Dienstag, 3. Mai 2022

Staatsanwalt und Sektionschef angeklagt: Wer vertraut noch dieser Justiz?

WER VERTRAUT NOCH DIESER JUSTIZ? (die zum parteipolitischen Geplänkel und Show-Justiz/ Chatjustiz verkommt: Anklage auf Basis von Privat-Chats und SMS)

Vertraut jemand einer Justiz, wo sogar die Justizministerin (die der Dokumentenfälschung und des Plagiats verdächtig ist und der selber bald einige Verfahren drohen)

laufend in Verfahren Einfluss nimmt - vermutlich aus politischen Gründen?

Vertraut jemand einer Justiz, wo hohe VertreterInnen wie Oberstaatsanwälte, Leiter von Staatsanwaltschaften, Sektionschefs der Strafrechtsabteilung selbst auf der Anklagebank sitzen?

Vertraut jemand noch einer Justiz, die im Verdacht steht, Entmündigungen aus politischen Gründen durchzuführen?

Vertraut jemand noch einer Justiz, die zur Polit-Justiz mit parteipolitischer Einflussnahme verkommen ist und sich nicht mehr um die Angelegenheiten des Bürgers, der Bürgerin kümmern kann?

Vertraut jemand noch einer Justiz, wo angeblich unabhängige RichterInnen Eltern ihre Kinder wegnehmen und Massenentmündigungen durchführen?

Vertraut jemand noch einer Justiz, wo der Hendldieb zwar bestraft wird und , große Verfahren sich aber im Rahmen einer "Promijustiz" über Jahrzehnte in die Länge ziehen, wo nur Promi-AnwältInnen das große Geld machen.

Der kleine Mann, die kleine Bürgerin, die "gelernten" ÖsterreicherInnen denkt sich: Wir machen uns unsere Probleme selber mit einander aus: Sobald Justiz, Polizei und Jugendamt sich in Konflikte einmischen, ist man schon auf der Verliererseite.

Rechtsschutzversicherungen wo man Jahre lang einzahlte, übernehmen meist keine Kosten, z.B. im Zivilrecht (Obsorge, Pflegschaftsverfahren, Eherecht, Erbrecht, Familienstreitigkeiten...) Jegliche Investition scheint vergeblich zu sein, weil Urteile Beschlüsse ganz woanders gefällt werden (vermutlich in mächtigen Netzwerken, denen die RichterInnen und Staatsanwältinnen dienen müssen).

NUR NICHT ANSTREIFEN BEIM KRIMINAL bei Polizei, Gericht, Jugendamt- ist eine alte Wienerische Weisheit des einfachen Bürgertums - des Pöbels wie man früher sagte.

https://orf.at/stories/3263220/

ÖVP-U-AUSSCHUSS

Fuchs und Pilnacek werden befragt

Die nächste Runde im ÖVP-Untersuchungsausschuss steht diese Woche ganz im Zeichen der Justiz. Mit Oberstaatsanwalt Johann Fuchs und Ex-Sektionschef Christian Pilnacek werden am Dienstag gleich zwei Auskunftspersonen befragt, die aufgrund ihrer Position wichtige Schnittstellen in der Weisungskette sind bzw. waren. Laut Opposition sind Pilnacek und Fuchs Teil eines „türkisen Netzwerks“.

Fuchs und Pilnacek sind – wenn man es so nennen kann – U-Ausschuss-Profis. In den vergangenen Jahren gaben sie mehrmals Auskunft über Ermittlungen und Weisungen in besonders medienwirksamen Fällen. Beide gelten als ausgewiesene Fachleute innerhalb der Justiz und der dazugehörigen Weisungskette. Doch anhand diverser Chats im Zuge der „Ibiza“-Affäre vermuten die Oppositionsparteien und die Grünen, dass die langjährigen Justizbeamten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beeinträchtigten.

In mehreren Befragungen erklärten Mitglieder der WKStA, dass sie zwar keine politische Einflussnahme auf Verfahren festmachen, aber zum Teil ungewöhnliche Weisungen. Die Fachaufsicht habe auf „illegitime Weise“ auf die Strafverfahren eingewirkt und die eigentliche Arbeit der Staatsanwälte behindert, sagte erst kürzlich WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda.

