Dienstag, 30. Juni 2020

Skandale rund um psychiatrische Gutachten im Entmündigungsverfahren


Bei dieser Pressekonferenz ist leider nicht viel heraus gekommen, außer dass die üblichen "Störenfriede" die PK mit ihren allgemeinen Beschuldigungen (dunkle Netzwerke in der Justiz, alle RichterInnen, Staatsanwältinnen sind pädophil etc...) wieder auf eine sehr unseriöse Weise gestört haben. 
Es war auch kein einziger bekannter Journalist von der "Presse" anwesend. Es wurde nicht in den Medien berichtet. 
Man wird nicht ernst genommen und bestenfalls belächelt: "Lassts die Depperten reden"

Wenn man so weitermacht, wird es von Seiten der Politik heißen: Das sind ein paar Depperte mit ihren ewig gleichen paranoiden Wortmeldungen (Wortdurchfall) Einzelfälle sozusagen und an ihren Aussagen merkt man schon, dass der Maßnahmenvollzug und die Entmündigungen weiterhin in dieser Form dringendst notwendig sind. 


Psychiatrische Begutachtung - 9783437229022 | Elsevier GmbH

Conclusio: Allgemein halten wir von der Initiative SW-Missbrauch an folgenden Forderungen fest: 

Qualitätssicherung für psychiatrische Gutachten 
Reform des Psychologen- und Ärztegesetzes, Gutachterwesens im Bereich Psychiatrie Gerichtliche Erwachsenenvertretung Maßnahmenvollzug 

Striktes Verbot des Psychiatrischen Aktengutachtens durch Bundesgesetzgebung und interne Regelung in der Ärztekammer 
Standespflichten der Ärzte und im Speziellen Fachärzte der Psychiatrie 

Keine Beauftragung von Neurologen für Psychiatrische Gutachten im Bereich Entmündigung, Maßnahmenvollzug, Kindesabnahme 

Bestrafungsmöglichkeit und Disziplinarverfahren für FalschgutachterInnen und BetrügerInnen im Bereich Psychiatrische Gutachten durch Bundesgesetzgebung (Schnittstelle Gesundheitsministerium und Justiz) 
Verurteilung von SachwalterInnen die ihre KurandInnen über Jahre bestehlen (Disziplinarkommission Rechtsanwaltskammer) 

Der hippokratische Eid: Ein zeitgemäßes Gelöbnis?

Der Eid des Hippokrates (oder Hippokratischer Eid), benannt nach dem griechischen Arzt Hippokrates von Kos (um 460 bis 370 v. Chr.), ist ein ursprünglich in griechischer Sprache verfasstes Arztgelöbnis und gilt als erste grundlegende Formulierung einer ärztlichen Ethik. Die Urheberschaft des Eides ist jedoch ungeklärt. Erstmals im 1. Jahrhundert unter dem lateinischen Titel iusiurandum bezeugt, wurde der Ärzteeid als Teil des Corpus Hippocraticum, einer Sammlung medizinischer Texte, als Ὅρκος (Horkos, „Eid“) überliefert und Hippokrates zugewiesen

Das Ziel: aus unserer Sicht ist das eine gesellschaftspolitische Verpflichtung: Wir könnten somit die weitere Ermordung von Gerichtlichen Erw. vertreterInnen und Psychiaterinnen verhindern. 
Wir könnten Selbstjustiz verhindern. Jüngst wurde einem verrufenen SW (Mag. Bauer) von einem Mündel das Gesicht zerschnitten. 


Millionenfach entscheiden psychiatrische und psychologische Gutachten über die medizinische und wirtschaftliche Versorgung bei Arbeitsunfähigkeit, Frührente, Rehabilitation, Behinderung, Pflege, Arbeitslosigkeit, Betreuung, Sorgerecht, gerichtliche Unterbringung usw.

Die Vorgehensweise dieser zunehmenden und ausufernden Begutachtungen weden umfassend aufgedeckt und kritisch beleuchtet. Da die Psychiatrie keine exakte Wissenschaft ist, können Gutachter nur ihre subjektive Werteinschätzung für anstehende Entscheidungen beisteuern. Als pseudowissenschaftliche Beweise sind folglich ale psychiatrischen Gutachten weder objektivierbar noch wissenschaftlich überprüfbar.


In Wien-Döbling kam es am Freitag zu einer blutigen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, wobei der Sohn des Opfers seinen Vater mit einer Glasflasche rächte.

In der Krottenbachstraße kam es während eines geschäftlichen Termins zwischen einem 56-jährigen Sachwalter und seinem 60-jährigen Klienten zu Streitigkeiten. Der ältere der beiden, ein österreichischer Staatsbürger, nahm in weiterer Folge ein Messer zur Hand und verletzte den 56-jährigen Wiener damit im Gesicht.

Der 20-jährige Sohn des Opfers, der den Streit mitbekommen hatte, nahm daraufhin eine Glasflasche zur Hand und schlug den Messerstecher nieder. Die alarmierten Polizisten konnten den 60-Jährigen Mann vor Ort festnehmen. Der 20-Jährige wurde wegen Körperverletzung angezeigt.



