!

Lukas 1: Du stürzt die Mächtigen vom Thron und erhöhst die Niedrigen

1. Frau H., Wien-Hernals: Ihre Hofratswitwenpension (Ehemann war Finanzamtsleiter und Mitglied einer Restitutionskommission) wird bis aufs Existenzminimum gepfändet, weil der Sachwalter Dr. E. weder eine Einkommenssteuererklärung noch wichtige Grundsteuer- und Hausgebühren sowie Reparaturen für das ererbte Zinshaus in Wien-Hernals bezahlt. Während Schlepperbanden von der Althaus-Mafia illegal die Wohnungen vermieten, muss die 80-jährige Frau Hlousek mit 50 Euro im Monat auskommen und in ihrer Wohnung frieren. Der Sachwalter will für seine 2-jährige Untätigkeit 12.800 Euro. Neben der Gehaltsexekution steht die Fahrnisexekution mit Genehmigung der 2. Instanz des Landesgerichts für Zivilrechtssachen kurz bevor.
2. Herr O., Wien-Simmering: Seit dem Jahr 2006 „verwaltet“ eine noble Sachwalterkanzlei aus dem 1. Bezirk mit besten Kontakten bis zum Ural das Einkommen des an Parkinson erkrankten ÖBB-Beamten. Er weiß nicht, wie viel Pension er erhält und tausende von Euros sind aus dem Mündelvermögen verschwunden.
3. Ingrid M., Graz Naglergasse: Mündel im Auftrag des Landesschulrates für Steiermark: Nachdem ein Schüler aus einer Wirtschaftsmagnatenfamilie Frau Moschik im Dezember 2006 verletzte, wurde sie zwangspensioniert und entmündigt. Sie war mehr als 20 Jahre Professorin für Mathematik und Physik an einer renommierten HTL (Höhere Technische Lehranstalt) in Graz.
4. Alexandra B., Wien-Favoriten: Mündel im Auftrag des BM für Landesverteidigung: Alexandra wurde im Dezember 2008 – kurz nach Angelobung der neuen Bundesregierung - im Auftrag des Kabinettchefs des Verteidigungsminister in ihrer Wohnung in Wien-Favoriten von Mitarbeitern des Psychosozialen Diensts in die Psychiatrische Abteilung des Kaiser-Franz-Josef-Spitals entführt, drei Wochen gegen ihren Willen in der Psychiatrie festgehalten. Mitten in den Weihnachtsferien am 2. Januar schrieb der Psychiater Dr. Kurt Meszaros (Vater im Club 45) ein Ferngutachten/Aktengutachten als Grundlage für ihre Entmündigung. Ihre Mutter konnte durch einen Beschluss des BG Favoriten im März als ihre Sachwalterin installiert werden. Nachdem das BM für Landesverteidigung beim Bezirksgericht Wien-Favoriten „intervenierte“, wurde im August 2010 der Sachwalterkaiser von Wien Dr. Burghardt (kolportierte 1000 Sachwalterschaften) als Sachwalter von Frau Alexandra installiert. Sie hat diesen Sachwalter nie gesehen und muss mit 200 Euro im Monat (sic!!!) ihr Dasein fristen. Unterdessen hat der Sach(raub)walter Dr. Burghardt die Mutter des Mündels auf 32.000 Euro beim Gericht in Graz geklagt, weil sie in ihrer Funktion als Sachwalterin der Tochter keinen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension für ihre Tochter stellte und als Sachwalterin ihrer Tochter fahrlässig handelte! Quod licet jovi non licet bovi!