Weisungsrat hatte Bedenken

Am Tag vor der Befragung im U-Ausschuss wurde unterdessen publik, dass der Weisungsrat im Justizministerium am Strafantrag gegen Fuchs Bedenken geäußert haben soll. Das Justizministerium bestätigte später Informationen des „Kurier“ und der „Tiroler Tageszeitung“. In lediglich einem Punkt sei den Äußerungen des Weisungsrats nicht entsprochen worden, hieß es vonseiten des Ressorts in einer an ORF.at schriftlichen Stellungnahme: „Hier hatte der Weisungsrat Bedenken hinsichtlich der Vollständigkeit der Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaften.“

Die Sektion sei nach nochmaliger Prüfung des gesamten Aktes dem Standpunkt der StA Innsbruck und der OStA Innsbruck gefolgt, schrieb das Ministerium. Auf Nachfrage von ORF.at sagte ein Sprecher des Justizministeriums, dass nach den Anmerkungen des Weisungsrates der Spruch und die Begründung des Strafantrages, der bereits beim Gericht liegt, präzisiert wurden.

Dass der Weisungsrat nach den Änderungen nicht ein zweites Mal befasst wurde, begründete das Justizministerium mit der ersten Befassung. Ein zweites Mal sei nicht notwendig. Zudem gebe es auch Bedenken, dass eine mehrfache Befassung in derselben Sache „problematisch“ gesehen werde, da dadurch die „gesetzlich gewünschte Transparenz beeinträchtigt wäre“. Gemäß Gesetz muss die Justizministerin abgelehnte Empfehlungen des Weisungsrates an das Parlament berichten und begründen.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220221_OTS0008/der-fall-zadic-73-plagiats-teile-in-doktorarbeit-das-ganze-gutachten

Der Fall Zadic: 73 Plagiats-Teile in Doktorarbeit - das ganze Gutachten

21. Februar 2022

Wien (OTS) - “Wenn sie Charakter hat, dann tritt sie zurück” – so urteilt der deutsche Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder über ein neues 44-seitiges Gutachten zur Dissertation von Alma Zadic (Grüne). Darin werden der Justizministerin auf 220 Seiten nicht weniger als 73 Plagiats-Teile nachgewiesen. Der eXXpress hat diese Expertise: Die Bewertung durch insgesamt fünf Plagiats-Experten ist vernichtend, die Uni Wien ist unter Zugzwang.

Freitag, 22. April 2022

Betrug mit erfundenen Pensionisten in Kärnten dauerte 15 bis 16 Jahre Medienberichte

PVA Kärnten: 15 bis 16 Jahre (sic) Pensionisten/ Identitäten/ Stammdaten erfunden und deren Pensionen kassiert:

Für WIE BLÖD wird die  österr. Bevölkerung eigentlich gehalten, dass man uns solche Gschichterln reindrückt:   15 Jahre (sic) Stammdaten erfinden, Lebensläufe erfinden, Wohnsitze, Arbeitsverhältnisse erfinden und keiner kommt drauf. erinnert stark an Commerzialbank (30 Jahre lang 500 Mio erfunden) Wirecard (Österreich-Bezug) und Buhag-Skandal (wo sind die 90 AMS-Mio?)  einer muss  irgendwann über die Klinge springen und schon  wird meistens via ORF und/oder Profil/ News etc. ein EINZELTÄTER präsentiert, weil es sich nicht mehr verheimlichen lässt. 

Übrigens sind alle Arbeitsverhältnisse/ Versicherungszeiten aller österr. ArbeitnehmerInnen  bei der Österr. Gesundheitskasse gespeichert (Versicherungsdatenauszug kann man jederzeit anfordern) und dort ist auch nie jemandem was aufgefallen? Früher sind die Angestellten der Krankenkasse in die Wohnungen gekommen bei Krankenständen, um zu kontrollieren, ob man wirklich krank ist und zu Hause - das weiß  ich deswegen so genau, weil ich es selbst in den 90-er Jahren in Graz erlebt habe. 