Sonntag, 21. Juni 2020

Zwangsbetreuung und psychiatrische Begutachtung: Vergleich Österreich BRD

Zwangsbetreuung und psychiatrische Begutachtung: Hier haben die Deutschen klarere Regeln als wir hier in Österreich, wo die unumschränkte Allmacht der MedizinerInnen (die wie Gottheiten verehrt werden) und gerichtlich beeideten psychiatrischen GutachterInnen sowie UniversitätsprofessorInnen eine wesentliche Rolle bei den Entmündigungen spielen. Eine Diagnose ist schnell gefunden: Psychopathische VerschwörungstheoretikerInnen - siehe die Facebook-Postings als Beweis

Ich denke der Tag ist nicht mehr fern, wo alle Menschen, die sich gegen eine Corona-Impfung wehren gleich durch einen Journaldienst am Bezirksgericht (verbunden mit den Spitälern) entmündigt werden. Das geht dann gleich in einem Zusammenwischen.

Eltern von Kindern, die sich gegen irgendwelche medizinische Behandlungen wehren, wird dann automatisch die Obsorge entzogen. Formulare und Einheitsgutachten liegen sicher bereits auf.

Zwangsbetreuung und psychiatrische Begutachtung: Hier haben die Deutschen klarere Regeln als wir hier in Österreich, wo die unumschränkte Allmacht der MedizinerInnen (die wie Gottheiten verehrt werden) und gerichtlich beeideten psychiatrischen GutachterInnen sowie UniversitätsprofessorInnen eine wesentliche Rolle bei den Entmündigungen spielen. Eine Diagnose ist schnell gefunden:z.B. Psychopathische VerschwörungstheoretikerInnen  - siehe die Facebook-Postings als Beweis irgendeine ICD-Hausnummer und ab in die Klapse

https://www.anwalt.de/rechtstipps/zwangsbetreuung-und-psychiatrische-begutachtung_160640.html

