Sonntag, 17. März 2013

Testamentsfälschung und die rückwirkend diagnostizierte Geschäftsunfähigkeit


In „Falsche Erben – Testamentsfälscher bei Gericht“ dokumentiert der Vorarlberger Journalist Gernot Hämmerle die "Testamentsaffäre" am Bezirksgericht Dornbirn, die die Justiz in Vorarlberg (Österreich) in ihren Grundfesten erschüttert hat. Ein Sachbuch, das sich wie ein Krimi liest.
Am Bezirksgericht Dornbirn ist der Supergau für Justiz und Rechtspflege eingetreten. Justizmitarbeiter haben Jahrzehnte lang systematisch Testamente gefälscht, Freunde oder Angehörige erben lassen und so Geld und Liegenschaften in Millionenhöhe abgezweigt. Der ORF-Aufdecker-Journalist Gernot Hämmerle dokumentiert anhand von konkreten Fällen, wie die Testamentsfälscher alleinstehende, kinderlose, aber vermögende alte Leute ausfindig gemacht haben, und wie sie es – fast immer nach dem gleichen Schema – geschafft haben, deren letzten Willen so zu fälschen, dass ihren Mittätern tatsächlich die Erbschaft ausgehändigt wurde. Die Testamentsaffäre am Bezirksgericht Dornbirn ist im November 2009 aufgeflogen und hat die Justiz in ihren Grundfesten erschüttert. Ein Sachbuch, das sich wie ein Krimi liest.

Dazu ein Kommentar eines „Polit-Mündels“ aus der Steiermark:

Danke für Dein ausführliches Statement zu den Vorkommnissen an österreichischen Bezirksgerichten. ORF Redakteur Gernot Hämmerle hat mehr als zwei Jahre wegen der "Testamentsaffäre" am BG Dornbirn recherchiert und ist überzeugt, dass an Bezirksgerichten, wo große Vermögenswerte verschoben werden, mit dem Trick der Urkundenfälschung gearbeitet wird. Es ist der größte Justizskandal der 2. Republik. Es ist eine Gruppe von Leuten, die genial zusammenarbeiten:
Rechtsanwälte, Gutachter, Notare, korrupte Richter. Wer als Kläger auftritt, wird besachwaltert - sprich entmündigt. Wer die Wahrheit sagt, ist in Gefahr. So lässt sich Korruption perfekt vertuschen. Wenn dann ein Mündel eine Anzeige macht, wird diese nicht bearbeitet und der Betrogene (Betroffene) bleibt auf dem Betrug sitzen. Es gibt kein Korrektiv.

Vermögen lässt sich auf diese perfide Weise auf dem Rücken von alten, hilflosen Menschen oder betrogenen Erben  bestens verschieben.
Obsorgeverfahren sind auch Verfahren am Ausserstreitgericht. Das muss
besonders arg sein. Auch hier scheint es Missbrauch im Gutachterwesen zu geben - dies auf dem Rücken von ebenso hilflosen Kindern, die von ihren leiblichen Eltern bewusst und in voller Absicht über Jahre entfremdet werden. Es hat sich auch im Familien- und Obsorgebereich ein gutes Geschäft mit Gutachten entwickelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Anmerkung: Die Redaktion dieses blogs übernimmt keine Verantwortung für Inhalt und Richtigkeit der getätigten Behauptungen. Jede Verfasserin und jeder Verfasser ist persönlich verantwortlich für ihre/seine Aussagen. In diesem Fall handelt es sich um eine aus politischen Gründen entmündigte Professorin, die hier nicht namentlich genannt wird. 

Das sogenannte VJ-Register (Verfahrensautomation Justiz), das die Anzahl der Sachwalterschaften pro Rechtsanwaltskanzlei bzw. Notariat "verwaltet", wird übrigens wie viele andere Justiz-Applikationen im Bundesrechenzentrum Wien geführt. Im Bundesrechenzentrum Wien arbeitete im Bereich der Bundeshaushaltsverrechnung (SAP) auch eine SAP-Beraterin, die im Auftrag des IT-Sektionschefs des Finanzministeriums am Bezirksgericht Wien-Liesing elf Jahre rückwirkend entmündigt wurde - vor allem für die Zeitpunkte Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum) und März 2007 (Höhepunkt des parlamentarischen U-Ausschusses betreff Beschaffung der Kampfflugzeuge Eurofighter für die Republik Österreich) 
Im Bundesrechenzentrum Wien wird auch das elektronische Grundbuch und Firmenbuch sowie alle Strafregister und die interne Justizverwaltung auf Servern elektronisch "bearbeitet". Die fristlos entlassene SAP-Beraterin aus dem Bundesrechenzentrum hat übrigens parallel zu ihrer fristlosen Entlassung auch einen Preis des BRZ-Contest "gewonnen".


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