In Kärnten kennt man wohl das 4-Augenprinzip nicht bzw. soll der Täter die Passwörter von seiner Ehefrau, die ebenfalls bei der PVA beschäftigt ist, bekommen haben. Warum ist sie nicht als Mittäterin angeklagt/ verurteilt worden???? (Siehe Buhag-Skandal - wo sind die verschwundenen AMS-Millionen?)

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/6128286/Betrug-mit-Pensionisten_Mit-Schuhkarton-voller-Geld-bei-Polizei?fbclid=IwAR2QIKKRO1rzoXklf_BWoB9XvBQ9q4zXB0Ivjae7ZDRt--oBdf1z1t9rtJo

und dann kommt noch die leidliche Praxis dazu, dass man tote Mündel weiterleben lässt, um die Pensionen/ Sozialgelder/ Pflegegelder zu kassieren (von der SW-Kanzlei oder von wem auch immer) , wenn es sich nicht mehr verheimlichen lässt, muss den doofen Ösis ein Einzeltäter präsentiert werden. Dazu benötigt man auch korrupte Ärzte - aber scheint alles ganz normal zu sein im Ösi-Land. Wir sind wirklich die größten Vollkoffer, was wir uns alles von den Main-Stream-Medien einreden lassen.....

https://www.krone.at/2685596

Massive Sicherheitslücken bei der Pensionsversicherungsanstalt zeigt der Prozess gegen einen Beamten auf, der am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt startet: Der Mann hatte Pensionisten erfunden und mit den falschen Daten 1,4 Millionen Euro lukriert - 16 Jahre lang fiel die Manipulation nicht auf.

„Mein Mandant wird sich heute geständig verantworten. Er bedauert alles aufrichtig“, so Verteidiger Daniel Klatzer. Seit die Affäre bei der PVA Kärnten aufgeflogen ist, habe sich der 52-Jährige bemüht, nicht nur an der Aufklärung mitzuhelfen, sondern auch den Schaden gutzumachen. Wie berichtet, hatte der einstige Spitzenbeamte slowenische Ausgleichszulagenbezieher erfunden und ihre Renten eingestreift - von 2005 bis 2021, ohne dass Vorgesetzte oder Revision irgendetwas bemerkt hätten.

Was hat der Mann mit dem Geld gemacht?
Bisher ist das unklar. Denn 600.000 Euro konnten zu Hause sichergestellt werden, weitere 180.000 Euro stecken in Lebensversicherungen. Rund 230.000 Euro ließ er seinen Eltern - die natürlich keine Ahnung hatten! - als Pensionserhöhung zukommen. Es gibt keine Hinweise auf einen luxuriösen Lebensstil; auch die Ex-Partnerin bekam von der Beute offenbar nichts ab. Rechtsanwalt Klatzer: „Es bleibt eine Lücke von rund 386.000 Euro.“ Vielleicht erfährt Richter Dietmar Wassertheurer mehr über den Verbleib des Geldes und die Beweggründe für den ungewöhnlichen Coup.

Angeklagt ist übrigens betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch. Der Strafrahmen beträgt bis zu zehn Jahre Haft.

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/6128286/Betrug-mit-Pensionisten_Mit-Schuhkarton-voller-Geld-bei-Polizei?fbclid=IwAR2QIKKRO1rzoXklf_BWoB9XvBQ9q4zXB0Ivjae7ZDRt--oBdf1z1t9rtJo

Mit einem Schuhkarton voller Geld bei der Polizei aufgetaucht

Ex-PVA-Manager ergaunerte mit erfundenen Pensionisten rund 1,4 Millionen Euro. Am Mittwoch hat der 51-Jährige vor Gericht erklärt, wie seine Taten fast 16 Jahre unbemerkt bleiben konnten.

