#Nationalratswahl 2019: Fischen im Mündelteich - das Wahlrecht für die "Angeschütteten"

Nationalratswahlen stehen wieder mal an: 29.9.2019 und damit wiederum das leidige Thema Kuranden und Wahlrecht.

Es ist mir nicht bekannt, ob durch das neue Gesetz zur gerichtlichen Erwachsenenvertretung (Stufe 4) das Wahlrecht jenen Menschen per VFGH aberkannt wurde, die einen gerichtlichen Erwachsenenvertreter haben. Diesbezüglich werde ich noch eine Anfrage an MA 62 stellen.

Zur Rechtsproblematik siehe dazu Beschwerde Kanzlei Böhmdorfer und Schender an VFGH (Präsidentenwahl Ö) ab Seite 144
"Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen zur Briefwahl hinsichtlich besachwalteter Personen" und

Anfragen von Landtagsabg. Martin Margulies (Landtag Wien) zu Miss-Ständen in Wiener Pflegeheimen am Wahltag seit 2010.

Außerdem stellt sich die Frage der Legalität zu Wahlwerbung und Werben um Unterstützungserklärungen in religiösen Splittergruppen, bei Gottesdiensten und religiösen Veranstaltungen. Siehe dazu Auftritt von ÖVP-Chef Kurz bei der ökumenischen Großveranstaltung in der Stadthalle Wien "Awake Europe" am 16.Juni 2019.

In beiden Fällen handelt es sich um tausende WählerInnen, Wählergruppen, die wahlentscheidend sein können, gerade in jenen Fällen, wenn es darum geht, dass eine Klein-Partei in den Nationalrat gewählt wird oder nicht.

Ebenso problematisch erscheint der Auftritt der ÖVP-Abgeordneten G.K. (opus dei, Menschenrechts-Sprecherin der ÖVP) bei dieser Veranstaltung "Awake Europe", die 2017 gar nicht unter den ersten 50 Kandidaten auf der ÖVP-Liste Wien war und durch einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf mit Hilfe von Gernot Blümel in einem Bezirk/ Wahlkreis NR-Wahlordnung 1992 (in dem sie gar nicht wohnt) in den Nationalrat gewählt wurde!

Es geht um tausende Wählerstimmen - es wird gefischt im

1. Mündelteich
2. Sektenteich
3. Teich der Splittergruppen diverser Religionsgemeinschaften

Es droht wiederum Chaos wie bei den Wahlen zum Bundespräsidenten, die 2 Mal wiederholt werden mussten - mit unglaublichen Kosten für den Steuerzahler, die SteuerzahlerIn!

https://www.derstandard.at/story/2000040868939/pflegevertreter-wehren-sich-gegen-blauen-manipulationsverdacht?fbclid=IwAR2kavelFBkHZnk5_QkhsQKfBpaVc9VDqdu6yZej4W6wXvdLOgPkfga_0qY

https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2016/wahlanfechtung_volltext.pdf