(6)
Die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung setzt im Regelfall voraus, dass das Betreuungsgericht zuvor das Gutachten eines Sachverständigen zur Erforderlichkeit einer Betreuung eingeholt hat.
Auswahl und Qualifikation des Sachverständigen 
Die Auswahl des Sachverständigen steht im Ermessen des Gerichts. Dies bedeutet, dass kein Anspruch auf die Bestellung eines bestimmten Sachverständigen besteht. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder jedenfalls Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. In der Regel sind dies Fachärzte für Psychiatrie.
Die Person des Sachverständigen ist dem Betroffenen vor der Begutachtung bekannt zu geben, damit dieser gegebenenfalls von seinem Recht, den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, Gebrauch machen kann (BGH, Beschluss vom 15. September 2010 – XII ZB 383; KG FamRZ 2007, 1043).
Begutachtung nach Aktenlage ist unzulässig
Der Sachverständige hat den Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Er muss bereits vor der Untersuchung zum Sachverständigen bestellt worden sein. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich unzulässig. Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung oder Befragung erstattetes Gutachten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unverwertbar (BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 – XII ZB 444/18 und vom 11. Juli 2018 – XII ZB 399/17 und vom 24. Januar 2018 – XII ZB 292/17). Die Verwertbarkeit des Gutachtens hängt im Ergebnis aber nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt wird. Erforderlich aber auch ausreichend soll sein, dass der Sachverständige sich einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschafft hat (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2017 – XII ZB 536/16). Hierfür kann u. U. eine bloße Inaugenscheinnahme ohne verbalen Kontakt ausreichend sein.
Zwangsmittel zur Durchsetzung der Begutachtung?
Liegen hinreichende Anhaltspunkte für eine Betreuungsbedürftigkeit vor, kann das Betreuungsgericht die zwangsweise Vorführung des Betroffenen zur Begutachtung anordnen, falls dieser sich einer Begutachtung durch den Sachverständigen verweigert. Dies setzt im Regelfall voraus, dass das Betreuungsgericht den Betroffenen zuvor persönlich angehört hat. Allerdings kann der Betroffene nicht zu einer aktiven Mitwirkung gezwungen werden, d. h., der Betroffene ist nicht verpflichtet, auf Frage des Sachverständigen zu antworten. Es besteht also eine Duldungspflicht, nicht jedoch eine Mitwirkungspflicht in Form der Beantwortung von Fragen.
Anwesenheitsrecht einer Begleitperson bei der Begutachtung?
Ob der Betroffene die Anwesenheit eines Dritten bei der Begutachtung verlangen kann, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Zum Teil ist dies von den Gerichten mit dem Argument verneint worden, die Anwesenheit einer Begleitperson könne die Untersuchung beeinflussen.
Nach Ansicht des OLG Zweibrücken haben Betroffene in Betreuungsverfahren das Recht, zu einer Untersuchung durch den Sachverständigen ihren Verfahrensbevollmächtigten hinzuzuziehen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.03.2000 – 3 W 35/00).
Auch nach Ansicht des OLG Hamm steht einem medizinisch oder psychologisch zu Begutachtenden bei einem Untersuchungs- bzw. Explorationstermin das Recht auf Anwesenheit einer Begleitperson ohne eigenes Äußerungsrecht zu (OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2015 – 14 UF 135/14). Der Betroffene habe ansonsten keine Möglichkeit, gegenüber abstrakt immer denkbaren Wahrnehmungsfehlern des Sachverständigen effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Nur durch die Hinzuziehung einer Begleitperson habe der Betroffene die Möglichkeit, ggfs. gegen die Unrichtigkeit der Darstellung des Explorationsgesprächs mit Aussicht auf Erfolg den Zeugenbeweis anzutreten. Die Besorgnis einer etwaigen Beeinflussung des Untersuchungsgangs durch die Anwesenheit einer Begleitperson in angemessener Hörweite habe hinter diesen Gesichtspunkt zurückzutreten. Ein eigenes Äußerungsrecht soll die Begleitperson aber nicht haben (OLG Hamm, a.a.O.).
Auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat unter dem Gesichtspunkt des „fairen Verfahrens“ einen generellen Ausschluss von Vertrauenspersonen des zu Untersuchenden bei der Untersuchung für unzulässig erachtet (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 – L 4 B 33/06 SB).
Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten
Das Gutachten muss Art und Ausmaß der Erkrankung im Einzelnen anhand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchung und der sonstigen Erkenntnisse darstellen und wissenschaftlich begründen. Diese Anforderungen an den Inhalt des Sachverständigengutachtens sollen gewährleisten, dass das Gericht seiner Pflicht, das Gutachten auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen, nachkommen kann. Nur dann ist das Gericht in der Lage, sich eine eigene Meinung von der Richtigkeit der vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerung zu bilden (BGH, Beschluss vom 9. November 2011 – XII ZB 286/11 –, Rn. 16, juris). Das Gutachten des Sachverständigen hat sich auch auf den Umfang der Aufgabenkreise und die voraussichtliche Dauer der Maßnahme/Betreuung zu erstrecken.
Bekanntgabe des Gutachtens
Die Verwertung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage in einem Betreuungsverfahren setzt grundsätzlich voraus, dass dieses dem Betroffenen mit seinem vollen Wortlaut zur Verfügung gestellt wird und den Beteiligten die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wird (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2017 – XII ZB 536/16). Wird das Gutachten dem Betroffenen nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2019 – XII ZB 393/18).
Von einer vollständigen schriftlichen Bekanntgabe kann nur abgesehen werden, wenn zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden wird. In diesem Fall muss aber dem nicht anwaltliche vertretenen Betroffenen ein sog. Verfahrenspfleger bestellt werden (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 – XII ZB 43/11).
Fazit
Die Anordnung einer Betreuung setzt neben der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Hauptsacheverfahren die Einholung eines Sachverständigengutachtens voraus. Dieses ist dem Betroffenen grundsätzlich in seinem vollen Wortlaut mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vor einer gerichtlichen Entscheidung bekannt zu geben.
Nach einer im Vordringen begriffenen Ansicht hat der Betroffene bei der Exploration durch den Sachverständigen das Recht auf Anwesenheit einer Begleitperson ohne eigenes Äußerungsrecht. 
Das Sachverständigengutachten ist in der Regel die wichtigste Grundlage für die Entscheidung des Gerichts, ob eine Betreuung angeordnet wird oder nicht. Wer sich gegen die Anordnung einer unerwünschten Betreuung (sog. Zwangsbetreuung) wehren möchte, sollte sich daher frühzeitig fachkundiger anwaltlicher Hilfe bedienen, nach Möglichkeit noch vor einer Exploration durch den Sachverständigen.
Alexander Paetow
Rechtsanwalt
Ende Zitat 





Freitag, 19. Juni 2020

Psychiater gegen Psychosekten oder Simmering gegen Kapfenberg

Psychiatrische Gutachten im Entmündigungsverfahren

Die Allmacht der  gerichtlich beeideten GutachterInnen 

Es ist allgemein bekannt, dass bei Entmündigungen und Kindesabnahmen zwecks Fremdunterbringungen von Kindern psychiatrische GutachterInnen, die oft auch UniversitätsprofessorInnen sind, eine wesentliche Rolle spielen.

So hat in einem Obsorgeverfahren in den 90-Jahren Univ.Prof. Max Friedrich gemeint: Da Sie Religionspädagogin sind (ich habe die Lehrbefähigung, aber nie als solche gearbeitet) muss man davon ausgehen, dass Sie ihr Kind wie Äbraham opfern wollen. Überhaupt bezeichnen manche GutachterInnen alles was mit Kirche und Zölibat (Sexualitätsverdrängung) zusammen hängt als schwer pathologisch.