Diesen Auftritt wird ein Klagenfurter Polizist nicht vergessen: Im Vorjahr tauchte ein Mann (51) auf der Polizeiinspektion auf und erstattete Selbstanzeige. Er gestand, jahrelang seinen Arbeitgeber, die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), betrogen zu haben. Mit dabei hatte der 51-Jährige einen Schuhkarton mit rund 244.000 Euro.

https://www.heute.at/s/mann-ergaunert-millionen-mit-erfundenen-pensionisten-100144229

Die Vorwürfe gegen den früheren Angestellten der Pensionsversicherungsanstalt PVA wiegen schwer. Er soll massenhaft Akten über nicht existierende Personen angelegt haben. Die Pensionszahlungen flossen dann aber laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" auf sein eigenes Konto.

Bei einer Routinekontrolle kam man den mutmaßlichen Betrüger schließlich auf die Schliche, nach einer internen Untersuchung wurde Anzeige gegen ihn eingebracht. Die PVA spricht von einem Schaden in der Höhe von rund zwei Millionen Euro.

Mittlerweile ist die Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit dem Fall betraut. Der Beschuldigte soll sich dem Bericht zufolge dem Vorwurf des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs gegenüber prinzipiell geständig gezeigt haben, doch will er weit weniger Geld erhalten haben. Der Mann spreche demnach von "maximal 800.000 Euro".

https://www.heute.at/s/beamter-erfand-pensionisten-kassierte-14-millionen-100202418

Heute spricht vom Landesgericht LINZ - so viel kann man den Medien trauen. Die einen schreiben das, die anderen jenes.

Da spricht man wohl von einer Sicherheitslücke. Der Angeklagte arbeitete als hochrangiger Beamter, er hatte Zugang zu allen erforderlichen Informationen und manipulierte 16 Jahre lang die Situation zu seinen „Gunsten“. Er erfand verschiedene Pensionisten und kassierte die Pension ein. Niemand hatte etwas bemerkt. Erst jetzt, beinahe zwei Jahrzehnte später ist seine Masche aufgeflogen. Der Beamte muss sich am Landesgericht Linz verantworten.

https://www.derstandard.at/story/2000135051568/ex-pva-manager-fuer-betrugsmasche-mit-erfundenen-pensionisten-verurteilt

Sieben fiktive Pensionisten

Laut Staatsanwältin Nicola Trinker soll er mit einer erfundenen Sozialversicherungsnummer eine Person und einen elektronischen Pensionsakt generiert haben. Dann habe er angegeben, dass diese Person aus dem Ausland eine niedrige Rente beziehe, sodass in Österreich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung besteht. Dieser Betrag floss auf ein Konto, das der 52-Jährige nur für diesen Zweck eingerichtet hatte. Der ersten fiktiven Pensionistin folgten sechs weitere.

Den selbenTrick haben vor mehr als 20 Jahren 2 UO der Zahlstelle in Marseille angewendet. Zuerst fiktive Soldaten auf Einsatz geschickt und die Prämien abkassiert. Dann wollten Sie das ganze perenisieren und haben sich jeweils einen Elitesoldaten gebastelt der in Rente geht. Als Schreibtischtäter haben sie leider ein Regiment am Golfkrieg teilnehmen lassen welches nicht dabei war und blöderweise landete der Akt auf dem Schreibtisch eines Veteranen der wirklich dabei war. Die hatten damals auch bereits ein paar Millionen abgestaubt.

Mittwoch, 20. April 2022

Betrug mit erfundenen Pensionisten in Kärnten

https://kaernten.orf.at/stories/3105532/

Betrug mit erfundenen Pensionisten

Ein Mitarbeiter der Pensionsversicherungs-Anstalt soll Namen von Pensionisten erfunden und die ausgezahlte Pension an sich weitergeleitet haben. Er ist geständig, beziffert den Schaden aber mit 800.000, während die PVA von zwei Millionen Euro spricht.

Pensionisten erfinden und deren Pensionen kassieren, tote Mündel offiziell lebendig halten und deren Pensionen kassieren - klingt alles nach Missbrauch auf Österreichisch, Korruption auf Österreichisch:

Folgende Fragen ergeben sich:

so viel zum 4-Augen-Prinzip - ja es müssen ja auch Gutachten vorliegen - z.B. bei FrühpensionistInnen/ Invaliditätspensionen: Arbeitszeiten das kann man doch nicht alles erfinden....Wohnsitze Identitäten das klingt alles nach Geheimdienst...

