Immer zu wenig Sachwalter
aus
"Sozialpolitische Rundschau der Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs"
Juni 2009
Im Rahmen von Sachwalterschaftsverfahren sind Richter verpflichtet, bei Bedarf einen geeigneten Sachwalter zu finden und zu bestellen. Das ist nicht einfach für sie, da Angehörige manchmal nicht vorhanden oder für die Richter schwer zu finden sind.
Oft scheuen sich Angehörige, eine derartige Aufgabe zu übernehmen, da sie zu Recht befürchten, bei schwierigen Situationen keine Unterstützung zu erhalten.
(mv*) Aktuell liegen Schätzungen über Sachwalterschaftszahlen zwischen 50.000 und 83.000 – genauere Zahlen sollen im Juni 2009 veröffentlicht werden.
Bei den meisten Betroffenen leistet diese rechtliche Vertretung ein Familienangehöriger. Bei etwa 20 % sind Notare oder Rechtsanwälte bzw. private Sachwalter im Einsatz. Im Verhältnis eher wenige (etwa 12 %), oft sehr schwierige Vertretungssituationen werden von VereinssachwalterInnen übernommen.
In den Großstädten (besonders Wien) haben große Rechtsanwaltskanzleien für die Gerichte immer einen hohen Stellenwert gehabt, da sie eine schnelle und unkomplizierte Übernahme der Sachwalterschaft garantierten. Nicht selten sind Betroffene und Angehörige von so einer – häufig sehr unpersönlichen – Vertretung enttäuscht.
Das Budgetbegleitgesetz 2009 hat hier leider den Fortschritt des Sachwalterrechtsänderungsgesetzes 2006 (SWRÄG) gründlich verwässert. Die Begrenzung auf 25 Sachwalterschaften ist gefallen. So bleibt allen nur zu hoffen, dass Rechtsanwälte und Notare, unabhängig von der Zahl der übernommenen Sachwalterschaften, der Qualitätssicherung künftig mehr Augenmerk widmen werden als bisher.
Die VereinssachwalterInnen (oft diplomierte SozialarbeiterInnen und keine Juristen oder Juristinnen) sind für viele RichterInnen zwar begehrte, aber schwer zu bekommende Sachwalter. Zu wenig gibt es und „ausgebucht“ sind sie meistens. (na klar, wenn man/frau bedenkt was es bei der Sachwalterschaft abzucashen gibt.)
Sachwalterschaft boomt aufgrund der steigenden Lebenserwartung. Immer mehr Menschen können wegen „Alterserkrankungen „ ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln.
Zusätzlich stellen VereinssachwalterInnen fest, dass der ALLTAG IMMER MEHR VERRECHTLICHT. Bei vielen Vertretungen (Sachwaltern) sind deutlich mehr Angelegenheiten zu klären und zu erledigen als früher.
Das Sachwalterschaftsänderungsgesetz SWRÄG 2006 hat für die Vereinssachwalterschaft einen neuen Bereich geschaffen, das CLEARING.
VereinssachwalterInnen – und nur diese – beraten bereits im Vorfeld, also bevor ein Verfahren in die Wege geleitet wird. Alternative Lösungen wie die Angehörigenvertretung und Vorsorgevollmacht sind genauso Schwerpunkte bei diesen Beratungen wie die Suche nach weiteren Möglichkeiten im manchmal schwer zu durchschauenden sozialen Netz.
Die Anfragenden sind zumeist Angehörige und Nahestehende sowie Betroffene. Aber auch MitarbeiterInnen von Einrichtungen aus dem psychosozialen Bereich (PSD Wien) fragen beim Verein an. Leider ist dieser neue Aufgabenbereich Clearing derzeit noch nicht mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet worden, um in ganz Österreich genutzt zu werden.
Im April 2009 haben wir diese Unterstützungsleistung in unserem Einzugsbereich an 36 Gerichten anbieten können. Viele Gegenden profitieren noch nicht von unserem Expertenwissen. Dort, wo Vereinssachwalter aktiv wurden, ist das Angebot gut angenommen worden.
Eine wichtige Funktion der Beratung im Clearing durch Vereinssachwalterinnen ist die Vermeidung von Sachwalterschaften. Dies wird durch die Organisation subsidiärer Hilfen oder des Zugangs zu anderen Lösungen ermöglicht.
Damit will man einen Trend stoppen, dass zu viele Sachwalterschaften, die angeregt werden, im folgenden Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters führen.
Wichtig ist uns dabei die Aufklärung von falschen Erwartungen an eine Sachwalterschaft. Gerade dort, wo soziale Angebote zurück genommen werden, entsteht oft die Meinung, dass die „SachwalterInnen das regeln werden“. Aber Sachwalter können nicht alles kompensieren, und es ist auch nicht ihre Aufgabenstellung, denn Sachwalterschaft ist vertretend und nicht betreuend, und kann daher fehlende Sozialeinrichtungen nicht ersetzen.
Missverständnisse gibt es auch oft im sozialen Umfeld, vor allem hinsichtlich der Umsetzungsmöglichkeit von Maßnahmen, die Sachwalter unterstützen können, wie z.B. bei der Übersiedlung ins Heim, wobei oft die Vorstellung besteht, dass, wenn es eine Sachwalterschaft gibt, die Übersiedlung zwangsweise durchgesetzt werden kann.
Sehr häufig gibt es im privaten Bereich auch ein Informationsdefizit, wenn es darum geht, soziale Dienste anzufordern und ein entsprechendes Unterstützungsnetz zu spannen. Deswegen ist es so wichtig, dass im Vorfeld entsprechend zielgerichtet Vorschläge gemacht werden können.
Ein spezielles Thema ist auch die Zustimmung zu Heilbehandlungen (Operationen, Sterbehilfe etc). Oftmals wird hier der Betroffene (Besachwaltete) nicht informiert, er wird nicht ernst genommen. Hier ist ein verstärkt patientenorientiertes Vorgehen von Seiten der medizinischen Einrichtungen sicher vorteilhafter als das Bemühen um die Zustimmung durch Sachwalter – z.B. bei der Sterbehilfe oder riskanten Operationen bzw. Chemotherapien. (Obwohl sich die PVA natürlich einiges ersparen würde)
Bei Gefahr für den Patienten muss ein Arzt ohnedies handeln. (Ohne den Sachwalter anzurufen, der bei 1000 Sachwalterschaften sich ohnehin nicht um jeden Fall kümmern kann) Neben der Beratung am Amtstag bei Gericht bietet VertretungsNetz in jeder Region zumindest Schulungen für Angehörige und private SachwalterInnen an.
Trotz der angespannten Budgetsituation des Bundes (siehe PVA-Einsparungsmöglichkeiten) wird davon ausgegangen, dass das Justizministerium die Förderungen in zumindest der gleichen Höhe wie im Vorjahr halten wird.
Damit wäre gesichert, dass die VereinssachwalterInnen an den 29 (sic!!!) Standorten (ein gutes Geschäft auch für die dort arbeitenden „SozialarbeiterInnen“) von VertretungsNetz weiterhin Vertretungen in der gewohnten Qualität anbieten können (und der Pva sparen helfen können….Anmerkung der Redaktion)
Dr. Monika Vyslouzil
Fachbereichsleiterin Sachwalterschaft
Von VertretungsNetz
Mehr Information zur Sachwalterschaft:
Broschüre als Download oder auch bestellbar als Druckwerk
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