Ebenso ist bekannt, dass Psychosekten PsychiateInnen ablehnen bzw. die Psychiatrie und all ihre Einrichtungen, Kliniken, Praxen schließen wollen. Das ist der Plan, was sich natürlich gebildete ÄrztInnen und die Ärztekammer nicht gefallen lassen.

Es war wohl kein Zufall, dass ich im Jahre 2007 - als Vorbereitung meines ersten Entmündigungsverfahrens - als Mitglied einer Psychosekte im BM für Finanzen und Bundesrechenzentrum tätig denunziert wurde.

Die RichterInnen am Pflegschaftsgericht sollten denken, ich bin wirklich Mitglied und muss die Hälfte meines Einkommens nach Clear Water oder Hemet Base überweisen. Dies ist natürlich nicht der Fall, aber man suchte mit Stasi-Methoden einen Grund, mich rückwirkend zu entmündigen.

Jegliche Zeugenschaft betreff Mord an Regierungsrat Schweinhammer und Manipulationen an Sap-Budgetsystemen (Bilanzfälschungen Bundeshaushaltsverrechnung etc) sollte ad absurdum geführt werden.

Die Großloge will nicht, dass ihre Morde in Schauprozessen aufgedeckt werden. Man hält sich bedeckt, das ist der wesentliche Grundsatz der Freimaurerei. VerräterInnen werden ermordet oder es wird ihnen die Hand abgehackt.

Dies kam mir zu Gute, als mich eine ehemalige Kollegin aus dem Bundesrechenzentrum auf Widerruf und Unterlassung klagte.

Die Klägerin verschwand aus Wien, ich wurde zum Schein wieder entmündigt. Der psychiatrische Gutachter war übrigens selbst ein Psychopath (siehe auch Hackenmorde von Hietzing).

Ebenso werden Kinder von Zeugen Jehovas oder aus anderen Sektenfamilien gerne fremd unter gebracht.

Wer medizinische Behandlung ablehnt, hat kein leichtes Leben in Österreich.

Das 2. Pflegschaftsverfahren wurde übrigens ohne weiteres psychiatrisches Gutachten beendet. Man wollte einfach keine Wellen schlagen, wie man im Volksmund sagt.
Die Klägerin wird wohl in irgend einem Lager ihr Dasein fristen müssen: Vielleicht muss sie tausend Mal schreiben: Eine Frau Hoedl klagt man nicht, eine Frau Hoedl entmündigt man nicht.

Psychiater gegen Psychosekte - Psychosekte gegen Psychiater

Nun könnte ich mich zurück lehnen, meine Drehbücher schreiben und sagen: Sie sollen sich doch gegenseitig vernichten. Ich habe damit Gott sei Dank nichts mehr zu tun.

Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich : Datenschutz im ...

Jedoch bekomme ich immer wieder psychiatrische Gutachten zugeschickt, wo verzweifelte KurandInnen und ihre Verwandten nicht mehr weiter wissen.

Da werden GutachterInnen angezeigt und geklagt. Wenn man gerichtlich beeidete GutachterInnen anzeigt oder gar klagt, sollte man sich warm anziehen.

Einige KurandInnen, die es sich leisten konnten, sind aus Österreich verschwunden. Dies ist auch besser so, vor allem für die Gesundheit.

Die Macht der Ärzteschaft

Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie autoritätshörig und Wissenschaftsgläubig ein Großteil der ÖsterreicherInnen ist.

Die Ärzte haben immer Recht. Dahinter steckt wohl eine große Furcht: Schließlich könnte ich einmal irgendwo auf einem OP-Tisch landen und dann kann mich der Chirurg oder die Hilfskräfte im OP umbringen.

So halte ich lieber den Mund.

Dennoch kann ich persönlich zur Rolle der GutachterInnen nicht schweigen. Es ist ein Tiefpunkt der Medizin, Psychiatrie und Psychologie, dass Menschen in Österreich aufgrund eines Gutachtens eines Psychiaters entmündigt werden, den sie nie zu Gesicht bekommen haben.

Dem entgegen setzen kann man die Tatsache, dass Mitglieder von Sekten und Psychosekten sich nicht in die Ordination eines Psychiaters trauen.

Warum eigentlich: Ich vermute, dass ihnen in Kursen und Coachings eingeredet wurde, dass PsychiaterInnen MörderInnen sind.

Das erinnert mich wieder an die Bosnien-Kriege: Der Psychiater Karadzic war "das" Feindbild der usa und der Nato-Truppen. Nun haben wir eine bosnische Justizministerin ("Flüchtlingskind") und wir können uns einen Reim auf alles machen.

Wie doch alles mit allem zusammen hängt. Siehe dazu auch die Denunzierungen meiner Person auf www.peterpilz.at im Jahre 2007 zum Höhepunkt des ersten Eurofighter-U-ausschusses. Die bosnische Justizministerin soll angeblich "Befehlsempfängerin" von Peter Pilz sein, der früher bei der Stasi war, jetzt aber angeblich für die cia arbeitet.

Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich : Die Paranoia-Affäre in ...

