Grenzfälle: Am Schauplatz Gericht Soziales Wien Delogierungen Entmündigungen Gewalt an Sachwaltern und Rechtsanwälten
Blog der Initiative Gerichtliche Erwachsenenvertretung (ehemals gg. Sachwalterschaftsmissbrauch) 1230 Wien, Österreich - Austria - Autriche
Dienstag, 17. Mai 2022
Am Schauplatz Gericht Soziales Wien Delogierungen Entmündigungen Gewalt an Sachwaltern
Mittwoch, 11. Mai 2022
Achtung Rechtsunterworfene: E-Justiz Brz wandert wieder zum BM für Finanzen
#Brz wandert wieder ins Bmf (war dort bis 1997 nachgeordnete Behörde) Man rechnet damit, dass die Polit-Babies keine Ahnung mehr haben v. #Datenfälschungen aller Art/ Geschichte der Datenverarbeitung in Ö: Verwirrung schaffen, das ist d. Wichtigste. Ganz durchschaut habe ja sogar ich nie (als alte Häsin) warum das #Bundesrechenzentrum im Dezember 2019 zum Wirtschaftsministerium kam (hatte Probleme, weil plötzlich Gerichtsbeschlüsse BG 23 nur mehr online verschickt wurden, das kann fatale Folgen haben) und die CEO des Brz im Cofag-Aufsichtsrat ihre "Tätigkeit" ausführt. Dont forget: auch sämtliche Elga und Covid-Daten sind im brz gespeichert. (echt oder nicht echt) Da tauchen dann plötzlich Covid-Tote auf, die es vorher gar nicht gab...seltsam. Justiz und Brz: es wird noch ausführlich zu dok,umentieren sein.
Auch Platters Bürochef Florian Tursky taucht in den Ermittlungsakten auf – nicht gerade vorteilhaft. Am 5. März verschickte die Tiroler Landespressestelle bekanntlich eine inzwischen legendäre, weil völlig falsche Presseaussendung: „Isländische Gäste dürften sich bei Rückreise im Flugzeug mit dem Coronavirus angesteckt haben“, hieß es damals. Dass die Pressemitteilung „unrichtig“ und „falsch“ war, hielt im vergangenen Herbst bereits die Expertenkommission von Ex-Höchstrichter Ronald Rohrer fest. Doch nun stellt sich heraus, dass selbst Platters engster Mitarbeiter Zweifel an der Theorie der Infektion im Flugzeug hegte: Eine Viertelstunde vor Veröffentlichung der Presseaussendung wandte sich Platters Büroleiter, Florian Tursky, per Mail an den Pressesprecher des Landes. Er nahm Bezug auf die Warnung aus Island, der zu entnehmen war, dass ein Infizierter bereits vor seiner Abreise aus Ischgl Symptome zeigte. „Das würde doch ausschließen, dass sie sich im Flieger angesteckt haben, wenn es die ersten Symptome am 26.2. gab?“ Trotzdem wurde die Aussendung mit der Falschinformation veröffentlicht und nie korrigiert. Das führte dazu, dass tausende Urlauber weiterhin im guten Glauben nach Ischgl reisten.
Büroleiter von LH Platter Florian Tursky wird Digitalisierungs-Staatssekretär im BMF/ Brz - #Bundesrechenzentrum wandert wieder ins BMF (war bis 1997 nachgeordnete Dienststelle des BM für Finanzen) , dort wo alle Daten zusammen laufen Cofag...alles in ÖVP-Hand sozusagen... Ich hab es ja nie verstanden, dass im Dezember 2019 das Brz in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fiel. Die Daten und ihre Verwirrungen (will ja nicht Fälschungen sagen - habe schon genug Klagen durchgestanden deswegen) sind nun wieder in ÖVP-Hand. Wie gehabt. Man rechnet damit, dass die Babies keine Ahnung mehr haben von Datenfälschungen aller Art...und Geschichte der Datenverarbeitung im Bund in Österreich. Verwirrung schaffen...das ist das Wichtigste....