Gibt es bei der PVA Kärnten kein internes Controlling - haben Mitarbeiter Alleinverfügung über Bankkonten mit großen Summen?

Man muss auch Adressen erfinden - wo die Post die Pensionsbescheide hinschickt. Das kann niemals ein Einzeltäter sein, erinnert an die falsch verbuchten sap-Millionen in der Buhag.

Es kann sich hier um KEINEN EINZELTÄTER handeln: Es kann doch nicht ein einziger PVA-Mitarbeiter die Konten verwalten.

Bei Invaliditätspensionen z.B. oder anderen vorzeitigen Pensionen muss es Gutachten Untersuchungen bei Vertrauensärzten geben: Das kann kein Einzeltäter durchziehen - solche Fälschungen.

Zudem sind bei der Gesundheitskasse alle Versicherungszeiten gespeichert, die der PVA übermittelt werden bei Pensionsanträgen.

Stammdatenfälschung - Identitäten erfinden:

man kann auch nicht alle Dokumente fälschen ...ganze Lebensgeschichten, Geburtsurkunde Berufslaufbahn Arbeitsstellen Ausbildungen Versicherungszeiten bei ÖGK gespeichert.

Für wie blöd wird die österreichische Bevölkerung eigentlich gehalten, um solche Geschichten zu glauben???

Dienstag, 8. März 2022

Entmündigung und Frauentag - Gulag auf Österreichisch

#Frauentag (sollte abgeschafft werden) Ich bin wirklich schon froh, wenn diese stupiden/heuchlerischen Feierlichkeiten, Sendungen, Texte zum Frauentag wieder aufhören. Frauen lassen quälen, töten andere Frauen, Frauen lassen gerne andere töten, um an gewisse Positionen zu kommen, "Elite-Frauen" organisieren sich in Logen, wo sie auf andere herabschauen und von ihrer Machtposition andere Frauen auf höchst sadistische Weise entmündigen/foltern lassen (durch ihre Netzwerke in der korrupten "Justiz") Sie lachen dazu wenn andere Frauen leiden, die sie hinterhältig quälen lassen....Ich berichte wie immer aus eigener Erfahrung, betrifft vor allem SPÖ-

und grüne Frauen. Einfach widerlich. Ich bin Anti-Feministin. ABER: einzig guter Spruch der #Frauenbewegung: MEIN KÖRPER GEHÖRT TROTZDEM MIR und ich entscheide über medizinische Behandlungen und gegen medizinische Zwangsbehandlungen durch den Staat wie #Zwangsabtreibungen, #Zwangssterilisierung, #Zwangsimpfung.....

Die Frauen, die heute (auch international) an der Macht sind,  haben einfach nur die #Männerbünde kopiert: Sie haben ihre eigenen Logen gegründet und ihre eigene Hackordnung, wo es teilweise noch brutaler zugeht als in den Männerbünden & reinen Männerlogen: Frauen sind viel besser im Intrigieren, Töten lassen, Spuren verwischen.......sodass man niemals drauf kommt, dass sie  hinter der Tat stecken...Es gibt da und dort gute Menschen unter Männern und Frauen, daher ist der Frauentag unnötig - vielmehr sollte man einen Menschlichkeitstag gründen: unter dem Motto MEIN KÖRPER GEHÖRT MIR

Facebook erinnerte mich an meinen blog zum #Frauentag 2014 - war ganz gut, würde ich heute noch genauso schreiben mit Ergänzung zum Thema: Medizinische Zwangsbehandlungen durch den Staat: MEIN KÖRPER GEHÖRT MIR: also gegen Zwangsabtreibungen, Zwangsimpfungen und vieles mehr...

https://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.com/2014/03/zum-frauentag-2014-notruf-fur-frauen.html?fbclid=IwAR3Zbd1nIzjLuZRBJ8fGg3Fl2-r7WkN9QIK8KZMOtQi-2Aw8vC3CnkC2vI0

Zum Frauentag 2014: Frauenrechte und Notruf für Frauen bei #Sachwalterschaftsmissbrauch gefordert

FRAUENRECHTE auch für weibliche Mündel?