5. Rosy H.: Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen und im Auftrag des Bundesrechenzentrums: Weil sie während ihrer Tätigkeit als SAP-Beraterin für die Bundeshaushaltsverrechnung mysteriöse Todesfälle, Erkrankungen und Manipulationen an SAP-Budgetsystemen im Bundesrechenzentrum live miterlebte (siehe dazu wo sind die 60 AMS-Millionen?), schrieb sie einen Brief an ausländische Nachrichtendienste. Nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sie zwei Mal wie eine Schwerverbrecherin in Wien-Schottenring vorlud, wählte man ebenfalls im Dezember 2008 – nach Angelobung der neuen Bundesregierung – via eines fingierten gerichtlichen Zahlungsbefehls von T-Mobile Austria über 660 Euro den Weg der End-mündigung und Besachwalterung am Bezirksgericht Wien-Liesing. Ein Sektionschef aus dem Bundesministerium für Finanzen „intervenierte“ am Bezirksgericht Wien-Liesing am 29. April 2009 und bestellte beim psychiatrischen Gutachter Dr. Herbert K. aus Mödling eine elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit im Speziellen für März 2007 (wo das Mündel auf www.peterpilz.at zum Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses denunziert und diskretiert wurde) und Mai 2005 (wo ein Betriebsrat im Bundesrechenzentrum starb, der offensichtlich über Beweisvideos verfügte). In weiterer Folge kümmerte sich der Sachwalter Dr. W. nicht um die Angelegenheiten des Mündels und es musste weiterhin um sein Geld betteln und um die Bezahlung von Reparaturen bitten. Die ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen führt heute noch – 18 Monate nach Beendigung der Sachwalterschaft am 20. Juni 2011 -  in ihren Kundendatenbanken die Adresse des Sachwalters Dr. W. ALS HAUPTWOHNSITZ des Mündels. Der Sachwalter Dr. W. wollte laut eigenen Aussagen die Sachwalterschaft deswegen beenden, weil er nicht in den Dunstkreis der mysteriösen Todesfälle und SAP-Budget-Manipulationen und Millionenbetrügereien rund um die österreichische Bundeshaushaltsverrechnung geraten wollte – vielleicht aber nur deswegen, weil das Mündel Rosy (übrigens Akademikerin mit mehrfachen Post-Graduate-Ausbildungen in IT, Netzwerktechnik und Rechnungswesen) nur Schwierigkeiten und aufgrund ihres geringen Vermögens KEIN GELD AUF DIE SACHWALTERKONTEN fließen lässt. Eine gerichtliche Exekution konnte im Oktober 2012 nur durch eine Erpressung seitens des Sachwalters Dr. W. verhindert werden. So muss das Rosy-Mündel auch weiterhin gerade jetzt zu Weihnachten mit sehr wenig Geld auskommen, weil es die Raten für die Pflegschaftsendabrechnung an den Sachwalter Dr. W. bezahlen muss. Dennoch war das Gnadengesuch an den Bundespräsidenten ein kleiner Erfolg, es konnte somit die Betreibung der gerichtlichen Fahrnis- und Gehaltsexekution durch den Sachwalter Dr. W. am Bezirksgericht Wien-Liesing abgewehrt werden. Das nennen wir FRÖHLICHE ARMUT!

