UNTER KURATEL: Millionärin muss um ihr Essen betteln, Pensionistin (2.200 Euro pro Monat) muss von 200 Euro leben und wird auch noch exekutiert: das ist der tägliche Missbrauch in Österreich

>85-jährige Wiener Millionärin muss um ihr Essen betteln

Gisela Frimmel (85) hat Gold im Wert von einer Million Euro in einem Schließfach und 47.341 Euro auf Sparbüchern. Trotzdem muss die Wienerin von 10 Euro am Tag leben, seit sie auf Anregung ihrer Bank besachwaltert wurde. "Oft muss ich um mein Essen und Medikamente betteln", ist die Seniorin verzweifelt. Auch ihr Hausarzt schlägt Alarm. ( ... ) Ein psychiatrisches Gutachten, das der betagten Dame zwar nur alterstypische Schwächen bescheinigt ("Gedächtnisleistung leicht vermindert") – aber trotzdem eine Besachwalterung empfiehlt. Seither lebt Gisela Frimmel erbärmlich. Denn ihre sieben Sparbücher sind gesperrt. Und auf ihr Gold im Schließfach hat sie keinen Zugriff mehr. "Ich bekomme nur 10 Euro pro Tag, muss oft Bekannte um Geld für Essen und meine Medikamente anbetteln und darf nur mehr einmal im Monat zum Frisör", erzählt die Seniorin verschämt. ( ... ) Die Pensionistin hat seit Oktober 17 Kilo abgenommen. Jetzt schlägt auch ihr Hausarzt Milan Taborsky-Keller Alarm: "Die Patientin kann nicht mehr gehen. Sie braucht dringend gesunde Ernährung. Die Situation ist unwürdig." Alter macht hilflos. ( ... )< ('Heute', 13. 12. 2011)

>'Der Sachwalter vergönnt mir überhaupt nichts mehr' Hackl

(... ) Zusätzlich zu seinen unzähligen körperlichen Leiden hat der Pensionist nun auch noch Probleme mit der Justiz und kritisiert seinen Sachwalter scharf. 'Ich muss um jeden Euro betteln und lasse mir das nicht mehr länger gefallen. Ich bekomme 100,- Euro in der Woche und kann mir nichts leisten. Sogar das Kaufen von CDs ist mir untersagt worden', erklärt Hackl. 'Mehrmals hätte ich die Möglichkeit gehabt, zu meinen Verwandten in die Steiermark oder nach Oberösterreich zu ziehen, aber der Sachwalter lässt mich nicht', erklärt der frustrierte Pensionist und macht klar, dass es für ihn so nicht weitergehen kann. ( ... ) 'Ich fühle mich jedes Mal als Bittsteller und soll von dem wenigen Geld auch noch Instandhaltungsmaterial für das Haus, in dem ich wohne, bezahlen', erklärt Hackl.< ('Stadtblatt Innsbruck' , 30. 9. ´08)

>'Ich will selbst entscheiden' Stefan P.

'Ich habe den Sachwalter doch nur für die Gerichtsverhandlung im Scheidungsprozess gebraucht, weil ich mir mit der Sprache schwer tue', erklärt Stefan P. Der gelernte Chemiker fühlt sich von der Justiz ungerecht behandelt und möchte über seinen materiellen Besitz selbst bestimmen können. 'Der Sachwalter lacht mir ins Gesicht und hält mich finanziell an der kurzen Leine.'< ('Stadtblatt Innsbruck', 3. 12. ´08)

>Aus reiner Gier zugegriffen – Notar als Betrüger

Notar als Betrüger: Ein Wiener Jurist hat sein Amt als Gerichtskommissär missbraucht, indem er Sparbücher eines Verstorbenen an sich genommen hat. Der OGH erhöhte die Strafe dafür und für versuchten Betrug auf drei Jahre. WIEN. ‚Schwarze Schafe' können einem nicht nur, wie seit voriger Woche heftig diskutiert, im weißen Ärztemantel begegnen, sondern auch im feinen Tuch. ( ... ) 

Wehr- und hilflose Opfer

Also hat G. neben dem Verbrechen des Amtsmissbrauchs und dem Vergehen der Veruntreuung auch versuchten schweren Betrug zu verantworten. Der OGH gab der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge, die für eine höhere Strafe eingetreten war. Als erschwerend wertete der Gerichtshof unter anderem: Dass G. bei seinen Taten die Wehr- und Hilflosigkeit der Besachwalteten ausnützte, dass er sich aus reiner Gier an deren Vermögenswerten vergriff, und dass er seine Vertrauensposition als vom Gericht bestellter Sachwalter missbrauchte.< ('Die Presse',  17. 12. ´07)

>Ämter veranlassen immer schneller Entmündigungen. ( ... ) Geschäft Entmündigung: 700 Klienten pro Anwalt. ( ... ) Für das anvertraute Vermögen können bis zu fünf Prozent Jahresprovision kassiert werden. 