Die GutachterInnen wollen ihrerseits auf ihre guten Honorare nicht verzichten. Bei Massenentmündigungen kommt da schon einiges an Geld zusammen. Man will doch weiterhin seine Nobelordination in der Biedermeiervilla finanzieren.

Die psychiatrische Fachausbildung gehört in Österreich dringend reformiert. Ebenso die Kontrolle der psychiatrischen GerichtsgutachterInnen in Entmündigungsverfahren.

Es geht schließlich um großes Vermögen. Vielleicht kommt der Tag, wo man nicht mehr aus Österreich fliehen muss, nur wegen der großen Furcht vor Psychiatrischen GutachterInnen und Massenentmündigungen und Enteignungen.

Der Hass der Sekten auf die psychiatrischen GutachterInnen ist und bleibt pathologisch und benötigt ebenfalls Behandlung.

Dies bringt mich auf die Idee, einen Psychiatrie-Krimi zu schreiben.

Radovan Karadžić [ˈkaradʒitɕ] (serbisch-kyrillisch Радован Караџић; * 19. Juni 1945 in PetnjicaJugoslawien) ist ein ehemaliger bosnisch-serbischer Politiker und verurteilter Kriegsverbrecher.
Karadžić war von 1990 bis 1992 Parlamentspräsident der Sozialistischen Republik Bosnien und Herzegowina und von 1992 bis 1996 Präsident der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina. Im Zusammenhang mit dem Bosnienkrieg lag seit 1996 ein internationaler Haftbefehl des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag gegen ihn vor, der am 21. Juli 2008 zu seiner Festnahme in Belgrad führte. Das Haager Tribunal warf ihm vor, während seiner Amtszeit als Präsident KriegsverbrechenVölkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit befohlen zu haben. Im März 2019 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.

Exkurs BRD

https://www.anwalt.de/rechtstipps/zwangsbetreuung-und-psychiatrische-begutachtung_160640.html

Zwangsbetreuung und psychiatrische Begutachtung

(6)
Die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung setzt im Regelfall voraus, dass das Betreuungsgericht zuvor das Gutachten eines Sachverständigen zur Erforderlichkeit einer Betreuung eingeholt hat.
Auswahl und Qualifikation des Sachverständigen 
Die Auswahl des Sachverständigen steht im Ermessen des Gerichts. Dies bedeutet, dass kein Anspruch auf die Bestellung eines bestimmten Sachverständigen besteht. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder jedenfalls Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. In der Regel sind dies Fachärzte für Psychiatrie.
Die Person des Sachverständigen ist dem Betroffenen vor der Begutachtung bekannt zu geben, damit dieser gegebenenfalls von seinem Recht, den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, Gebrauch machen kann (BGH, Beschluss vom 15. September 2010 – XII ZB 383; KG FamRZ 2007, 1043).
Begutachtung nach Aktenlage ist unzulässig
Der Sachverständige hat den Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Er muss bereits vor der Untersuchung zum Sachverständigen bestellt worden sein. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich unzulässig. Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung oder Befragung erstattetes Gutachten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unverwertbar (BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 – XII ZB 444/18 und vom 11. Juli 2018 – XII ZB 399/17 und vom 24. Januar 2018 – XII ZB 292/17). Die Verwertbarkeit des Gutachtens hängt im Ergebnis aber nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt wird. Erforderlich aber auch ausreichend soll sein, dass der Sachverständige sich einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschafft hat (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2017 – XII ZB 536/16). Hierfür kann u. U. eine bloße Inaugenscheinnahme ohne verbalen Kontakt ausreichend sein.
Zwangsmittel zur Durchsetzung der Begutachtung?
Liegen hinreichende Anhaltspunkte für eine Betreuungsbedürftigkeit vor, kann das Betreuungsgericht die zwangsweise Vorführung des Betroffenen zur Begutachtung anordnen, falls dieser sich einer Begutachtung durch den Sachverständigen verweigert. Dies setzt im Regelfall voraus, dass das Betreuungsgericht den Betroffenen zuvor persönlich angehört hat. Allerdings kann der Betroffene nicht zu einer aktiven Mitwirkung gezwungen werden, d. h., der Betroffene ist nicht verpflichtet, auf Frage des Sachverständigen zu antworten. Es besteht also eine Duldungspflicht, nicht jedoch eine Mitwirkungspflicht in Form der Beantwortung von Fragen.
Anwesenheitsrecht einer Begleitperson bei der Begutachtung?
Ob der Betroffene die Anwesenheit eines Dritten bei der Begutachtung verlangen kann, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Zum Teil ist dies von den Gerichten mit dem Argument verneint worden, die Anwesenheit einer Begleitperson könne die Untersuchung beeinflussen.