Lukas 1: Du stürzt die Mächtigen vom Thron und erhöhst die Niedrigen, Du erfüllst die hungrigen Mündeln mit Gütern und lässt die reichen SachraubwalterInnen leer ausgehen: 

Meine Gebete sind aber in diesem Weihnachtsfestkreis auch bei jenen hunderten leiblichen Vätern und leiblichen Müttern in Österreich, die ihre leiblichen Kinder jahrelang nicht gesehen haben und sicher zu den Weihnachtsfeiertagen oft bitterlich weinen, weil sie an ihre eigene Kindheit zu Weihnachten denken, während homoerotisch empfindende Menschen und „SozialarbeiterInnen“ der Jugendämter ein gutes Geschäft mit den süßen Kleinen machen!

In diesem Sinne allen

EIN FROHES FEST! MERRY CHRISTMAS! BUON NATALE! JOYEUX NOEL!

Feliz Navidad – prospero ano in felicita

I wanna wish you a merry Christmas from the bottom of my heart!

Ihre Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich

Rosy d(t)ankt Florian, dass er ihr zu Weihnachten 2010 ohne sie zu kennen, 50 Euro für Winterstiefel geschenkt hat, während sich auf dem Mündelkonto bei der ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen ein Guthaben von ca. 4.400 Euro befand.

Rosy d(t)ankt Herrn Johann aus Wien-Josefstadt, der ihr nach sechs Jahren ohne Internet-Anschluss zu Weihnachten 2012 einen Internet-Anschluss schenkte. Anmerkung: A1 Telekom schließt mit Ex-Mündeln nur Verträge bei hoher Kautionszahlung ab, mit Mündeln natürlich überhaupt nicht wie auch T-Mobile und alle andere österreichischen Telekommunikationsunternehmen.

Bittbrief eines Ex-Mündels ans Christkind

====== ZITAT DES TAGES ======

"Wenn du denkst, du hättest alles verloren, kannst du von Jesus gefunden
werden. "
von Corrie ten Boom (hat Nazi-Lager überlebt und im KZ zum Glauben gefunden)

Blog am 16 Dezember 2012 – oder einfaches Gebet eines Mündels

Mündelbrief ans Christkind

1.      Liebes Christkind – bitte bring der Republik Österreich die 60 verschwundenen AMS-Millionen zurück

2.      Liebes Christkind – bitte bring dem Bundesland Salzburg, welches so schön ist, die verzocken 340 Millionen wieder zurück!

3.      Liebes Christkind: bitte schenke auch Mündeln was!

4.      Liebes Christkind: bitte lösche ehemalige Mündel aus den schwarzen Listen der Banken und Unternehmen, so dass sie ihr  Girokonto wieder überziehen dürfen…

5.      Liebes Christkind: Schenke den tausenden Mündeln Winterstiefel und das Geld für die Heizung

6.      Liebes Christkind: Lass den österreichischen Nationalrat zur Vernunft kommen, sodass bald wieder ein Gesetz verabschiedet wird, dass Rechtsanwaltskanzleien nur mehr 25 Mündel „betreuen“ dürfen!

7.      Liebes Christkind: Lass Mündel nicht verhungern in Österreich!

8.      Liebes Christkind: Bitte organisiere, dass auch Mündel in Österreich heiraten dürfen!

9.      Liebes Christkind: Bitte lass nicht weiter zu, dass die bösen Menschen in Österreichs Bundesministerien weiterhin Österreichs Steuergelder verzocken und ehrenwerte Beamte heimdrehen!

10.  Liebes Christkind, bitte lass nicht weiter zu, dass auf Kosten von Österreichs Steuerzahlern und Mündel Millionen in die warchests dieser Welt fließen – Mach Frieden auf ERDEN!

11.  Liebes Christkind, bitte organisiere, dass die Bösen nicht mehr die Budgetsysteme von Österreich zu Ungunsten von Österreichs Bevölkerung manipulieren können.

Weihnachtsferien 2008/2009: Erinnerungen eines Politmündels

 MÜNDELWEIHNACHT 2008

Erinnerungen an den Dezember 2008 und den Weihnachtsfestkreis 2008/2009

Arbeitstitel: Ministerielle Mündelschaft: und "bist Du nicht willig so brauch ich Gewalt"

Der Dezember 2008 war ein ereignisreicher Monat auch für die Republik Österreich und deren Mündelschaft.

Zeittafel: Chronologie der Ereignisse

Dienstag, 2. Dezember 2008: Die neue Bundesregierung wird vom Bundespräsidenten Heinz Fischer angelobt.

Freitag, 5. Dezember 2008: Eine Mündelkandidatin aus dem Bundesministerium für Finanzen unterschreibt einen Nutzungsvertrag (Jahresvertrag) inclusive Clubmitgliedschaft beim Fitness-Club der Therme Wien Oberlaa GmbH und Co KG.