Norbert Krammer, Leiter des klientenorientierten Sachwalter-VertretungsNetz Salzburg: 'Senioren, die mit Kleinigkeiten nicht zu Rande kommen, nimmt man die Geschäftsfähigkeit.' 

Dass das 'Sachwaltern', wie der Volksmund sagt, ein Geschäft geworden ist, zeigen Auswüchse wie in Wien. Dort gibt es Kanzleien, die 500 bis 700 Klienten 'vertreten'. Der Salzburger Sachwalter Norbert Krammer nennt das 'Massenentmündigung':

„Das ist das Phänomen Lainz, wo hunderte Menschen einen fremden Rechtsvormund haben“, meint der Leiter des klientenorientierten Sachwalter-VertretungsNetzes.< ('Salzburger Fenster', 12/´07)

>Gerda Ressl: Ich habe einen Fall, da musste eine Frau, die eine Pension von 2.200 Euro hat, zum Leben ein Jahr lang monatlich mit lediglich 200 Euro auskommen. Da soll man mir vormachen, wie man damit leben kann! Der Sachwalter hat nicht ein einziges Mal geschaut, wie diese Frau lebt, das war für ihn völlig uninteressant. Nach dem Sachwalterwechsel hat er wohl seine Rechnung an das Pflegschaftsgericht gestellt, hat auch sein Honorar verlangt. Angedroht wurde ihr, sie muss es innerhalb von 14 Tagen zahlen - unter Androhung der Exekution, allerdings ist ihr Vermögen noch nicht überwiesen!

Ich frage mich, wie diese Dame oder ihre neue Sachwalterin diesen Betrag zahlen soll. Also, wir werden uns das sicher genau anschauen, denn so kann es ja wohl nicht sein! ( ... ) 

Das führt aber auch dazu: Je WENIGER der Sachwalter dem 'Opfer' auszahlt, desto höher bleibt das Vermögen!

Das wieder hat zur Folge, dass kaum ein Sachwalter (außer er ist von äußerster Menschlichkeit geprägt) dem Betroffenen mehr als ein Minimum auszahlen wird.

Denn bei Hortung und Veranlagung des fremden Vermögens bleibt dem Sachwalter eben auch mehr übrig - und die zwei und fünf Prozent am eigenen Anteil sind dann dementsprechend höher!

Bei mehreren hundert besachwalteten Menschen fällt dies durchaus ins Gewicht! Die Folge sind sogar oftmals monatliche Auszahlungen unter dem Existenzminimum. 

Oder können Sie sich vorstellen, von einem Taschengeld von € 200,- pro Monat leben zu müssen?< ('Freak-Radio', 9. 4. ´06)

>Kritisiert wird von Partik-Pablé, dass die Entschädigung des Sachwalters nicht mit einem Fixbetrag festgeschrieben wird. Derzeit hängt dies vom Vermögen ab. "Dadurch ist der Sachwalter nicht interessiert, dass der Betroffene sein Vermögen verbraucht", erläutert die Abgeordnete.<  (Wien, kobinet, 14. 1. ´06)

'Das Boot ist voll!' Angesichts der Explosion der Sachwalterschaften bestehe Handlungsbedarf. (Dr. Michael Stormann, Bundesministerium für Justiz, 10. 2. ´05)

'In keinem Land der EU verlieren so viele Menschen so schnell ihre bürgerlichen Rechte wie in Österreich.' (Pflege-Ombudsmann Dr. Werner Vogt, ‚Profil’, 11/09)

'Kein Gesetz wird so oft missbraucht wie das Sachwaltergesetz.' (Prof. Dr. Werner Olscher, ehemaliger Leiter der Staatsanwaltschaft Wien)

'Familienhilfe geht also der Sachwalterschaft vor! Und das ist wohl auch gut so!' (Prof. Dr. Werner Olscher unter Bezugnahme auf § 268 Abs. 2 ABGB, DAS-Konsulent, 11/07)