Mittwoch, 3. Juni 2020

Entmündigung durch Kredit-Fälligstellung: Beispiel GE Money Bank Kika Küchenkredit

Wie wird in Wien eine Sachwalterschaft eingeleitet?

ein faires Spiel oder "Buchhaltung auf Österreichisch"

aufbrechen - verändern - fixieren

Beispiel GE Money Bank bzw. T-Mobile Österreich



Eine meiner großen Stärken ist meine Genauigkeit. Und ich muss dazu sagen, dass ich meinem Professor in Rechnungswesen sehr dankbar bin (Metzler, Graz)

Ich werde Erbsenzählerin, Blade Blunzn, boshafte Betschwester, Hohlkopf, lebender Zellhaufen geschimpft: meist von Leuten, die finanziell und sonstwie aus dem letzten Loch pfeifen. Kann mir ja egal sein.

Meine größte Stärke ist meine genaue persönliche Buchhaltung.
Jüngst sprach ich mit einer langjährigen Freundin, die bei einer Bank beschäftigt ist über meinen Kika-Küchenkredit von 2007 bei GE Money Bank (heute Santander)



Nun habe ich den Vertrag von 2007 gefunden:

Der Kaufpreis der Küche war:

Euro 5092,--

Netto-Kredit: Euro 3.577,--

Noch heute ärgere ich mich, dass ich nicht alles gleich ausbezahlt habe.

Die Bank kann jederzeit den Kredit fällig stellen, wenn man mit der Ratenzahlung in Verzug ist. Gerade bei so "schwindligen" Banken, die dauernd ihren Namen, ihre Geschäftsbedinungen und ihren Gerichtsstand ändern, kann das für die Schuldnerin (die so zum Mündel wird) sehr gefährlich werden.



Im Februar 2009 brachte GE Money Bank Zahlungsklage ein.
Da war bereits Dr. W. mein einstweiliger Sachwalter.




Nun rechne ich mir aus, was ich zusätzlich an Gebühren, Kreditzinsen geleistet habe - abschlagende Zahlungen nennt man das, was ich bis zum Ende der ersten Sachwalterschaft bezahlt habe.



Warum komme ich jetzt auf die Idee, so alte Wirtschafts-Kriminalfälle im Rahmen von "Chronologie einer Entmündigung" aufzurollen?

Wichtig ist mir festzuhalten, dass meine Entmündigung eine akkordierte Handlung war

Die Erste Bank hat mir Überziehungsrahmen gestrichen
Ge Money Bank hat jegliche weitere Ratenvereinbarung schriftlich abgelehnt.
T-Mobile hat Rechnungen erfunden, um eine Zahlungsklage einzuleiten.

Wichtig war, dass es ein psychiatrisches Gutachten gab, das belegt, dass Mag. Hoedl unmündig ist: Jegliche Zeugenaussage soll unter der Prämisse der Geschäftsunfähigkeit stehen.

Die Rechtsanwaltskanzleien von GE Money Bank und T-Mobile mussten das bearbeiten und durchziehen. Unklar ist bis heute, warum T-Mobile mit dem Sachwalter vereinbarte, dass die Schuld getilgt ist. Ein Höchstmaß an Unprofessionalität im Fair Game.

Ebenso unprofessionell war die Klage der Frau T.: Sie diente wiederum nur dazu, meine Geschäftsunfähigkeit und Testierunfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Richterin war ebenfalls informiert und musste mir den Bruder des Hackenmörders als psychiatrischen Gutachter bestellen.
Dr. Kögler sei überlastet - so hieß es im Februar bei der Entmündigungsverhandlung.

Noch dazu musste mir der Sachwalter 2 drohen, dass meine Wohnung weg sei, wenn ich nicht zur Fake-Verhandlung komme.

Entmündigung - in den Ruin klagen - Fälligstellung von Krediten - in den amok treiben 

Es ist mir wichtig, aufzuzeigen, wie Menschen durch die Methode

aufbrechen - verändern - fixieren in den Ruin getrieben werden, in den amok getrieben werden.

https://www.schuldnerberatung-wien.at/beratung/Von_der_Klage_zur_Execution.html

Man bedenke, dass aufgrund von Schulden ein SPÖ-Parlamentsmitarbeiter im Mai 2008 seine gesamte Familie mit einer Hacke tötete (Pentagrammmorde Pfingsten 2008) Seine Gattin war übrigens Ministerialrätin im Finanzministerium.

Durch die hohe Zahl an gekündigten Menschen in der Corona-Krise könnten Banken Kredite fällig stellen. Ein vollkommen unfähiger Finanzminister hilft da nicht wirklich.

Menschen können durch die Sofort-Fällig-Stellung von Krediten in einen Teufelskreis kommen:

Viele Menschen haben ja einen hohen Lebensstandard:

das Zweitauto geleast, das Haus im Grünen mit Krediten finanziert: die Privatschule der Kinder, vielleicht noch eine Firma, wo die Löhne weiterhin zu bezahlen sind und die Hilfen vom Staat (Härtefallfonds etc.) nicht oder nur zögerlich ausgezahlt werden:

Es wartet schon der Masseverwalter, der Sachwalter, die gerichtliche Erwachsenenvertreterin:

Hier ebenfalls war ich mit meiner Geschichte "Chronologie einer Entmündigung" Pilotprojekt:

aufbrechen - verändern - fixieren

Diese drei Phasen kann man immer und überall beobachten:

Wobei: T-Mobile Österreich war die Initialzündung:
T-Mobile brachte aufgrund einer gefälschten Telefonrechnung (sic) die

Zahlungsklage (Gerichtlicher Zahlungsbefehl) im September 2008 ein (siehe Bild unten)

Warum T-Mobile dann (nachdem die Sachwalterschaft eingeleitet war) auf die Forderung zur Gänze verzichtete (außer Gerichtsgebühren) weiß ich bis heute nicht.