Montag, 8. Dezember 2008: Die frischgebackene Infrastrukturministerin der Republik Österreich und der FPÖ-Chef werden in einem Flugzeug der Austrian Airlines auf einem Flug von New York nach Wien gesichtet: Die Ministerin mit Anhang auf den teuersten Plätzen, der FPÖ-Chef mit Freundin auf den billigsten Plätzen. Dank sei dem österreichischen Steuerzahler, der österreichischen Steuerzahlerin!

Dienstag, 16. Dezember 2008: Eine Mündelkandidatin im Auftrag des BM für Finanzen wird beim Bezirksgericht Wien-Liesing zur Vorbereitung der Besachwalterung vorgeladen. Zur Entmündigung genügt ein fingierter Zahlungsbefehl des Telekommunikationsunternehmens T-Mobile Austria über den angeblich nicht bezahlten Betrag von 660 Euro!

Dienstag, 16.Dezember 2008: Dieselbe Mündelkandidatin im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen wird in die Ordination des Psychiaters und Teilnehmer an der Steuersündschaft in Liechtenstein Dr. P. in Wien-Josefstadt vorgeladen. Die Mündelkandidatin im Auftrag des BMF hat Mühe, sich vom Psychiater mit den schmalen Lippen nicht ihre Akten-Ordner entreißen zu lassen.

Donnerstag, 18. Dezember 2008: Als die BMF-Mündelkandidatin beim Penny Markt nach billigen Nahrungsmitteln für die Weihnachtsfeiertage sucht, erreicht sie ein Anruf einer gewissen Frau Susanne S.: Ihres Zeichens „Diplomsozialarbeiterin“ beim Vertretungsnetz Sachwalterschaft, „Patientenanwaltschaft“ und Heimbewohnervertretung. (Mir läuft es kalt über den Rücken) Die Mündelkandidatin im Auftrag des BM für Finanzen möge doch schon morgen am Freitag, den 19. Dezember in das Büro dieses seltsamen „Vertretungsnetzes“ in Wien-Meidling in der Wilhelmstraße kommen. Man/frau will ein „Clearing-Gespräch“ führen, um auch „sozialarbeiterisch“ abzuklären, ob eine Sachwalterschaft notwendig ist. Wenn es um Entmündigung im Auftrag der Bundesministerien geht, habe alle plötzlich Zeit – und das so knapp vor Weihnachten. Sonst heißt es bei Österreichs Ämtern, Behörden und Institutionen immer: VOR WEIHNACHTEN GEHT GAR NICHTS MEHR!

Freitag, 19. Dezember 2008: Die BMF-Mündelkandidatin erscheint termingemäß und pünktlich bei der „Sozialarbeiterin“ Susanne S. in Wien-Wilhelmstraße. Dort trifft sie neben einigen besachwalterten Drogensüchtigen (und –Innen) auch den Chef der Wiener Christenpartei mit Gattin. Wir wünschen einander noch schöne Weihnachten.

Freitag, 19. Dezember 2008: Schauplatz Wien-Favoriten: Bei einer Zwangs-Entmündigung im Auftrag des Bundesministeriums für Landesverteidigung (auch Landesverzweiflung genannt) geht es weniger friedlich zu als bei der Entmündigung im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen, wo eine fingierte Rechnung von T-Mobile Austria über den Betrag von 660 Euro (Zahlungsbefehl Bezirksgericht Wien-Liesing) genügte, um das Sachwalterschaftsverfahren einzuleiten.

An der Wohnadresse der Journalistin Frau Alexandra B. in Wien-Favoriten erscheinen zwei MitarbeiterInnen des Psychosozialen Dienstes. Unter dem Vorwand die Mündelkandidatin im Auftrag des BM für Landesverteidigung zu einem Erstgespräch bei dem berühmten Psychiater und Gründer der Psychosozialen Dienste in Wien Prof. Stefan Rudas zu führen, wird Frau Alexandra B. gegen ihren Willen in die Psychiatrische Abteilung des Kaiser-Franz-Josef-Spitals im zehnten Wiener Gemeindebezirk eingeliefert. Sie versucht zu flüchten und man droht ihr mit Gitterbett, Fesseln und Zwangsmedikation.