Anlässlich des Frauentages 2014 fordern die weiblichen Opfer von Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich

eine HOTLINE für weibliche Gewaltopfer (-Innen) von Sachwalterschaftsmissbrauch!

Tausende von Frauen in Österreich, die entmündigt sind, dürfen KEIN SELBSTBESTIMMTES LEBEN führen.

Sie müssen mit einem Hungerlohn ihr Dasein fristen, während sich Sachwalterschaftskanzleien an den Opfern schamlos bereichern und jegliche Auszahlung vom eigenen Konto verweigern!

Tausende Frauen in Österreich, die entmündigt sind, können nur träumen vom EINMISCHEN und auftischen. Sie wissen oft nicht, wen sie am nächsten Tag für Geld um Milch und Brot anbetteln sollen (weil das fürchterlich peinlich ist), während sich auf ihren Mündelkonten Tausende von Euros häufen.

Arbeit hat kein Geschlecht? Aber was ist mit jenen Frauen, die zwangspensioniert, zwangspsychiatriert, enteignet sind und sogar ARBEITSVERBOT im Ehrenamt haben?

Denken die Greentologists auch manchmal an die gefolterten entmündigten Frauen in Österreich?

KEINE Frau darf misshandelt werden: Ist das Bestehlen, Entrechten, Verweigern von Bürgerrechten und eigenem Geld keine Misshandlung, sehr geehrte Frauen von SPÖ und Grünen?

https://alexandrabader.wordpress.com/2018/02/20/land-ohne-menschenrechte/

Die österreichische Justiz schafft seit Jahren eine Klasse von Untermenschen ohne jedes Menschenrecht neben den Menschen, die noch auf die Justiz vertrauen – an diesem Zustand muss sich etwas ändern, will eine ohnehin scharf beobachtete Regierung die EU-Ratpräsidentschaft ab Juli 2018 überstehen. Denn natürlich wird seit Jahren gegen Staatsgrundgesetz, EMRK, Unionsrecht, NS-Verbotsgesetz oder Staatsvertrag verstoßen. Mit der euphemistisch „Erwachsenenschutzgesetz“ genannten neuen Regelung sollte zumindest ein Teil der Opfer teilweise befreit werden, doch die Regierung regt sie nun aufs Eis. Dies ruft die üblichen NGOs und Oppositionsparteien auf den Plan, die jedoch bei Menschenrechten ausschließlich an sogenannte Schutzsuchende denken. Sie haben bislang Zwangsentrechtung Zehntausender gedeckt, die oft hungern, frieren, obdachlos sind und nicht selten an dem sterben, was ihnen Naziseilschaften in der Justiz antun. Ginge es der Regierung um Menschenrechte, müsste sie sofort handeln und Opfern helfen. Ende Zitat

Montag, 28. Februar 2022

Maßnahmenvollzug, Winkelschreiberei, Psychiatrische Gutachten und schwere Betrüger

#Maßnahmenvollzug #Entmündigung Psychiatrische Gutachten: Ganz abseits von Kriegsgetöse, menschlichen Tragödien in der Ukraine und internationalen Heucheleien begann in Wien ein Prozess gegen einen Aktivisten betreff Maßnahmenvollzug: Markus D.

Ich  folgte ihm  auf  Twitter, weil  ich dachte,  hier  geht nun endlich etwas weiter betreff #Maßnahmenvollzug und psychiatrische Gutachten, Menschenrechtsverletzungen, was ja  auch  sehr viel  mit  Entmündigung und Gerichtlicher Erwachsenenvertretung zu tun hat. 
Eine Doku über ihn und den Maßnahmenvollzug hat sogar den Leopold-Ungar-Preis bekommen. 
Nun wird er angeklagt wegen schweren Betrugs und 300.000 Euro Schaden. In diesem Zusamenhang möchte ich festhalten, dass ich  und meine Initiative nie um Geld gebettelt haben, nie ein Spendenkonto eingerichtet haben. WARUM: ich wusste genau, dass ich hier bei "erwischt" werden könnte wegen Winkelschreiberei etc.  So bekam ich schon mal SMS und Mails, WO  man bei  mir spenden könnte. So dumm bin ich aber nicht. Man wollte mich im Laufe der Jahre, seitdem ich mich gegen Sachwalterschaftsmissbrauch engagiere,  schon in diverse "Fallen" locken.