Vermutlich erkannte man vonseiten T-Mobile (Geschäftsführer Robert Chvatal, heute Leiter der mächtigen tschechischen Sazka-Group) dass ich T-Mobile den Betrug aufgrund meiner genauen Buchhaltung nachweisen kann.

Bereits Telekom a eins wollte mich im Jahre 2005 in eine Zahlungsklage treiben: Bild siehe unten.
Die Sache war bereits beim KSV 2005 - ich konnte aber wiederum aufgrund meiner äußerst genauen Buchhaltung und Sammlung der Bankbelege dem KSV mitteilen, dass ich diese 350 bezahlt habe.

So rief mich KSV am 22. 4.2009 als ich am Bahnhof Wien-Liesing stand und zum Psychiater nach Mödling fuhr an: Die Schuld ist getilgt es war ein Fehler von KSV und Telekom Österreich.

Hast Du da noch Worte: Man beobachtete mich also auf Schritt und Tritt. Man war sich sicher: die Hoedl ist auf dem Weg zum Entmündigungspsychiater - wir können uns dieses Verfahren ersparen.

Im Burgenland sind die Menschen und Rechtsanwaltskanzleien etwas schwerer von Begriff:

Die Sekretärin von Kanzlei Trampusch (Kantbusch) und Partner wusste zwar bei Telefonat von 26. Jänner 2009, dass ich bereits unter einstweiliger Sachwalterschaft stehe, dennoch brachte die Kanzlei im Februar 2009 die Zahlungsklage bei BG Wien-Liesing ein:

Streitwert 1.439,-- Euro

Wieviel ich für einen Nettokredit von

Euro 3.577,-- tatsächlich bezahlte, möchte ich jetzt anhand meiner alten Belege genauestens rekonstruieren.

Dies ist dennoch ein Nebenschauplatz: Meine Gedanken sind aber folgende:

aufbrechen - verändern - fixieren: Der Fall Entmündigungsfall Hoedl als Pilotprojekt für ein ganzes Volk (clear austria)

Wenn man mich aufgrund einer gefälschten Telefonrechnung schon entmündigte, einen Küchenkredit von einer schwindligen Kika-Bank sofort fällig stellte,

was für ein Szenario ist nun in Österreich geplant:

Dies ist nun ein Planspiel meinerseits.Ich habe Unternehmensplanspiel, Projektmanagement bereits in diversen Kursen und auch im BWL-Kolleg gelernt. Nun sollen mir und vielen anderen von Existenzvernichtung bedrohten Menschen meine zahlreichen Weiterbildungen zum Guten gereichen;

Der Plan könnte folgender sein: Die Rechtsanwaltskammern sind in Österreich sehr mächtig. Nun haben die RechtsanwältInnen diverse Geschäftsausfälle aufgrund von Pleiten, Pech und Pannen im Rahmen der Corona-Krise:

Massenentmündigungen könnten die Folge sein: So haben die vielen Rechtsanwälte wieder ein gutes Geschäft: ebenso durch Masseverwaltung im Rahmen von tausenden von Insolvenzen.

Durch Selbstmordgefährdung von tausenden von ÖsterreicherInnen haben sogar Psychotherapeuten wieder ein gutes Geschäft.

Banken werden Kredite weiterhin fällig stellen, wenn die Raten nicht mehr bezahlt werden: Man benötigt gar kein psychiatrisches Gutachten: Der Beweis ist, dass die Kreditraten nicht bezahlt werden und wie es im Beschluss des LG ZRS Wien vom Oktober 2009 heißt

Frau Mag. Hoedl hat den Überblick über ihre Zahlungen verloren. Sie benötigt daher einen Sachwalter.

Es könnte eine nie dagewesene Entmündigungswelle in Österreich kommen (automatisiert über das Bundesrechenzentrum wie von mir schon vor Jahren voraus gesagt)
Wer dem Gericht nicht eine genaue Buchhaltung nachweisen kann, bekommt einen Kurator.
Die Pfändung auf das Existenzminimum ist die Folge. Massendelogierungen drohen.

Die andere Seite: Femegerichte gegen Staatsanwälte, RichterInnen, Psychiaterinnen könnten dermaßen eskalieren, dass Chaos droht im einstigen "Rechtsstaat" Österreich.