Ergänzung #Bundesministeriengesetz: Das Bundesrechenzentrum ("Nerv des Staates" Zitat Hofrat Joh. Wohlmeyer gestorben 2009Neffe von Julius Raab) war bis zur Ausgliederung nach EU-Beitritt 1997 eine nachgeordnete Dienststelle des BM für Finanzen. Warum es im Dezember 2019 - kurz vor der Regierungsbildung Grün-Türkis - in die Agenda des Wirtschaftsministeriums fiel ist nicht ganz logisch: Dass Frau Dr. Schramböck Chefin von A1 war, kann wohl nicht der alleinige Grund gewesen sein.
https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2021/05/behordenschikane-elektronische_4.html
Beispiel für Justizkatastrophen durch Nicht-Zustellung per Post (Digitalisierung der Justizschreiben) Ich selbst wurde fast Opfer dieser Ausgliederung im Dezember 2019, weil seit Herbst 2019 keine Gerichtsbeschlüsse mehr per Post zugestellt wurden, falls man sich irgendwann einmal (wie bei mir 2007) für meinpost@brz.gv.at registriert hatte. WICHTIG: Wenn man keine Gerichtsbeschlüsse mehr erhält, bzw. diese im E-Mail-Postfach nicht öffnen kann, so kann das fatale Folgen haben wie Fristenversäumnis, Gerichtsgebühren (von denen man nichts weiß) können sich verdoppeln, verdreifachen. Man kann entmündigt werden, weil das Gericht feststellt, dass sich die Partei nicht um ihre Angelegenheiten kümmert - sie weiß aber gar nicht, dass sie von Verfahren betroffen ist: Klagen, Räumungsverfahren, Strafanzeigen. Plötzlich steht dann die Polizei vor der Türe z.B. Räumungsverfahren und man hat gar keine Ahnung, dass ein Verfahren gegen einen geführt wird (weil es keine Postzustellung des Gerichtsdokumentes, Beschlusses etc. gab... siehe auch Zustellgesetz)
Ein rechtskundiger Freund rief am Bezirksgericht an - und so konnte der Beschluss vom 4. Jänner 2021 nach Bitten und Betteln beim Rechtspfleger (aus Kroatisch-Minihof) vom Bezirksgericht Wien 23 im Mai 2021 (sic) zugestellt werden - es handelte sich um offene Gerichtsgebühren, die ins Astronomische gestiegen wären, wenn man mir hier nicht geholfen hätte. Anrufe bei Gericht wurden in Corona-Zeiten selten entgegen genommen.
https://www.bmdw.gv.at/Presse/Archiv/2020/J%C3%A4nner/BRZ-wird-im-BMDW-angesiedelt.html
Im Zuge des Regierungsübereinkommens hat sich die neue Bundesregierung auf eine neue Verteilung der Zuständigkeiten geeinigt. Mit Beschluss des neuen Bundesministeriengesetzes wird das Bundesrechenzentrum (BRZ) in das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eingegliedert. "Unser Ministerium wächst und bekommt dadurch noch mehr Schlagkraft. Das BRZ, als der wichtigste Partner bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, wird beim dafür zuständigen Ressort angesiedelt. Damit führen wir zusammen, was zusammenpasst", so Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck
Im Zuge des Regierungsübereinkommens hat sich die neue Bundesregierung auf eine neue Verteilung der Zuständigkeiten geeinigt. Mit Beschluss des neuen Bundesministeriengesetzes wird das Bundesrechenzentrum (BRZ) in das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eingegliedert. "Unser Ministerium wächst und bekommt dadurch noch mehr Schlagkraft. Das BRZ, als der wichtigste Partner bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, wird beim dafür zuständigen Ressort angesiedelt. Damit führen wir zusammen, was zusammenpasst", so Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck
Siehe dazu auch Bestellung der elf Jahre rückwirkenden Entmündigung durch BMF am Bezirksgericht Wien-Liesing. Ich bin eben Langstreckenläuferin. Damit hat man nicht gerechnet.
Dienstag, 3. Mai 2022
Staatsanwalt und Sektionschef angeklagt: Wer vertraut noch dieser Justiz?
WER VERTRAUT NOCH DIESER JUSTIZ? (die zum parteipolitischen Geplänkel und Show-Justiz/ Chatjustiz verkommt: Anklage auf Basis von Privat-Chats und SMS)
Vertraut jemand einer Justiz, wo sogar die Justizministerin (die der Dokumentenfälschung und des Plagiats verdächtig ist und der selber bald einige Verfahren drohen)
laufend in Verfahren Einfluss nimmt - vermutlich aus politischen Gründen?
Vertraut jemand einer Justiz, wo hohe VertreterInnen wie Oberstaatsanwälte, Leiter von Staatsanwaltschaften, Sektionschefs der Strafrechtsabteilung selbst auf der Anklagebank sitzen?
Vertraut jemand noch einer Justiz, die im Verdacht steht, Entmündigungen aus politischen Gründen durchzuführen?
Vertraut jemand noch einer Justiz, die zur Polit-Justiz mit parteipolitischer Einflussnahme verkommen ist und sich nicht mehr um die Angelegenheiten des Bürgers, der Bürgerin kümmern kann?