Nun zum Prozess gegen Markus Drechsler: Sechs Tage Prozess, 30 Geschädigte, 40 Zeugen.
Die #Anklage lautet: Schwerer Betrug, 300.000 Euro Schaden.
Zum Thema #Maßnahmenvollzug gab es schon viele Symposien zuletzt wurde ein solches im Herbst 2020 wegen Corona abgesagt.
Das Grundproblem ist: Das psychiatrische Gutachten entscheidet über ein menschliches Schicksal und NICHT das Gerichtsurteil, weil der Richter, die Richterin sich auf dieses bezieht. Selbiges Problem haben wir bei der Gerichtlichen Erwachsenenvertretung: Das Gutachten sagt ja, dass die Person entmündigt bleiben muss, so schreiben die RichterInnen in sämtlichen Instanzen vom Bezirksgericht, über das LG für Zivilrechtssachen bis zum OGH:
Dieses Verfahren ist ein schwerer Rückschritt in allen Bereichen: WARUM? Jeder, der sich hier in Form von Selbsthilfegruppen und Initiativen engagiert, jedes Mündel, das um Geld bettelt kommt in den Verdacht, kriminell zu sein und das System wird fixiert.

Die Website von Markus D. ist noch aktiv, vermutlich betreiben sie andere weiter, die natürlich auch in den Verdacht geraten, BetrügerInnen zu sein.
Das Problem besteht aber weiter und ist natürlich auch seit Corona verschärft, weil entmündigte psychisch kranke Menschen auch in den Maßnahmenvollzug gesteckt werden, was an sich schon ein Skandal ist: Siehe Falter-Artikel "Die Würde meiner Mutter".
Ein Endlosthema: schwere menschliche Schicksale geraten so in den Hintergrund. Nach außen hin und durch die Medien wird transportiert: Das System ist in Ordnung, die Psychiatrischen GutachterInnen haben Recht, in dem sie durch ihre Gutachten gefährliche psychisch kranke Personen PRÄVENTIV WEGSPERREN.
Die Botschaft lautet: die Ärzte sind sakrosankt, die RichterInnen haben Recht, Maßnahmenvollzug ist ein bewährtes österreichisches System.
Ich bin Idealistin und werde weiterhin berichten. Ich bin keine Winkelschreiberin, keine Betrügerin, es geht mir wirklich darum, anderen zu helfen und auch das System zu ändern, es geht um Einzelschicksale, aber auch um das System.
Die Macht der psychiatrischen GutachterInnen ist sehr groß und die RichterInnen verstecken sich hinter den Gutachten - sowohl im Maßnahmenvollzug als auch bei der Entmündigung, welche oft Enteignung/ Entrechtung und Transfer in ein Heim gegen den Willen der Angehörigen und FreundInnen bedeutet.

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Du, Walter Franek und Elli Nagele

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Rose-Marie Ludmilla Baumann-Hödl
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Nun zum Prozess gegen Markus Drechsler: Sechs Tage Prozess, 30 Geschädigte, 40 Zeugen.
Die #Anklage lautet: Schwerer Betrug, 300.000 Euro Schaden.
Zum Thema #Maßnahmenvollzug gab es schon viele Symposien zuletzt wurde ein solches im Herbst 202...
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- Walter Franek
  Rose-Marie Ludmilla Baumann-Hödl Im Falle von Susi Kubin war es trotzdem gelungen.
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Antworte Rose-Marie Ludmilla Baumann-Hödl ...
Rose-Marie Ludmilla Baumann-Hödl
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https://www.erzdioezese-wien.at/.../article/73077.html
ERZDIOEZESE-WIEN.AT
„Ich kann Ungerechtigkeiten nicht leiden“
„Ich kann Ungerechtigkeiten nicht leiden“
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