Und unser Philosophie-Student Bundesfinanzminister Blümel: Er wird sich einstweilen weiter selbst geißeln:

Übrigens habe ich noch eine Erkenntnis: Nicht nur bei Scientology bzw. US-Militär lernt man diese Übungen, vermutlich auch bei opus dei (neben der Selbstgeißelung):

Lächelnde Terroristen:

Der Finanzminister ist bei der Budget-Debatte wirklich alles genannt worden: Hinter seiner Maske hat er gelächelt, ernst geschaut - er tat so, als ob ihn das überhaupt nicht berühren würde. Diese Übung nennt man Bull baiting.

Exkurs: Die langjährige Geschäftsführerin der BRZ GmbH ist nun im aufsichtsrat der covag-ag. Sie war einst im Kabinett Grasser (2000 bis 2007) für Glücksspiel (Novomatic zahlt alle) im BM für Finanzen zuständig. Noch Fragen?



https://de.wikipedia.org/wiki/GE_Money_Bank

Die GE Money Bank AG ist ein Kreditinstitut, das im amerikanischen, asiatischen und europäischen Raum tätig ist.
Die GE Money Bank ist Teil des Unternehmensbereiches GE Money der US-amerikanischen General Electric Company, einem der umsatzstärksten Mischkonzerne der Welt. In einzelnen Ländern jedoch wurden die dortigen Tochtergesellschaften 2008 an andere Banken verkauft, unter anderem die Tochtergesellschaften in Deutschland und Österreich.
In der Schweiz gehörte die GE Money Bank AG bis zum Börsengang unter der Firmierung Cembra Money Bank im Herbst 2013 dem GE-Konzern an.[1][2] Diese hatte ihren Sitz in Zürich.[3] Die Zentrale der ehemaligen österreichischen Niederlassung befand sich in Wien. Die deutsche Zentrale befand sich in Hannover.
Der GE-Konzern war in Deutschland noch bis August 2016 mit der GE Capital Bank vertreten, ehe die verbliebenen Aktivitäten an die Targo-Bank verkauft wurden.


Die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ist eine nach dem ABBAG-Gesetz, BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das 3. COVID-19 Gesetz, BGBl. I Nr. 23/2020, errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Taborstraße 1-3/OG 14, 1020 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien unter FN 528566 d. Alleingesellschafter der COFAG ist die ABBAG – Abbaumanagementgesellschaft des Bundes.

Die Organe der COFAG

Geschäftsführung

DI Bernhard Perner

Geschäftsführer

Mag. Marc Schimpel, MBA

Geschäftsführer

Aufsichtsrat

Dkfm Michael Mendel

Vorsitzender

Univ.-Prof. Dr. Sabine Kirchmayr-Schliesselberger

1. Stellvertreterin des Vorsitzenden

DDr. Martin Wagner

2. Stellvertreter des Vorsitzenden

Dr. Bruno Ettenauer

Mitglied

Mag. Gerlinde Layr-Gizycki

Mitglied

Mag. Lukas Stühlinger

Mitglied

Mag. Christine Sumper-Billinger (ehem. Kabinett Grasser, heute BRZ-Datenfälscherin) 

Mitglied

Mag. Alexander Tscherteu

Mitglied

https://www.schuldnerberatung-wien.at/beratung/Von_der_Klage_zur_Execution.html

Fälligstellung
Bevor ein Gläubiger zu Gericht gehen kann, um seine Forderung zu klagen, muss erst Terminverlust eintreten. Bei einem Kredit z.B. tritt Terminverlust dann ein, wenn die Ratenzahlung nicht, wie vereinbart, eingehalten wurde. Ist das der Fall, so wird der Kredit "fällig gestellt". Der Schuldner wird aufgefordert, den gesamten offenen Betrag innerhalb einer bestimmten Frist, meist 14 Tage, zu begleichen. Dass der Gläubiger plötzlich den gesamten offenen Betrag haben will, obwohl nicht einmal die Raten bezahlt werden können, mag lächerlich wirken, doch ist dies die Voraussetzung dafür, dass der Gläubiger seine Forderung gerichtlich klagen kann.

Nach der Fälligstellung wird die Forderung vom Gläubiger meist entweder einem Inkassobüro zur Eintreibung oder einem Rechtsanwalt zur Klage übergeben. Der Gläubiger kann die Klage aber auch selbst betreiben.

In jedem Stadium, ob vor, während oder nach der Klage, kann mit dem Gläubiger, Inkassobüro oder auch Rechtsanwalt versucht werden, eine Ratenvereinbarung zu schließen. Dabei sollten jedoch nur solche Vereinbarungen geschlossen werden, die auch wirklich eingehalten werden können. Keine Ratenvereinbarungen, wenn dadurch wichtige Lebenskosten wie Miete, Strom/Gas etc. gefährdet sind! Stimmt der Gläubiger einer Ratenvereinbarung nicht zu und ist es möglich Zahlungen zu leisten, so können diese Zahlungen natürlich auch ohne Ratenvereinbarung an den Gläubiger überwiesen werden. Kein Gläubiger wird die einmal einbezahlten Beträge wieder zurückschicken