Vertraut jemand noch einer Justiz, wo angeblich unabhängige RichterInnen Eltern ihre Kinder wegnehmen und Massenentmündigungen durchführen?
Vertraut jemand noch einer Justiz, wo der Hendldieb zwar bestraft wird und , große Verfahren sich aber im Rahmen einer "Promijustiz" über Jahrzehnte in die Länge ziehen, wo nur Promi-AnwältInnen das große Geld machen.
Der kleine Mann, die kleine Bürgerin, die "gelernten" ÖsterreicherInnen denkt sich: Wir machen uns unsere Probleme selber mit einander aus: Sobald Justiz, Polizei und Jugendamt sich in Konflikte einmischen, ist man schon auf der Verliererseite.
Rechtsschutzversicherungen wo man Jahre lang einzahlte, übernehmen meist keine Kosten, z.B. im Zivilrecht (Obsorge, Pflegschaftsverfahren, Eherecht, Erbrecht, Familienstreitigkeiten...) Jegliche Investition scheint vergeblich zu sein, weil Urteile Beschlüsse ganz woanders gefällt werden (vermutlich in mächtigen Netzwerken, denen die RichterInnen und Staatsanwältinnen dienen müssen).
NUR NICHT ANSTREIFEN BEIM KRIMINAL bei Polizei, Gericht, Jugendamt- ist eine alte Wienerische Weisheit des einfachen Bürgertums - des Pöbels wie man früher sagte.
https://orf.at/stories/3263220/
Fuchs und Pilnacek werden befragt
Die nächste Runde im ÖVP-Untersuchungsausschuss steht diese Woche ganz im Zeichen der Justiz. Mit Oberstaatsanwalt Johann Fuchs und Ex-Sektionschef Christian Pilnacek werden am Dienstag gleich zwei Auskunftspersonen befragt, die aufgrund ihrer Position wichtige Schnittstellen in der Weisungskette sind bzw. waren. Laut Opposition sind Pilnacek und Fuchs Teil eines „türkisen Netzwerks“.
Fuchs und Pilnacek sind – wenn man es so nennen kann – U-Ausschuss-Profis. In den vergangenen Jahren gaben sie mehrmals Auskunft über Ermittlungen und Weisungen in besonders medienwirksamen Fällen. Beide gelten als ausgewiesene Fachleute innerhalb der Justiz und der dazugehörigen Weisungskette. Doch anhand diverser Chats im Zuge der „Ibiza“-Affäre vermuten die Oppositionsparteien und die Grünen, dass die langjährigen Justizbeamten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beeinträchtigten.
In mehreren Befragungen erklärten Mitglieder der WKStA, dass sie zwar keine politische Einflussnahme auf Verfahren festmachen, aber zum Teil ungewöhnliche Weisungen. Die Fachaufsicht habe auf „illegitime Weise“ auf die Strafverfahren eingewirkt und die eigentliche Arbeit der Staatsanwälte behindert, sagte erst kürzlich WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda.
Weisungsrat hatte Bedenken
Am Tag vor der Befragung im U-Ausschuss wurde unterdessen publik, dass der Weisungsrat im Justizministerium am Strafantrag gegen Fuchs Bedenken geäußert haben soll. Das Justizministerium bestätigte später Informationen des „Kurier“ und der „Tiroler Tageszeitung“. In lediglich einem Punkt sei den Äußerungen des Weisungsrats nicht entsprochen worden, hieß es vonseiten des Ressorts in einer an ORF.at schriftlichen Stellungnahme: „Hier hatte der Weisungsrat Bedenken hinsichtlich der Vollständigkeit der Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaften.“
Die Sektion sei nach nochmaliger Prüfung des gesamten Aktes dem Standpunkt der StA Innsbruck und der OStA Innsbruck gefolgt, schrieb das Ministerium. Auf Nachfrage von ORF.at sagte ein Sprecher des Justizministeriums, dass nach den Anmerkungen des Weisungsrates der Spruch und die Begründung des Strafantrages, der bereits beim Gericht liegt, präzisiert wurden.
Dass der Weisungsrat nach den Änderungen nicht ein zweites Mal befasst wurde, begründete das Justizministerium mit der ersten Befassung. Ein zweites Mal sei nicht notwendig. Zudem gebe es auch Bedenken, dass eine mehrfache Befassung in derselben Sache „problematisch“ gesehen werde, da dadurch die „gesetzlich gewünschte Transparenz beeinträchtigt wäre“. Gemäß Gesetz muss die Justizministerin abgelehnte Empfehlungen des Weisungsrates an das Parlament berichten und begründen.