Mittwoch, 24. Dezember 2008 bis Freitag, 9. Januar 2009: Während die Mündelkandidatin im Auftrag des BMF ganz friedlich Weihnachten feiern darf, befindet sich das Mündel im Auftrag des Verteidigungsministerium in einem grauenhaften Zustand und muss die Weihnachtsfeiertage – insgesamt drei Wochen – in der „Klapse“ verbringen. Ihr Fehler war, dass sie den Bundesverteidigungsminister gegen die AmerikanerInnen (Raketenschild Osteuropa) verteidigt hat – das behauptet sie zumindest. Die Regierung scheint hier aber anderer Meinung zu sein.

Freitag, 2. Januar 2009: „Fenstertage“ sind in Österreich ganz wichtig, man und frau nehmen sich frei, und so gibt es für viele freie Arbeitstage nur wenig Urlaubabzug. Das hat sich vielleicht auch der berühmte psychiatrische Akten- und Ferngutachter Dr. Kurt Meszaros aus Wien-Alsergrund genannt. Auf Wunsch des Bundesministeriums für Landesverteidigung (es gilt die Unschuldsvermutung) hat der Gutachter Meszaros vom Ski-Urlaub oder vielleicht sogar vom Weihnachtsurlaub auf den Seychellen oder Malediven ein vorformuliertes Aktengutachten für das Mündel, das im Auftrag des Verteidigungsministeriums in der Klapsmühle „gefangen“ war, an das Bezirksgericht Wien-Favoriten zwecks Einleitung der Besachwalterung und Entrechtung der Frau Alexandra B. per Mail oder Fax geschickt. Es ist schon erstaunlich, wie fleißig die Entmündigungs-Maschinerie im Auftrag der Bundesministerien sogar zu den Weihnachtsfeiertagen arbeitet.

Mittwoch, 7. Januar 2009: Obwohl sich noch drei Fenstertage anböten, sitzt Frau Richterin Mag. Romana W. bereits an ihrem Schreibtisch am Bezirksgericht Wien-Liesing und schreibt folgenden Beschluss: Ihr „Geschäftspartner“ Rechtsanwalt Dr. W. wird für das Mündel aus dem BM für Finanzen zum Verfahrenssachwalter und einstweiligen Sachwalter bestellt. Außerdem wird Gutachter Dr. K. zum psychiatrischen Sachverständigen ernannt. Die Kosten übernimmt der Bund. Da es sich bei der Entmündigung des Polit-Mündels im Auftrag des Finanzministeriums um eine sehr heikle Sache handelt – immerhin hatte die Mündelkandidatin mysteriöse Todesfälle und Erkrankungen (Vergiftungen?) im BM für Finanzen miterleben müssen – wird das Sachwalterschaftsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt. Der psychiatrische Gutachter lädt das vorläufige Mündel erst am 22. April 2009 in seine Ordination zur Begutachtung. Am 29. April 2009 schießt das Finanzministerium noch ein bisschen nach: Die Geschäftsunfähigkeit sollte für das BMF-Polit-Mündel durch den Psychiater ELF JAHRE RÜCKWIRKEND besonders auch für die Zeit des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungs-Ausschusses bestätigt werden. Das bescheinigt ein richterlicher AKTENVERMERK vom 29. April 2009. Die Entmündigungsverhandlung findet erst am 14. Mai 2009 statt. Der Sachwalter-Stellvertreter Dr. Andreas Lehner kritisiert das BMF-Mündel in Bezug auf seine Tätigkeit im Bundesrechenzentrum – vor allem ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR!

Freitag 30. Januar 2009: Verhaftung der Bauernopfer rund um die verschwundenen AMS-Millionen.