Der Fall Zadic: 73 Plagiats-Teile in Doktorarbeit - das ganze Gutachten
Wien (OTS) - “Wenn sie Charakter hat, dann tritt sie zurück” – so urteilt der deutsche Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder über ein neues 44-seitiges Gutachten zur Dissertation von Alma Zadic (Grüne). Darin werden der Justizministerin auf 220 Seiten nicht weniger als 73 Plagiats-Teile nachgewiesen. Der eXXpress hat diese Expertise: Die Bewertung durch insgesamt fünf Plagiats-Experten ist vernichtend, die Uni Wien ist unter Zugzwang.
Freitag, 22. April 2022
Betrug mit erfundenen Pensionisten in Kärnten dauerte 15 bis 16 Jahre Medienberichte
PVA Kärnten: 15 bis 16 Jahre (sic) Pensionisten/ Identitäten/ Stammdaten erfunden und deren Pensionen kassiert:
Was hat der Mann mit dem Geld gemacht?
Bisher ist das unklar. Denn 600.000 Euro konnten zu Hause sichergestellt werden, weitere 180.000 Euro stecken in Lebensversicherungen. Rund 230.000 Euro ließ er seinen Eltern - die natürlich keine Ahnung hatten! - als Pensionserhöhung zukommen. Es gibt keine Hinweise auf einen luxuriösen Lebensstil; auch die Ex-Partnerin bekam von der Beute offenbar nichts ab. Rechtsanwalt Klatzer: „Es bleibt eine Lücke von rund 386.000 Euro.“ Vielleicht erfährt Richter Dietmar Wassertheurer mehr über den Verbleib des Geldes und die Beweggründe für den ungewöhnlichen Coup.
Mit einem Schuhkarton voller Geld bei der Polizei aufgetaucht
Die Vorwürfe gegen den früheren Angestellten der Pensionsversicherungsanstalt PVA wiegen schwer. Er soll massenhaft Akten über nicht existierende Personen angelegt haben. Die Pensionszahlungen flossen dann aber laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" auf sein eigenes Konto.
Bei einer Routinekontrolle kam man den mutmaßlichen Betrüger schließlich auf die Schliche, nach einer internen Untersuchung wurde Anzeige gegen ihn eingebracht. Die PVA spricht von einem Schaden in der Höhe von rund zwei Millionen Euro.
Mittlerweile ist die Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit dem Fall betraut. Der Beschuldigte soll sich dem Bericht zufolge dem Vorwurf des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs gegenüber prinzipiell geständig gezeigt haben, doch will er weit weniger Geld erhalten haben. Der Mann spreche demnach von "maximal 800.000 Euro".
https://www.heute.at/s/beamter-erfand-pensionisten-kassierte-14-millionen-100202418
Heute spricht vom Landesgericht LINZ - so viel kann man den Medien trauen. Die einen schreiben das, die anderen jenes.
Da spricht man wohl von einer Sicherheitslücke. Der Angeklagte arbeitete als hochrangiger Beamter, er hatte Zugang zu allen erforderlichen Informationen und manipulierte 16 Jahre lang die Situation zu seinen „Gunsten“. Er erfand verschiedene Pensionisten und kassierte die Pension ein. Niemand hatte etwas bemerkt. Erst jetzt, beinahe zwei Jahrzehnte später ist seine Masche aufgeflogen. Der Beamte muss sich am Landesgericht Linz verantworten.
https://www.derstandard.at/story/2000135051568/ex-pva-manager-fuer-betrugsmasche-mit-erfundenen-pensionisten-verurteiltSieben fiktive Pensionisten
Laut Staatsanwältin Nicola Trinker soll er mit einer erfundenen Sozialversicherungsnummer eine Person und einen elektronischen Pensionsakt generiert haben. Dann habe er angegeben, dass diese Person aus dem Ausland eine niedrige Rente beziehe, sodass in Österreich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung besteht. Dieser Betrag floss auf ein Konto, das der 52-Jährige nur für diesen Zweck eingerichtet hatte. Der ersten fiktiven Pensionistin folgten sechs weitere.
Den selbenTrick haben vor mehr als 20 Jahren 2 UO der Zahlstelle in Marseille angewendet. Zuerst fiktive Soldaten auf Einsatz geschickt und die Prämien abkassiert. Dann wollten Sie das ganze perenisieren und haben sich jeweils einen Elitesoldaten gebastelt der in Rente geht. Als Schreibtischtäter haben sie leider ein Regiment am Golfkrieg teilnehmen lassen welches nicht dabei war und blöderweise landete der Akt auf dem Schreibtisch eines Veteranen der wirklich dabei war. Die hatten damals auch bereits ein paar Millionen abgestaubt.
Mittwoch, 20. April 2022
Betrug mit erfundenen Pensionisten in Kärnten
https://kaernten.orf.at/stories/3105532/
Betrug mit erfundenen Pensionisten
Ein Mitarbeiter der Pensionsversicherungs-Anstalt soll Namen von Pensionisten erfunden und die ausgezahlte Pension an sich weitergeleitet haben. Er ist geständig, beziffert den Schaden aber mit 800.000, während die PVA von zwei Millionen Euro spricht.
Pensionisten erfinden und deren Pensionen kassieren, tote Mündel offiziell lebendig halten und deren Pensionen kassieren - klingt alles nach Missbrauch auf Österreichisch, Korruption auf Österreichisch:
Folgende Fragen ergeben sich:
so viel zum 4-Augen-Prinzip - ja es müssen ja auch Gutachten vorliegen - z.B. bei FrühpensionistInnen/ Invaliditätspensionen: Arbeitszeiten das kann man doch nicht alles erfinden....Wohnsitze Identitäten das klingt alles nach Geheimdienst...
Gibt es bei der PVA Kärnten kein internes Controlling - haben Mitarbeiter Alleinverfügung über Bankkonten mit großen Summen?
Man muss auch Adressen erfinden - wo die Post die Pensionsbescheide hinschickt. Das kann niemals ein Einzeltäter sein, erinnert an die falsch verbuchten sap-Millionen in der Buhag.
Es kann sich hier um KEINEN EINZELTÄTER handeln: Es kann doch nicht ein einziger PVA-Mitarbeiter die Konten verwalten.
Bei Invaliditätspensionen z.B. oder anderen vorzeitigen Pensionen muss es Gutachten Untersuchungen bei Vertrauensärzten geben: Das kann kein Einzeltäter durchziehen - solche Fälschungen.
Zudem sind bei der Gesundheitskasse alle Versicherungszeiten gespeichert, die der PVA übermittelt werden bei Pensionsanträgen.
Stammdatenfälschung - Identitäten erfinden:
man kann auch nicht alle Dokumente fälschen ...ganze Lebensgeschichten, Geburtsurkunde Berufslaufbahn Arbeitsstellen Ausbildungen Versicherungszeiten bei ÖGK gespeichert.
Für wie blöd wird die österreichische Bevölkerung eigentlich gehalten, um solche Geschichten zu glauben???
Dienstag, 8. März 2022
Entmündigung und Frauentag - Gulag auf Österreichisch
#Frauentag (sollte abgeschafft werden) Ich bin wirklich schon froh, wenn diese stupiden/heuchlerischen Feierlichkeiten, Sendungen, Texte zum Frauentag wieder aufhören. Frauen lassen quälen, töten andere Frauen, Frauen lassen gerne andere töten, um an gewisse Positionen zu kommen, "Elite-Frauen" organisieren sich in Logen, wo sie auf andere herabschauen und von ihrer Machtposition andere Frauen auf höchst sadistische Weise entmündigen/foltern lassen (durch ihre Netzwerke in der korrupten "Justiz") Sie lachen dazu wenn andere Frauen leiden, die sie hinterhältig quälen lassen....Ich berichte wie immer aus eigener Erfahrung, betrifft vor allem SPÖ-
Zum Frauentag 2014: Frauenrechte und Notruf für Frauen bei #Sachwalterschaftsmissbrauch gefordert
Anlässlich des Frauentages 2014 fordern die weiblichen Opfer von Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich
eine HOTLINE für weibliche Gewaltopfer (-Innen) von Sachwalterschaftsmissbrauch!
Sie müssen mit einem Hungerlohn ihr Dasein fristen, während sich Sachwalterschaftskanzleien an den Opfern schamlos bereichern und jegliche Auszahlung vom eigenen Konto verweigern!
Tausende Frauen in Österreich, die entmündigt sind, können nur träumen vom EINMISCHEN und auftischen. Sie wissen oft nicht, wen sie am nächsten Tag für Geld um Milch und Brot anbetteln sollen (weil das fürchterlich peinlich ist), während sich auf ihren Mündelkonten Tausende von Euros häufen.
Denken die Greentologists auch manchmal an die gefolterten entmündigten Frauen in Österreich?
KEINE Frau darf misshandelt werden: Ist das Bestehlen, Entrechten, Verweigern von Bürgerrechten und eigenem Geld keine Misshandlung, sehr geehrte Frauen von SPÖ und Grünen?




